Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (PFF-MR) hat eine Gesetzesvorlage mit auf den Weg gebracht, mit der auch in der Wallonischen Region ein Bürgerdialog eingeführt werden soll. Die Liberale drängt darauf, dass der Text noch in dieser Legislaturperiode vom Wallonischen Parlament verabschiedet wird.
Christine Mauel ist eine der Unterzeichner der Gesetzesvorlage, mit der die Wallonie bei der Bürgerbeteiligung ähnliche Wege gehen will wie die DG.
„Ich habe die Idee, die Bürger permanent in die gesetzgeberische Arbeit eines Parlamentes einzubinden, wie es das PDG macht, von Anfang an toll gefunden. Die DG hat damit ja auch viel Aufmerksamkeit und gute Presseartikel bekommen“, sagt die liberale Regionalabgeordnete aus Hauset.
Sie habe sich sofort für ein ähnliches Experiment im Wallonischen Parlament interessiert und an der Vorbereitung der gesetzlichen Grundlage mitgewirkt, so Mauel: „Nun hat das Parlament zu Anfang des Sommers 3.000 Personen angeschrieben, die durch das Los bestimmt worden waren. Fast 400 Personen haben positiv geantwortet.“
Der Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namur. Foto: Belga
Vorgesehen ist, dass 30 Bürger, die – ähnlich wie in der DG – durch Los bestimmt werden, aber trotzdem ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Vielfalt in der Wallonie darstellen und verschiedene Altersklassen, soziale Schichten sowie Geschlechter umfassen sollen, den Bürgerrat bilden. Zusätzlich werden 30 Ersatzpersonen ausgelost. Neben den 30 Bürgern sollen zehn Abgeordnete in der beratenden Kommission vertreten sein. Erste Aufgabe dieser Kommission soll es sein, die Möglichkeiten und Modalitäten eines permanenten Bürgerdialogs in der Wallonie zu diskutieren und Vorschläge für die konkrete Umsetzung der Grundidee zu machen.
Mauel ist indes skeptisch, dass es dem Wallonischen Parlament gelingt, den permanenten Bürgerdialog noch vor den nächsten Wahlen auf den Weg zu bringen: „Die Zeit drängt. Die Regeln des Parlaments verbieten nämlich die Einsetzung beratender Kommissionen in den letzten neun Monaten vor den Wahlen. So steht es in dem entsprechenden Dekret aus 2020. Der Stichtag wäre somit der 9. September.“ (cre)
Klar, der Bürgerdialog in der DG hat ja auch die ganze Bude auf den Kopf gestellt. Wo wären wir ohne so ein wertvolles Instrumentarium?
Mal sehen, ob die Wallonen auch so blöd sind, sich so ein unnützes Teil anzuschaffen.
@ Herbert geh, die Wallonen haben doch Tatendrang!!!
Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ist besser als dieser Bürgerdialog.
Frau Mauel, machen Sie sich bitte stark für direkte Demokratie ! Was in der Schweiz geht, kann auch auf Ebene der wallonischen Region funktionieren.
@Marcel Scholzen Eimerscheid
Find Ihre Idee gut, bin auch dafür. Aber dazu wird es wohl wahrscheinlich nie kommen, denn dann könnten die Politiker nicht alles durchsetzen, was sie wollen. Wäre froh, wenn ich mich irre.
Mal sehen.
Es führt kein Weg daran vorbei, die Bevölkerung mehr zu beteiligen. Das wird erst dann passieren, wenn das jetzige belgische Staatswesen gescheitert ist. Zu Reformen kommt es erst dann, wenn die Karre im Dreck steckt und man nicht mehr ein noch aus weiß. So war es 1789 in Frankreich, 1989 im Ostblock.
Die Revolution startet in Eimerscheid! Hasta siempre, comandante Scholzen!
https://youtu.be/dr_g23qi9hg?si=_4wkltFGIG8j6hLD
@ MSE, die Karre STECKT schon lange im Dreck!!! Es gibt KEIN Zugpferd, um diese aus dem Dreck rauszuziehen!!! Man versumpft immer mehr!!!
Komisch, das Ihr nicht alleine fertig werdet?! Bezahlt werdet Ihr nun sicher gut genug, oder etwa nicht?! An die Arbeit.
Sind in dem Bürgerrat nicht 25 Personen ? Da muss aber viel zu tun sein, oder nur viel bla bla und Kaffee trinken.! Oder sich eventuell eine Stelle in der Politik zu verschaffen?. Wer bezahlt das alles.
Also ich würde mit der Dame in den Dialog gehen, Ehrensache.
Bitte die Wortfolge „in den Dialog gehen“ definieren. Danke.
Wenn der Bürgerdialog als ‚Bürgerbeteiligung‘ verkauft wird, ist die Frau Mauel unehrlich mit den Bürgern, besonders den Wallonen, oder sie hat das Spiel nicht begriffen, dass man mit dem Bürgerdialog den Bürger verarscht. Der Bürgerdialog (unlängst auch in der ‚Parlaments-Akuell Zeitung‘ die jedem Haushalt in den Briefkasten geworfen wurde, zu lesen, unterschlagend berichtet zu 50% aus Bürgern, die anderen 50% wird verschwiegen…sind dahinpostierte Politiker)… Die EU hat das Modell ja auch schon lobend kopiert… was meinen sie warum ?
Die Frau Mauel tut daher nichts gutes für die Wallonischen Bürger, sondern zetteln einen ‚Fake-Bürgerdialog in der Wallonie an‘ ! So wird ein Schuh daraus… Nach aussen Hui, nach innen pfui !
Die Politker scheuen den wahren Bürgerdialog wie der Teufel das Weihwasser, denn der zeigt die richtig schlimmen Probleme auf, die uns die Politk verbockt. Das ‚Dialogieren‘ in der Politik heisst immer ‚Problem verwirrend zerreden‘ bis es nicht mehr als Problem wahr genomme wird, und man dann ‚weiter so‘, ‚wir blicken in die Zukunft‘ etc. mit solchen Sprüchen sich der Verantwortnung der angerichteten Schäden nicht stellen zu müssen !
Total wichtig! „Wenn ihr mich zur Beauty-Queen wählt, dann fordere ich Weltfrieden.“ ist sie wirklich von den was sie sagt überzeugt oder ist das alles nur ein politisches Spiel? Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann muss sie es besser machen, denn das glaubt ihr kein Mensch.
Bürgerräte sind nicht wirklich demokratisch. Diese Clubs der Auserwählten bringen überhaupt nichts in der Bürgerlichen Mitbestimmung. Auch muss man sich die Frage stellen, warum fordern Politikerinnen Bürgerräte vor den nächsten Wahlen? Bis jetzt stach Frau Mauel nicht mit übermässigen Engagement hervor. Der Ostbelgische Bürgerrat kann durchaus als Negativbeispiel genannt werden. Ich habe mehrfach, wie gefordert Themen vorgeschlagen. Aber das Thema wurde nicht genommen. Die Gefahr besteht, das besonders heikle Themen gemieden werden. Mir kommen wirklich Zweifel, ob die Mitglieder des Bürgerrates wirklich zufällig ausgewählt wurden. Kritische Geister habe ich dort noch nie gesehen.
„Selbst wenn sich solche Mogelpackungen kurzfristig strategisch auszahlen, sind die Langzeitwirkungen fatal: Bürger wenden sich genervt von Politik ab, weil sie das Gefühl haben, „die da oben“ kreisten nur um sich selbst. Joseph Schumpeter verglich die Regierungschefs in Demokratien mit Reitern. Beide würden durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen, dass sie gar keinen Plan für den Ritt aufstellen könnten.“ https://www.boell.de/de/2023/07/07/wem-nutzen-buergerraete-wirklich
https://weltwoche.de/daily/scheindemokratie-deutschland-bundestags-praesidentin-beruft-einen-buergerrat-ein-wuerde-man-die-buerger-ernst-nehmen-waeren-direkte-demokratie-und-volksabstimmungen-gefragt/
Mauel vertritt die Meinung vieler Bürger und macht einen sehr guten Job, auch wenn ihr Einstieg bei der PFF nicht gerade der glanzvollste war.
Ich wünsche ihr sehr viel Erfolg bei den kommenden Wahlen.