Politik

Arimont: „Weber wäre ein sehr guter Präsident der EU-Kommission“- CSU-Vize Nachfolger von Juncker?

Der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl von Mai 2019 und mögliche nächste Chef der EU-Kommission, Manfred Weber (links), posiert für ein Foto mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont. Foto: EVP

Am Donnerstag hat die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die ostbelgische CSP angehört, in Helsinki ihren Spitzen-Kandidaten für die im Mai anstehende Europawahl gekürt. Mit Manfred Weber (CSU-EVP) schickt die Partei den aktuellen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden ins Rennen um das Amt des zukünftigen Kommissions-Präsidenten als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat die Kandidatur Webers unterstützt.

„Ich kenne Manfred Weber als Vorsitzenden meiner Fraktion aus der täglichen Zusammenarbeit“, so Arimont: „Er zeichnet sich immer wieder dadurch aus, dass er für europäische Lösungen einsteht und als wirklicher Brückenbauer fungiert – auch in Hinsicht auf die Unterschiede zwischen Ost und West, was für den Zusammenhalt der EU wichtig bleibt. Er steht für das, was moderne Volksparteien sein müssen: Lösungsfinder.“

08.11.2018, Finnland, Helsinki: Der gewählte Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU, l) aus Deutschland, jubelt zusammen mit seinen Unterstützern nach der Abstimmung über seine Kandidatur beim Kongresses der EVP. Foto: Markku Ulander/Lehtikuva/dpa

„Manfred Weber galt in Brüssel lange als eher leiser Taktiker, bisweilen wurde er belächelt als ein bisschen zu nett, langweilig, provinziell“, schrieb die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag, aber Pascal Arimont sagt: „Manfred Weber geht es nicht um krasse Aussagen, die spalten, sondern um Lösungen, die zusammenführen. Dieser Weg des Kompromisses ist vielleicht nicht immer sexy, aber er ist unbedingt notwendig, um Europa und unsere Gesellschaft voranzubringen.“

Daher wäre Weber nach Arimonts Überzeugung ein sehr guter Kommissionspräsident. „Außerdem steht Weber dafür, nah an der Lebensrealität der Menschen zu sein. Er legt als Bayer Wert auf regionale Identitäten und schätzt die Unterschiede, die Europa so besonders machen. Nicht zuletzt unterstütze ich ihn, weil er für eine Stärkung des Europäischen Parlaments steht, der Volksvertretung Europas. Seit langer Zeit würde nicht ein ehemaliger Staats- oder Regierungschef Kommissionspräsident, sondern ein Vertreter aus der Mitte des Parlaments, der sich auch selbst zur Wahl stellt. Das ist ein deutliches Ausrufezeichen im Sinne unseres Parlaments und der europäischen Volksvertretung“, erklärte Arimont.

08.11.2018, Finnland, Helsinki: Ein Mann zeigt ein blaues Lebkuchenherz mit dem Foto des Deutschen Manfred Weber (CSU) auf dem EVP-Kongress. Foto: Markku Ulander/Lehtikuva/dpa

Arimont weiter: „Drei Themen beschäftigen die Menschen besonders stark: Migration und Sicherheit, der Klimawandel sowie die digitale Revolution und deren soziale Folgen. Darauf muss die EU eine Antwort finden und genau diese Punkte möchte Weber angehen.“

Dass der Spitzenkandidat der Fraktionen im EU-Parlament auch Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten ist, wie schon 2014 der Fall, als es bei der Europawahl zu einem Duell zwischen Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (SPE) kam, ist nach Meinung von Arimont eine gute Sache.

„Der Spitzenkandidaten-Prozess stärkt die Europawahlen, denn der Wähler entscheidet über den nächsten Kommissionspräsidenten“, so Arimont: „Der Spitzenkandidaten-Prozess erhöht die Legitimität der Europäischen Kommission. Ich erachte die Spitzenkandidaten-Regelung als weitaus transparenter als einen ‚Hinterzimmer-Deal‘ durch die Regierungschefs, wie wir ihn lange Zeit gekannt haben.“ (cre)

Die bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission (seit 1967):

  • Jean Rey, Belgien (1967-1970)
  • Franco Maria Malfatti, Italien (1970-1972)
  • Sicco Leendert Mansholt, Niederlande (1972-1973)
  • François-Xavier Ortoli, Frankreich (1973-1977)
  • Roy Jenkins, Großbritannien (1977-1981)
  • Gaston Thorn, Luxemburg (1981-1985)
  • Jacques Delors, Frankreich (1985-1995)
  • Jacques Santer, Luxemburg (1995-1999)
  • Manuel Marín, Spanien (1999-1999)
  • Romano Prodi, Italien (1999-2004)
  • José Manuel Barroso, Portugal (2004-2014)
  • Jean-Claude Juncker, Luxemburg (seit 2014)

15 Antworten auf “Arimont: „Weber wäre ein sehr guter Präsident der EU-Kommission“- CSU-Vize Nachfolger von Juncker?”

  1. Der Wechsel ist nur der Anfang

    Wann endlich einigen sich Ecolo, PFF, SP und Vivant auf einen gemeinsamen, parteiübergreifenden Kandidaten für die EP-Wahl 2019, damit der EVP-Beklatscher Arimont wieder in seine heimatliche Anwaltskanzlei zurückgeschickt wird?

    • Pöstchengeschachere

      … Sie meinen wohl, wann fängt dann bei der EU-Abgeordnetenwahl auch die Klüngelei an, die wir vor einigen Wochen schon bei den Gemeinderatswahlen gesehen haben. Dieses Pöstchengeschachere sollte tunlichst unterlassen werden. Ein PFF Kandidat kann ja wohl nicht die Interessen der SP vertreten – es sei denn, er verbiegt sich – des Pöstchens wegen – um 180 Grad.

      • Walter Keutgen

        Der deutschsprachige Wahlkreis Belgiens ist ein Unding. Mathematisch hätten wir in der Wallonie nur Anspruch auf 1/6 Abgeordneten. Aber darum geht es nicht, die Europawahl ist nach dem Proportionalsystem. Länder wie Frankreich und Großbritannien halten sich daran, obwohl sie national ein Mehrheitswahlsystem haben. Alle deutschsprachigen Wähler, die nicht für Arimont gestimmt haben, fühlen sich nicht im EU-Parlament vertreten. Er hat aber nicht 50% der Stimmen erreicht. Das ist der Nachteil des Mehrheitswahlsystems. Ich habe es mal nachgerechnet, wenn wir mit der Wallonie gestimmt hätten und genauso wie im separaten Wahlkreis, mit den deutschsprachigen Kandidaten auf letzter Listenposition, dann wäre eine Lütticher Sozialistin statt Arimont ins EU-Parlament gezogen.

  2. DenAhlen

    „Arimont weiter: „Drei Themen beschäftigen die Menschen besonders stark: Migration und Sicherheit, der Klimawandel sowie die digitale Revolution und deren soziale Folgen. …“
    Und da sieht man, wie weit Arimont von der Basis (den Menschen/seinen Wählern) weg ist!
    Das sind vielleicht die 3 Themen die er als wichtig erachtet, damit geht er den Problemen aber nicht auf den Grund! Anstatt Probleme an der Basis zu lösen will er „Pflaster kleben“, damit man die Auswüchse der Fehlentscheidungen der EU nichtmehr sieht!
    Jetzt meine Meinung dazu (damit man mich dann auch kritisieren kann, wenn man will): Die meisten Probleme in der EU hängen mit Geld zusammen! Wenn die EU entlich eine einheitliche Steuer- und Sozialgesetzgebung hätte, dann könnten wir und die Folgen der Migration leisten (Aufnahme von Flüchtlingen), dann könnten wir für Sicherheit sorgen und anständige Renten und gute Medizinische Versorgung garantieren (und nicht permanent sparen), dann würden wir die Energiewende finanzieren können (also nicht mit maroden AKW’s weiter produzieren), und dann gäbe es auch Geld für Massnahmen, damit die Leute nicht vor den Computern, Fernsehgeräten und Smartphones vereinsamen (Sport und Freizeitangebote). Alles scheitert am Geld und an der Tatsache, dass wir uns mit Regeln und Richtlinien kaputt verwalten (und das oft dank der EU!)

  3. @ DenAhlen ich gebe ihnen zu 100 % recht. Unter anderem fehlen in den Altenheimen Personal obwohl diese Menschen geschuftet haben damit wir diesen Lebensstandart uns leisten können.

    Jetzt muss aber auch ein Bild her mit Colin Kraft und Manfred Weber zusammen wo über was gesprochen ……. gelächelt wird.

    • Tolle Veranstaltung

      Oder wir laden den Weber zu unserem traditionellen Kaffeekränzchen, am nächsten Donnerstag, ein… Die Bürger werden ins Triangel eingeladen, das Personal von „Europa direkt“ muss ein paar Hochglanz Broschüre verteilen und der BRF und das Grenzecho müssen darüber berichten. Schlussendlich nennen wir die Veranstaltung „Bürgerdialog“ und natürlich muss der Weber noch auf seine guten Kontakte zur DG hinweisen. Ein Kasperletheater und damit soll uns suggeriert werden, daß wir ja so froh und glücklich sein müssen den Arimont als unseren von Gott gesandten Vertreter im Wasserkopf „EU Parlament“ zu haben.

  4. Jetztaberrecht

    Tja, Herr Arimont, dann fühlen Sie ihrem bayrischen Spezi mal auf den Zahn und sagen ihm, er möge doch die von dessen CSU-Parteispusis vereinbarte Maut tunlichst wieder abschaffen und auch dafür sorgen, dass die deutschen Diesel-Betrüger in anderen Ländern bezahlen. Es wird immer wieder von Lösungen für die „Deutschen Kunden“ gesprochen. Auch in anderen Ländern wurde im Dieselgate betrogen und viele Menschen haben sich auf „Made in Germany“ verlassen… und wurden verlassen! Auch diese Dieselfahrzeuge haben in Belgien um ca. 20-30% an ihrem Gebrauchtwagenwert eingebüßt. Aber Arimont fährt sicher einen voll geleasten Dienstwagen…

    • Pascal Arimont

      @jetztaberrecht:
      Hallo Herr/Frau ?
      1. Ich fahre einen Diesel aus dem Jahre 2014, der auch die Software enthält, die beanstandet wird. Es ist kein Dienstwagen, dass heißt ich musste diesen Wagen selbst kaufen und bezahlen und der Wagen hat jetzt rund 220.000 km gelaufen.
      2. Wir haben es mit vereinten Kräften geschafft, dass die Maut Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahren geworden ist. Der EuGH wird demnach darüber entscheiden, ob diese Art Maut gesetzeswidrig ist oder nicht. Mehr konnte ich nicht erreichen, aber das ist ja schonmal nicht ganz schlecht…
      3. Ich bedauere es auch, dass die Autokonzerne nicht flächendeckend nachgerüstet oder entschädigt haben. Es werden jetzt aber Sammelklagen angestrengt und in Deutschland die Musterfeststellungsklage, die für Bewegung in die Frage der Entschädigung bringen wird. Auf europäischen Niveau haben wir die Tests reformiert und die Grenzwerte neu definiert, so dass es für die Konzerne viel schwieriger sein wird, Testergebnisse zu verfälschen.

      Ich wünsche Ihnen auch einen schönen Sonntag. Gruß Pascal Arimont

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