AKTUALISIERT – Maaßen wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.
Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Seine Besoldung bleibe unverändert.
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.
23.09.2018, Berlin: Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, spricht bei einem Pressestatement nach dem Treffen im Kanzleramt. Foto: Michael Kappeler/dpa
In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.
SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte nun: „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.“ Sein Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen.
Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. „Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.“ Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
Koalitionsbruch stand angeblich nicht zur Debatte
Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt werden. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte Seehofer.
12.09.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, und Andrea Nahles (r), Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, nehmen an der Generaldebatte im Deutschen Bundestag teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Seehofer sagte: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Es sei aber richtig, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe.
Ein Koalitionsbruch habe nicht zur Debatte gestanden. „Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema.“ Niemandem habe ein Ende des Bündnisses angedroht.
Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung.“ Die Bedingungen der SPD seien erfüllt – nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung. (dpa)
https://twitter.com/janboehm/status/1043910119455674369?s=21
Bis zur nächsten „Krise“ in einigen Tagen.
So wie ein ehemaliger Steuereinnehmer…
Genau so gierig……………
Interessiert sich die öffentlichkeit überhaupt noch für diesen kram?
wollen diese politiker den althergerachten rechtsradikalismus mit populismus und pegida und AfD und nicht gewünschter kritik an der politik in einen topf schmeissen???
wie reagieren denn diese pappnasen auf folgende meldung:
juden wollen in die AfD… kein witz! auch die haben von zuviel islam in deutschland die schnauze voll, kann man ja verstehen.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/gruendung-der-jafd-juden-in-der-afd-15800593.html?GEPC=s2
@ abendbrot
Das nennt man in der Psychologie das „Stockholm Synrom“. Aus den gleichen Gründen wählen die Juden in Antwerpen den „Vlaams Belang“.
Die gleichen Gründe könnte man für den Aufstieg der NSDAP im Deutschland der dreissiger Jahre anführen.
Es ist kurzsichtig zu glauben diejenigen die eine Krise herbeireden könnten sie auch bekämpfen. Die AfD kann gar kein Interesse daran haben ihre Angstpropaganda zu beenden weil sie sich damit obsolet machen würde.
„Es ist kurzsichtig zu glauben diejenigen die eine Krise herbeireden könnten sie auch bekämpfen. Die AfD kann gar kein Interesse daran haben ihre Angstpropaganda zu beenden weil sie sich damit obsolet machen würde.“
Sie hätten auch schreiben können : Nachts ist es kälter als draußen. Ich habe bis vor kurzem
über 20 Jahre in Frankreich gelebt und wissen Sie was? Immer mehr „gemäßigte“ Muslime wählen dort inzwischen den FN, da sie sich einerseits vor den radikalen Muslimen fürchten und andererseits in den „traditionellen“ Parteien, inklusive dem Schaumschläger Macron kein Vertrauen (mehr) haben. Im übrigen wählen aber auch Juden den FN in Frankreich, da diese Partei sich gegenüber dem Islam, bzw.dem radikalen Islam, klar positioniert
……. da diese Partei sich gegenüber dem Islam, bzw.dem radikalen Islam, klar positioniert
@ Gast in der DG
Ist klar. In Frankreich fordert Frau LePen ein Kopftuchverbot um bei Besuchen in islamischen Ländern eines zu tragen. Das nenne ich mal klar positioniert.
Wo sehen Sie da ein Problem? Als Gast in einem islamischen Land passt man sich deren Regeln an. Als Gast in unserem Land erwarten manche dass wir uns deren Regeln anpassen. Sie verstehen den Unterschied?
@ Dax
das „Kopftuchverbot“ gehört nicht zu unserer Kultur. Vielmehr ist auch das Kopftuch über Jahrhunderte ein fester Bestandteil bäuerlicher Kleidung und Vorschrift in den Kirchen gewesen. Sein Verbot ist ein Popanz derer die es zu Symbol des Islamismus hochstilisiert haben.
Moslems gibt es bei uns seit Jahrzehnten. Kopftücher tragen deren junge Frauen erst seit etwa zehn Jahren, obwohl sie vorher nicht verboten waren. Ist die Religion strenger geworden? Ich denke eher, sie sind als sichtbare Abgrenzung gedacht.
“ Sie verstehen den Unterschied?“
Da verlangen Sie zuviel vom EdiG. gerade wenn es um den Islam geht….
@ Müsli
Ich möchte mich mit Ihnen nicht über die Intelligenz von Haferflocken austauschen, bin mir aber sicher das Sie vom Islam ungefähr soviel Ahnung haben wie ich vom Klavierspielen.
„…. bin mir aber sicher das Sie vom Islam ungefähr soviel Ahnung haben wie ich vom Klavierspielen.“
Naja, EdiG, wenn es nur das Klavierspielen wäre, von dem Sie keine Ahnung haben……..
Das ist ein von Politologen durchaus observiertes Phänomen. So habe ich am Fernsehen einen französischen Handwerker, offenbar maghrebinischer Abstammung, gesehen, der vor seinem Lieferwagen aussagte: „Seit der FN in unserer Stadt an die Macht ist, tut die Politik zum ersten Mal etwas für uns Handwerker“. Hat nichts mit einem Stockholmsyndrom zu tun, auch nicht damit, dass der FN keine aktuelle Politik machen will.
Ach Edi, ich denke die Juden haben nach Jahrhunderten der Verfolgung ein Gespür dafür entwickelt aus welcher Ecke die Gefahr droht. Und das ist in Belgien nicht der VB…
Offensichtlich haben Nahles und co nichts verstanden, hoffen aber so ihren Arsch zu retten.Um mehr geht’s doch nicht mehr bei diesen Protagonisten. Wäre ich Maassen, würde ich sagen : Leckt mich am Arsch mit eurem Kindergartengehabe und ein gemütliches Plätzchen in der Wirtschaft annehmen.
richtig, nur stellt er sich wahrscheinlich die Frage wer ihn noch nimmt nach diesem Kindergartenspiel
Reinstes Kasperletheater! Und da begreifen diese Statisten nicht, dass es Aufruhr gibt unterm Volk!? Der Massen wäre ja auch einer für die Eupener Führungsriege gewesen? Die suchen ja Händeringend neues Personal! Rat an Frau Merkel: Kippen sie den Horst in die Isar, der Typ bringt den Salat noch mehr durcheinander, wie er schon ist!? Eine Farce, was da gespielt wird?! Selbst der kl Mann von der Strasse schüttelt da den Kopf!
Maassen? Wer ist Maassen?
Hier in Belgien haben wir ganz andere Probleme.
@ Zaungast, welche Probleme?….wenn man die Wahlwerbung der Parteien liesst,, leben wir doch im gelobten Land….wenn auch die Staatsschuld stündlich wächst….
@ Ekel Alfred , da haben wir ja gerade das Problem mit der permament ausufernde Staatsschuld . Wie lange kann unser Land sich diese gierigen Politclowns noch leisten ?
Wieso Probleme?
Gehen Sie mal zum Batte in Lüttich oder zur Landwirtschaftsmesse nach Battice oder wo auch immer; den Leuten geht es doch gut…, sitzen auf überfüllten Terrassen und saufen sich den Kopf zu.
Wer hat etwas anderes erwartet , ich nicht !!
Nun wird dieser Mensch „Abteilungsleiter & Sonderbeauftragter beim BI“ monatliches Netto-Einkommen Euro 11.600.- plus 400e Funktionszuschuss , wie es in der Besoldungtabelle heisst !
Dieser Mensch ist ein pflichtbewusster Beamter dem man rechtlich nichts, aber auch gar nichts, vorwerfen kann. Im Gegenteil, in Sicherheitskreisen erhält er viel Zustimmung und lobende Worte für seine gute bis sehr gute Arbeit und Kompetenz.
Dies kann man von der SPD-Parteivorsitzenden Nahles nicht behaupten.
Offiziell, da wo es hingehört, im Bundestag und im zuständigen Ausschuss gibt es keine Forderung der Abberufung von Herrn Maassen, aber die „Schnauze“ gross aufreissen den Medien und den Parteimitgliedern gegenüber und eine regelrechte Hetze und Rufmord gegen Herrn Maasen betreiben, das ist einfach unterste Schublade.
Der „Mann mit den Haaren im Gesicht“ hat im Bundestag einen Vergleich bei der Rethorik der AFD und der NSDAP gezogen. Was die „Frau mit dem Kürbisgesicht“ sich aber geleistet hat, hätte ihr von besagter Partei wohl das Parteiabzeichen mit Lorbeerkranz eingebracht.
Vielleicht benennt die SPD sich demnächst ja in NSPD um, ein A im Namen werden sie so schnell nicht bekommen, denn um die Arbeiter kümmert sich diese Partei schon lange nicht mehr.
Wie die Nahles – was ist sie eigentlich ausser Parteivorsitzende und Abgeordnete – mit Beamten umgeht, obwohl sie nicht mal Regierungsmitglied ist, ist schämenswert. Die Beamten in Deutschland werden es sich wohl merken.
Was verdient – nein falscher Ausdruck – welches Gehalt bekommt die Nahles eigentlich ?
Gegenfrage, was verdient eine Frau Nahles mit all ihren Posten (Partei, Abgeordnete, Ministerin), was verdient ein Martin Schulz? Vielleicht legen sie diese Zahlen mal offen.
Und die Politiker wundern sich, dass wir sie nicht mehr gern haben.
Sie sollen sie ja auch nicht „GERNE“ haben , sondern nur „Joberhalter“ spielen und SIE immer wieder erneut WAEHLEN !! Und wir tuen es auch noch, leider !
@ AvC
Als ich diesen „Beitrag“ das erste mal gelesen habe stellte sich mir spontan die Frage:“Warum, um alles in der Welt, ist Einer der so denkt in eine Partei eingetreten?“
Ach Bernard , in letzter Zeit ist es verschiedenen Oldies aber langsam bewusst worden , das diese nicht mehr die allererste Geige sind und haben auch festgestellt , das ihr letztes Hemd auch keine Taschen hat .