Wie berichtet, erhalten jetzt auch die Mitglieder von Ausschuss I des Parlaments der DG Einblick in die Unterlagen der Verhandlungen über ein Handels-Abkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP genannt. Luc Frank, Mitglied der CSP-Fraktion im PDG, machte von der Möglichkeit Gebrauch.
Der Leseraum ist in Brüssel im belgischen Föderalen Dienst Auswärtige Angelegenheiten eingerichtet.
Viel Zeit hatte der Abgeordnete aus Kelmis allerdings nicht. Gerade einmal zwei Stunden sind pro Besuch vorgesehen. Dabei sollten bei der Anmeldung die Aktennummern vom Besucher angefordert werden. „Welche Akten überhaupt zur Verfügung standen, wurde mir aber nicht mitgeteilt“, so Frank: „Glücklicherweise konnte mir das Büro unseres EU-Abgeordneten Pascal Arimont dabei helfen.“
Für TTIP genügt nicht nur ein Handschlag zwischen Amerikanern und Europäern. Auch die Parlamente müssen zustimmen. Foto: Shutterstock
Im Brüsseler Außenministerium angekommen, war für die journalistische Begleitung Endstation. Einlass wurde nicht gewährt. Schon gar nicht mit Fotoapparat.
Luc Frank musste beim Eintritt eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben, sein Handy abgeben und durfte nur mit hauseigenem Stift und Papier arbeiten, bevor er den Raum betrat. Darüber hinaus mussten die persönlichen Daten in ein Heft eintragen werden. „Dort waren nur etwa sieben weitere Namen verzeichnet. Das heißt für mich, dass nur sieben belgische Abgeordnete hier waren, seitdem die Dokumente zur Verfügung stehen“, erklärte Frank verwundert.
Der Raum selbst war nach seinen Aussagen etwa neun Quadratmeter groß, ohne Fenster, mit Platz für sechs Personen. Die Dokumente befanden sich in Din A-4 Ordnern auf Englisch. „Mit mir waren noch Georges Dallemagne (CDH) und Jean-Jacques Flahaux (MR) im Raum. Miteinander reden war erlaubt“, so Frank.
Die Dokumente, die Luc Frank beantragt und eingesehen hat, handelten von Zusammenfassungen der TTIP-Debatten, Subsidien und Staatsunternehmen, Regulierungsnormen und Gesundheit von Menschen und Pflanzen, so viel dürfe er sagen.
Luc Frank (hier mit Robert Nelles und Mirko Braem). Foto: OD
„Man kann auch nur die Dokumente der EU einsehen, nicht die der USA“, so Frank. Dabei stellt die Geheimhaltungspflicht ein echtes Problem für die Abgeordneten dar. „Wir dürfen uns bei derart komplexen Themen bei Experten nicht nach deren Einschätzungen erkundigen. Das macht eine seriöse Auseinandersetzung eigentlich unmöglich“, erklärt Frank.
Sehr überrascht zeigte sich Luc Frank über die „Aktualität“ der Dokumente. Das Dokument über die Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen sei auf dem Stand von Juli 2015. Auch die Themen seien eher speziell, z.B. wurde über die Entflammbarkeit von Seide diskutiert. Die registrierten Abgeordneten würden informiert, sobald es neue Akten zur Einsicht gebe.
Nach den zwei Stunden verließ er das Außenministerium mit gemischten Gefühlen. „Insgesamt wird sehr viel Aufwand betrieben, um die Dinge möglichst geheim zu halten. Als Demokrat bin ich damit nicht einverstanden. Transparenz sieht in meinen Augen anders aus. Ich werde aber nicht das letzte Mal gekommen sein. Ich bleibe am Ball.“
Für freien Handel braucht es TTIP nicht, freien Handel braucht KEIN VERTRAG und TTIP ist vielmehr ein Vertrag gegen die Demokratie.
Jeder vernünftige Mensch kann diesen Wahnsinn nur ablehnen. Egal was darin steht. Meine Oma würde sagen die Sache stinkt zum Himmel. Jagt dieses TTIP zum Teufel und verhandelt ohne Geheimniskrämerei über sinnvolle Verträge, das hat bisher auch immer geklappt.
Wo bleiben jetzt noch die Befürworter?
Man kann ja mittlerweile sagen, dass die Bevölkerung zunehmend gegen TTIP ist.
Also wird es nicht mehr reichen zu sagen „TTIP ablehnen will nur eine Minderheit“.
Bin mal auf die Argumente gespannt.
Neuauflage vom Arimont-Statement inklusive Selbstporträt. Was für ein verzweifelter Versuch, sich in Szene zu setzen. Hat die CSP wirklich nichts Anderes mehr zu bieten ?
Wir können uns hier die Finger wund schreiben und Kopfstände machen.
Wer meint, TTIP würde abgelehnt, ist KEIN Realist !
Dieser Wahrheit muss man ins Auge sehen. Der gemolkene Bürger hat Nichts, aber auch gar Nichts zu melden. Und nicht nur hier. Traurig aber wahr.
Wartet mal ab, wenn unsere Eupener DG Governemänns, Spezialisten und Fachleute diese Dinger mal auf Haut und Haaren geprüft haben! Die werden sich noch wundern, in Washington, London,Paris, Berlin und Brüssel!
Es ist völlig uninteressant, was in dem Pamphlet drinsteht. Da Transparenz hier in keinster Weise praktiziert wird, soll etwas vertuscht werden. Für wie dumm halten die Verantwortlichen und Befürworter von TTIP eigentlich den Bürger? Kein normaler Mensch würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Inhalt er nicht gelesen und geprüft bzw. hat prüfen lassen.
Unsere Tütenheimer sind KEINE normalen Bürger. SIe sind ja auch keinem Rechenschaft schuldig :)
Herr Wahl, meiner Meinung nach völlig richtig was Sie schreiben. (gilt übrigens auch für Beiträge betreffend anderer Themen, die Sie hier posten). Ja, von wegen „Transparenz“! Und warum die ganze Angelegenheit vertuscht werden soll, ist doch auch klar. Dazu fällt mir der Spruch ein : „an der Quelle saß der Knabe“! Und „Knaben“ gibt es reichlich in diesem EU-dioten-Verein……
Unser Minister Happart hat vor einigen Jahren ein lukrativen Formel 1 vertrag für Eccelstone unterschrieben ohne diesen juristisch prüfen zu lassen? Es gibt also sehr wohl Menschen die Verträge unterschreiben ohne Sie gelesen zu haben!
Der Depp hat über Jahre hinweg Vorzugsstimmen ohne Ende. Ich kann kein Englisch war doch die Ausrede.
Herr Wahl, verzeihen Sie, aber Sie sind naiv, wenn Sie schreiben „Für wie dumm halten die Verantwortlichen und Befürworter von TTIP eigentlich den Bürger?“. Es geht schon längst nicht mehr darum, wie dumm sie uns glauben; sie wissen, daß wir es nicht sind und sehr wohl verstehen, was abgeht, aber wir alles dulden – ja, einige erheben ihre… Stimme, aber sonst? -, und auch, daß sie eh nichts zu befürchten haben, da wir nichts unternehemn. Außer nicht mehr arbeiten, konsumieren und Steuern zahlen. Wer macht das? Solange wir alle genug zu essen haben wird es weitergehen – und es wird noch schlimmer kommen -, ob in Belgien, oder hier in Deutschland. Wir haben uns unser eigenes Gefängnis selbst gebaut… Aber nein, ich bin absolut kein Fan von dieser Frau Baudimont! ;-))))
Gruß aus Blankenheim
Eine solche Geheimnistuerei gibt es nur bei Verbrecher !
Am End wird der Vertrag dennoch abgenickt! Dann heisst es wieder „eine Zustimmung wäre alternativlos“, „die kleine DG könne sich diesen Affront nicht erlauben“ oder irgend eine andere Ausrede! Es hat ja doch keiner von denen den Mut das zu tun wofür er gewählt wurde, nämlich sein Land und sein Volk zu vertreten. Sie vertreten alle nur die Interessen des Handels, der Industrie und der Hochfinanz!
Ja, so wird es gehen, Hotte! Genau selbes Schauspiel wie bei der Akte Tihange gegen den Städtebund Aachen.
Hier passt dieses Lied: https://www.youtube.com/watch?v=MTSitlFXEX8
Herr Frank soll mal erklären was er gelesen hat dafür wird er bestimmt nicht verhaftet es sei denn er hat nicht viel ver. ….
Es besteht eine Geheimhaltepflicht. Steht übrigens auch im Artikel, man muss ihn nur ganz lesen.
Oder zahlen Sie dann seine Geldstrafe?
Das zeigt ja schon, dass der Vertrag absolut abgelehnt werden muss.
Lieber Stratege,
ich halte mich an die Verschwiegenheitserklärung, auch wenn ich die Vorgehensweise absolut nicht in Ordnung finde.
Die Verhandlungsweise entspricht nicht meinem demokratischen Grundverständnis. Die Inhalte sind ebenfalls sehr bedenklich.
LG,
Luc FRANK
Hallo Stratege, wenden Sie sich an den Herrn Velz, der weiss sicher was mehr, denn die waren ja zu zweit da!
Jeder Parlamentarier, der jetzt noch für TTIP stimmt, erscheint mir unwählbar. Es gibt auch so etwas wie politische Korruptheit. Nach allem, was wir von ProDG bisher zu TTIP gehört haben, will ProDG unbedingt in diese Fraktion der Korrupten hinein. Ich kann mich natürlich auch täuschen, und die machen „Kehrt Marsch!“ Aber alles, was wir von Alfons VELZ und Lydia KLINKENBERG. bisher zum Thema hören und lesen konnten, lässt darauf schließen.
Alleine schon aus Solidarität werden die sich es gut überlegen! Etwa so wie mit Tihange neulich!