Luc Frank (CSP): „Deutsche Pkw-Maut ist eine Unverschämtheit“

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Bereits im Januar 2015 hatte die CSP-Fraktion im DG-Parlament eine Resolution gegen die Pläne der deutschen Regierung in Sachen Pkw-Maut lanciert. Jetzt fordern die Christlich-Sozialen die DG-Regierung erneut auf, sich gegen die in Deutschland geplante Maut einzusetzen.

Die Resolution beauftragt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), die Föderalregierung zu einer Klage zu bewegen‘ und wirft die Frage auf, was die DG-Regierung selbst in dieser Sache seit 2015 unternommen hat.

Nach langen Verhandlungen hat die EU-Kommission nun doch eine Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland erzielt. Durch eine Steuererleichterung wird die Pkw-Maut im Gegenzug für in Deutschland lebende Menschen keine Kosten verursachen. Für alle ausländischen Kennzeichen wird es teuer.

„Wir können da nicht untätig bleiben“, erklärt der CSP-Abgeordnete Luc Frank zu den wahrscheinlich kommenden Abgaben für ostbelgische Grenzgänger: „Die geplante Pkw-Maut ist eine Unverschämtheit. Die Diskriminierung der nicht in Deutschland angemeldeten Pkw-Halter bleibt bestehen. Und das ist nicht mit EU-Recht vereinbar.“ Für Ostbelgier könne dies eine teure Angelegenheit werden, so Frank.

Schon im Januar 2015 hatte die CSP-Fraktion sich gegen die geplante Maut gewehrt. Diese Forderung wurde nun erneuert. Dabei ist offen, welche Schritte seitdem die DG-Regierung unternommen hat, um das bevorstehende Szenario zu verhindern. Darüber hinaus fordert die CSP-Fraktion den Ministerpräsidenten Paasch auf, die Föderalregierung zu bewegen, sich der voraussichtlichen Klage der Niederlanden anzuschließen bzw. selbst Klage einzureichen (was Paasch bereits angekündigt hat, dass er dies tun werde, A.d.R.). „Diese Maut ist diskriminierend für alle Fahrzeughalter, die ihren Pkw nicht in Deutschland angemeldet haben,“ so Luc Frank abschließend.