Im Rahmen der „Liberalen Lounge“ empfing die PFF am Mittwochabend in Eynatten den Vorsitzenden der MR-Fraktion im Wallonischen Parlament, Pierre-Yves Jeholet (MR). Dabei wurde auch das Thema der 4. Region angesprochen. Jeholet betonte, dass er nach wie vor ein überzeugter Regionalist sei und sich für einen belgischen Staat mit 4 Regionen und ohne Gemeinschaften ausspreche.
Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF) unterstrich, dass die 4 Regionen aus ostbelgischer Sicht sicher das Ziel sein sollten, prioritär bliebe aber vor allem ganz konkret an der Übertragung weiterer Kompetenzen von der Wallonischen Region an die DG zu arbeiten. So stehe jetzt die Übertragung der Befugnisse zum Wohnungsbau an, die laut letzter Verhandlungen voraussichtlich bereits im Sommer 2017 an die DG übertragen werden könnten.
Aber auch für die weiteren gewünschten Befugnisse, nämlich der Ausübung der Provinzbefugnisse, der Raumordnung und des Straßenbau müsse es weiterhin Verhandlungsspielraum geben, so Baltus-Möres.
Jenny Baltus-Möres mit dem Fraktionsvorsitzenden der MR im Wallonischen Parlament, Pierre-Yves Jeholet.
Auch Pierre-Yves Jeholet positionierte sich erneut ganz eindeutig zu einer Stärkung der Regionen. So sollten in seinen Augen weitere Befugnisse der Féderation Wallonie-Bruxelles an die Wallonische Region übertragen werden, u.a. das Bildungswesen. Für die DG bedeute dies ganz klar, dass er für sie die Zukunft als Region sehe.
Bei einer weiteren Staatsreform sieht er einen starken Föderalstaat – der keine leere Hülle ist – und vier Regionen, die stark miteinander zusammenarbeiten. Weshalb er sich als „Regionalist“ versteht, erklärte er dadurch, dass die Gegebenheiten in den Regionen unterschiedlich sind. So gibt es ganz klare Unterschiede zwischen Brüssel und der Wallonie.
Der Autonomie-Ausbau der DG sei auch in der neuen liberalen Doktrin eingeschrieben, die am 15. November verabschiedet werden soll, betonte der Bürgermeister von Herve. Er erinnerte auch daran, dass die MR schon immer stark mit der PFF verbunden war und sie sich stets stark gemacht hat für die Belange der Deutschsprachigen, so wie keine andere Partei im Inland (u.a. siehe entsprechende Resolutionen zur Übertragung weiterer Kompetenzen).
Auch zur Zukunft der Provinz Lüttich äußerte sich der Bürgermeister von Herve dahingehend, dass die Situation für die DG geklärt werden sollte. Für Pierre-Yves Jeholet besteht keine Zweideutigkeit in diesem Punkt und das Thema sollte baldmöglich erneut auf die politische Agenda – eine Aussage, womit er bei Jenny-Baltus Möres offene Türen einrannte.
Der Provinzpalast in Lüttich. Foto: OD
Baltus-Möres stellte auch das Zugehörigkeitsgefühl der DG zur Provinz in Frage. Da die Provinz zu einem Großteil (83%) dieselben Befugnisse ausübt, für die die Deutschsprachige Gemeinschaft schon zuständig ist, sieht die DG auch wenig Sinn darin, ihr weiter anzugehören. Denn die Summen, die die DG über ihre Gemeinden in die Provinz Lüttich einbezahlen muss, kommen den deutschsprachigen Bürgern nur in sehr geringem Maße zugute.
Baltus-Möres und Jeholet sprachen sich zum Abschluss einvernehmlich für die Übertragung weiterer Kompetenzen an die DG aus, allen voran die Ausübung der Provinzbefugnisse. Dazu wollen sie auch in Kürze im Wallonischen Parlament einen neuen Anlauf starten in Form der Hinterlegung eines entsprechenden Resolutionsvorschlags.
Warum braucht die DG weitere Befugnisse? Der Apparat DG ist jetzt schon viel zu groß. Man findet jetzt schon nicht mehr genügend geeignete Mitarbeiter, um all die Aufgaben zu erfüllen. Die Übertragung von Zuständigkeiten dient nur der Aufblähung des gesamten DG-Apparats. In Belgien spricht man ja nicht von ungefähr davon, Kompetenzen, die bereits übertragen wurden, zu reföderalisieren, also dem Zentralstaat zurückzugeben.
Ganz genau , ihr Information entspricht vollends der Wahrheit und daran gibt es nichts zu rütteln . Ich frage mich nur was diese Damen auf dem Foto zu bestellen haben ??? Es täte diesen beiden besser stehen , sich in einem Pflegeheim nützlich machen , anstatt nur leere Floskeln in den Medien zu knallen . Aber die Zeit wird es denen beiden bald zeigen , das diese 2 Gestalten noch wie jeder andere mit wirklicher Arbeit den Lebensunterhalt erzeugen .
@Jonathan: „Damen leere Floskeln“? Ist noch alles dicht bei Ihnen? (Im Kopf!!!!)
Weil es noch Parteifreunde gibt die kein „Pöstchen“ haben und für treue Dienste belont werden sollen.
Die DG wird noch an ihren Zuständigkeiten ersticken! Man will mit den großen Hunden pinkeln, bekommt aber das Bein nicht hoch und am Ende werden die Steuern erhöht, alternativlos….
Was soll diese Beweihräucherung von diesen Nutzlosen Aufschneidern ??? Der Belgische Staat ist aus dem letzten Loch am pfeifen und weis nicht wo er die Milliarden auftreiben soll . Es bleibt nur zu hoffen , das die Bevölkerung selbst ihr Schicksal in die Hände nimmt und diesen Clan ausräuchert .
Reformiert den ganzen Ballast in einem einzigen für den Südlichen Teil und einen für den Nördlichen!
Schafft all den anderen ganzen Pataklang ab.
Vom Senat, über die Provinz bis hin zu den Regionen.
Je ein Minister für jedes Ressort im Süden und im Norden.
Unsere DG soll durch EINEN MINISTER im Süden vertreten sein. VOLLKOMMEN GENUG, für uns 70.000!
Eine Föderal Regierung und die Kammer DICKES AUSRUFEZEICHEN!
Sparpotential= jede Menge! Und viel Unsinn und Schwachsinn vermieden.
Also, zuerst mal versuchen zu verstehen, bevor man hier drauflos hetzt…
Denn es ist tatsächlich so, dass die Provinzen auf Gebieten tätig sind, für die größtenteils die Gemeinschaften längst zuständig sind (Unterricht, Kultur (!), Krankenhäuser…). Daher kann es doch langfristig nur um eine VERSCHLANKUNG der Verwaltungen gehen, wenn die Provinzen „weg“ sind. Was ist daran anstößig??
Natürlich muss sich die Wall. Region mit der PS-SP in der Regierung auch die Frage gefallen lassen, warum sie die Provinzen nicht reformieren bzw. abschaffen will…
Mehr Befugnisse für die DG.
Vor einigen Jahren forderte der Bauerbund die Regionalisierung der Landwirtschaft für Die DG. Damals waren die CSP und PRO DG grosse Befürworter diese unsinnigen Projektes. 4-500 Landwirte hätten ein eigenes Ministerium erhalten. Gleich mehr Angestellte als Landwirte!!!. Meines Wissens hatten sich verschiedene landwirtschaftlichen Interessensvertrete sich dagegen mir Erfolg ausgesprochen.
Wenn das so weitergeht, dann ist demnächst jeder Zweite auf der Gehaltsliste der DG. Toll, dann gibt es keine Arbeitslosen mehr und wir vergrößern nur den Schuldenberg!
Ben,dann haben wir das Gleiche wie in der DDR .
Keine Arbeitslosen aber der Staat ist am Ende !!
Belgien überschuldet… Niemand spricht vom „unnützen, skandalös teuren, Ex-Politiker überversorgenden Senat“, mit Lambi „obenauf“! Ein toller Kuhhande, eine klare Sparmöglichkeitl!!! Dasselbe im PDG und in der DG-Regierung, mit ihren Chauffeuren, und, und… Viele politische Ämter sollten in etwa „ehrenamtlich“ sein… Dann wären auch eher „ehrenwerte Amtsinhaber“ in Amt und Würden! Leute, wie die sich hauptsächlich selbstversorgenden „Hyänen“ wären wir los, zum Wohle des öffentlichenen Haushaltes und eines korrekten Handelns! Dies ist wünschenswert besonders ab den Gemeinden, über die unnützen Provinzen und über die überbesetzten, überhonorierten Gremien und Amtsinhaber (z. B. Parlament, Regierung der DG…) in allen Ecken und Kanten!
Es ist z. Z. im Sinne des „Staatshaushaltes“, manchmal zu Recht aber oft zu Unrecht, von vielen möglichen Einsparungen (Sozialeinsparungen, Pensionsen, und, und…) die Rede, aber nie vom „eigenen Porte-Monnaie der Berufspolitiker“! Wir brauchen „ehrenwerte Amtsinhaber“, keine „Selbstversorger“! Es gibt schon Befürworter dieser Haltung, aber die werden „systematisch“ verunglimpft als Populisten! Es ist aber eindeutig der Weg zu einer besseren Handhabung der „res publica“, der öffentlichen Interessen!