Die Fraktion der Liberalen (MR-PFF) im Wallonischen Parlament fordert einige Änderungen an der Wahlgesetzgebung für Kommunalwahlen und Wahlen zum Wallonischen Parlament. So soll zum Beispiel bei Gemeinderats- und Provinzwahlen die Kopfstimme entfallen.
Wie aus einer Pressemitteilung des ostbelgischen Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres hervorgeht, hat die Fraktion der MR drei Dekretvorschläge in Bearbeitung, die auf eine Abänderung der Wahlgesetzgebung abzielen. Pierre-Yves Jeholet, Fraktionsvorsitzender der MR in Namur, erläuterte und begründete die Vorschläge wie folgt:
1. Die Abschaffung der Kopfstimme auf den Wahlzetteln der Kommunal- und Provinzialratswahlen: „Durch die Kopfstimmen werden die Personen, die sich oben auf der Liste befinden, bevorzugt. Durch die Abschaffung dieser Kopfstimmen würden wirklich die Personen mit den meisten Stimmen gewählt und nicht die, die ziemlich oben auf der Liste stehen und dank der Kopfstimmen an ihre Ergebnisse kommen.“
2. Die Ersatzkandidatenlisten abschaffen: „Die MR will für die Region ein ähnliches Prinzip wie bei den Gemeindewahlen. Im Falle, dass ein Mandatar ersetzt werden muss, soll er nicht mehr durch den ersten Ersatzkandidaten, sondern durch die Person mit dem nächstbesten Wahlergebnis ersetzt werden. Es hat sich nämlich in der Vergangenheit gezeigt, dass Ersatzkandidaten in das Parlament eingezogen sind, die nur sehr wenige Vorzugsstimmen hatten. Nicht mehr die Partei soll aussuchen, wer als Ersatz ins Parlament einzieht, sondern der Bürger.“
Pierre-Yves Jeholet (rechts) im Januar 2014 beim Neujahrsempfang der PFF in Herresbach mit (von links) Daniel Bacquelaine, Kattrin Jadin, Axel Kittel und Isabelle Weykmans.
3. Ein Minimum von 4 Sitzen für demografisch kleine Wahlbezirke: „Die MR weist darauf hin, dass in den weniger besiedelten Wahlbezirken wie zum Beispiel in der Provinz Luxemburg zwar die 2 großen Parteien Sitze für sich gewinnen konnten, 22% der Bevölkerung allerdings nicht repräsentiert sind, weil es für ihre Partei nicht für einen Sitz gereicht hat. Die MR schlägt deshalb vor, ein Minimum von 4 Sitzen pro Wahlbezirk einzuführen, indem man den demografisch größeren Wahlbezirken Sitze abzieht und den kleineren zuspricht. Es würde also bei 75 Parlamentariern im Wallonischen Parlament bleiben. Ein weiterer Punkt wäre, einen wallonischen Wahlbezirk einzuführen, der ebenfalls einen Teil der Sitze abdeckt.“
1 + 2 finde ich gut. Ist längst überfällig!
Punkt 3 – nee, dann lieber Wahlbezirke fusionieren…
Die Punkte 1 und 2 würden den taktischen Spielchen der Parteien einen Riegel vorschieben. Gewählt würden wirklich nur die Kandidaten mit dem besten Resultat. Auch die „Listendrückerei“ verlöre ihren Reiz für die Kandidaten, die sich nur aufstellen lassen, um Stimmen zu sammeln, aber insgeheim hoffen, nicht gewählt zu werden, da sie auf aussichtsloser Position am Ende der Liste stehen.
Über Punkt 3 könnte man nachdenken. Die Wahlbezirke sollten eine vernünftige Größe haben, was die Zahl der Wähler betrifft. Die Fläche ist da eigentlich zweitrangig. Das war früher im Zeitalter der Postkutsche mal von Bedeutung.
Es gibt ja nichts wichtigeres zu regeln ? Ach ja an der Macht bleiben und Welt verbessern. Wann Pflanzen wir mehr Bäume ? Ecolo wollte, hast es vergessen …
Die sollen sich lieber dafür einsetzen die Wahlpflicht komplett abzuschaffen? Auch hätten Sie die Provinzen abschaffen sollen?