Bei der Europawahl im Mai wurden die Rechtspopulisten in Brandenburg und Sachsen jeweils stärkste Kraft. Ob sie bei den Landtagswahlen am Sonntag ähnlich gut abschneiden werden, ist noch ungewiss. Auch eine Außenseiterpartei im Osten macht sich Hoffnung.
Die beiden ostdeutschen Bundesländer Brandenburg und Sachsen wählen an diesem Sonntag neue Parlamente. Besonderes Augenmerk richtet sich auf ein mögliches Erstarken der politischen Rechten in den strukturschwachen Staaten.
Aus der Europawahl im Mai war die rechtspopulistische AfD in beiden Bundesländern als stärkste Kraft hervorgegangen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die AfD in Brandenburg nun Kopf-an-Kopf mit der SPD, in Sachsen jedoch klar auf dem zweiten Platz. Die Grünen können in beiden Ländern erstmals auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa
In Sachsen kam die AfD zuletzt auf Umfragewerte um die 25 Prozent, lag aber klar hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 29 Prozent. Kretschmers Koalitionspartner SPD ist dagegen seit der letzten Landtagswahl von 2014 in den Umfragen in den einstelligen Bereich abgerutscht. Für eine Fortsetzung dieses Regierungsbündnisses würde es nicht reichen. Ein weiterer Koalitionspartner müsste her.
In Brandenburg, wo die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in einer Koalition mit der Linken regiert, lagen die Rechtspopulisten zuletzt gleichauf mit den Sozialdemokraten mit Umfragewerten von je 21 Prozent. Für eine Fortsetzung der jetzigen Regierung würde es auch hier nicht langen. Die Linke kam zuletzt auf 15 Prozent.
Grüne haben Chancen auf zweistelliges Ergebnis
Das Abschneiden der Sozialdemokraten im Osten Deutschlands ist auch für die Bundespolitik wichtig, wo die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich schwächelt. Die SPD wählt Ende des Jahres einen neuen Bundesvorsitzenden, die Bewerbungsphase für Kandidaten endet ebenfalls an diesem Sonntag. Auf Bundesebene käme die SPD im Falle einer Wahl derzeit nur noch auf 14 bis 15 Prozent der Stimmen. Die Wahlen im Osten der Republik gelten daher auch hier als wichtiges Signal für die Zukunft.
16.07.2019, Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, nach der Bilanz-Pk der rot-roten Landesregierung Brandenburg nach knapp fünf Jahren Regierung. Foto: Carsten Koall/dpa
Die Grünen, die im Osten Deutschlands traditionell schwächer sind als im Westen, haben dort erstmals eine Chance auf ein zweistelliges Ergebnis. In Sachsen lagen sie in den Umfragen zuletzt bei 11 Prozent, in Brandenburg bei 14.
Hochburgen hat die Klimaschutzpartei bisher vor allem in den wenigen ostdeutschen Ballungsgebieten und in den Universitätsstädten wie Potsdam, Dresden oder Leipzig. Nun will sie auch in den Kleinstädten in ländlichen Regionen punkten. Der Kohleausstieg ist für die Wähler in den Braunkohleregionen in Sachsen und Brandenburg ein großes Thema. Die Grünen wollen hier Klimaschutz mit Strukturentwicklung verbinden.
Mit dem Erstarken von Rechtspopulisten und Grünen und Verlusten bei den ehemals großen Volksparteien CDU und SPD könnte die Regierungsbildung über ideologische Grenzen hinweg eine Herausforderung werden. Zu einer Zusammenarbeit mit der AfD ist bisher keine Partei bereit, selbst wenn die Rechtspopulisten stärkste Kraft würden. (dpa)
Die Ostdeutschen scheinen zum Extremismus zu neigen. Von Kriegsende bis 1989 den Linksextremismus. Nun in weiten Teilen den Rechtsextremismus. Sie mögen scheinbar die politische Knechtschaft und unmenschliche Politik. Der Osten Deutschlands erbraunt, lediglich einige grüne Tupfer machen Hoffnung.
Nanana. Nach dem Krieg gab es schliesslich Eintscheidungshilfe seitens der UdSSR.
@ Der.
Der man aber bereitwillig gefolgt ist. Bis zum Schluss folgte man weitgehend. Noch heute schwärmen manche von der Diktatur des (Lumpen)proletariats.
AchGott die Revolte vom 17. Juni 1953 vergessen? Übrigens vor Ungarn und Polen.
Mit Erstaunen und Bedauern stelle ich fest, dass auch Sie von Kollektivverurteilungen nicht ganz frei sind.
Momentan erleben wir ja die mediale und politische Hegemonie des urbanen akademischen (Sozialwissenschaften) Lumpenproletariats. Die Folgen könnten verheerender ausfallen als die des WK II.
Was alles möglich ist, wenn Sozialisten an die Macht wollen, das wird in Italien gerade durch die Sozialdemokraten und die 5 Sterne bewiesen. Eigentlich ist man sich spinnefeind, aber wenn’s um die Fleischtöpfe geht, dann geht das schon mit dem Kopu… pardon… Koalieren.
Bisher ist nur deshalb niemand zu einer Koalition mit der AfD bereit, weil man sich nicht sicher ist, wie die Partei tatsächlich abschneiden wird. Wer weiß, vielleicht entdecken der national-sozialistische Flügel der AfD und die Fundi-Grünen nach der Wahl ja die ein oder andere (offensichtliche) Gemeinsamkeit. Wundern muss einen gar nichts mehr.
Im italienischen Fall handelte es sich um eine „Feindschaft“ zwischen zwei linken Gruppierungen.
Zur Koalitionsfähigkeit einer AfD ist nicht nur ein angemessenes Wahlergebnis vonnöten sondern auch eine Vielzahl an inhaltlichen Fragen zu klären, ohne die Notwendigkeit eines substantiellen Bluttauschs aus den Augen zu verlieren.
Außerdem scheint es nur einen rechten Flügel bei der AFD zu geben. In Wirklichkeit sind die Spitzen der Bewegung allesamt weiter rechts, als sie es glauben machen wollen. So auch der im Artikel genannte Andreas Kalbitz, der mit NPD Funktionären Kontakt pflegt.
Na hoffentlich nicht die Grünpopulisten und nicht die Rotpopulisten
Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass beide bestehenden Koalitionen sich um Bündnis ’90/Die Grünen erweitern werden.
https://www.achgut.com/artikel/sachsen_waehlt_zdf_hilft_afd_mit_investigativer_luftnummer
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Das Wikipedia-Urteil ist mit starken Beweisen unterfüttert. Unerbittlich werden die „rechtsextremen Positionen“ aufgelistet: Urban ist nämlich „für eine Stärkung der Direkten Demokratie und für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden“. Er lehnt „den Ausbau der Windkraft und den Energiepflanzenanbau“ ab. Und – als wäre das nicht genug – Urban hat sich im Bürgermeisterwahlkampf in Bautzen 2015 „vorrangig mit Asylthemen“ beschäftigt.
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#Dax
Um Gottes Willen, damit kann man doch heutzutage keinen Blumentopf mehr gewinnen. …
Auch noch „vorrangig mit Asylthemen“ , oh weh, besser mit roten Schlauchbooten..