Die Konferenz der Präsidenten der belgischen Parlamente tritt in regelmäßigen Abständen zusammen, um über die innerbelgische Zusammenarbeit in parlamentarischen Fragen zu beraten. Am Dienstag trafen sie sich in Eupen.
Seit Oktober 2021 hat Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz den Vorsitz der Konferenz für ein Jahr übernommen. In diesem Rahmen hatte das Parlament der DG bereits im April 2021 eine erste Versammlung organisiert, die allerdings aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Videokonferenz abgehalten werden musste.
Am Dienstag, dem 5. Juli, konnte Parlamentspräsident Lambertz seine Kollegen persönlich im Parlamentsgebäude am Eupener Kehrweg begrüßen.
Die Parlamentspräsidenten im Plenarsaal. Foto: PDG
Im Rahmen dieses Treffens berieten die Parlamentspräsidenten über diverse Fragen zum Statut der Abgeordneten und zur parlamentarischen Arbeitsweise. So wurde beispielsweise die Vereinheitlichung der Regeln zur Gültigkeitsprüfung der Wahlen und die Umsetzung der EU-Richtlinie in Bezug auf den Schutz von sogenannten „Whistleblowern“ besprochen.
Darüber hinaus beschäftigten sich die Parlamentspräsidenten mit den Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas und tauschten über die Vorbereitung der belgischen EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2024 aus. Zum Abschluss der Versammlung unterzeichneten die Präsidenten ein Zusammenarbeitsabkommen über die Zusammensetzung der belgischen Vertretung im BeNeLux-Parlament.
Anwesend waren (Foto oben v.l.n.r.): Fouad AHIDAR (Raad van de Vlaamse Gemeenschapscommissie), Stephanie D’HOSE (Belgischer Senat), Jean-Claude MARCOURT (Parlament der Wallonie), Magali PLOVIE (Parlement francophone bruxellois), Karl-Heinz LAMBERTZ (Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft), Liesbeth HOMANS (Vlaams Parlement), Rachid MADRANE (Parlement de la Région de Bruxelles-Capitale), Eliane TILLIEUX (Abgeordnetenkammer), Vizepräsident François BELLOT (Parlement de la Fédération Wallonie-Bruxelles).
Was bringen wohl solche Visiten? Rein gar nichts. Da werden breite Programme erfunden, in Wirklichkeit sind es Tagesausflüge, verbunden mit gutem Speis und Trank, und natürlich den üblichen Fototermin. Der hart arbeitende Steuerzahler ist natürlich eingebunden.
War sicher wieder “ sehr spannend “ für unseren Lambertz.
Und dazu eine Menge Eingeladene, eine Menge an Punkte und Themen, eine Menge von ich weiss nichts mehr.
… und eine Menge Geld des Steuerzahlers – eine Videokonferenz hätte sicherlich auch gereicht!
Auf dem Programm standen Punkte wie verbesserung der Kaufkraft, Lohnerhöhung usw…
Themen die den Bûrger helfen werden die Inflation zu bekämpfen.
Herr Lambertz wird sicher ein Statement abgeben.
Herr Lambertz gibt ein Statement ab? Da bin ich aber froh, jetzt wird alles gut!!
Da bin ich aber auch froh. Ichkann‘ s kaum noch erwarten.
Wieder eines dieser Grossereignisse, so blass wie der Grund. Wann endlich wird Politik mal Wirklichkeitsnah? So überflüssig wie der Schnee vom vergangenen Winter. Hauptsache wir sind auf dem Foto.
Ich kann mich nur der Meinung aller Kommentatoren anschließen. Außer Spesen nichts gewesen.
Peinlich für unseres K.- H. Lambertz ist, das noch nicht mal jemand aus seinen Reihen dem hier wiederspricht.
Die zentrale Frage bleibt doch: wer war der “ Tretör“ und war es lecker?
Wenn KHL ehrlich ist müsste er zugeben, dass diese „Konferenz“ wahrscheinlich eine seiner überflüssigsten Termine war, die er in seiner langen politischen Karriere wahrgenommen hat. Schon das Foto spricht Bände: 9(!) fast gänzlich unbekannte ParlamentspräsidentInnen für ein kleines Land wie Belgien. Kann mir gut vorstellen, dass selbst macher Politiker noch nie von deren Existenz gehört hat. „Le mal belge“.
Herr Lambertz wird nie zugeben, dass irgendetwas was er macht überflüssig wäre. Alles ist wichtig, bedeutungsvoll und entscheidend. Ich glaube, Lambertz hält die Welt in seinen abgearbeiteten Händen. Wenn der mal loslässt, Gnade uns Gott.
@ Fritte M.
Da habe ich auch Angst vor. 😱
Herr Lambertz muss wenigstens bis 2035 durchhalten, dann sind wir aus dem Gröbsten raus. Ich zähle da auf den Gott der CSP, dass er seine Hand über Herrn Lambertz hält.
Da erkennt man eigentlich wunderbar das größte Problem dieses Landes.
Unnütze Häppchenvertilger zu hauf nebst Bürokraten Anhang die alle auf Steuerzahler Kosten bestens leben um dann vom Fachkräfte Mangel zu philosophieren.
Aber gut, Fachkräfte sind und werden die eh nie
Eines unser Hauptprobleme, wie kriegen wir diese Leute da weg? Wie ertrinken in dem Strudel von Politikern*innen.
Ist ja fast lästig und übertrieben, überall sind unsere Eupener Idole dabei, und zumeist auch noch zu Zweien und mehreren. Die Leute müssen viel Zeit haben, und werden auch noch gut bezahlt dafür.
9 „Présidents“, jeder Bürger sollte ins Parlament ….
Viel zu viele Politiker in unserem Land