Das Ansehen der Politiker und Parteien ist so schlecht, dass es für sie höchste Zeit war zu handeln. Zu viele Minister, Berater und Parlamente, zu hohe Diäten und zu viele freie Tage – so die Vorwürfe aus Teilen der Bevölkerung. Eine erste Gegenmaßnahme wurde jetzt beschlossen: Die Sommerferien der Abgeordneten der föderalen Kammer werden gekürzt.
Bisher erstreckten sich die Sommerferien der Abgeordneten über einen Zeitraum von fast 3 Monaten – vom Nationalfeiertag am 21. Juli bis zum zweiten Dienstag im Oktober. Letztes Jahr war es sogar so, dass nur 24 Stunden nach der Rückkehr der Parlamentarier aus den Sommerferien die ersten Schneeflocken vom Himmel fielen…
Das soll jetzt (etwas) anders werden: Wie flanderninfo.net, das deutschsprachige Portal der VRT, berichtet, einigten sich die Fraktionschefs der Kammer darauf, dass es künftig im nationalen Parlament schon zu Ausschusssitzungen ab dem 1. September kommen kann.
So viel ändert sich für die Abgeordneten der Kammer nur auch wieder nicht, denn:
- Ab dem 1. September KÖNNEN Ausschusssitzungen stattfinden, müssen aber nicht.
- Die ersten Plenarsitzungen mit aktuellen Fragestunden und eventuelle Abstimmungen zu Gesetzesentwürfen und Gesetzesvorschlägen werden erst ab der dritten Septemberwoche programmiert.
- Die traditionelle „state of the union“, also die Regierungserklärung bzw. Rede zur Lage der Nation des Premierministers, findet weiterhin am zweiten Dienstag des Monats Oktober statt.
Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz von Kammer und Senat. Foto: Wikipedia
An der bisher fast 3 Monate dauernden Sommerpause der Föderalabgeordneten hatte es 2015 Kritik gegeben. Der Sprecher der Ecolo-Fraktion in der Kammer, Jean-Marc Nollet, nannte die bisherige Regelung „archaïsch“. Es sei „beschämend“, dass das Parlament während drei Monaten seine Kontrolle nicht wirklich ausübe, obwohl es in dieser Zeit an brennenden Themen nicht mangele. Nollet nannte die Milchkrise, Syrien, die Flüchtlingskrise, den Anschlag auf einen Thalys-Zug, die Ernennung eines Bürgermeisters der Opposition in der Brüsseler Randgemeinde Linkebeek, den VW-Skandal…
Auch Kammerpräsident Siegfried Bracke (N-VA) plädierte für eine kürzere Sommerpause. Auf die Frage, ob eine dreimonatige Sommerpause noch zeitgemäß sei, sagte Bracke: „Nein, das ist eher 19. Jahrhundert.“
Ein Ärgernis bleibt für große Teile der belgischen Öffentlichkeit der Senat, der seit der 6. Staatsreform keine wichtige Rolle mehr spielt und nur noch als „Versorgungsparlament für altgediente Politiker“ dient… (cre)
Mein Mitleid hält sich in überschaubaren Grenzen.
Woran merkt man eingentlich ob die Herrschaften arbeiten oder nicht ?
(Ich weiss von Betten in nicht mehr genutzten Kopierräumen)
Wenn die arbeiten,
Die Lebensmittelpreise steigenden,
Die Steuern erhöhen sich,
Neue Strafformen entstehen,
Neuer Bußgeldkatalog,
Ständige Überwachung und Zensur in allen Bereichen…
Ich meinte arbeiten und nicht schikanieren ?!
@Werte Frau Baudimont,
was könnte Ihre Partei denn „besser“ machen? Geld regiert nun eben die Welt, und diskret den Besitzer wechselnde „Umschläge“, führen die Mehrheit immer noch in Versuchung.
Langer Sinn, kurze Rede: Solange Unfähige (Menschen die nicht in der Lage sind einen „ehrbaren“ Beruf auszuüben), über das Wohl – oder Wehe – ihrer Mitmenschen entscheiden (weil „gewählt“) wird es immer „Zappedusterer“.
Möge Robespierre´s Wiedergeburt bevorstehen…..
Die ‚Parti Libertarien Belge“ steht nicht für eine bessere Politik, sondern für weniger Politik.
Werte Frau baudimont,
ich darf Sie einmal interpretieren. Wer Sie wählt bekommt also noch weniger für das gleiche Geld?
Es ist gut das somit die Öffentlichkeit auf geklärt wird von all dem Postengeschacher. Es sollte endlich mal da reinen Tisch gemacht werden. Gut das wenigstens die Medien Aufklärung betreiben. Die Parteien sprechen natürlich jetzt wieder gross mit, und versprechen sich drum zu kümmern. Jedoch was draus wird, sah man hier in letzter Zeit an 2 Sachen. Der Senat, wo Herr Miesen ja seinen Sitz hat, und demnächst Herr Lambertz einziehen wird. Damals war man für die Abschaffung, jedoch jetzt wieder mal nicht. Die Provinzen! Damals vor den Wahlen, waren alle für deren Abschaffung, jetzt spricht keiner mehr davon!? Sehr komisch!? Es wäre mal gut eine Aufstellung zu machen, welche Parastatalen Institutionen allemal in Belgien bestehen. Die daran hängenden Scheinfirmen alle inbegriffen. Wieviele Leute diese Monstren alle mit schleppen. Und was das ganze dem Bürger kostet an Steuergelder!?
„Es wäre mal gut eine Aufstellung zu machen, welche Parastatalen Institutionen allemal in Belgien bestehen. Die daran hängenden Scheinfirmen alle inbegriffen“
ja dann machen Sie mal … ihrem Namen alle Ehre, oder was hindert Sie daran ?
Ich übergebe das gerne an die Frau Mahlzahn, die hat schon mal ausgeholfen darin. Oder eventuell der Herr Berens? Meine Technik ist nicht reif dafür.
Es wäre ja sowas von normal diese interessanten Zahlen mal zu sehen! Schon alleine weil das ja unser Steuergeld ist was dafür gebraucht wird.
(Auch alle Ehre Ihrem Namen, Wintereinbruch, und gerne zurück! Oder könnten sie das besorgen, Sie wären vielleicht näher dran!?)
Es ändert sich nichts. Dann werden eben ab dem 1. September keine Ausschusssitzungen vorgesehen, und unsere schöne Kattrin kann weiterhin auch im September bei bester Bezahlung am Strand Urlaub machen, nachdem sie auch den ganzen August dort gelegen hat…
@ Realite, Sie müssen nicht immer so kleinlich sein, wir habens’s doch, Geld in Überfluss, nur nicht für die eigene Bevölkerung. Komme gerade aus dem Krankenhaus. Da sitzen sehr viele Leute aus aller Herren Länder, mit Anhang natürlich. Da stellt sich unsereins, der jahrelang Krankenkassenbeiträge eingezahlt hat, doch die wohl berechtigte Frage: „Wer bezahlt das alles“? Sie scheinen das ja zu befürworten….
Wir haben wertlose Monopoly Geld und Schulden in Überfluss !
https://www.youtube.com/watch?v=dMmZy2uR3yM
Tja Herr „Ekel“: Wer bezahlt wohl IHREN Krankenhausaufenthalt?
Sind das nicht die selben Leute?
Gute Besserung! Aber gegen Xenophobie hilft kein kleines „Mittelchen“.
Ich weiß sowieso nicht, warum ein Abgeordneter mehr Sommerurlaub/ferien haben sollte als ein Durchschnittsbürger. Was leisten die denn, dass die sich 3 Monate Urlaub verdient haben??? Ein Frechheit gegenüber normale Arbeitnehmer.
@ Fritz :
Hallo lieber Fritz : Natürlich müssen die Politiker mehr Urlaub haben als ein Normalbürger. Bedenken wir doch mal : Die Körper dieser Damen und Herren brauchen doch viel mehr Erholung. Täglich diese Spezialitäten essen, „Säfte“ schlucken, das ganze Knabberzeug : da brauchen doch Magen und Darm mal eine längere Ruhepause. Ja und dann die Augen : Reden ablesen, bunte Heftchen studieren, Rätsel lösen … (Sudoku soll sehr beliebt sein, stand mal in einer Zeitung – und ist auch noch sehr anstrengend….). Dann die vielen Reisen – immer dieser Klimawechsel – von einer Gegend in die andere …. Und nicht zu vergessen : diese ganzen sehr mühsamen Reisen ins Ausland. Und dabei niemals den Blick auf die eigenen Einkünfte vergessen ! Wie halten diese Leute das nur aus ? Dann kommen noch diese „bitterbösen“ Journalisten und wollen alles wissen …. Und wenn dann solch ein „anstrengender“ Tag vorbei ist, muss man sich auch noch auf diesen Straßen, voller Hügel und Schlaglöcher, nach Hause fahren lassen…. Da braucht man doch Erholung – ein paar Monate – ehe sich der Körper wieder einigermaßen erholt hat….. OK ?
(N.B.: der „normale Bürger“ braucht das alles nicht durch zu machen, dem wird immer „geholfen“, sogar um die Steuern braucht er sich nicht zu kümmern, die werden ihm automatisch vom sauer verdienten Geld abgezogen….).
MfG.
Jeder Bürger darf doch Politiker werden oder ?
Sie haben vollkommen Recht. Jeder kann Politiker werden aber die Bestbezahlten Posten wie Kammer und Senat sind sehr rar da kommt ein Neueinsteiger nicht so schnell ran.
Aber der ehemalige Politiker Heinz KEUL kann ihnen bestimmt dies näher erläutern?
Logisch wäre zudem das wenn der Urlaub gekürzt würde mehr gearbeitet würde und daher die Anzahl der Politiker reduziert werden könnte. Aber wer will dies wirklich haben? Welcher Politiker verbaut sich die Chance einer dieser hoch dottierten Posten zu erhalten?
„Parti Libertarien Belge“ tritt an, um sich selbst abzuschaffen.
„Plib“ sieht die Politik als Ursache für Probleme,
Die Lösungen ist: “Weniger Staat – Mehr vom Leben” !
Weniger Staat – mehr Anarchie.
Das ist doch was Sie meinten.
Weniger Staat bedeutet nicht weniger Regeln !
„Wir sind überzeugt von der Kraft und Dynamik freier und eigenverantwortlich handelnder Menschen und können gar nicht stark genug betonen, wie sehr uns das Bevormunden und Zwingen anderer Individuen, um einem „gesellschaftlichem Ideal“ in den Köpfen einiger Weniger zu entsprechen, zuwider ist.
Ein Individuum sollte stets die Freiheit haben alles das tun zu können, was ihm beliebt, solange es die Freiheit bzw. Eigentumsrechte eines Anderen nicht einschränkt oder verletzt.“
Weiter lesen.
http://www.freitum.de/2014/01/faqs.html
Pascale, du hast vollkommen Recht!
Was Leute daran nicht verstehen wird mir EWIG ein Rätsel bleiben.
Jeder darf ALLES solange er Niemanden schadet.
Ein gesunder Menschenverstand versteht diese einfache Regel.
Doch dazu benötigt man Empathie und ein Gewissen….was durch die ganzen Gesetze und Bevormundungen abtrainiert wird….
Werte Frau Baudimont,
„Parti Libertarien Belge“ tritt an, um sich selbst abzuschaffen.
Hätte sie sich nicht gegründet bräuchte sie sich nicht abzuschaffen, oder seh ich da etwas falsch?
Parti Libertarien will die Macht wieder in die Hände der Bürger vor Ort zurückgeben ,und will nach und nach die Macht des Staates und der Parteien reduzieren
und damit auch Ihre Macht.
Am Ende einer solchen Entwicklung wird es Parteien im heutigen Sinn nicht mehr geben. Wir sind also die einzige Partei, die sich im Grunde genommen selbst abschaffen
will.
Die beste Politik ist wenig Politik.
Sudoku ist OK, Mischutka, aber „SUOMI “ wäre noch besser! Da ist so ein richtiger „dicke Bäuche Sport“! Und passte so gut dazu.
@ Schifferstadt
Jeder blamiert sich so gut er kann…. Seit wann ist „Finnland“ (Suomi) eine Sportart?
Meinte natürlich SUMO, Herr EdiG! Sie sind mir aber eine Finne Schifferstädter, EdiG! Und Sie kennen die „SUMO RINGER“ nicht mal? Sonst sind Sie ja ein Oberschlauer, aber diesmal Strafe schreiben, mit Ihren Schlitzaugen! Spätestens bei Schifferstadt mussten Sie doch zünden, als geborener Hesse!?
@ Schifferstadt
Ich kenne nur einen Ringer aus Schifferstadt und der war kein Sumitori.
Wer kennt Ihn nicht, den Ehrenbürger unserer Stadt, den Wilfried Dietrich! 30 Deutsche Meisterschaften, zahllose Preise u Medaillen. Ein ganz grosser Sportler. Noch heute sind wir sehr stolz auf ihn! Siehe auch das ihm gewidmete Museum seit einigen Jahren.
Die sind fix und alle von der Plackerei !
Herr Ekel, dass tut mit leid. Wünsche Ihnen trotzdem gute Besserung, und hoffentlich ist’s nichts so schlimmes! Ja, wer bezahlt das alles? Im Falle der übergrossen Politikerschwemme, ganz klar wir beide und alle anderen Steuerzahler. Im Falle der Kranken, da gilt das Solidaritätsprinzip. Derjenige der nicht sehr oft krank ist, natürlich auch ich selbst, aber auch alle anderen Gesunden. E so is et nun mal! Machen Sie es gut, Herr Ekel.
(habe immer so ein ungutes Gefühl bei Ihrem Namen, aber Sie können ja auch nicht dafür!?)
@ systray, das sind eben nicht dieselben Leute, denn die haben noch nie eingezahlt, und haben es auch nicht vor….
@ Alfred
Woher wissen Sie das? Haben Sie die Mitgliederlisten der Krankenkasse vorliegen oder vermuten Sie das aufgrund der Tatsache des es sich nicht um Eingeborene handelt?
Ekel Alfred ist halt allwissend.
Er schaut sich die Leute an und denkt er habe verstanden.
@ EdiG, genau so ist es….
Dachte gerade dran.
Herr Klos, wir warten noch immer auf den von Ihnen vor einigen Monaten bereits versprochenen Kommentar in Sachen „Politikverdrossenheit“!
Bitte sind Sie so nett und schreiben uns endlich mal darüber, jetzt ja „Frei von der Leber“!
Danke im voraus!
@ systray, Sie verwechseln mich bestimmt mit Doktor Allwissend „EdiG“. Den Rang kann ich ihm natürlich nicht ablaufen….
Noch Mittwoch wieder im Kurier-Journal grosse Anzeige der DG zur Anwerbung von Personal. Der helle Wahnsinn an Überheblichkeit! Wann endlich wird dem Unsinn ein Ende bereitet!? Die drehen noch durch mit dem Blödsinn!
Anstatt ab zu bauen legen die noch immer mehr drauf!
Meinen sie etwa die Bürger machten das noch lange mit!?
Heute in „la Meuse“ grosser Artikel: Administration wallonne: le PS truste les postes! 60% des postes pour les socialistes, 30% pour le CDH.
Bekloppte Welt! „Les partis passent tellement de temps à politiser l’administration qu’ils sont incapables de gérer efficacement un Service public!“
Und dann kein Wunder wenn da horrende Summen unterschlagen werden!? Bei dem ganzen Wust an Insta