In ihrem Bemühen um mehr Transparenz will die Regierung der DG einen ganz neuen Weg einschlagen: Künftig sollen sich die Bürger im Internet über die aktuelle Finanzlage der DG informieren können, wobei die Informationen auf sehr verständliche Weise vermittelt werden sollen. Das gab Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) bei der Vorstellung der wichtigsten Haushaltsbeschlüsse seiner Regierung in Eupen bekannt.
Das Projekt ist bereits ausgeschrieben, was auch Pflicht ist, so Paasch. Über ein sogenanntes Dashboard lassen sich die Informationen übersichtlich darstellen.
Einige dieser Informationen wurden zuletzt auch schon mitgeteilt, jedoch über die Presse oder zum Teil auch über DG-Live. Dies galt zum Beispiel für eine genaue Auflistung der Regierungskosten, Ministergehälter inklusive. Es gibt aber noch viele weitere Informationen, die für die Bevölkerung von Interesse sind. Dies gilt beispielsweise für die Kosten von Infrastrukturvorhaben.
Bei der Lektüre etwa des Infrastrukturplans 2016-2017 erfährt man zum Beispiel, dass für die Abdichtung des Dachs des Europasaals des Ministeriums in der Gospertstraße in Eupen 21.697 Euro für 2016 bewilligt wurden, für das Rathaus der Stadt St. Vith 641,377 Euro (Fenster, Fassadenisolierung, Umbau Büroräume, Fahrstuhl), für den Toilettenausbau im Kindergarten Hauset 155.901 Euro usw.
Zum Haushalt 2017 ist zu sagen, dass er mit einem Defizit von 32,796 Millionen Euro abschließt. Es soll aber der letzte defizitäre DG-Haushalt sein, denn ab 2018 soll er dauerhaft im Gleichgewicht sein, wie Regierungschef Paasch auch am Dienstag noch einmal versicherte.
Allein der Um- und Ausbau des Eupener Krankenhauses kostet die DG 13 Millionen Euro. Foto: OD
Dass die Defizite 2016 und 2017 mit 40,4 Millionen bzw. 32,8 Millionen Euro relativ hoch sind, liegt laut Paasch größtenteils an den europäischen SEC2010-Normen, welche der DG von der EU aufgezwungen werden. Die SEC2010-Normen schreiben vor, dass Investitition der DG beispielsweise in Infrastrukturvorhaben (Umbau eines Krankenhauses oder Bau einer Schule) nicht mehr über mehrere Jahre abgeschrieben werden können, sondern integral im Haushalt eines Jahres verbucht werden müssen. „Ohne die SEC2010-Normen der EU wäre unser Haushalt schon 2017 im Gleichgewicht“, sagte Paasch.
Neben dem Haushalt im Gleichgewicht ab 2018 gehören zu der finanzpolitischen Strategie der DG-Regierung laut Paasch u.a., dass fast 60 Millionen Euro an Schuldenlast zurückgezahlt werden, eine Haushaltsdisziplin bei den laufenden Ausgaben (etwa von Parlament und Regierung) sowie eine vorsichtige Schätzung der Einnahmen. Während der Föderalstaat für 2017 zunächst von einem Wachstum von 1,5% ausging, das inzwischen auf 1,2% zurückgestuft wurde, geht die DG-Regierung von 1,1% aus.
2017 wird die DG-Regierung deutlich mehr ausgeben für Bildung und Soziales: mehr Kinderkrippen, Aufwertung des Berufs der Tagesmütter, zusätzliche Alten- und Pflegeheimplätze (in Kelmis und Bütgenbach), zusätzliche Lehrpersonen, damit die Größe der Klasse reduziert werden kann, Einsatz von Förderpädagogen, kostengünstiger Zugang zum Unterricht, mehr Migranten im Unterrichtswesen…
Im Unterrichtswesen steigen die laufenden Ausgaben 2017 um 2,6 Millionen Euro, im Bereich Soziales um knapp 3,7 Millionen Euro. Insgesamt fließen zwei Drittel aller Ausgaben der DG in die Bereiche Bildung und Soziales. (cre)
Nachfolgend zwei sogenannte Kuchendiagramme über den Infrastrukturhaushalt 2017 sowie über den Haushalt der laufenden Ausgaben 2017 (Zum Vergrößern Grafik anklicken):
Wenn das Internet denn mal schnell und flüssig überall funktionieren würde wäre das ja ne gute Idee.
Aber auch hier blaffen die Politiker nur rum und versammeln sich mit den Proximusbastlern, und Proximus wiederholt seit 30 Jahren den gleichen Satz : zur Zeit sind leider keine Investitionen in ihn Netz vorgesehen. Tut uns leid. Aber sie dürfen gerne weiter den normalen Preis der Leitung zahlen. So sieht’s aus.
Thema verfehlt, würde ich sagen.
€40.000.000 Defizit… und man gönnt sich noch BusinessSeats von eine Fußball Klub aus Katar…. Ekelhaft.
@ApplePie: nix kapiert. Bist bestimmt ein Trump-Sympathisant
Ich wiederhole:DG hat 2017 €40.000.000 DEFIZIT wird aber BUSINESS Partner der as eupen. Einfach ekelhaft was die Politik macht. Die vermischen alles… und Du auch… Trump hat hier nix zu suchen… ciao ???
Kennen Sie den Film „Dumb and Dumber“? Waren Sie nicht in der Hauptrolle? Ihr Donald Duck.
„Apple Pie“, hat sehr wohl kapiert, so meine Meinung! Bei manchen Politikern gibt’s halt öfter ein Zahlenproblem, natürlich, IMMER erst NACH den Wahlen!
Schafft endlich den ganzen Verteilerklub in Eupen ab!
Wir sind es satt immer und immer belogen zu werden.
Es ist der Gipfel. Die Leute werden überdrüssig.
@ Abschaffen, weil zu teuer!
Sie haben völlig Recht! Wir schaffen den Lügenclub in Eupen ab und lassen uns künftig von dem in Namur belügen. Die machen das sicher viel billiger. Vielleicht lernen die irgendwann Deutsch damit man ihre Lügen besser versteht. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Sie verstehen immer alles falsch, EdiG! Das sind die User mittlerweile gewohnt von Ihnen! Darauf brauchen Sie genau so wenig stolz zu sein wie unser jetziger MP! Selbst diejenigen die deutsch reden können Meisterhaft lügen. Das hatten wir ja schon mal. Und es wird sicher nicht das letzte mal sein, oder die anderen waren es. So ist Politikersprache. Und die Leute sollen führen und Vorbilder sein?
Nein Danke! Dann lieber abschaffen, und weniger derselben, dann auch noch bessere und billigere!
@ Abschaffen…….
Sie haben aber immer noch nicht dargelegt was denn die Alternativen zu den uns Regierenden sein soll?
Wenn ich etwas abschaffen will muß ich doch einen Plan haben wie es weiter geht.
Etwas, das überflüssig ist, muss man nicht durch etwas anderes, das auch überflüssig ist, ersetzen.
Warum auch? Schaffen wir 50% unseres „Staatsapparates“ der DG ab, übernehmen die anderen 50% eben die Arbeit, die sonst durch doppelt soviele Leute gemacht wird.
Im Kapitalismus geschieht dies dauernd, bei der Politik hingegen nie. Wenn man sich ansieht, wie viele Themen auf den Tisch kommen (die mit der DG sowieso wenig am Hut haben) ist das sicherlich ein erlaubter Einwand.
Ich mag zu bezweifeln, dass die Leute in Namur besser auf unsere Bedürfnisse eingehen, aber die Hälfte unserer Regierung könnte das auch schon ohne Defizite.
Ja, es kommt uns billiger, wenn weniger Leute uns belügen, statt mehr von denen.
Es ist kein Luxus, von den Leuten in der richtigen Sprache belügt zu werden.
Ich entstamme auch nicht aus der Ecke der ewig Nörgelnden was die DG-Politik betrifft, aber weniger DG-Politik könnte uns auch nicht schaden, ganz im Gegenteil.
@ systray
Es würden nur nicht weniger, sie wären nur anders aufgestellt. Irgendwie muß unser kleines Gemeinwesen doch verwaltet werden. Das wird mit Sicherheit nicht von Namur gemacht. Also kriegen wir die gleichen Typen als „Verwaltungsebene“ wieder zurück nur mit anderer Bezeichnung. Was ändert sich wenn der MP plötzlich Landrat und der Minister plötzlich Dezernent heißt?
Was ein Schwachsinn wird dort unten in Eupen gequatscht , das ganze Geld kommt doch vom Föderalstaat und der ist aus dem letzten Loch am qualmen .
Und was soll man denn davon haben? Die Politik ist so dreist, daß sie alles zur Schau stellt und ganz genau weiß, daß kein Bürger auch nur einen Furz an den Ausgaben ändern kann. Alles nur pseudo-demokratisches Getue. Paasch ist wohl ein Meister darin.
Schulen, Krankenhaus, Kinderkrippe, Altenheime finde ich schon wichtig. Für meine Familie auf jeden Fall. Ich wöllte nicht, dass das in Französisch von Namur aus gemacht wird. Der MP macht seinen Job gut. Aber würden nicht ein Minister weniger reichen?
Einer weniger? Naja, drei mindestens. Mit einem wäre es getan, für 70000.
@ Na ja
Nicht so laut, am Ende ersetzen die einen Minister der für 3 Bereiche zuständig ist durch 3 Dezernenten die jeweisl genausoviel bekommen ( unabhängig davon ob sie es verdienen) wie der Minister.
Sorry, da stand im Text, dass das Defizit 2017 genau 32,796 Euro betrage. Muss natürlich 32,796 MILLIONEN Euro heißen. Text wurde etwas spät Korrektur gelesen. Ist aber inzwischen geschehen. Gruß
Aber! Auch Komputer können lügen, Herr Pasch!
Und die deutsche Rechtschreibung will gelernt sein!!
Komputer ist eine alte Schreibweise von Computer. Sie ist heute nicht mehr korrekt
Vielleicht mal die Rechtschreibprüfung an Ihrem „K“omupter überprüfen!!
Das die Finanzlage in der DG, katastrophal ist weiss schon längst jeder!
Warum rühmen sich die Verursacher auch noch damit?
Den Bürger damit auch noch zu verhöhnen ist schon mehr als erbärmlich!
Glauben Sie dem Minister Präsidenten doch Realist. Der darf und muss nicht lügen. Es gibt ja immer noch die Buchungstricks! Der Herr Pasch hat immer Recht. Wussten Sie das denn nicht?
@ Na ja, meinen Sie „EIN“ Minister weniger oder doch lieber „EINIGE“?….
Naja, motzen kann jeder, aber sollten wir nicht einfach mal glücklich sein in diesem Teil der Welt zu leben?
Klar haben wir einen sehr kostenintensiven Apparat da oben, aber wie sähe es hier ohne aus?
Wenn wir krank sind gehen wir zum Arzt, unsere Kinder gehen in die Schule, wir haben (fast) alle einen Job, fahren mit unseren Autos wohin wir wollen, setzen uns in Busse, Züge oder Flieger um in den Urlaub zu kommen, haben keinen Krieg vor der Türe, , …
Vielleicht einfach mal Danke sagen! (oder sich politisch engagieren und besser machen!)
Wir sitzen hier mit de Fott in de Butter und sind trotzdem nur am motzen!
ich zitiere:
Hochspannung und Hochdruck. So lässt sich die Lage kurz vor dem EU-Ministerrat zu CETA beschreiben. Denn die französischsprachige Wallonie sperrt sich weiter gegen das Abkommen.
Deshalb wird sie nun bearbeitet: Von der belgischen Föderalregierung und von der EU-Kommission, beide in Brüssel. Sie lassen nichts unversucht, die störrischen Wallonen doch noch umzustimmen