ProDG, SP und PFF haben am Montag einem Antrag der Ecolo-Fraktion über die Regelung der Modalitäten zur Wahl des Parlaments der DG zugestimmt. Künftig darf ein Bürgermeister nicht auch Mitglied des PDG sein.
Ähnlich wie Ecolo wolle man eine Häufung von Mandaten in Zukunft vermeiden, erklärten Alfons Velz (ProDG), Gregor Freches (PFF) und Charles Servaty (SP) im Anschluss an die Plenarsitzung des PDG.
Durch die 6. Staatsreform seien die Zuständigkeiten und damit die Aufgaben der PDG-Mitglieder deutlich erweitert worden. Alleine der Haushalt der DG sei innerhalb von 2 Jahren durch neue Zuständigkeiten um 50% gestiegen. Die gleichzeitige Ausübung eines Bürgermeisteramtes mit dem Abgeordnetenmandat im PDG sei in Zukunft nicht mehr realistisch zu bewältigen und würde gegebenenfalls zu einer Vernachlässigung von wichtigen Aufgaben führen, so der Tenor bei ProDG, PFF und SP. Deshalb habe man dem Vorschlag der Ecolo-Fraktion „gerne und aus Überzeugung“ zugestimmt.
Velz, Freches und Servaty erinnerten zudem daran, dass vor demselben Hintergrund auch die Regierung bereits angekündigt habe, im Kodex der lokalen Demokratie eine Unvereinbarkeit des Ministeramtes mit der Mitgliedschaft in einem Gemeinderat vorzusehen. Minister dürfen demnach noch nicht einmal bei Kommunalwahlen kandidieren.
Der Büllinger Bürgermeister Friedhelm Wirtz war bis vor einigen Monaten auch Mitglied des DG-Parlaments. In Zukunft wären beide Posten unvereinbar. Foto: OD
Die Ecolo-Fraktion im PDG hatte vor mehr als einem Jahr einen Vorschlag hinterlegt, der sogar die Unvereinbarkeit eines Mandates im PDG mit dem Amt eines Bürgermeisters, Schöffen oder ÖSHZ-Präsidenten vorsah. Dieser wurde jedoch von fast allen anderen Fraktionen im PDG abgelehnt. Daraufhin erklärten sich die Grünen bereit, nur für das Amt des Bürgermeisters eine Unvereinbarkeit mit dem PDG-Mandat vorzusehen.
Damit der Dekretvorschlag angenommen werden konnte, war eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
„Auch wenn in den letzten Monaten oft im betroffenen Ausschuss über dieses Thema debattiert wurde, sich Fronten entschärften und ein tatsächlicher Austausch stattfand, so war mit dem Erreichen einer 2/3-Mehrheit für den Vorschlag dennoch nicht unbedingt zu rechnen. Mit diesem Schritt hat das DG-Parlament gezeigt, dass es seine Möglichkeiten genutzt hat, die Demokratie in unserer kleinen Gemeinschaft zu vertiefen“, so Ecolo-Fraktionsvorsitzender Freddy Mockel.
In der laufenden Legislaturperiode war der Büllinger Bürgermeister Friedhelm Wirtz für die ProDG Mitglied des DG-Parlaments. Er gehörte auch als 1. Sekretär dem Präsidium an. Seit dem Ausscheiden von Wirtz im September 2015 ist keiner der neun amtierenden deutschsprachigen Bürgermeister auch Mitglied des DG-Parlaments. (cre)
Da wäre noch so vieles aus zu sortieren! Unvereinbarkeiten sind doch grosser Usus bei der Politik. So haben wir ja jetzt den Parlaments Präsidenten, der ja auch noch eine Funktion bei der E U hat!?
Wäre das nicht auch ein guter Ansatzpunkt?
Lachhaft uns natürlich sehr auffällig sind dann danach die „Kompensatiönchen“. So landet man u a auch schon mal als Flugkapitän bei einem Flugplatz, oder als Pilot auf einem Renncircuit!?
Natürlich das alles bei guter Besoldung.
Solche „Schelme“ gibt es des Öfteren bei der Politik.
Die Schöffen und ÖSHZ – Präsidenten sollen auch ausgeschlossen werden.
Dann würde im heutigen Parlament einige nicht mehr sitzen dürfen, haben diese denn keinen Interessenkonflikt ??????
Ja, Schöffen (Ch. Servaty, W. Reuter, Dhur, H. Grommes, D.Franzen, OSHZ., Arbeitsamt (R. Nelles) PMS (F.Franzen), alle mit Schule (F.Cremer,M.Strougmayer, P. Schmitz) alle Steuerfritzen (L. Frank, F,. Mockel) … schmeißt sie alle raus. Zum Schluss bleiben nur noch Balter, ein paar Juristen, ein Karnevalssänger und ein Rentner übrig.
Die machen sich ihre Taschen noch voller,@Leerer! Schon alleine die Schöffen, der Servaty kriegt doch bestimmt in Bütgenbach nicht weit von 30-40.000 Sold!? Wo geht das denn noch hin, das ganze!? 10 Leute in Eupen wäre vollkommen genug. Viel zu teuer das ganze.
5 !
Endlich, ein erster Schritt. In diesem Bereich muss noch so viel optimiert werden…
Und was hat Vivant dazu gesagt? Bzw. wie haben sie abgestimmt?
@Vereidiger: Vivant erachtete den Ecolo-Antrag als Schritt in die richtige Richtung und hat zugestimmt, ist aber der Meinung, dass nicht nur das Bürgermeisteramt, sondern alle Exekutivmandate auf kommunaler Ebene für unvereinbar mit einem Mandat im PDG erklärt werden sollten. Gruß
Ok, besten Dank!
„was hat vivant dazu gesagt“ Denke mal, die finden diese Umstrukturierung soooo ehrlich! wie ich!!!!
Solange „ihr“ Bürgermeister Friedhelm Wirtz im PDG saß, war ProDG gegen diesen Ecolo-Vorschlag.
Ich in der Meinung dass eine Person nur ein öffentliches Mandat bekleiden dürfte . Entweder im Gemeinerat , Provinzialrat , Parlament der DG , Parlament der wallonischen Region , Kammer , Senat oder Europaparlament .Denn gleich in welcher Legislative oder Executive eine Person tätig ist , hat er genug zu tun wenn die Sache seriös nachgegangen wird .
Und dieses Amt sollte er nur 2 mal bekleiden dürfen, Pensionierter Bauer. So wie es auch in vielen anderen Staaten ist. Alles was bei sehr vielen darüber ist, ist sowieso zu viel. Und sehr viele Politiker sammeln diese Posten so wie Anstecknadeln. Um danach eine ganz dicke Rente ein zu streichen. Hier in Belgien ist das eine normale Sache. Und dann müssen nach Lösungen gesucht werden um klamme Rentenkassen zu stopfen. Ungerechte Art und Weise gegenüber dem Volke. Wann endlich stoppt man das?
Dass er es nur zweimal bekleiden darf … , damit habe ich ein Problem , weil jeder und jede sich bewerben darf , müssen es die Wähler entscheiden . Und wer nunmal gute Arbeit macht soll auch weiter machen dürfen .Aber nur ein Amt wäre schon sehr gut .
Das Parlament der DG kommt mit der Anzahl ihrer kompletten Mannschaft noch ins Guinness-Buch der Rekorde !
In Ostbelgien muss das Parlament vergrößert werden um Basisdemokratie zu ermöglichen ! Jeder Bürger muss in seinem Leben erlebt haben Diäten zu kassieren ..
Also stolz braucht das Parlament auf diese gloreiche Entscheidung nicht wirklich zu sein. Es ist derzeit niemand Bürgermeister UND Parlamentarier. Dann kann man sich gut ,aus dem Fenster lehnen‘, denn diese Entscheidung tut niemandem weh…Der Bürger wird für dumm verkauft.
Historisch gesehen, ausser im Moment, waren immer Bürgermeister im PDG, beizeiten sogar 3, 4, 5 gleichzeitig (Keutgen, Maraite, Dannemark, Laschet, …). Damit ist jetzt Schluss. Denn die Entscheidung gilt nicht nur für jetzt, sondern vor allem AB jetzt … und so mancher spekulierte bisher sicher drauf spätestens in 2018/2019 bei den nächsten Gemeinderats/PDG-Wahlen sowohl Abgeordneter als auch Bürgermeister zu sein. Heldentaten sind natürlich noch eine andere Kategorie, aber man sollte auch bei den Fakten bleiben und nicht immer und allzeit Bürgervera… vermuten.
… Und ändern kann man die Regel jederzeit, so lange her genug Freunde dafür gibt.
Eifeleeeeeer! Ihre Frau wartet mit dem Frühstück! Sie verausgaben sich ja…….Kommen Sie mal bei Kräften, der Tag ist noch lang…..sind ja noch emsiger wie der EdiG und der systrayOOOOO….
@ Muffele
Das Gefühl täuscht Sie. So viel schreibe ich gar nicht. Im Gegensatz zu Ihnen wechsel ich nur nicht nach jedem 3. Post den Nick darum entsteht dieser Eindruck.