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Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast scheitert mit ihrer Klage gegen wüste Beschimpfungen im Netz

14.09.2015, Berlin: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) probiert in der Fläming-Grundschule einen Fahrradhelm für Kinder auf. Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook vorzugehen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie „Geisteskranke“ auf Facebook vorzugehen.

Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben.

04.07.2019, Berlin: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Pressekonferenz. Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook vorzugehen. Foto: Soeren Stache/dpa

Künast kündigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie der dpa. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der dpa: „Wir wissen inzwischen, dass eine verrohte Sprache den Weg zu realer Gewalt ebnet.“ Nicht zugelassen werden dürfe, „dass sie Normalität wird, in unseren Alltag einsickert und das Böse selbstverständlich wird“.

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider der dpa sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zulässige Meinungsäußerungen.

Hintergrund ist ein Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit für Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zurückgewiesen.

In einem Artikel der „Welt am Sonntag“ vom Mai 2015 wurde der Zwischenruf zitiert. Demnach sprach eine grüne Abgeordnete im Berliner Landesparlament über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“.

Bereits die „Welt am Sonntag“ stellte die Frage: „Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?“ Künast hatte das als Missverständnis zurückgewiesen. Auch ihr Anwalt betonte, mit ihrem damaligen Zwischenruf habe Künast nur die falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses der Grünen richtigstellen wollen.

Foto: Shutterstock

Laut „Berliner Morgenpost“ nahm der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gelöschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf und postete den Künast-Zwischenruf mit einer eigenen Ergänzung: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“

Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Seite. Das Berliner Landgericht begründete seinen Beschluss auch damit, dass die Öffentlichkeit Künasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Grünen wahrgenommen habe. „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht.“ Riemenschneider sagte, unter den Posts seien „schwerste Beleidigungen, die jedes Maß überschreiten“.

Künast stellte die Frage: „Wohin geht die Gesellschaft, wenn all solche Äußerungen als zulässige Meinungsäußerung ertragen und erlitten werden müssen?“ Solche massiven Abwertungen gefährdeten die Demokratie. „Denn wer soll sich angesichts dessen noch ehrenamtlich oder politisch engagieren?“ Habeck meinte: Die Grenzen des Sagbaren seien schon weit verschoben. „Höchste Zeit, dem entschieden entgegenzutreten.“

Selbst wenn das nächstzuständige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, heißt das laut Riemenschneider nicht, dass Künast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook könnte die Daten dann lediglich herausgeben dürfen. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren nötig. (dpa)

20 Antworten auf “Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast scheitert mit ihrer Klage gegen wüste Beschimpfungen im Netz”

  1. Pensionierter Bauer

    Die Klimakinder sollen sich bitte mal darüber informieren, was für einer Partei sie da hinterherlaufen. Die Grünen unterstützten in den 80er Jahren ganz klar die Päddophielenszene in Deutschland.
    Aber wehe, wenn die guten Grünen dann mal deutlichen Gegenwind bekommen, dann laufen sie gleich heulend zum Gericht.
    Die Grünen machten das damals ganz offen und ohne jegliche Scham. Heute suchen die ihnen untergebenen Journalisten der Leitmedien mit der Lupe bei der AfD um etwas Verächtlichen zu finden.

  2. Künast, die „Warum konnte man dem Terroristen nicht ins Knie schießen anstatt ihn zu töten“ Teddybärwerferin, erntet genau das, was die Grünen sähen, nämlich Sturm. Zurecht. Alles Euphemismen, was da gepostet wurde. Fatima die Rote, die „Deutschland, du mieses Stück Schei…“ singt, ist wohl die Norm geworden, bei den Grünen. Schland, kaputt, putt, putt. Und macht Europa kaputt, putt, putt.

    • schlechtmensch

      Das ist doch noch garnichts. Geben sie mal auf Google „Grüne Pädohil NRW“ ein und elsen sie sich mal durch die angezeigten Links. Da wird ihnen garantiert schlecht. Was ich über diese Leute denke kann ich hier nicht schreiben. Herr Cremer müsste es sperren. Ich sage nur, welch eine widerliche Weltanschauung diese Leute haben, Ekelhaft!

      • Liebe r nicht

        Lieber nicht, ich kotze schon zu oft.
        Kommt daher wenn „Liebe“ von der Biologie getrennt wird. Der LGBT?!*+ Hype führt genau dazu: Pädophilie. Liebe wird von der Biologie getrennt; also ist „Liebe“ zu einem Kind nicht verwerflich. Nur, Liebe ist nicht gleich… Liebe. Ein Vater, der seine liebt seine Tochter in Gedanken ist wunderschön; ein Vater, der seine Tochter physisch liebt ist krank. Und das gilt auch wenn es nicht um Vater-Kind geht…
        Ich las gestern, daß in Brasilien ein Homosexueller partout ein Kind haben wollte; da er mit seinem Partner kein Kind zeugen kann, wurde seine… Mutter befruchtet, mit… seinem Sperma. Er ist also der Vater seines Bruders…

      • So so, ein weißer, alter Mann benimmt sich zwangsläufig falsch. Nach Ihrer kranken Weltsicht, wohl. Sie, und alle Befürworter des Wahnsinns, schreien permanent auf wenn ein krimineller Moslem oder Afrikaner angeprangert wird, man solle doch nicht gleich verallgemeinern. Aber Sie tun es, permanent.
        Natürlich, Ihre Gestapo-ähnliche Haltung: Die Quelle ist nicht DIE Richtige. Sie, also, und nur Sie bestimmen was gut ist. Auch für selbsternannte Gottheiten gibt es eine Nemesis. Ihre Zeit wird kommen.

      • Noch älterer weißer Mann

        @ Ach Gott

        Nur diesen alten weißen Männern haben Sie Ihren Wohlstand und die Möglichkeit sich überhaupt in diesem Medium äußern zu können zu verdanken!

        Wenn ich Ihre dümmlichen Kommentare lese, glaube ich nicht, dass Sie in der Lage wären auch nur einen Buchstaben in binärer Form zu schreiben – von „Wohlstand schaffen“ ganz zu schweigen.

        In einigen Jahren werden Sie sehen, wohin Ihre Ideologie führt, aber dann ist es zu spät – weil Leute mit Ihrer Geisteshaltung eben nicht in der Lage sind aus der Geschichte zu lernen.

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