AKTUALISIERT – Die deutschen Christdemokraten stehen nach der Rückzugs-Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor unruhigen Zeiten. Die Partei ist in einem Dilemma. Viele strategische Fragen sind ungeklärt, es droht ein Machtkampf. Wie geht es nun weiter?
Es sind dramatische Tage – und es ist eine extrem gefährliche Lage für die CDU. Keine Woche nach dem politischen Beben im Bundesland Thüringen zieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reißleine und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben.
Etwas mehr als ein Jahr und zwei Monate nach ihrer Wahl und noch mitten in der Legislaturperiode steht die deutsche Christdemokratie vor stürmischen Zeiten: eine Parteivorsitzende auf dem Rückzug, die Kanzlerkandidatenfrage ungelöst.
10.02.2020, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, verlässt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Das gilt auch für das Verhältnis zur Linken und zur rechtspopulistischen AfD – die mit ihrem Coup bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nun indirekt für den Rückzug von „AKK“ gesorgt hat. Auch der Richtungsstreit zwischen Vertretern des Mitte-Kurses der damaligen CDU-Chefin und Noch-Kanzlerin Angela Merkel und jenen, die auf eine stärkere konservative Ausrichtung hoffen, ist ohne Entscheidung – knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl im Bundesland Hamburg.
Kramp-Karrenbauer muss spätestens seit vergangener Woche über ihren Rückzug nachgedacht haben. Schon als sie am Donnerstag in der Thüringen-Krise zu den widerspenstigen Parteifreunden nach Erfurt gefahren ist, war ihr wohl klar: Wer weiß, ob ich am Montag nicht zurücktreten muss, wenn ich mich nicht durchsetzen kann.
Seit Monaten hat es in der Partei Zweifel an der Führungsstärke der Vorsitzenden gegeben, vergangene Woche bekam die Kritik neue Nahrung. Dass es nun so schnell mit dem angekündigten Rückzug gekommen ist, hat dann aber doch wohl fast alle überrascht.
Wie geht es nun weiter? „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht abschmieren“, sagt ein Präsidiumsmitglied besorgt. Die chancenreichsten Nachfolger von „AKK“ für Kanzlerkandidatur und damit auch für den Parteivorsitz halten sich am Montag zunächst bedeckt – Ex-CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Armin Laschet von „Sabine“ ausgebremst
Merz, der Kramp-Karrenbauer Ende 2018 bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp unterlegen war, lässt sich zunächst nur zurückhaltend vernehmen. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, erklärt sein Sprecher. Dass Merz sich die Kanzlerkandidatur zutraut und unbedingt auch will, gilt in Berlin als offenes Geheimnis. Er gilt schon lange als Hoffnungsträger für alle Konservativen in der Partei.
06.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Armin Laschet, (CDU) Ministrpräsiden von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz. Foto: Fabian Strauch/dpa
Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender sowie Chef des größten CDU-Landesverbands naturgemäß auch für den Vorsitz der Bundespartei gut, wird am Montag zunächst von Orkan „Sabine“ ausgebremst. Nachdem Züge ausfielen und Flüge gestrichen waren, schafft er es nicht aus seiner Heimatstadt Aachen nach Berlin.
Doch wie Laschets Chancen auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz in der für die Partei extrem gefährlichen Lage sind, ist offen: Aus der CSU, der bayerischen Schwesterpartei, war lange Zeit zu hören, Laschet fahre ja einen noch stärkeren Kurs der Mitte als Merkel, da könne man doch besser mit Kramp-Karrenbauer leben. Auf der anderen Seite heißt es auch unter Mitgliedern der CDU-Spitze, Laschet könne das Land vor weiterer Spaltung bewahren.
Spahn gibt sich am Montag staatstragend. In Thüringen habe Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bis heute keine Mehrheit, das Problem liege tiefer: Die Lage in Erfurt sei Symptom dafür, „dass die Radikalen immer mehr den Diskurs bestimmen, im Ton und bei den Themen“.
„AKK“ wollte „Nahles-Effekt“ vermeiden
Es gehe nun darum, eine Staatskrise abzuwenden, und um die Handlungsfähigkeit der Politik, deswegen müsse Ramelow den Weg frei machen für einen überparteilichen Kandidaten, so Spahn – allerdings gibt es auch andere Stimmen in der Partei, die dafür sind, dass die CDU in Thüringen eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen toleriert.
Die CDU ist hier also in einem Dilemma – wie auch in einer anderen Frage, auf die Spahn verweist: Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen, betont Spahn, der Ende 2018 ebenfalls gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen war. Der Zusammenhalt der Partei müsse nun die Leitschnur sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (l, CDU), bei einer Pressekonferenz am 19.02.2018 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Foto: Kay Nietfeld/dpa
Auch Kramp-Karrenbauer macht am Morgen um kurz nach 9.00 Uhr schon ziemlich am Anfang ihrer Rede vor dem sprachlosen Parteipräsidium klar: Es sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Sie will in den nächsten Monaten den Prozess der Suche nach einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten führen, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder.
Kramp-Karrenbauer, so ist aus ihrem Umfeld zu hören, habe unbedingt vermeiden wollen, dass es ihr so ergeht wie im vergangenen Jahr der damaligen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Die hatte sich für ihre Partei bis zur Erschöpfung ins Zeug gelegt – und war dann vor allem von den Männern in ihrer Partei vom Hof gejagt worden. Den „Nahles-Effekt“ vor Augen – eine Abwärtsspirale, aus der sie sich kaum mehr würde befreien können – hat sich „AKK“ nun entschlossen, die Reißleine zu ziehen.
ARD ändert wegen „AKK“ Programm – Plasberg wieder da
Das Deutsche Fernsehen erweist sich oft als sehr unflexibel. Wenn aber Politiker zurücktreten oder ankündigen, dass sie zurücktreten werden, muss selbst die Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ weichen.
Angesichts der Rücktrittsankündigung der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer haben die großen Fernsehanstalten ihr Programm geändert.
Das Zweite sendet um 19.20 Uhr ein „ZDF spezial“ mit dem Titel „Der Rückzug – Kramp-Karrenbauer gibt auf“. Die Moderation hat Matthias Fornoff.
08.01.2018, Nordrhein-Westfalen, Köln: Frank Plasberg, TV-Moderator, aufgenommen in der ARD-Talkshow „hart aber fair“. Foto: Horst Galuschka/dpa
Die ARD („Das Erste“) nimmt für 20.15 Uhr einen „Brennpunkt“ ins Programm. Der Titel der Sendung live aus Berlin: „Kramp-Karrenbauer gibt auf – Machtkampf in der CDU“.
Im Anschluss diskutiert ab 20.30 Uhr Frank Plasberg, der sich nach zwei Krankheitswochen zurückmeldet, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ über die Folgen der jüngsten Entwicklungen. Oberthema hier: „Jetzt auch die CDU – stürzt die nächste Regierungspartei ins Chaos?“
Plasbergs Gäste sind der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir, die Journalistin Kristina Dunz, der Politologe Prof. Karl-Rudolf Korte und die Publizistin Marina Weisband.
Die Übertragung der Festsitzung des Aachener Karnevalsvereins „Wider den tierischen Ernst“ verschiebt sich im Ersten (nach den „Tagesthemen“ um 21.30 Uhr) auf 22 Uhr. Die Aufzeichnung der Sitzung vom Samstag war ursprünglich für 20.15 Uhr geplant. Der Orden ging dieses Jahr an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
Phoenix thematisiert die Vorgänge bei der Talksendung „unter den linden“ um 22.15 Uhr. Der Titel: „Die erschütterte Republik – Wer profitiert von AKKs Rückzug?“ Zu Gast sind Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. (dpa/cre)
Nachfolgend einige Tweets zu Annegret Kramp-Karrenbauer:
#AKK Währenddesssen im Konrad Adenauer-Haus pic.twitter.com/mOYjuybVMX
— Boom Shanka (@BoomShankaDCUO) February 10, 2020
Witzig, dass #AKK gerade im Februar ihren Rücktritt bekannt macht.
Darauf folgt ja direkt der Merz.— ZDF heute-show (@heuteshow) February 10, 2020
https://twitter.com/dergazetteur/status/1226875185262944257?s=21
#AKK kündigt ihren Rücktritt als CDU-Chefin an. Aber der Karneval steht ja vor der Tür. Und damit vielleicht auch eine neue berufliche Perspektive … #AKKRücktritt pic.twitter.com/LNEhFyvscY
— extra3 (@extra3) February 10, 2020
Wer Machtspielchen mit spielen will muss auch die Regeln kennen. Also, Parteichef der CDU kann nur werden wer Merkel aus Partei und Kanzleramt jagt, alles andere ist ein Sieg Merkels. Macht ist nicht teilbar, Macht ist immer absolut und Macht bekommt man nie zugeteilt, die muss man sich nehmen!
PS. In OB trifft das auf König KH zu. Nur wer den vom Hof jagt kann seine Macht übernehmen, alle andere sind nur Vasallen….
Logisch, da die Dame den Laden nicht im Griff hat!? Dazu braucht man andere Typen! Die Welt der Politik ist am ABSAUFEN! In allen Ligen und Instanzen! Von ganz oben bis fast unten!
Aber nur hier. Putin hat den Laden im Griff, Trump auch und in China sowieso. Nur Europa leistet sich Operetten-Regierungen, ausser in GB, die haben die Operettenbühne ja gerade verlassen….
Aber klar doch, es lebe die Diktatur….
@ Pierre, die Diktatur fängt jetzt wieder mit Frankreich an….da sie ja nunmehr alleine in Europa über Atombomben verfügen….werden sie es verstehen….die anderen europäischen Staaten zu gängeln….wenn SIE es verstehen….
Kluge Enstscheidung von dieser Frau. Sie hätte sowieso keine Chance gehabt. Der Normalbürger kann mit dieser arroganten Person nicht anfangen.
Die Entscheidung von Frau Krampf-Karrenbauer wurde heute morgen in den deutschen Medien als Sensation bezeichnet. Davon kann aber nicht die Rede sein. Spätestens nachdem sie sich nicht in Thüringen durchsetzen konnte, hat jeder bei der CDU kapiert, selbst die Merkel, dass man mit AKK
als Kanzlerkandidatin keinen Blumentopf gewinnen kann! Nämlich mit AKK als Kandidatin wären der CDU noch einige Prozente Wähler mehr „flöten“ gegangen bei der nächsten BT-Wahl kommendes Jahr. Und noch etwas zur deutschen Politik in Berlin : Vorweg, ich bin kein Sympathisant der AfD,
aber wie Landtagswahlen von Berlin aus versucht werden zu beeinflussen, wie jetzt in Thüringen geschehen, hat mit Demokratie wenig zu tun! Da spricht diese Frau hier:https://www.n-tv.de/politik/Nichts-verheimlicht-nicht-alles-erzaehlt-article10631536.html , dass dieses Wahlergebnis unmöglich sei und neugewählt werden müsse! Demokratie à la Merkel also.
Wie gesagt, so ist Demokratie in Deutschland : wenn das Wahlergebnis nich passt, wird eben neugewählt und zwar wenn es sein muss bis dass der Arzt kommt.
@ Nicht zu fassen, nicht bis der Arzt kommt….sondern bis es passt….
Herr Lambertz!
an der Frau sollten Sie sich ein Beispiel nehmen! Sie hat hohe Ämter betrieben, jetzt spürt sie dazu nicht mehr genug Rückhalt in der Partei und bei den Wählern! Dann zögert sie nicht lange, fackelt nicht rum, und gibt ihr Amt auf!
Vor solchen Personen muss man Respekt haben!
Die krallen sich nicht noch Hohe Ämter dazu, wenn sie vorher Grossteils weniger Stimmen bekamen, was ja ganz sicher ein Signal der Unzufriedenheit und Abwahl war!? Hier wurde der Bürger verarscht, ganz klar.
Das hätte der ADR- und Parlamentspräsident auch so machen müssen.
@ SP Kritiker
– Das hätte der ADR- und Parlamentspräsident auch so machen müssen. –
Dazu fehlte ihm aber der Respekt dem Wähler gegenüber und vor Allem das Rückgrat…
Bei „uns“ ( BRD ) geht das folgendermaßen: Wer nichts mehr taugt wird Minister fürs Militär
da man hier am wenigsten in den Sand setzen kann ( politisch )
Die Vorgängerin wurde von Merkel nach Brüssel kommandiert,ohne jemals im Lostopf gewesen zu sein?
So geht Politik.
Wie sagte mal jemand während der Zeit der deutschen Koalitionsverhandlungen:
„Wer mit der Merkel ins Bett geht, der kommt darin um“
Beispiele gibt es genug: FDP, SPD und jetzt auch die AKK.
Es war der größte Fehler des Helmut Kohl, diese SED bzw. FDJ Kaderfrau in den Führungszirkel der CDU zu holen.
Diese Frau hat nicht nur mit Hilfe der SPD die LINKE groß gezogen, nein sie hat auch noch die AfD mit genügend Nährstoffe zum groß werden versorgt. In ihrem Umfeld sind scheinbar alle zu doof um dies zu erkennen und zu handeln. Für die CDU sehe ich nur noch den Friedrich Merz als die einzig mögliche Rettung an, denn alle anderen Köpfe hat die FrauKastner mit Hilfe ihrer Stiefellecker zerstört. Der Laschet aus Aachen plappert auch nur noch der hohlen Merkel nach.
Eine Frage an „Besorgter Bürger“.Wäre es möglich ,dass man für Deutschland nur noch bewusst einen schwachen Kanzler bzw.gehorsame Kanzlerin(RRG Regierung) braucht,damit die heutige Bundeskanzlerin in Brüssel ihre Macht ausüben kann …über den Rest der EU?DIe EU wäre dann eine Art EUDSSR mit Deutschland in der Rolle Russlands.
AKTUALISIERT – Annegret Kramp-Karrenbauer zieht die Reißleine: Verzicht auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz. https://ostbelgiendirekt.be/kramp-karrenbauer-verzichtet-238094
Eigentlich wird durch diese Vorgänge die Beliebigkeit der so genannten « Volksparteien » deutlich. Viele Parteikader sind nur durch Zufall in der CDU bzw. SPD gelandet, es hätte auch die andere Partei sein können. Wobei vielen doch eines gemeinsam ist, grün sind sie irgendwie alle. Ein Beispiel aus unserem Gebiet ist Helmut Etschenberg, CDU, und ehemaliger Städteregionsrat der Städteregion Aachen, der in seinen Äußerungen durch nichts von den GRÜNEN zu unterscheiden war. Das löst sich jetzt unter dem Druck der AfD auf, man muss Farbe bekennen, ein „weiter schwimmen“ mit dem Schwarm wird es so nicht mehr geben, die Hechte liegen auf der Lauer und die neue Trennlinie der Politik wird sich zwischen links/grün und Konservativ ziehen. Jeder muss dann erklären wo, und vor allem wo nicht, er steht….
wer keinen willen zur macht hat, der hat da auch nichts verloren.
heute sieht man es an der kampf-knarrenbauer, und letzte woche an der FDP in thüringen.
und dieses macht-vakuum, welches die „volksparteien“ hinterlassen weil sie es nicht ausfüllen können, wird von den abweichenden extremen wahrgenommen: grüne und AfD
im grunde interessiert es doch immer weniger, wieviel prozent CDU, SPD oder FDP bei wahlen kriegen, interessant ist die prozentzahl der grünen und AfD. und die 3 anderen orientieren sich daran.
bis auf den heutigen tag frage ich mich, wie kampf-knarrenbauer den posten eines verteidigungs-ministers bekommen konnte. die weiss doch nicht mals den unterschied zwischen kaliber 5.56 und 7.62
AKTUALISIERT – ARD ändert wegen „AKK“ Programm
Das Deutsche Fernsehen erweist sich oft als sehr unflexibel. Wenn aber Politiker zurücktreten oder ankündigen, dass sie zurücktreten werden, muss selbst die Verleihung des Ordens „Wider den tierischen Ernst“ weichen.
Angesichts der Rücktrittsankündigung der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer haben die großen Fernsehanstalten ihr Programm geändert.
Das Zweite sendet um 19.20 Uhr ein „ZDF spezial“ mit dem Titel „Der Rückzug – Kramp-Karrenbauer gibt auf“. Die Moderation hat Matthias Fornoff.
Die ARD („Das Erste“) nimmt für 20.15 Uhr einen „Brennpunkt“ ins Programm. Der Titel der Sendung live aus Berlin: „Kramp-Karrenbauer gibt auf – Machtkampf in der CDU“.
Im Anschluss diskutiert ab 20.30 Uhr Frank Plasberg, der sich nach zwei Krankheitswochen zurückmeldet, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ über die Folgen der jüngsten Entwicklungen. Oberthema hier: „Jetzt auch die CDU – stürzt die nächste Regierungspartei ins Chaos?“
Plasbergs Gäste sind der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir, die Journalistin Kristina Dunz, der Politologe Prof. Karl-Rudolf Korte und die Publizistin Marina Weisband.
Die Übertragung der Festsitzung des Aachener Karnevalsvereins „Wider den tierischen Ernst“ verschiebt sich im Ersten (nach den „Tagesthemen“ um 21.30 Uhr) auf 22 Uhr. Die Aufzeichnung der Sitzung vom Samstag war ursprünglich für 20.15 Uhr geplant. Der Orden ging dieses Jahr an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
Phoenix thematisiert die Vorgänge bei der Talksendung „unter den linden“ um 22.15 Uhr. Der Titel: „Die erschütterte Republik – Wer profitiert von AKKs Rückzug?“ Zu Gast sind Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
Die Seuche weitet sich aus bei der Politik! Der Beginn der schlimmen Krankheit liegt bei der Politik selber! Schauen sie sich doch nur unser Land an. Da läuft seit Jahren nichts mehr richtig rund. Ausverkauf der „Kronjuwelen“ am laufenden Band! Parteien teilten sich in Flamen und Wallonen. Selbst unter den beiden ist der Konsens zumeist schlechter als schlecht. Schuldenberge ohne Ende. Instanzen ohne Ende! Selbstbedienungsapparate ohne Ende! Prozessen und Angeklagte ohne Ende! Verdienste und Entschädigungen bis Ultimo. Seit Monaten ohne Regierung. Verhandeln ohne Ende. Steuern erheben und auflegen ohne Ende! Den Bürgern allerhand versprechen sowie Voltaik usw. Danach wenn genug geködert wurde und zahlreiche Leute das ausnutzten, dann kleben die Erfinder darauf die Steuern. Strompreise sehr hoch. Infrastrukturen unter alle S..! Denen doch egal! Hauptsache mein Posten bringt mir viele Pinke! Und wenn ich erst in Rente gehe, dann aber richtig! So um die 10 Tausend per Monat! Ich habe ja allerhand geleistet für mein Vaterland. Nur ich bekam das so hin. Die Oppositionen die können das nicht. Die belügen doch den Bürger. Woher nehmen die das Geld für das gegen zu finanzieren? Aus alledem genannten bilden sich dann Aufhetzergruppen, und behaupten doch glatt das Gegenteil! Viele Leute fallen auch noch darauf herein und glauben denen! Wem sollte man auch noch glauben? Den ersteren, ja damals schon, aber heute!? Nie mehr, wenn man sieht wo die uns hingesteuert haben!?
So, liebe Leute! Wo stehen wir heute?
Da wo wir angelangt sind!
Die Umverteiler der letzten Jahre haben uns genau so belogen.
Vieles vor den Wahlen gepriesen und versprochen!
Danach kleingeredet und nur die Hälfte wahr davon.
Das ist der Zustand der heutigen Politik im allgemeinen.
Die paar Guten darunter, werden ebenso ignoriert wie die vielen Schlechten!
Alleine IHR SELBER seid Schuld daran, das ihr so tief gesunken seid wo WIR (sind auch dabei) heute sind!?
Schämt euch bis tief unter die Erde!
NULLEN über NULLEN!
Aber ausgesorgt alledem! Das wichtigste dabei!
Das sie sehen wo sie hinkommen! Uns doch egal.
Sehr gut!
Jetzt sieht der NRW Gartenzwerg seine grosse Chance!
Was will die CDU denn mit diesem hinterfurzig-linken, dümmlich grinsenden Märchenonkel? Glaubt man etwa so die von Merkel völlig verfahrene Karre aus dem Morast zu drücken? Das oft zitierte Hufeisen,dh. in meinen Augen links-grün und AFD wird die Identitäts-verschleiernde Mitte erdrücken, wenn es nicht schnellstens gelingt CDU und SPD programmatisch zu definieren und mit charismatischen Personen zu besetzen. Der Begriff „Zange“ wäre im Übrigen dem „Hufeisen“ vorzuziehen, da eine Zange mechanisch drückt…..
Pffff… Das interessiert mich einen Scheiss… Und wir Belgier haben noch nicht mal eine Regierung…
Weiß man, ob Oliver Paasch seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ebenfalls inzwischen eingereicht hat?