Ecolo muss weiter auf die Antwort einer parlamentarischen Frage zu den Außenbeziehungen der DG-Regierung warten. Das erklärte am Donnerstag Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) gegenüber dem BRF. Er kündigte an, es werde eine Antwort geben, „bevor das neue Jahr wirklich fortgeschritten ist“. Die CSP wirft Lambertz eine „Sonnenkönig-Mentalität“ vor.
Seit anderthalb Jahren steht die Offenlegung der Reisekosten für Auslandsaufenthalte der Regierung und ihrer Mitarbeiter außerhalb der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux aus. „Ostbelgien Direkt“ sprach vor wenigen Tagen darüber mit Franziska Franzen.
OD: Frau Franzen, MP Lambertz hat noch immer nicht Wort gehalten, die Auflistung der Auslandsaufenthalte der DG-Regierung und deren Kosten liegen immer noch nicht vor. Was sagen Sie dazu?
Karl-Heinz Lambertz (4.v.r.) beim Festakt anlässlich der Verleihung des Tiroler Adler Ordens in Innsbruck.
Franzen: Der Ministerpräsident hat von sich aus bei der Plenarsitzung im November gesagt, dass die Antwort bis zum 6. Dezember kommen werde. Am 7. Dezember äußerte er, die Antwort sei unterwegs. Ich weiß nicht, auf welche Irrwege er sie geschickt hat, doch ist diese Antwort bisher weder im Parlament noch bei mir selbst eingetroffen. Auffallend dabei ist, dass er sogar die Fristen, die er sich selbst auferlegt, nicht einhält. Der Ministerpräsident macht sich durch diese Hinhaltetaktik lächerlich. Dabei handelt es sich um ein ernstes Thema, dem die Anspielung auf Nikolausstiefel nicht angemessen ist.
OD: Müsste jetzt nicht das Parlament aktiv werden?
Franzen: Der Parlamentspräsident könnte erneut darauf hinweisen, dass die Regierung sich der Kontrolle der Parlamentarier unterziehen muss. Diese Äußerungen scheinen die Regierung nicht sonderlich zu beeindrucken. Aber immerhin hat das Parlament vor einigen Wochen eine Stellungnahme verabschiedet, wonach die Regierung demnächst dem Parlament jährlich einen Bericht über ihre Außenkontakte und -reisen vorlegen muss, der auch die Details enthält, die wir in unserer Frage für das Jahr 2012 gefordert haben.
Grenzenlose Möglichkeiten: Karl-Heinz Lambertz bei einer Rede zum Deutschen Tag 2012 der deutschen Minderheit in Nordschleswig (Dänemark). Foto: Lambertz.be
OD: Weshalb reagieren die Koalitionspartner des MP nicht Ihrer Ansicht nach?
Franzen: Das müssten Sie diese selbst fragen. Bisher habe ich auf jeden Fall – außer hinter vorgehaltener Hand – niemals eine kritische Bemerkung dazu gehört. Weder von den Ministerkollegen von Herrn Lambertz, noch von den Parlamentariern der Mehrheit. Man hat sich gegen meine Kritik, den Mehrheitsparlamentariern fehle es an Zivilcourage, gewehrt. Hier ist wieder so ein Beispiel, wo ich mir seit langem eine klare Aussage von dieser Seite gewünscht hätte.
Am Freitag meldete sich in der Angelegenheit Auslandsreisen auch die CSP-Fraktion zu Wort. Das Verhalten von Lambertz sei vollkommen inakzeptabel und beschämend, sagte Fraktionssprecher Pascal Arimont in einer Pressemitteilung. „Lambertz missachtet durch seine Verweigerung einer Antwort alle demokratischen Grundregeln und tritt diese mit Füßen (…) Er setzt sich selbstherrlich über alle parlamentarischen Gepflogenheiten hinweg und entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle“, so die CSP, die dem MP eine „Sonnenkönig-Mentalität“ vorwirft. Diese sei „inakzeptabel“. (cre)
Siehe dazu auch „Standpunkt“-Artikel „Reisekosten: Lambertz hält alle zum Narren“
Siehe dazu auch „Leute von heute“-Meldung „Karl-Heinz Lambertz“
Was hat Lambertz zu verbergen? Ist doch nicht normal, dass das so lange dauert.
Der Leithammel steuert bei der Beantwortung der Anfrage auf 2 Jahre zu, Anfragen an sogenannte Minister sind nach der Geschäftsordnung des PDG innerhalb von 4 Wochen zu beantworten. Das ist Bad Governance at its best, und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Lasst euch nicht von populistischen Sprechblasen oder bedeutungslosen Selbstdarstellungen blenden, schaut euch lieber das an, was der Pausbäckchenonkel konkret geleistet hat. Und außer Geldausgeben, Schulden machen und billiges Sprüchekloppen bleibt da nicht viel übrig.
Das ist Spott und Hohn gegenüber den Bürgern der DG. Vertrauen in die Politik aufbauen, schaut anders aus!
Diese Hinhaltetaktik seitens des MP’s bedeutet m.E. nur, dass er was zu verbergen hat, bzw. etwas „Unangenehmes“ einfach nicht preisgeben will. Was denn logischerweise bedeutet, dass die entsprechenden Beträge ziemlich hoch angesiedelt sein müssen…
Und wieso erkundigt sich nur Frau Franzen so vehement nach diesen Kosten? Wo bleiben die Vertreter der anderen Oppositionsparteien, namentlich Balter und Frank? Oder habe ich da was nicht mitbekommen, was aus deren Mund dazu gesagt wurde?
Können die Parlamentarier , sprich die Mitglieder der Opposition, keinen Einblick in die Buchführung der DDG erhalten, wenn der Verdacht einer Verschleierung vorliegt?
Das scheint doch allmählich hier der Fall zu sein, nachdem zum X-ten Mal keine Antwort seitens der Regierung erfolgt ist?
Lambertz, Weykmans, Mollers es ist langsam an der Zeit das Hinterteil aus dem Sessel zu heben und zu gehen, am besten für immer. Feigheit, Verlogenheit und das arrogante Auftreten dieser Personnen kotzt einen
langsam an. Beim verlassen der DG nehmen sie den kopfnickenden Parlamentspräsident gleich mit. Es sind bestimmt genug fähige Leute in der DG die Ihren Posten übernehmen könten.
Zitat PATRIOT : „Diese Hinhaltetaktik seitens des MP’s bedeutet m.E. nur, dass er was zu verbergen hat, bzw. etwas “Unangenehmes” einfach nicht preisgeben will.“
Vielleicht ist man auch nur noch nicht fertig mit dem Herumfeilen an und dem Positivieren von ohnehin schon geschönten Zahlen. Kein Mensch, auch kein MP, gibt freiwillig mehr zu als unbedingt nötig…
Hallo Herr Bosch,
Da hat der MP aber sicherlich schon einige Feilen verschlissen, soooo lange dauert das ja schon!
Im Ernst, frage Sie mal als Kenner (u.a.) der DDG-„Parlamentsszene“: Ist es den Parlamentariern denn nicht möglich, bzw. nicht gestattet,sich einen Einblick in die Buchführung zu verschaffen? Diese Kosten müssen doch da vermerkt sein, oder? Jedes Vorstandsmitglied eines Vereins hat beispielsweise diese Möglichkeit, sich dementsprechend Einblick zu verschaffen.Oder muss ein trifftiger Grund vorhanden sein, etwa, wie ich schon zuvor
in meinem post erwähnte, der Versuch einer „Verschleierung“ seitens des Regierungsapparates, wonach es ja hier aussieht….
bitte lesen : mehr als unbedingt nötig ZU.
@PATRIOT : Parlament (PDG) und Exekutive (Regierung) sind 2 getrennte Paar Schuhe, auch wenn die PDG-Mehrheit und die Regierung zusammen „schlafen gehen“ (was natürlich normal ist). Die PDG-Mehrheit könnte aber deshalb mehr Einblick in die Zahlen der Exekutive haben, als die PDG-Opposition, und kann bzw. wird wahrscheinlich beim Herumfeilen an der parlamentarischen Antwort des MP auch mithelfen… Das Parlament (de facto nur die Opposition) soll die Exekutive kontrollieren und kann das nur über parlamentarische Anfragen machen (wie von Ecolo geschehen) und muss sich auf die Antworten der Regierung verlassen. Es sei denn, man setzt einen Untersuchungsausschuss ein (wozu m.W. zumindest auch ein Teil der Mehrheit zustimmen muss). Nur bei Haushaltsdebatten gibt es m.W. ein konkretes Zahlenwerk seitens der Regierung, über das im PDG ausgiebig debattiert wird. Allerdings genügt dieses Zahlenwerk „nur“ den gesetzlichen Ansprüchen (qua Struktur und Details pro Organisationsbereich), sodass spezifische Ausgaben (wie z.B. die Auslandsreisen) daraus meist nicht herauszufischen sind. Das ist zumindest mein Kenntnisstand.
Herr Bosch, danke für diese Infos.
Fazit: Keine Möglichkeiten also für die Opposition da an konkrete Zahlen ranzukommen, sprich, es ist somit resignierend, festzustellen, dass MP und Co gleich was an Zahlen vorgaukeln können, ohne dass dies auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfbar wäre…
Zynisch könnte man sagen, Ecolo in Person von Frau Franzen hätte sich das Nachfragen sogar sparen können.
Dann würde sie wenigstens, wenn’s denn mal ne Antwort gibt, nicht auch noch belogen. Arme DDG….
Warum schreiben Sie immer DDG, hab ich was verpasst?
Hallo md,
Schön, dass das Ihnen aufgefallen ist.
Das von mir verwendete Kürzel steht für : „Demokratische Deutschsprachige Gemeinschaft“. Das Wort „demokratisch“ deswegen, weil unsere Polit -Oberen in unserer Gemeinschaft dies uns doch so glaubwürdig vermitteln, siehe nur die Auskunftfreudigkeit bei themenspezifischen Nachfragen im Parlament, wie beispielsweise zu den hier diskutierten Kosten bei den Auslandsreisen ( u.a.m.)
Ein Schelm, der Böses dabei denkt….
LG,
PATRIOT
Böse, böse…aber gefällt mir. Man könnte ja getreu nach Axel-Springer-Manier das ganze auch in Gänsefüßchen setzen, also „DDG“ ;-)
Hätte dann auch einen Vorschlag für eine DG – pardon – DDG-Hymne. Traue mich das aber nicht zu sagen, sonst darf ich bestimmt nicht mehr in die DG um mir Leffe zu kaufen…
Wie wäre eine Petition?
Ich gehörte bei den letzten Wahlen erstmalig zu den Wählern von Lambertz, es wird für mich bei einem Ausrutscher bleiben, es reicht !
das hoffe ich doch sehr (dass das ein ausrutscher war)
Zitat Hr Bosch: „Das Parlament (de facto nur die Opposition) soll die Exekutive kontrollieren und kann das nur über parlamentarische Anfragen machen (wie von Ecolo geschehen) und muss sich auf die Antworten der Regierung verlassen.“
Frage: muss diese parlamentarische Anfrage laut Gesetz nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von der Regierung beantwortet werden und was kann man unternehmen wenn dies nicht geschehen ist?
Gesetze sind denke ich schliesslich da damit man sich dran hält; dies zählt doch sicher sogar für unseren Halbgott KHL…… oder?
Was mich irritiert ist, dass die Antworten der Anderen 3 schon vorliegen sollen. Die werden von Lambertz zurückgehalten! Warum? Warum geben die 3 Minister Ihren Teil denn nicht schon bekannt?
Die 4-Wochen-Regel ist kein Gesetz sondern Bestandteil der Geschäftsordnung des Parlamentes (Artikel 70):
§3 – Außer während der Parlamentsferien muss die Antwort
des betreffenden Mitglieds der Regierung dem Präsidenten
innerhalb einer Frist von 28 Kalendertagen ab Hinterlegung
der Frage zugestellt werden.
Der Präsident informiert den Fragesteller und den Minister
sowohl über den Beginn als auch über das Ende der in Absatz
2 angeführten Frist.
§5 – Falls die Antwort nicht innerhalb der in §3 festgesetzten
Frist eingegangen ist, hat der Fragesteller das Recht,
seine Frage in der nächsten Fragestunde, die dem Verstreichen
der Frist folgt, erneut zu formulieren und insbesondere
den Minister in Bezug auf die Gründe, die der Nichtbeantwortung
innerhalb der Frist zu Grunde liegen, zu befragen.
Hallo Herr Braun, Ihr Zitat:
„Falls die Antwort nicht innerhalb der in §3 festgesetzten Frist eingegangen ist, hat der Fragesteller das Recht, seine Frage in der nächsten Fragestunde, die dem Verstreichen der Frist folgt, erneut zu formulieren und insbesondere den Minister in Bezug auf die Gründe, die der Nichtbeantwortung innerhalb der Frist zu Grunde liegen, zu befragen“.
Und dann? Dann wird Konkretes weiterhin hinausgezögert
bis zum Sanktnimmerleinstag.
Das sind Regeln, die nichts bringen und nur den Herrschenden dienen!
Ist es nicht möglich eine Anzeige zu erstatten?
Wie Karl-Heinz schon gepostet hat, es ist kein Gesetz.
Ich kann mir das Schweigen von Lambertz nur damit erklären, dass es im Zusammenhang mit den Auslandsreisen etwas zu verbergen gibt, das dem MP peinlich wäre, wenn es an die Öffentlichkeit käme. Die anderen Minister wissen wahrscheinlich, worum es sich dabei handelt, und schweigen ebenfalls. Denn deren Kostenaufstellung soll ja schon lange stehen. Alle warten nur noch auf Lambertz. Der will sich mit den großen Staatschefs messen, verhält sich aber wie ein kleiner Provinzfürst.
dann wollen wir mal hoffen,
dass die DG keinen Spesenskandal wie Siemens hat und
dass der MP bei der nächsten Wahl für sein wahrlich respektloses Verhalten abgestraft wird…
Ein Hoch auf die kulturellen Auslandsreisen :-)
Da ECOLO mit in der Regierung sitz könnte Sie die Mitarbeit verweigern bis die Frage beantwortet ist.
Mal sehen ab Sie den Mut aufbringen gegen KH den Großen.
Das verstehe ich nicht. Seit wann sitzt Ecolo im Parlament in der Regierung? In der Gemeinde schon aber das hat ja nichts mit den Auslandsspesen zu tun.
Auf gut Deutsch stellt sich hier heraus, dass Herr Lambertz tun darf was ihm lieb ist, solange die Mehrheit mitspielt. Ich denke dies ist er ein Machtspiel, wie er es gerne macht
Stimmt aber auch die brauchen öfter mal die Mittarbeit.
Man könnte dies doch mehr eskalieren lassen und eine Antwort erzwingen.
Es ist schon etwas her, da verbrachten 4 allerhöchste Tiere der DG in einem inzwischen geschlossen Spitzenrestaurant der Ostkantone, einen sündhaft teuren Tag. Als es um die Bezahlung ging, bat man den Kellner, auf der Quittung die Bewirtung von 20 Personen zu vermelden.
Die Hinhaltetaktik von KHL hat doch nur ein Ziel: “ Ich zögere die Offenlegung der Kosten bis zu den nächsten Wahlen hinaus, nehme Ecolo dann mit in die Mehrheit und gebe ihnen den 5. Ministerposten,; natürlich nur unter der Bedingung dass keine unangenehmen Fragen mehr gestellt werden. Das hat ja auch nach den letzten Wahlen super geklappt :-) „.
Da sind aus überzeugten Kritikern händchenhaltende Untertanen geworden die als Dank dafür einen Minister in ihren Reihen haben.
Da könnte was Wahres dran sein! Deshalb fragt Frau Franzen auch nur so zaghaft nach.Man bereitet sich also schon auf 2014 vor…
Mir ist inzwischen wurscht, was da an Zahlen, wenn überhaupt, vom MP verkündet werden. Vielleicht werden die in frage kommenden Kosten ja innerhalb DDG-eigener Institutionen“ verwässert;“ ggffls. unter Einbeziehung von Worriken? Dem Vernehmen nach ist ein ganzer Tross von Worriken- Personal mit zur “ DG-Berlinade“ gereist, sozusagen als „Feldküche“.
Ich für meinen Teil habe mich entschlossen. Ich werde der nächsten DDG-Wahl fernbleiben, denn, gleich wen oder was du wählst: Abwählen/abstrafen kann der Wähler keinen/keine!
Es tut sich doch zusammen, was der Wähler nicht will!
In meinen Augen kann sich defintiv nur durch einen Wahlboykott was ändern um die Politiker/Innen vielleicht zum Umdenken zu bewegen. Stelle dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin!
Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben[1] oder auch „die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im Gegenüber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten.“[2]
Lügen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. Gelogen wird auch aus Höflichkeit, aus Scham, aus Angst, Furcht, Unsicherheit oder Not (‚Notlüge‘), um die Pläne des Gegenübers zu vereiteln oder zum Schutz der eigenen Person, anderer Personen oder Interessen (z. B. Privatsphäre, Intimsphäre, wirtschaftliche Interessen), zwanghaft/pathologisch oder zum Spaß.
Oh et Jüngelchen will sich nicht vorführen lassen, wo er doch sonst nichts lieber macht. Bestimmt war die Liste am 6 Dez fertig aber niemand bekam sie zu Gesicht außer unser Jüngelchen der MP. Nur beim ersten Anblick kamen ihm Zweifel ob das die vom Ministerpräsidenten der DG oder die vom Präsidenten des ostbelgischen Tourismusverbandes ist. Und die Höhe der Zahlen hat ihm auch nicht gefallen. Nun daher vielleicht sein plötzliches Interesse für eine alternative Währung. Eine Möglichkeit wäre KHL anstatt Euro. Und ein KHL etwa gleich mit einem englischen Pfund. So ne Liste in KHL anstatt Euro sähe doch schon akzeptabler aus. Also Frau Franzen nun lassen Sie dem MP doch mal etwas Zeit das wird schon noch.
Ich hoffe nur, dass er 2014 dafür bestraft wird. Der BRF hätte dieses unsinnig ausgegebene Geld auch dringend gebrauchen können.
Die DG ist doch nicht der Nabel der Welt.
Sobald man hinter Aachen ist weiß niemand wer wir sind und dass hier in Belgien Deutsch gesprochen wird.
Wie war das Sprichwort: Hochmut kommt vor dem Fall!
Hoffentlich fällt der Rote Fürst richtig tief und macht den Weg frei für eine echte Demokratie.
Das Problem ist allgemeiner Natur. Wir werden von den oberen Herrschern für dumm verkauft und beklaut. Die Mehrheit der Bürger muss hart malochen, um am Ende des Monats den Tropf des Schulden-Elixiers zu finanzieren. Die da oben verprassen, was wir aufgebrüht. Dabei sind das ja auch nur ganz kleine Winzlinge, im grossen Welt-Fed-System. Am Ende bekommen wir alle die Rechnung präsentiert. Auch Kalle und Co.
Frau Franzen!
Ein Vorschlag: Befragen Sie alle Regierungsmitglieder getrennt nach ihren Reisekosten und Ausgaben. Wenn die drei Minister : Frau Weykmanns, die Herren Paasch und Mollers ihre Aufstellung fertig haben, dürfte es für diese 3 Personen kein Problem sein.
Die Fragen wurden einzeln gestellt. Frage 28 an Ministerpräsident Lambertz, Frage 29 an Minister Paasch, Frage 30 an Ministerin Weykmans und Frage 31 an Minister Mollers. http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2010-2011_BA___64717_70339doc.pdf
keine Ahnung, wieso das Dokument zurzeit nicht mehr erreichbar ist. Zu viele Zugriffe ? Es handelt sich um das Bulletin der Interpellationen und Fragen Nr 16 aus dieser Legislaturperiode.
Auch mal interessant so ein Protokoll so lesen. Tolle Umgangsformen, die unser KHL da an den Tag bringt. Meine Fresse, 2014 kann nicht flott genug kommen.
Herr Braun,
warum wird KHL dann so gescholten und die anderen 3 nicht. Die hätten ihre Antwort doch auch schon publik machen können.
Die 3 anderen mussten Ihre Antworten bei KHL abliefern und der hält sie bis heute zurück. Die DG ist eine One-man-show. Das scheint mehr als 50% der Wähler zu gefallen.
Wieviel hat ECOLO denn in der Kriegskasse? Die 50% könnte man ja mit einem Flugticket nach Nord Korea beglücken. Karl oder Kim, wo ist der Unterschied?
Jetzt mal im Ernst: Gibt’s keine anderen Möglichkeiten, dem Nachdruck zu geben? Eine Interpellation an KHL zum Thema? (Also nicht der Frage an sich, sondern zu seinem Verhalten). Es scheint ja schon klar zu sein, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, ansonsten hätte er die Kostenliste schon lange rausgerückt.
Wahrscheinlich bringt er sie kurz nach den nächsten Wahlen und lacht „Das ist doch alles kalter Kaffee, worum ECOLO sich so aufregt. Wen interessiert noch was 2010 war.“
ECOLO sollte jetzt noch nachlegen und ebenfalls die Kosten von 2011 und 2012 fragen.
Was den Herrn KHL stört, ist die Tatsache, dass Die Frage aus der Opposition sehr unangenehm ist, da sie ihn daran erinnert, dass es immer noch Leute gibt, die ihn hinterfragen und ganz massiv stört es ihn, dass die Frage von einer Frau gestellt wurde, da was viele nicht wissen der werte KHL ein Autoritätsproblem hat, sowie ein Problem mit Frauen.
Und jetzt kommt da eine Frau, die auch noch seine Autorität in Frage stellt…
Und es gibt noch ein eindeutiges Anzeichen, dass etwas nicht stimmt, denn wie es nun mal ist, greift der herr KHL die kritischen leute gerne persönlich und tief unter der Gürtellinie an. Dies hat er nicht getan, dh er muss genau überlegen was er tut und als er dann mal Zeit gehabt hat alles zu überdenken, kam die Geschichte mit dem Weihnachtsstiefel. Komisch oder???
Frage sie mal im BRF Verwatungsrat nach. Die Vertreter der SP die nicht nach KHL-Pfeife getanzt hatten sind „ersetzt“ worden…
tach van aunder gen haas…
lev lü, auf deutsch liebe leute,
der karl heinibert hat et doch jesacht. die liste bringt der nikolaus im stiefel
aber wer glaubt noch an der nikolaus???
Italien hatte doch auch einen MP. wie K.H.Lambertz,Herrn Berlusconi der lebte auch in saus und rausch und wen Er Rede und Antwort stehen musste sprach PINOCCHIO.
Keiner durfte den Mund aufmachen. Seltsam ist dass nur Ecolo Aufklaerung fordert wo ist die CSP ?
Noch Schlimmer sind PFF und ProDG. Kein Wort! Da hört man dann mal nix von den (Be)Lehrern! Vor allem von Velz hätte ich etwas mehr erwartet. 1 Mal gewählt und zum letzten MAL!
Bevor das neue Jahr wirklich fortgeschritten ist!!!!!!!
Also im Klartext irgendwann nächstes Jahr!!!!!
Wann hört die Bürgerverar….. endlich auf!!!!
Und hier sieht man mal wieder das selbst der Büttenredner Mollers, der ach so gute Paasch von ProDG und unsere für die Frauenquote wichtige Weykmans PFF absolut kein Rückgrat besitzen!!!!
Ich habe immer gesagt dass das nur Schoßhündchen vom Lambertz sind!!
Geschwollen daher Reden und Büttenreden können Sie alle aber wo bleibt der dienst am Bürger???
Wenn die 3 ihre Abrechnung ja fertig haben dann können sie die ja veröffentlichen !!!!
Oder trauen Sie sich nicht????
„unterwegs“ sein bedeutet, dass etwas abgeschickt worden ist und an den Empfänger „unterwegs“ ist. Wenn etwas nicht abgeschickt worden ist, kann es auch nicht „unterwegs“ sein. Was wir hier erleben ist eine bewusste Lüge und Irreführung. Da muss man sich über den Wahrheitsgehalt und die Vollständigkeit der nachgereichten Kostenauflistung keine Fragen mehr stellen. Das erinnert an die perfide Art, klammheimlich Vorwahlabkommen zu schließen, die der Öffentlichkeit verschwiegen werden und nach den Wahlen nicht mehr das Papier sind, auf dem es unterschrieben wurde.
Unsere Minister sollten sich mal angucken, wie hart manche Leute für 1400 Euro netto im Monat arbeiten müssen. Die Arroganz unserer Minister ist unerträglich für den Bürger. Wie das Steuergeld verprasst wird ist eine Frecheit und wird hoffentlich 2014 abgestraft.
CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont spricht von „Sonnen-König“: da kann er ja nur die Herren Maraite und Grosch mit meinen!
Warum nicht Adam und Eva ? … Wann ist die Scharte mit Maraite denn mal ausgewetzt, liebe PDB/ProDG ?
Tja, nur nach Maraite und Grosch hatte die CSP nichts mehr aufzubieten … und da ist mir Lambertz 10 x lieber. Zumindest ist seine Arbeitsleistung 10x höher als die der Herrn Grosch und Maraite zusammen.
Könnten Sie mir Bitte seine Arbeitsleistungen der vergangenen fast 15 Jahren nennen???
Abgesehen von seinen ach so wichtigen Außenbeziehungen wo wahrscheinlich außer viel Spesen nicht viel gewesen ist!!!!
Muss man Unterdurchschnittlichkeit denn wirklich als Maßstab nehmen? Ein Vergleich von Grosch und Maraite mit dem neuen Leithammel der DG kommt so vor, als würde man einen Lahmen mit einem Krüppel vergleichen. Und was bitte sind die konkreten Resultate dieser sogenannten Arbeitsleistungen? Eine Anwesenheit während der „Arbeitszeit“ in einem Bierzelt, bei einem Parteiempfang mit Genossen oder irgendwelche Fototermine sind sicher auch „Arbeitsleistungen“, haben aber für die Bewohner der DG null Nutzen. Und die „Arbeitsleistungen“ sind so gut, dass das „Arbeitstier“ keinen Nachweis über Verwendung von Steuergeldern erbringt. Da scheint außer Spesen wirklich nichts gewesen zu sein.
Da stimme ich Íhnen zu!. Kommt aber immer noch darauf an, WOFÜR man seine unbändige Arbeitskraft einsetzt. Und was es kostet. Und da liegt m.E. einiges (bei Weitem nicht alles) im Argen. „Lambertz light“ und etwas einsichtiger wäre mir auch recht.
Die Achse Lambertz-ProDG ist ja auch o.k., aber (junge) Leute wie die PeFF hätte die CSP allemal auch zu bieten. Vielleicht beim nächsten Mal, wenn die CSP zum Juniorpartner geschrumpft ist… ;)
Alle reden sie von SP,ProDG,Csp und Pff,( die sind doch alle von sich selbst so sehr eingenommen), dabei haben wir doch Alternativen. Vivant ( wenn die mal wach werden und Verantwortung übernehmen wollen) Ecolo und nicht zu vergessen die sich noch im Aufbau befindene Piratenpartei.
Wie wollen Vivant und die Piraten „Verantwortung übernehmen“, wenn die zahlenmässig kaum in der Gospert vertreten sind?
Warten wir mal 2014 ab, ich weiß auf jeden Fall wen ich nicht wähle. Hoffe das noch mehr für einen Wechsel in der DG sind, denn gemeinsam kann man es schaffen. Schlechter als die jetzige Regierung hier auftritt kann es ja nicht mehr kommen.
Dieses Forum verkommt zu einer Nörgler und Besserwisser-Tribüne.
Es gibt sicherlich viele Kritikpunkt beim Handeln oder Nichthandeln der ostbelgischen Politiker, quer Beet durch alls Parteien.
Aber so zu tun, als würde dies alles nur zu unserem Schaden sein ist eine Negierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DG.
Die relativ geringen Arbeitslosenzahlen in der DG, die Tatsache, dass die DG und ihre Einrichtungen tausenden Menschen eine Arbeitsstelle bieten, der relative Wohlstand in der DG, die kulturelle Vielfalt und Angebote, ein leistungsfähiges Unterrichtswesen, der Schutz unserer Muttersprache und Kultur, die Freizeitmöglichkeiten, …
All dies sind AUCH das Resultat politischer Entscheidungen und Handlungen. Und ja auch KHL hat in den vergangenen 3 Jahrzehnten einen Beitrag geleistet, dass dies so ist. Eine erheblichen sogar. Und verglichen mit den Herrn Grosch und Maraite einen sogar wesentlich größeren Beitrag. Lahme und Krüppel ? Vielleicht. Aber dann sind die meisten hier einfach nur Schmarotzer und Neider. Es gibt in der Politik und der Art und Weise wie Politik gemacht wird viel zu bemängeln.
Die Art und Weise, wie dies hier gemacht wird ist jedoch demokratiefeindlicher als die Verfehlungen der Politiker (von einigen Ausnahmen abgesehen).
Frohe Weihnacht und ein besseres und objektiveres Neues Jahr !
Dass hier einige Anhänger der Polit-Nomenklatura die Führer hochloben lassen wollen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kulturelle Vielfalt und Angebote der DG das Rsultat ihrer geografischen Lage sind, die relativ geringen Arbeitslosenzahlen in der DG vor allem das Resultat der Mobilität ihrer Arbeitnehmer und ihrer geografischen Lage ist, der relative Wohlstand in der DG ist das Resulat der Arbeit und des Fleißes ihrer Bewohner und nicht das Ergebnis eines politischen Selbstbedienungsladens. Vergessen wird da auch, dass die tausenden Arbeitsstellen nicht von der Berufspolitiker-Kasse finanziert werden (die sich vielmehr von der Bevölkerung durchfüttern lässt), und die Polit-Klasse in der Wirtschaftspolitik nicht unbedingt ein glückliches Händchen bewiesen hat. Wenn man die sogenannten „Minister“-Posten für Polit-Funktionäre in der DG auf Städte wie Aachen oder Trier hochrechnet, da käme man dort auf 15 bzw. 6 sogenannte „Minister“. Man kann nicht behaupten, dass diese Städte ohne einen derartigen Wasserkopf schlechter als das Polit-Biotop „DG“ regiert werden. Diese Fakten haben nichts mit Schmarotzern und Neidern zu tun, es ist die Realität, die einigen Polit-Funktionären sicher nicht gefällt und die man versucht, in die Nähe von Demokratiefeindlichkeit zu stellen. Doch Fakten bleiben Fakten. Und Fakt ist auch, dass in Sachen „Reisekosten“ nichts „unterwegs“ ist, denn sonst wäre es ja schon verschickt worden. Das nennt man auf gut Deutsch eine Lüge und hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun.
Besser hätte man es nicht sagen können!!!!!
Genau das ist die eingeschränkte Sicht derjenigen, nur die negativen Seiten der Politik und unserer Autonomie sehen. Alle positiven Dinge sind anderen zu verdanken, alles Schlechte hat die Politik zu verantworten. Und am liebsten KHL.
Die DG ist der mit Abstand größte Arbeitgeber in Ostbelgien ! Warum leugnen sie dies bzw. gehen nicht darauf ein ? Weil es nicht in ihr negatives Weltbild passt zumindest nicht in ihr verzerrtes Bild der Verhältnisse in der DG. Hier geht es überhaupt nicht darum die Polit-Nomenklatur zu verherrlichen, sondern einen objektiven Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu werfen. Aber Menschen wie ihnen und vielen anderen hier ist dies scheinbar nicht möglich. Sie sehen die Dinge in Schwarz-Weiß oder allenfalls in Senfgrüngelb…
Aber wahrscheinlich hat dieses Forum deshalb soviel Erfolg, weil es den Frustrierten und Neidern ein Ventil für ihr eigenes Scheitern liefert. Die lächerliche Diskussion über Auslandsreisen und deren Kosten verdeutlicht eines im besonderen Maße: es lenkt von den tatsächlichen diskussionswürdigen Themen ab. Die Grünen haben dem gesellschaftlichen Diskurs und der Auseinandersetzung z.B. mit aktuellen haushaltsrelevanten Angelegenheiten einen Bärendienst erwiesen. Und die Forum-Herde blökt und lamentiert fleißig mit…
Sie scheinen ja ein ganz schlauer zu sein! Lesen Sie mal den Text von Senfgeber lansam und mit Verstand. Wenn alle Firmen so wirtschaften wie die DG, dann hätten wir garantiert eine höhere Arbeitslosigkeit hier.
Hier riecht’s irgendwie nach persönlichen Interessen…
Der Kommentar hört sich fast nach unserem MP höchst persönlich an. Zumindest ein getreuer Anhänger.
Wenn man die DG, als großen Arbeitgeber ansieht, muß man dies auch mit anderen Unternehmen auf sämtlichen Ebenen vergleichen. Denn die benutzt Steuergelder um ihre Angestellten zu bezahlen und ein Untermehrer verwendet seinen Umsatz und darf froh sein dies jeden Monat hin zu bekommen. Da kein Unternehmen der Welt einen Kredit über so eine lange Distanz wie die DG nehmen könnte.
Also bitte ich Sie, Äpfeln nicht mit Birnen zu verwechseln!
Blödsinn. Es reicht, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn sie einen öffentlichen Arbeitgeber mit der Privatwirtschaft vergleicht … vergleichen sie in der Tat Äpfel mit Birnen. Aber auch private Arbeitgeber proifitieren von der Autonomie. Aber wer will das schon hören … Hauptsache man kann seine Polemik pflegen und sein Feindbild polieren.
Blöken und lamentieren
Sie lenken vom Thema ab, hier geht es nicht um die DG oder Autonomie oder Politik im allgemeinen.
Herr Lambertz ist nicht der Arbeitgeber, er ist nicht die DG !!( War vor ihm da und wird auch nach ihm noch da sein!!!)
Hier wird nur kritisiert das er sich über alle hinwegsetzt und die Bürger „deren“ Interessen er lediglich „vertreten“ soll belügt und verar… wo er nur kann!!!!!
Er benimmt sich nicht mehr wie ein Volksvertreter sondern wie ein mini Diktator!!!!!
Mag sein, dass er sich am Anfang seiner Karriere sehr für die DG eingesetzt hat aber rechtfertigt das die Art und weise wie er sich jetzt über alles und jeden stellt?????
Vor der Autonomie hatten wir natürlich noch keine Lehrer hier (wir wurden wahrscheinlich zuhause unterrichtet…) und ein Lehrlingssekretariat für die – fast – seit jeher bei uns bestehende und exemplarische duale Ausbildung hat’s scheinbar auch noch nicht gegeben? Ich will damit nicht behaupten, dass nichts seitdem besser geworden ist (das wäre bei dem betriebenen Aufwand ja nun wirklich auch katastrophal), aber das Pulver haben weder Maraite noch Lambertz neu erfunden, auch wenn letzterer den Aufbau seines immensen Hühnerhofs und seiner Auslandsbeziehungen mit einem Erfolg „seiner“ DG und der Beglückung ALLER Untertanen zu verkaufen versucht. Dabei jubeln meist nur die Profiteure, manche schalten ob der Chuzpe der MP-Clique einfach ab und lassen sie/sich gewähren (it’s politic, stupid, und alle Politiker sind sowieso gleich, sagen die sich…) und wieder andere regen sich mächtig über sowas auf (vor allem über die Geldverschwendung und das Getue; „wir“ sind eigentlich hier nicht so „gepolt“, wir sind charakterlich eher wie die sparsamen Schwaben), wohlwissend dass sie – beim weiterem Zusammenhalt der Kern-Clique – auch bei den nächsten Wahlen nichts ändern können werden. Im Gegenteil. Aber man hat wenigstens sein Misfallen geäußert! Que cela lui/vous plaise ou non…
Vielleicht will KHL die Kosten nicht mitteilen, weil? sie so hoch sind wie das Haushaltsloch beim BRF ;-) (C)-I.Weykmans
Wer sich für viele Millionen ein Stadtschlösschen bauen lässt und auch den Millionen-Sanatoriumsbau abnickt, der dürfte auch nicht in Ein-Sterne-Hotels absteigen. Ein hoher sechststelliger Betrag dürfte da wahrscheinlich schon drin sein (je nach Länge des Zeitraums), aber wenn diese Daten unter Verschluss gehalten wird und dann auch noch von einer „Kampagne“ gefaselt wird dürfen Sie mal raten warum wohl. Der lider maximo hatte seine politische Sozialisation übrigens in der Parti socialiste und die Genossen haben was die Verwendung von Steuergeldern angeht ein ganz besonderes Verständnis. Warum es lächerlich sein soll, die Auslandsreisen und deren Kosten zu erfragen erschließt sich nicht. Lächerlich finde ich nur, wenn man der Bevölkerung der DG verklickern will, dass der Besuch des Sonnenkönigs bei seiner Hochlaucht Hans-Adam II von Liechtenstein für die Bevölkerung der DG einen Nutzen haben soll. Kann uns das hier mal jemand erklären? Oder lenkt das von den tatsächlichen diskussionswürdigen Themen ab? Und wer soll eigentlich bestimmen, welche Themen diskussionswürdig sind und welche nicht wenn nicht jemand, der Autortitätsgebaren gewohnt ist?
Ich glaube ganz einfach, dass unser noch Ministerpräsident keine Auflistung hat. Wieso auch, keiner kann ihn etwas antun. Er geht gibt aus und dies alles wird einfach als Gesamtspesen eingetragen. Detail wieso auch, es ist doch nur das Geld von seinen Steuerzahlern.
Es ist echt Zeit, dass dieser Mensch sich von der Politik verabschiedet.
Wir brauchen eine Zukunft und keine Diktatur.
L’État, c’est moi (bis 2014)
Lösung: Gehalt aussetzen bis die Antwort da ist. Glaubt nur, dass sie dann schnellstens kommt!
Ich vermute vielmehr dass die Reisen eine Kontroverse auslösen werden.
Ist es eventuell denkbar dass Herr Lambertz für den ein oder anderen Auftritt Geld bekommt?
Hier muss mal ein Missverständnis aus der Welt geschafft werden. Es gibt politische Gutmenschen, die uns das Märchen auftischen wollen, dass sie FÜR die Bevölkerung leben. Nun ist es aber in Wirklichkeit so, dass sie VON der Bevölkerung leben weil sie auch VON der Bevölkerung durchgefüttert werden.
Da schreibt hier jemand, dass die “DG und ihre Einrichtungen tausenden Menschen eine Arbeitsstelle” bietet und die “DG ist der mit Abstand größte Arbeitgeber ist“. Damit soll der Eindruck erweckt werden, als seien es die politische Gutmenschen, die diesen Menschen Lohn und Brot verschafften. Das ist aber nicht so. Ein objektiver Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten müsste das aber wieder ins rechte Licht rücken.
Diese Arbeitsstellen werden über Steuergelder finanziert oder diese Arbeitsstellen finanzieren sich über die Wertschöpfungskette selber. Wenn jetzt hier jemand suggeriert, dass die es Politnomenklatura sein soll, die diese Arbeiststellen schafft, dann das eine Verhöhung der Steuerzahler, die diese Stellen finanzieren oder eine Verhöhnung der Arbeitnehmer, die die Wertschöpfung erbringen. Die Politnomenklatura erwirtschaftet selbst keinen einzigen Cent dieser Gelder, sie verteilt diese Steuergelder nur und lässt sich en passant auch selbst damit durchfüttern.
Ich hatte es schon mal erwähnt, hier im Forum fallen Worte wie Pöbel, Frustrierte, Neider, Schmarotzer und demokratiefeindlich. Damit sollen jetzt scheinbar jene bezeichnet werden, die auf diese Zustände in der DG aufmerksam machen. Es dürfte nicht schwer sein zu erraten, aus welcher Richtung uns da entgegengefurzt wird.
Was wollen sie uns sagen ? Dass öffentliche Arbeitsplätze weniger wert sind als private. Die Entscheidung, 100 oder 1000 oder 10.000 Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen zu schaffen, ist eine politische Entscheidung. Die Tatsache, dass sie mit Steuergeldern finanziert werden macht dues Arbeitsplätze nicht weniger sinnvoll. Die privaten Arbeitsplätze bezahlen wir mit unserem Konsum (oft für sinnlose Dinge) die öffentlichen mit unseren Steuergeldern: für das Unterrichtswesen, die Gesundheitseinrichtungen, die öffentlich rechtlichen Medien, die Jugendarbeit, Kultureinrichtungen, Studienbeihilfen, und und und…
Wie dies alles gestaltet und finanziert wird entscheidet die Politik (d.h. wir alle !)
Ich habe wirklich keine Ahnung in welcher Welt sie leben, zum Glück!
„Wie dies alles gestaltet und finanziert wird entscheidet die Politik (d.h. wir alle !)
Ich habe wirklich keine Ahnung in welcher Welt sie leben, zum Glück!“
Ich frag mich eher in welcher Traumwelt Sie überhaupt residieren, wenn Sie allen Ernstes meinen „wir alle“ würden „mitentscheiden“.
Schon mal was von repräsentativer Demokratie gehört ? Oder gehen sie nicht wählen ? Bei ihnen muss man ja in der Volksschule anfangen…
Muss ja sehr repräsentativ sein, da mir zum Beispiel noch keiner untergekommen ist, der mit der aktuellen Kombo von Prestigeprojekten einverstanden ist (zumindest von den Kosten her).
Prestigeobjekte ? Wollen sie Gebäude wie Gospert 42, die alte Post, das Sanatorium oder das Heidberg Kloster lieber verfallen lassen oder abreißen ? Dem Scheibler-Haus weint man heute noch dicke Tränen nach. Wahrscheinlich die gleichen Leute, die jetzt von Prestigeobjekten sprechen. Da sich leider keine privaten Investoren an diese Objekte heranwagen bin ich froh, dass die öffentliche Hand diese kulturhistorisch wertvollen Gebäude einer neuen Nutzung zuführt. Mit Prestigeobjekten hat dies nicht entferntesten etwas zu tun. Aber dies passt halt in die Polemik der Forumsmeute …
Erhaltung und Prunken sind zwei unterschiedliche Begriffe. Man sollte nur soviel ausgeben wie man auch verdient.
Eine Verschuldung für die nächsten 30 Jahre, mittlerweile 26 Jahre ist eine Unverschämtheit.
Oder glauben Sie allen ernstes, dass wir in dieser Zeit keine neuen Gebäude vom Verfall verschonen müssen?
Das etwas gemacht werden sollte, wenn man denn eine schöne innen Stadt haben will ist klar. Die Kosten jedoch von ursprünglich 2 Millionen auf 7 Millionen erhöhen ist eine glatte Geldverschwendung.
Das Scheibler-Haus stand ja auch nicht als Prestigeobjekt für die Politnomenklatura zur Verfügung. Und erhaltungswürdige Gebäude kann man auch unter Denkmalschutz stellen. Da haben die Parteien, die nichts zum Erhalt des historischen Bahnhofsbaus Herbesthal getan haben, ziemlich wenig Sensibilität bewiesen.
Da verwechselt jemand Parteiendemokratie mit direkter Demokratie. Was die Politkasper von direkter Demokratie halten wurde deutlich, als im PDG ein Antrag gestellt wurde, für das Vorhaben „Sanatorium“ eine Volksabstimmung abzuhalten. Das fürchteten die Politkasper wie der Teufel das Weihwasser. Und der Teufel fürchtet auch die Wahrheit.
Ihre Sichtweise ist geprägt von mangelnder Objektivität und Destruktivität. Das Ganze verpackt in pseudointellektuellen Phrasen. Wer nicht will, der hat schon.
Hoffentlich verzieht sich dieser „MP“ schnellstens in „europäische Gefilde“ nach Brüssel. Offensichtlich bereitet er ja jetzt schon seinen Abgang vor. Adieu!
Möge Ihr Wunsch in Erfüllung gehen. Wird Brüssel halt, in deren Kabinett, um eine Witzfigur erweitert.
Ja aber wer wird denn der Nächste hier als MP?
Es ist ja toll mit knapp 70tausend Einwohner, wovon mindestens ein Drittel deutsche Staatsbürger sind, ein Parlament zu haben aber was wollen wir denn eigentlich?
Unere Ruhe? Weiter so? Ich denke es ist Zeit entscheidungen zu treffen.
Entweder Autonom als 4.Region oder Anschluss an Luxemburg oder Deutschland.
Mit allem was dazwischen ist werden wir untergehen.