Der Lütticher Provinzialrat hat am Donnerstag entschieden, die Kooperation mit der DG bis 2015 fortzusetzen. CSP-Provinzialratsmitglied Daniel Franzen stimmte mit Nein. „Das neue Kooperationsabkommen bietet im Vergleich zum letzten keine Verbesserung.“ Auch Freddy Mockel (Ecolo) äußerte sich „enttäuscht“.
Zwar sei vor den Wahlen von der PS-MR-Mehrheit „ein größeres Stück vom Kuchen“ versprochen worden, doch davon ist im Kooperationsabkommen nichts zu sehen“, erklärt Daniel Franzen.
Daniel Franzen. Foto: DG-Parlament
Das neue Kooperationsabkommen enthält laut dem CSP-Mandatar im Vergleich zu dem von 2008-2014 nur geringfügige Erhöhungen: „Die Erhöhung der Dotation für den BRF von 75.000 auf 80.000 Euro entspricht beispielsweise nicht einmal der tatsächlichen Anpassung an die Indexentwicklung. Viele Posten des Kooperationsabkommens wurden des Weiteren überhaupt nicht erhöht. Dies ist unverständlich, da die Provinz im vergangenen Jahr noch die Immobiliensteuer merkbar erhöht hat, und somit noch mehr Steuergelder zur Provinz fließen, von denen aber nicht mehr Mittel in Ostbelgien ankommen. Das entspricht in keiner Weise dem, was vor den Wahlen angekündigt wurde.“
In einem Pressekommuniqué der CSP heißt es: „Aus der DG fließen aktuell mittlerweile rund 16 Millionen Euro Steuergelder pro Jahr zur Provinz Lüttich. Das sind rund drei Millionen mehr als vor der Erhöhung der Immobiliensteuer, die Ende 2012 beschlossen wurde. Trotz dieser Entwicklung wurden die Zuwendungen für die DG nicht entsprechend erhöht. Insgesamt bietet das Abkommen demnach keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung.“
Alfred Ossemann (SP) und Evelyn Jadin (PFF) dafür
Daniel Franzen, der 2012 mit dem Motto „DG bereit zum Auschecken“ angetreten war, sieht sich dadurch in der Forderung nach einer provinzfreien Deutschsprachigen Gemeinschaft mehr denn je bestätigt.
Freddy Mockel beim BRF-Interview. Foto: OD
Enttäuscht äußerte sich auch Freddy Mockel (Ecolo). Zwar werde behauptet, die im Rahmen des neuen Kooperationsabkommens vorgesehenen finanziellen Mittel seien um 11% gestiegen, in Wirklichkeit aber stehe real weniger Geld zur Verfügung. Mockel kritisierte, dass das neue Abkommen nicht nur finanziell keine Fortschritte möglich mache, sondern auch nicht sonderlich kreativ sei.
Der Ecolo-Politiker enthielt sich der Stimme. Hingegen votierten Alfred Ossemann (SP) und Evelyn Jadin (PFF) für das neue Kooperationsabkommen. (cre)
Hier als PDF das Kooperationsabkommen zwischen Provinz und DG (in französischer Sprache)
Die Pressemitteilung der CSP zum Abstimmungsverhalten von Daniel Franzen im vollen Wortlaut
Die Stellungnahme von Freddy Mockel (Ecolo) im Provinzialrat (Text in französischer Sprache)
Das erneuerte Kooperationsabkommen ist schon ziemlich enttäuschend. Etwas anders war wohl auch kaum zu erwarten. Leider. Eine gemeinsame Pressekonferenz zur Vorstellung des Abkommens können sich die Regierung der DG und der Ständige Ausschuss der Provinz eigentlich sparen. Zur Desillusionierung reicht die Pressemitteilung vollkommen.
HINWEIS: Dem Artikel wurde noch die Ansprache von Freddy Mockel (Ecolo) im Lütticher Provinzialrat hinzugefügt (in französischer Sprache). Gruß
In dem Text von F. Mockel steht ganz am Anfang: „Ecolo votera positivement cet accord, faut de mieux“. Gibt es positive und negative Enthaltungen?
Ansonsten hat er recht mit allem was er sagt, und es ist unverständlich dass es keine gemeinsame Haltung aller Parteivertreter dort gibt. Was nützt das DG-parteiübergreifende gemeinsame Papier zur Staatsreform von vor kurzem wenn es in einer banalen Abstimmung der Provinz zu ja und nein kommt. Dass die Wallonen sicht kaputtlachen, ist das eine. Trauriger ist dass der Wähler sich erneut bestätigt sieht in seinem immer gerigengeren Vertrauen in die „Standhaftigkeit“ von Politikern?
Wann checken unsere Provinzialräte denn nun mal aus ? Der grüne tut, was die Enthaltungspartei immer tut: sich enthalten, Franzen stimmt dagegen, das ist schon mal was, aber noch weit vom Auschecken, der rote und die blaue machen den groben Unfug und die himmelschreiende Ungerechtigkeit brav mit: allein aus der DG drei Millionen Euro jährlich mehr in die Provinzkassen spülen, aber keinen Cent mehr zurück in die DG. Der jahrzehntealte Skandal setzt sich fort, unsere Provinzialräte kassieren Anwesenheitsgelder und nix bewegt sich.
Franzen & Mockel : Opposition, also konsequent !
Ossemann & Jadin : Mehrheit, also konsequent ! Brave, kleine, treue Soldaten !
Aber…für die Provinz und gegen die DG !
Mich würde auch interessieren zu erfahren, weshalb Ossemann und E. Jadin für dieses Abkommen gestimmt haben. Aus Parteidisziplin? Oder gab es auch andere Gründe?
Das wissen sie selbst nicht… Wichtig für sie ist das sie die Anwesenheitsgelder kassieren und der Rest interessiert sie nicht. Pöstchen haben, das zählt !
Ich habe Daniel Franzen gewählt, weil er mir in einem Gespräch versprochen hatte, im Provinzrat mehr Geld für die DG rauszuholen. Er hat in der Werbung sogar gesagt, dass er aus der Provinz auschecken wird. Jetzt ist er in dem Rat. Was hat er getan? Nichts! Ist doch immer dasselbe!
Enttäuscht? dann machs bei der nächsten Wahl anders.
Daniel tanzt auf recht vielen Hochzeiten,genau wie sein Onkel .
Das recht sich einmal!!!
Alfred Ossemann (SP) und Evelyn Jadin (PFF) dafür.
Typisch den beiden oben genannten ist es ganz egal das die DG weniger Geld bekommt, hauptsache ihre Bezüge laufen weiter.
Erbärmlich so ein Abstimmungsverahlten. Herr OSSEMANN und Frau JADIN wurden entsandt unsere DG zu vertreten und was machen Sie, erhöhen zuerst die Immobiliensteuer und dann stimmen Sie auch noch dafür das die DG weniger Geld bekommt. Und nach den Wahlen sind die Politiker dann wieder sauer dass die Bürger nicht zur Wahlurne gegangen sind.
Beide unterliegen dem Gesülze ihrer wallonischen Parteikollegen. Diese Parteidisziplin entspricht bestimmt nicht den Vorstellungen der Kollegen und Kolleginnen in der DG.
Auf Mamas Notizblock notieren und die Namen im Hinterkopf behalten
Hallo MP Lambi Putin,
übernehmen Sie!
-Genau wie das Bspl.mit VIVANT!Alle Parteien „ausladen“,die nicht mit in einem Topfe rühren!
Alle demokrtatischen Parteien sprechen mit einer Stimme…..“Pustekuchen!!“
Abgesehen von der Parteidisziplin (SP-PFF),
hört & sieht man gar NICHTS von den 2 PR.
Besonders H. OSSEMANN (SP) der nur da ist zum kassieren…Warum nicht mal eine ordentliche Interpellation im Parlament, wo er doch mit beratender Stimme hockt !
Dass der junge Franzen so das Maul aufreißt, lässt tief blicken. Redet hier von großen Kuchenstücken und vergisst, womit seine CSP-Gurkentruppe angetreten ist.
Der Wahlslogan hieß: „Bereit zum Auschecken“.
Das Schlimme daran ist nicht nur, dass das Wahlversprechen nicht eingehalten wurde und nie eingehalten wird. Das Schlimme daran ist, dass man den Wähler verarscht hat. Die Provinz kann nicht darüber befinden, wer noch im Hotel bleibt und wer auscheckt. Dazu ist sie nicht zuständig. Aber um ein paar Stimmen vom weniger interessierten Wähler zu erhaschen, ist den Schwarzen jedes Mittel Recht. Hauptsache sie sind dabei und haben ihre Leute versorgt. Dann am besten nicht nur in der Provinz, sondern auch in Bütgenbach. Damit der arme nicht verhungert.
Das allerschlimmste ist: es wird sich nichts dran ändern. Die CSP zieht seid Jahren mit solchen Slogan in den Provinzialrat ein und am Ende ziehe sie den … ein. Erbärmlich. Armes Ostbelgien.
Was sind die Provinzen bloß für für ein unnötiges Krebsgeschwür in unserem Land!
Die sind doch völlig überflüssig, wo es in unserem Land Regionen und Gemeinschaften gibt. Wozu dann noch Provinzen? Die Gelder, die dorthin fließen, wären nämlich in den Regionen, bzw.Gemeinschaften besser angelegt Diese könnten deren Zuständigkeiten übernehmen und somit eine Menge Geld sparen ( überflüssiger Polit-und Beamtenapparat).Folglich gehören sie
abgeschafft, genau wie das derzeitige Gefüge der Geldverbrennungsanlage mit Namen EU
.
Die Daseinsberechtigung der Provinzen bestand darin, einen Verwaltungsbezirk zu haben, den man per Kutsche an einem Tag durchreisen konnte. Daher ist die Institution Provinz aktuell so überflüssig wie ein Kropf.
Wenn nun eine SP und eine PFF trotzdem weiterhin damit einverstanden sind dass der Ausverkauf der DG an die Provinz weiter stattfindet ist dies für mich eine klare Absage an diese Parteien. Mit der Stimmenthaltung bekleckern sich die Grünen zwar auch nicht mt Lob, aber des Pluspunkt geht hier klar an die CSP.
Toller CSP-ler
Sie hätten auch ohne Provinz einen Grund gefunden zu versuchen ihre Mitbürger zu beeinflussen.
Werter „Toll“,
Wenn ich mich der Stimme enthalten habe, dann nicht, weil ich bei der Abstimmung über dieses Abkommen nur halbsoviel einverstanden war wie SP/PFF oder nur halb soviel dagegen war wie Herr Franzen, sondern weil ich bei der Abstimmung zu diesem Abkommen verdeutlichen wollte, dass ich trotzdem ausdrücklich dafür bin, dass die hiesigen Vereine und Gemeinden wenigstens dieses Geld sicher erhalten sollen. Deshalb und nur deshalb habe ich mich „nur“ enthalten. Ich habe dies auch in meiner Intervention klar zum Ausdruck gebracht. Ich habe auch sehr deutlich am Rednerpult erklärt, wieso und weshalb ich weder den verantwortlichen „Verhandlern“ (nicht nur denen der Provinz !!) noch dem Inhalt des Abkommens ein „gutes Zeugnis“ ausstellen kann, im Gegenteil.
Seht es doch endlich ein, es gibt nur eine Antwort. Austritt aus der Wallonie und maximale Autonomie für die DG, wir sind nicht Satellit Lüttichs und Namurs! Die 4. Region ist ein muss, ein muss um unsere deutsprachige Kultur und Sprache zu erhalten und ein muss um in Belgien zu verbleiben.
Lieber Herr,
Ihr koennt gern gehen aber ihr werdet immer wallonie bleiben mit franzoesisch sprach. Wir et millions Menschen ihr nur paar tausend. Vive la Wallonie
@le coq rouge : commentaire maladroit et stupide cher Mr! J’espère qu’un jour les Cantons de l’Est pourrons s’échapper de ce „trou“ qui s’appelle la Wallonie….Je dois vous faire une photo ou une description ce que c’est „La Wallonie“? PS : je vous répond en Français, car ainsi vous comprenez peux-être mieux?
Lieber Gerhards erklären sie mir mal, wie wir mit knapp 77000 Einwohnern mit mäßigen Mittelstandsbetrieben und einigen Industrieunternehmen, uns dieses zusätzliche Verwaltungsmonster an den Fuß ketten sollen, wo wir jetzt schon humpeln. Es gibt jetzt schon ein Verwaltungschaos. Stellen im Staatssektor sind mittlerweile so aufgebaut, dass mehrere Funktionen gleichzeitig übernommen werden, es wird geknatscht das kein Geld da ist, die Belastung der Kommunen zu hoch seie, aber man sich als kleine DG sich jetzt um die Finanzierung der Kommunen selbst kümmert oder zumindest die Befugnisse hat. Herzlichen Glückwunsch ein edles Ziel aber unerreichbar. Sollte jeder 2 Bürger in der DG staatlich angestellt sein, damit wir uns selber verwalten können.
Die 4 Region ist unmöglich und wer was anderes sagt ist Politiker.
-Armseliges Getue und Gedöhns!Als wenn es nicht viel wichtigeres gäbe!
-Allerbeste Strafe:einfach nicht wählen gehen!
-Die haben jetzt schon die Hände (und die Hosen!)voll um die Kurve zu kriegen!Rechnet mal aus was das ganze Theater uns an Steuergeldern kostet und was es uns einbringt!?
-Einzig die Politiker füllen sich die Taschen!Kumulieren und heimsen sich die Posten,Pöstchen und Mandate nur so unter die Nägel,so das manch einer deren 2 Hände voll davon hat!Damit fast unkontrollierbar,hier und da ein Sitzungsgeld!Da und hier KM Geld!Oft und öfters und von links und rechts einige Spesen usw…!Wir sind viel zu klein um den ganzen Apparat durch zu füttern!
-Allein hier vor unserer Tür das ganze Getue,was das uns kostet…..!Mit einem Grossteil weniger kämen wir sehr wahrscheinlich viel besser und ganz besonders viel billiger über die Runden…
Wasser predigen und Wein trinken!
Armer Mister Realité,
Täglich die gteichen blöden Sätze.
Nicht einmal einen Satz über irgend ein wirklich wichtiges Thema.
Jugensarbeitslosigkeit, Altersarmut, Perspektivlosigkeit,usw.
Immer den „Scheiß“ mit verschwendeten Steuermitteln. Sie müssen ja im Geld schwimmen wenn sie persönlich so viel zu den Finanzen der DG beitragen.
Was (uns das kostet) -an Nerven, ihr dummes Geschwätz all täglich lesen zu müssen.
Lieber Gott, erlöse uns von solcher Realtätsferne.
@Dr.W.Speckschwarte
Hallo Herr Doktor!
-wäre mal interessant zu erfahren in welchem Fach Sie promov(f)ierten!??Vielleicht in „W C Wissenschaften?!“,da Sie das Wort ja gebrauchen….?
-Ihre Sätze von den wichtigen Themen sollten Sie lieber an unsere Ministerriege adressieren!Ob die was damit anfangen…ich wage es zu bezweifeln!??Denn die haben ganz andere Sorgen,wie man fesstellt!
-So,nun schliesse ich das Thema,so wie Sie hiervor:
Lieber Gott,vergib ihnen,denn…….
„Lieber Gott, erlöse uns von solcher Realtätsferne.“
@Dr.W. Speckschwarte, das wird wohl leider nicht geschehen, womit auch Sie uns erhalten bleiben.