Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Armin Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird der Aachener schon als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt.
Nicht nur Staus und Lehrermangel plagen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird bereits für höhere Weihen gehandelt.
Zur Halbzeit, zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2017 und dem Aus für Rot-Grün, hat die Koalition aus CDU und FDP in NRW – auch dank sprudelnder Steuereinnahmen – einige Wahlversprechen erfüllen können: von der Abschaffung des achtjährigen „Turbo“-Abiturs über Millionenhilfe für die Kitas bis zur Stärkung der Polizei.
27.06.2017, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sitzt im Landtag nach seiner Wahl auf der Regierungsbank. Foto: Federico Gambarini/dpa
Dass es im Land breite Proteste etwa gegen die Straßenbaugebühren und die Wohnungsnot gibt, ficht Laschet nicht an.
Während die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Landesregierung laut jüngster WDR-Umfrage deutlich gesunken ist, genießt Laschet so viel Rückhalt in der Bevölkerung wie noch nie: 54 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden – immerhin 17 Prozentpunkte mehr als im Februar. Und in Berlin wird er bereits als ein Kandidat für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel gehandelt.
In der Bundes-CDU hat Laschets Stimme Gewicht
In der Bundes-CDU hat die Stimme des Parteivizes Gewicht – schon deshalb, weil er den mitgliederstärksten Landesverband führt. Strategen in CDU und CSU halten es für möglich, dass Laschet im Wettlauf um die Kanzlerkandidatur der Union lachender Dritter sein könnte, falls sich die SPD im Dezember entschließen sollte, doch frühzeitig aus der Koalition auszusteigen. Jedenfalls wiederholt er den machtpolitischen Kardinalfehler seiner SPD-Vorgängerin Hannelore Kraft nicht, die den Gang nach Berlin immer ausgeschlossen hatte.
06.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Armin Laschet, (CDU) Ministrpräsiden von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz. Foto: Fabian Strauch/dpa
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fühlt sich in der Kandidatenfrage zwar durch gute Umfragewerte ermutigt, wie er selbst sagt. Hört man sich aber in den Spitzen von CDU und CSU um, ist dort die Euphorie über eine mögliche Kanzlerkandidatur des Sauerländers deutlich gebremst.
Auch dass mit Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionschef Ralph Brinkhaus und dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, wesentliche Akteure in der aktuellen Kandidatendebatte wie Merz aus NRW kommen, wird als nicht gerade förderlich für dessen Ambitionen gewertet. Sie alle könnten sich mit ihren jeweiligen Eigeninteressen gegenseitig blockieren.
Zudem ist der Machtwille von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zu unterschätzen. Sie kämpft zwar seit langem gegen miese Umfragewerte. Und in der CDU-Spitze gibt es einige, die nicht mehr daran glauben, dass sie Kanzlerkandidatin werde, wenn man sich auf eine vorgezogene Wahl im kommenden Frühjahr einstellen müsse. Ob es allerdings in der Parteispitze tatsächlich eine Rebellion gegen AKK geben würde ist offen.
Politologe: Laschet auf keinen Fall unterschätzen
Auch CSU-Chef Markus Söder wird ein gewichtiges Wort bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur mitzureden haben. Und was passiert, wenn diese Frage wie eigentlich vorgesehen auf dem Parteitag Ende 2020 geklärt wird, kann keiner sagen.
Gastgeber Oliver Paasch (links) und Gast Armin Laschet auf dem Fußweg zum Eupener Krankenhaus. Foto: Gerd Comouth
Registriert wird in Berlin allerdings auch, dass Laschet sich gelegentlich distanziert zu Kramp-Karrenbauer äußert – wie neulich, als er Kritik daran durchscheinen ließ, dass die Verteidigungsministerin ihren Vorstoß für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt hatte. Laschet kritisiert AKK dosiert.
„Man darf Herrn Laschet auf keinen Fall unterschätzen“, sagt der Düsseldorfer Politologe Thomas Poguntke. Er verhalte sich in der Führungsdebatte der CDU klug. „Er hat sich erst mal zurückgehalten, aber doch immer dafür gesorgt, dass er im Gespräch bleibt.“
Auf jeden Fall wird an Laschets Votum bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union kein Weg vorbei führen. Spahn konzentriert sich öffentlich zwar auf seine Ministerarbeit – intern heißt es aber, er habe Ambitionen auf das Kanzleramt keineswegs zurückgestellt.
Laschet kann trotz seiner derzeitigen Popularität im Land nur bedingt durchatmen. Zwar ist die CDU laut Umfrage in NRW mit 32 Prozent weiter klar stärkste Kraft und damit auch ein Hoffnungslicht für die von Wahlschlappen gebeutelte Bundes-CDU. Aber die FDP ist so schwach, dass die Regierungskoalition derzeit keine Mehrheit mehr hätte.
Einer, der es am ehesten mit den Grünen könnte
Konflikte in NRW dringen bis zur Hauptstadt jedoch kaum durch. „Unspektakulär, aber professionell“ sei das Vorgehen der Regierung aus FDP und CDU, sagt Poguntke. „Sie macht keine großen Fehler, hat aber auch keine große Dynamik entwickelt.“
Armin Laschet, Jérôme Franssen, Angela Merkel, Colin Kraft und Jolyn Huppertz (v.l.) im Mai 2017 in Aachen-Burtscheid.
In einem 43-seitigen Arbeitsbericht stellt sich Schwarz-Gelb, wie nicht anders zu erwarten, eine Erfolgsbilanz aus: Arbeitslosenquote gesunken, ein zweites Kita-Jahr wird beitragsfrei, mehr als 50.000 neue Kita-Plätze neu geschaffen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden aus – allerdings will die Regierung auf die weitere Tilgung des 144-Milliarden-Schuldenbergs verzichten.
Im Land bringen sich derweil die wiedererstarkten Grünen in Stellung. Sie haben die SPD bei der Europawahl von Platz zwei verdrängt und sind in Umfragen so stark, dass sogar ein Einzug in die Staatskanzlei kein abwegiger Gedanke mehr wäre. Laschet werde ja gern ein „schwarz-grünes Mäntelchen“ umgehängt, aber das sei durch seine Politik nicht gedeckt, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kürzlich. Als sogenannter Brückenbauer habe Laschet auch im Konflikt um den Hambacher Forst versagt. Sie möge zwar sein Talent für „empathische Reden“, sagt Düker. „Was aber beim Präsidieren unter die Räder kommt, sind wichtige Entscheidungen.“
In der Union im Bund gilt Laschet als einer der möglichen Kanzlerkandidaten, der mit den Grünen am ehesten könnte. Aber ob der Realitätscheck im Bund funktioniert? (dpa)
Toller Kanzlerkandidat:
Von 1999 bis 2015 war Laschet Lehrbeauftragter für den Studiengang Europastudien an der RWTH Aachen. Er beendete seine Lehrtätigkeit 2015, nachdem es zu Unstimmigkeiten bei der Bewertung von Klausuren gekommen war. Nach dem Verlust von Klausuren vergab Laschet, nach eigener Aussage, die Noten auf der Basis eigener Notizen statt abgegebener Arbeiten. Dies führte dazu, dass auch Studenten, die diese Klausur nicht mitgeschrieben hatten, Noten für diese erhielten.[12][13] Nach seiner eigenen Aussage sei die nachträgliche Notenvergabe eine „sachgerechte Lösung“.[14] Am 10. Juni 2015 legte die RWTH Aachen einen Bericht zum Vorfall vor und gab bekannt, dass die Klausuren annulliert würden.[15]
Im Juni 2015 wurde bekannt, dass Laschet die Notizen zu den Klausuren nach der Notenvergabe entsorgt hatte.[16] Zuvor hatte Laschet auf die Frage, wieso es mehr Noten als Klausuren gegeben habe, geantwortet, er könne das erklären, tue es aber nicht.[17]
Vielleicht wird die CDU so dumm sein, den Herrn „Pastor“ Laschet als Kandidat aufzustellen, aber Kanzler wird der liebe Jung nicht werden
Das haben auch viele über Merkel gesagt….
Armin Laschet hat Niveau und Profil. Den könnte ich mir als Kanzler vorstellen.
Gute Wahl………………………………………für die AFD :))))))))) Ein Monument für Schmierlappen
Was will die Bundes-CDU denn mit diesem stets etwas dümmlich grinsenden Gernegross?
Das Pendant (dümmlich grinsender Gernegross) befindet sich übrigens bei der SPD, Olaf Scholz!
Weiter umvolken und die Ziele der Superreichen umsetzen.
Da haben wir aber auch einen dümmlich grinsender Gernegross in der Regierung.
In der Blendamed Werbung wäre Platz für Ihn.
Wenn die CDU nur noch so einen winzigen Erbsenzähler anzubieten hat….dann Mahlzeit….
Da denkt man immer „dümmer geht´s nimmer“ und auf einmal steht dieser Suppenkaspar vor der Tür des Bundestags …
Gut, der Karneval hat begonnen aber selbst dafür wäre dieser Tuppes zu lächerlich.
Laschet und die Grünen, – das wird lustig https://www.youtube.com/watch?v=ORg0OWhG2dw .
Herr Sarrazin, Ihre These, daß Deutschland sich abschafft ist überholt, – Deutschland HAT! sich abgeschafft …
Weshalb sollte der neue Kanzler nicht aus Aachen kommen? Mister „100 Prozent“, Martin Schulz, ist inzwischen untergetaucht, ein Nobody. Aber Armin Laschet ist jovial, kompetent und moderat.
Armin mit Schaum an den Mundwinkeln, verkrampfte Zeigefinger im NRW-Parlament.
Diese Null ……….
Aachen mit all seiner telegenen Ordenssucht, – Karlpreis, Friedenspreis, CHIO, tierischer Ernst – eignet sich nicht für das Kanzleramt, siehe Obernarr Martin Schulz. Eher steigt die Alemania in die Bundesliga auf, als das der fidele Armin Laschet dem Friedrich Merz zuvor kommt.
Das letzte Aufgebot des Merkel-Lagers. Bedauerlich, dass „Ostbelgien-Direkt“ mit seinem guten Image als Querdenker auf diese Kommunikationskampagne der Berliner Hofberichterstatter reingefallen ist und so etwas publiziert.
Schade wie hier wirklich alles und jeder erstmal niedergemacht wird… gibt es in Ostbelgien eigentlich auch positiv gestimmte Menschen?
Ja und nein, ich weiß aus sicherer Quelle, dass in der Eupener Unterstadt so ein Mensch leben soll; aber gehört das zu Ostbelgien?
Die haben wenigstens eine Regierung. Warum in die Ferne schweifen, wenn man im eigenen Land noch grössere Probleme hat.
Armin Laschet hat Humor und das braucht man in diesem Land !
@Ex-Eupener: „Armin Laschet hat Humor und das braucht man in diesem Land ! “
Demnach wären Louis de Funès oder Marty Feldman (Gott habe Sie selig) die geeigneten Kandidaten für die Nachfolge-Herrschaft über das Reich von Karl dem Großen.
Na Sie sind mir ja ein Cleverle!!!!
„Porträt Armin Laschet ist im Aachener Klüngel zu Hause und könnte jetzt Kanzlerkandidat der Union werden“
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/der-katholischste-von-allen
Warum nicht der solide Armin Laschet aus Aachen !!!