Ostbelgien scheint ein beliebtes Arbeits- und Beobachtungsfeld für die EU-Kommission zu werden. Mit Kommissarin Corina Crețu kam am Montag eine weitere Vertreterin der europäischen Behörde aus Brüssel. EU-Abgeordneter Pascal Arimont (CSP-EVP) hatte die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin nach Eupen eingeladen.
Insgesamt 45 Millionen Euro sind in den vergangenen 25 Jahren in die DG geflossen. Diese Strukturförderung ist für das gesamte ostbelgische Gebiet sehr wichtig. Die DG liegt im Schnittpunkt der Euregio Maas-Rhein und der Großregion im Süden.
Ab 2020 steht eine neue Förderperiode an. Aktuell beginnen hierzu die Vorbereitungen. Da gilt es auf die Bedeutung und die Wichtigkeit dieser Fördermittel für die DG hinzuweisen. Denn noch ist nicht klar, ob und wie hoch die Zuschüsse aus dem EU-Topf in Zukunft sein werden.
Empfang der EU-Kommissarin bei der WFG Ostbelgien im Quartum Center.
Die EU-Kommissarin konnte sich bei ihrem Treffen mit verschiedenen Verantwortlichen von Projekten in der DG ein konkretes Bild über die Verwendung der Finanzmittel machen. Dabei stehen als „Best practice“ drei Projekte der DG im Fokus:
– EMROD, die enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei bei der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung in der Euregio;
– EARLY TECH, ein Projekt der WFG (Zusammenarbeit zwischen Hochschulen der Region und der kleinen und mittleren Unternehmen);
– RAVEL, die Vennbahnroute (Fahrrad- und Wanderwegenetz).
Dazu sagte die Kommissarin: „Die Region ist ein hervorragendes Laboratorium dafür, Lösungsansätze zu testen, mit denen immer noch bestehende grenzüberschreitende Probleme überwunden werden können. Ostbelgien hat viele Jahre Erfahrung in diesem Bereich.“
„Die Partnerschaften sind eine Frage der Mentalität. In der DG werden alle Akteure in die Verwirklichung der Projekte einbezogen. Das ist beispielhaft. Hier stimmen Notwendigkeit und Qualität“, bescheinigte die Rumänin den Vorbildcharakter der geförderten Initiativen.
Pascal Arimont: Momentan zahlt jeder Bürger 1 Euro pro Tag in die EU-Kasse
„Ostbelgien Direkt“ sprach am Rande der Pressekonferenz mit dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont über den Besuch aus Brüssel und die EU-Strukturförderung.
OD: War der heutige Besuch der EU-Kommissarin erfolgreich?
Pressekonferenz mit EU-Kommissarin Corina Crețu im Europahaus in der Gospertstraße.
Pascal Arimont: Wenn man Politik gestaltet, ist es immer wichtig, sich auch die Projekte vor Ort anzuschauen. Ich hatte die Kommissarin schon vor drei Jahren eingeladen, um einen Überblick zu erhalten, wie europäische regionale Entwicklungspolitik gestaltet wird. Der Kontakt zwischen den Projektträgern und den Entscheidungsgremien ist unbedingt notwendig im Bemühen um einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch.
OD: Das Interreg-Projekt EMROD hat die besondere Aufmerksamkeit der Kommissarin geweckt. Was bedeutet dies für unsere Region?
Arimont: Dieses Projekt auf Ebene der Zusammenarbeit der euregionalen Polizeidienststellen bei der gemeinsamen Verbrecherbekämpfung hatte durch die Unterzeichnung der Aachener Erklärung (31.10.2016) eine zusätzliche Aufwertung erhalten. Es wird auch nach der Finanzierung weiterbestehen. Und dies zeigt die Nachhaltigkeit einer solchen Initiative. Dank der Anschubfinanzierung aus dem Interreg-Programm arbeiten die betroffenen Partnereinrichtungen weiterhin zusammen.
OD: Die neue Förderperiode ab 2020 wird derzeit in Brüssel diskutiert. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die europäische Regionalpolitik?
Arimont: Die große Frage schwebt über die gesamte Finanzplanung: Wer fängt die ausbleibenden Beitragszahlungen der Briten auf? Gibt es Kürzungen? Und wie wirken sich diese auf die zukünftige Finanzpolitik aus? Wir sind in dieser Debatte. Aktuell spricht man von 8 bis 12 Milliarden Euro. Und wo will man ansetzen? Natürlich in dem Bereich, wo das meiste Geld investiert wird, und das ist die Regionalpolitik.
OD: Heißt also im Klartext: weniger Geld – weniger Projekte?
EU-Kommissarin Corina Creţu und der EU-Abgeordnete Pascal Arimont.
Arimont: Die kommende Finanzplanung in der EU wird durch die ausbleibenden Gelder aus Großbritannien und durch den allgemeinen Spardruck bestimmt. Entweder wird jeder Politikbereich von Kürzungen betroffen sein, oder es kommt zu einer grundlegenden Veränderung des Finanzierungssystems. Ich persönlich würde ein Überdenken der aktuellen Finanzregeln begrüßen. Es ist die Frage der Solidarität finanzstarker Mitgliedsstaaten gegenüber den ärmeren EU-Ländern. Derzeit bezahlt jeder Bürger aus seiner nationalen Steuerlast im Durchschnitt 1 Euro pro Tag in die Kasse der EU. Dies macht den Einkaufswert einer Tasse Kaffee aus.
OD: Was hat die Regionalpolitik in den Zeiten der Wirtschaftskrise bewirkt?
Arimont: Gerade in Krisenzeiten hat sich die europäische Regionalpolitik bewährt. Sie hat zur wirtschaftlichen Stärkung der Regionen trotz des Struktur- und Finanzwandels beigetragen. Dadurch konnten die Krisen teilweise abgeschwächt werden. EDGAR HUNGS
With Minister-President of Ostbelgien Oliver Paasch and @pascal_arimont. A day of #Interreg projects ! pic.twitter.com/FHj20ZE4qB
— Corina Creţu (@CorinaCretuEU) September 4, 2017
Danken @pascal_arimont for this day in #Eupen. #interreg projects in Ostbelgien must be shared across Europe. pic.twitter.com/SeL0A02m5Z
— Corina Creţu (@CorinaCretuEU) September 4, 2017
Pascal MIT Krawatte: ich staune!
Er hat ja doch eine!
Es vergeht kaum ein Tag , wo man nicht in der Presse informiert wird von sagenhaften Schaumschlägern , die nur darauf bedacht sind ihr Image mit Arroganz und aufgeschwollenen Reden an den Mann zu bringen . Obschon es diesen Märchenprinzen längst bewusst ist , wie verdammt düster es um die Finanzlage des Föderalstaates steht , quatschen diese aufgeschwollenen Krawattenträger permament Verlogenheiten unters Volk . Im privatem Bereiche , wäre die Justiz längst eingeschaltet worden , um solche unwahren Verkündigungen als Strafakte anzulegen und weiter zu verfolgen . Wie weit muss es noch kommen , ja und es wird kommen , das der Europäische Gerichtshof in dieser Sache hellhörig wird und handeln muss . Das Volk ist es eben einfach satt , das alle 2 Monaten nach Millionen gesucht werden muss und immer mehr ausgequetscht wird .
Sie meinen doch wohl nicht die Eupener Justiz.
Auf der einen Seite wird MP Paach für sein Sommerfest kritisiert.
Hat sich jemand mal die Frage gestellt was solche Einladungen und Besuche wie dieser hier kosten?
Da kommt eine Person samt Gefolge mal flott vorbei um zu gucken wie es so in Ostbelgien ist und wer bezahlt das?
Herr Arimont?
Naja, ich denke mal das er als Dankeschön für seine Einladung auch mal eingeladen wird.
Da kann er das ja auch aus seiner Tasche bezahlen!!
Jedenfalls sind das Pienats gegen die Brüssel—–Berlin Feste, Herr Müller! Oder was?_?_?_
Kleinvieh macht auch Mist!!
Und wenn keiner kommt heisst es „uns vergisst man ja dauernd“. Diesmal Daumen hoch für Arimont .
Diesmal mit Schlips!
Neue Ära??
Hauptsache auf facebook / instagram posten und für „likes“ geld ausgeben…
Was würden die der ganzen Tag machen wenn es kein Facebook gäbe? ?
Sorry
Aber Pascal Arimont ist nun wirklich einer der wenigen seriösen da oben. Er setzt sich zumindest ein. Wobei die anderen nur hintenrum ‚kassieren‘.
Von den Politikern kassiert Arimon am meisten. Was tut er denn mehr für uns als der Minister?
@ Eifeler, erklären Sie das mal bitte näher, wofür sich Arimont denn einsetzt?….kommen Sie mir bitte zu Hilfe, Realite….
Nur für die die Rechnen können:
1/ Jedere zahlt laut Arimont 1€ pro Tag für Europa. Das macht für 70.000 DGler 70.000 € am Tag, oder 365 x 70.000€ = 25.550.000 € im Jahr. Die DGbevölkerung steuert also jedes Jahr ungefähr 25 millionen € zum EU-Haushalt bei.
2/ Laut Arimont sind in den letzten 25 Jahren rund 45 millionen € zurück in die DG geflossen
3/ SCHLUSSFOLGERUNG: Die DG-Bevölkerung zahlte in den letzten 25 Jahren rund 625 Millionen € ein und bekam Projekte in Höhe von 45 Millionen € bezuschusst. Macht ein DEFIZIT von 580 Millionen € !!!
Wie verkauft unser Freund Arimont das ?
„Wie verkauft unser Freund Arimont das ?“
Leider konfrontiert niemand ihn direkt mit diesen Zahlen.
Das wäre aber die Aufgabe der Medien.
Seit wann zahlen Kinder denn Steuern. In der DG gibt es rund 10.000 Kinder, die schulpflichtig und in Kindergärten sind.
Überlegen Sie mal!
Das war eine Rechnung pro Kopf der Bevölkerung.
Eine fünfköpfige Familie zahlt dann eben 5 € pro Tag. Alles klar?
Nichts ist klar! Kann es ein, dass sie einen Denkfehler machen? Wäre schade.
Na, dann klären Sie mich doch bitte mal auf.
Auch wenn Sie meinerMeinung nach nicht Recht haben (zumindest laut dem was im Artikel geschrieben steht), ändern die 10.000 Seelen mehr oder weniger auch nicht viel an der KOLOSSALEN MINUSRECHNUNG die ich hierdrüber gepostet habe.
10.000 Steuerpflichtige weniger macht 3.650.000 € pro Jahr Beitrag weniger, oder pro 25 Jahr knapp 100 Millionen €.
Bleibt immer noch ein GEWALTIGES MINUS von 480 millionen € das sich in den letzten 25 Jahren angesammelt hat…
Na, wo bleibt die Erklärung von OD-Maskottchen Arimont ?
Man sollte ja immer beide Seiten anhören, um sich ein Urteil zu bilden.
Hier eine davon:
http://ec.europa.eu/budget/explained/myths/myths_de.cfm