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Aachener Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

21.08.2019, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Andreas Salami (l), Rechtsanwalt, und der Kläger unterhalten sich vor Beginn der Verhandlung. Foto: Ralf Roeger/dpa

AKTUALISIERT – Ein 35-jähriger Syrer, der in Deutschland als islamistisch-terroristischer Kämpfer unter Verdacht gestanden hatte, darf laut Urteil eines Gerichts in Aachen wieder frei reisen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hob das 2015 gegen ihn verfügte Ausreiseverbot der Städteregion Aachen am Mittwoch aufgrund einer „veränderten Tatsachenlage“ auf. Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der Syrer werde wohl nicht mehr in sein Heimatland reisen, um zu kämpfen oder die kämpfende Truppe zu unterstützen, stellte der Vorsitzende Richter Harry Addicks fest. Es bestehe durch den Mann für Deutschland keine Gefährdungslage mehr. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind zugelassen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) hatte 2015 den Verdacht, dass der Syrer an Kämpfen islamistisch-terroristischer Gruppen teilgenommen hatte. Sein mittlerweile nicht mehr abrufbares Facebook-Profil aus dem Jahr 2013 hatte ihn demnach als Dschihadist mit einer Kalaschnikow in Aleppo gezeigt.

Daraufhin verfügte die Städteregion Aachen das Ausreiseverbot aus Deutschland und zog den syrischen Reisepass des Mannes ein. Gegen die Ordnungsverfügung hatte der Mann geklagt. (dpa)

10 Antworten auf “Aachener Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf”

  1. Skrupellos

    „Mutmaßlicher Terrorist“…Skrupelloser Frauen und Kindermörder. Einmal ein Mörder, immer ein Mörder…aber für die EU und hauptsächlich das Merkelland ist das kein Problem, hier sind diese Monster willkommen… Organisierte Schlepperbanden, auch NGO’s genannt, importieren diese mutmaßlichen Terroristen seit 2015, nach den Willen des deutschen Führers, täglich unkontrolliert übers Mittelmeer nach Europa…

  2. Diese Typen stehen den ss Totenkopf Einheiten in nichts nach und diese Typen klagen gegen den Staat den sie vernichten wollen und dieser Staat lässt das auch noch mit sich machen. Was für ein Irrenhaus!

    • @ John McClane

      „Was mag im wirren Kopf dieses Richters wohl vor sich gehen?“

      Gute Frage. Viel mehr beschäftigt mich, was in deinem Kopf vor sich geht, wenn du diesen Hetzern und Unruhestiftern das Wort redest.

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