Die CSP-Fraktion hat beantragt, dass bei der nächsten Sitzung des Eupener Stadtrates am 30. Oktober ein zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und zur Abstimmung gestellt wird: „Verkehrsführung in der Begegnungszone“. So könnte es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Mehrheit und Opposition in Sachen „Kirchstraße Fußgängerzone“ kommen. Unterdessen bezichtigen Gemeindekollegium und Mehrheitsfraktionen die CSP der „Falschaussage“.
In zahlreichen Geschäften der Eupener Innenstadt liegen inzwischen Unterschriftenlisten aus. Auf diese Weise soll die Bevölkerung im Vorfeld der Protestveranstaltung am Mittwoch nächster Woche ihren Unmut bekunden über die vom Gemeindekollegium geplante Einrichtung einer Fußgängerzone in der Kirchstraße und die geplante Sperrungen eines Teils der Hufengasse.
Elmar Keutgen, Martin Orban und Hubert Streicher (von links). Foto: OD
Der Plan erregt schon seit Wochen die Gemüter in Eupen. Die CSP habe sich dazu entschlossen, das Thema „Verkehrsführung in der Begegnungszone“ auf die Tagesordnung setzen zu lassen, weil dazu im Stadtrat selbst noch gar keine Aussprache stattgefunden habe, so Orban.
„Es ist niemandem gedient, wenn die Entscheidung weiterhin in der Schwebe bleibt und wir nach wie vor dafür plädieren, dass sich um einen Tisch gesetzt wird, um eine für alle Parteien tragbare Lösung zu finden“, erklärte der Fraktionssprecher der Christlich-Sozialen im Eupener Stadtrat.
In einem Brief an Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) und an „Stadtdirektor“ René Bauer, den „Ostbelgien Direkt“ am Ende dieses Artikels integral veröffentlicht, fordert Fraktionssprecher Orban im Namen der CSP,
- dass die Begegnungszone das bleibt, was sie heute ist, zumindest solange die Bauarbeiten nicht abgeschlossen sind und es weder eine innerstädtische Busverbindung noch ein Parkleitsystem gibt.
- dass nach einer angemessenen Frist (z.B. 1-3 Jahre) die bis dahin gemachten Erfahrungen mit allen beteiligten Parteien ausgetauscht werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Mehrheit: Momentan kein Beschluss nötig
Unterdessen bezichtigten Gemeindekollegium und Mehrheitsfraktionen die CSP der „Falschaussage“, wie einem Kommuniqué anbei zu entnehmen ist.
Eupens Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg. Foto: Gerd Comouth
Darin heißt es u.a.: „Von Anfang an hatte das war Gemeindekollegium der Stadt Eupen mitgeteilt worden, dass die vorgeschlagene Maßnahme der Sperrung der Kirchstrasse erst greift, wenn die Baumaßnahmen in der Innenstadt abgeschlossen und die flankierenden Maßnahmen umgesetzt sind. Es ist also völlig unbegründet, jetzt mittels zusätzlichem Tagesordnungspunkt auf der kommenden Stadtratssitzung einen Beschluss zu treffen, um eine Verkehrssituation beizuhalten. Es wäre lediglich ein Beschluss von Nöten, wenn man die Situation am 30. Oktober abändern wollte, was seitens der PFF-ECOLO-SP+-Mehrheit nicht auf der augenblicklichen Agenda stand und steht.“
Brief der CSP-Fraktion an Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg in voller Länge
Aktuelle Stellungnahme des Gemeindekollegiums und der Fraktionen der Mehrheit von Freitag
Ich gehe davon aus, dass sich die Mehrheit vor dem 30. Oktober gesprächsbereit zeigen wird, aber nicht im Stadtrat. Das Thema soll noch einmal in der Mobilitätskommission diskutiert werden. So wahren alle ihr Gesicht. Auch muss sich der Geschäftsmann Arthur Genten nicht noch mehr Vorwürfe durch den Einzelhandel anhören.
„dass nach einer angemessenen Frist (z.B. 1-3 Jahre) die bis dahin gemachten Erfahrungen mit allen beteiligten Parteien ausgetauscht werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.“
Typisch CSP: warten wir mal ab, so wurde doch bei vielen Projekten die letzten 25 Jahre entschieden (oder nicht entschieden), abwarten, abwarten, abwarten und keine Entscheidungen treffen.
Liebe neue Mehrheit, traut auch einfach und macht.
Man kann nun mal nicht alle zufriedenstellen.
Weshalb nicht mal eine VOLKSBEFRAGUNG – ganz unverbindlich? Wäre eine tolle Sache im Interesse der Demokratie! Was man dann mit dem Ergebnis anfängt, ist ein anderes Thema. Man wüsste auf jeden Fall, was die Bevölkerung tatsächlich denkt.
… zur Info, wir hatten Wahlen, dort haben die Bürger der aktuellen Mehrheit den Autrag gegeben zu regieren. So bei der nächsten Wahl kann der Bürger dies bewerten. Also Ihr Vorschlag sehr sinnlos und nicht notwendig,
Hört nicht auf die Geschäftsleute.
Hier ist mal wieder das beste Beispiel zu sehen, was die neue Mehrheit unter mehr Bürgernähe versteht…
Ich frage mich mittlerweile was die sich dabei gedacht haben, als die dieses Versprechen gemacht haben. Vielleicht sollte man denen mal einen Brockhaus schenken, damit die auch verstehen, was die denn eigentlich versprechen. Andererseits bin ich weiterhin davon überzeugt, dass unsere neue Mehrheit bewusst Wahlbetrug begangen hat.
Begehen nicht alle Parteien den ein oder anderen Wahlbetrug?
Das mag sein, aber die, die fast ALLES, was sie versprechen nicht enhalten und im Wahlkampf laut getönt haben von wegen unter ihnen wird alles besser, sind meiner Meinung nach das schlimmere Übel und in dieser Legislaturperiode ist der Unterschied zwischen schlimmerem Übel und geringerem Übel doch erstaunlich gross. Des weiteren habe ich bisher nicht mitbekommen, dass die CSP zu irgend einem Thema ihre Position zu ihren Versprechen aus dem Wahlkampf nach der Wahl verändert hätte. Ich mag mich irren, aber ich glaube, dass die CSP die einzige Partei ist, die bisher ihr Wort nicht gebrochen hat UND sich um 180° gedreht hat. Verbessern Sie mich bitte, wenn ich irre.
@Jugendlicher
Ich finde es immer befremdend wenn ein Nichtwähler der jetzigen Mehrheit vorwirft, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhalten.
Ich sehe meine Interessen in der jetzigen Mehrheit sehr wohl vertreten und von Wahlbetrug kann jawohl keine Rede sein.
Ich wünsche der Mehrheit weiter viel Mut diese Entscheidung zu treffen und rate alle vernünftigen Leute zu einer Gegendemo auf. Eine Entscheidung die die Stadt auch ohne große Kosten sehr viel weiter bringt.
Wenn einer betrogen hat und stillos argumentiert dann die CSP. Unfertige Projekte und Schulden hinterlassen. Man muss auch mal wissen wann man einfach mal die Klappe halten soll.
Das ist die eine Sache, die die neue Mehrheit perfekt beherrscht, das ist jedem vorzuwerfen zu lügen. Ich glaube die CSP täte gut daran am Mittwoch einen Spiegel mit in die Sitzung zu nehmen, dann brauchen die gar keine Arbeit mehr zu tun. Wenn Ecolo, SP+ und PFF sich selbst im spiegel sehen, bricht die Jahrtausendflut der Vorwürfe im eupener Stadtrat aus.
Naiv wie ich nun mal bin, hatte ich mir Vorgestellt, dass sich die Politiker die Fragen zur Verkehrsführung VOR der Erteilung des Auftrags zur Renovierung der Innenstadt gestellt hatten. Im Privaten erstellt man das Konzept vorher, aber hier wird schon mal alles umgebaut und dann fragt man sich: so was machen wir jetzt damit.
Ist natürlich auch ein Vorgehensweise, scheint etwas kostspieliger.
@ Robert HEUSCHEN-Wie recht Sie haben Herr Heuschen!
Es ist heut zu Tage der grösste Fehler der Politik die Menschen „nicht mehr mit zu nehmen“!Das rächt sich im nachhinein!Die Politik sieht vor lauter Machtgier und Blindheit nicht mehr das Reale,das Wohl des Menschen!Nein,sie setzt sich mit allen Mitteln ganz einfach und selbstbewusst über „die Menschen hinweg, und durch“!
Siehe z Bspl das Beispiel heute den Fall:Teerwerk in Born!
Kein Wunder das der Bürger immer mehr die Nase voll hat von „der Branche“!
A propos,Verkehrsberuhigung mit allem „Pipapo“ in Eupen,ich bleibe bei meiner Feststellung:Eupen ist zu klein,viel zu wenig Läden u Geschäfte,keine Sehenswürdigkeiten und Turistische Infrastruktur im Zentrum usw um so ein Konzept zu realisieren!Das wird ein Reinfall sondergleichen……
Was ist denn wohl falsch ausgesagt? Hat die CSP und der gesamte Mittelstand und noch viele andere etwa geträumt, die Mehrheit wolle im Frühjahr die Kirchstraße sperren? Gegen diesen Kollegiumsbeschluss geht es doch.. und den hat die Mehrheit ja selbst der Presse mitgeteilt! Oder spinnen wir alle , nur die Mehrheit nicht?
Nein Sie haben nicht geträumt. Ich möchte hier gar nicht dazu Stellung nehmen in wieweit die geplante Sperrung der Kirchstrasse richtig oder falsch ist.
Nur liebe Schöffen der ausübenden Gewalt, sie sollten so ehrlich sein und verschiedene Mitglieder ihrer Koalition aus der Schusslinie nehmen, denn so einheitlich wie nach außen dargestellt scheint der Beschluss doch gar nicht gewesen zu sein.
Vielleicht beruht dieser Schnellschuss auf ein fundamentaler Denkfehler einiger Wenigen.
Ein Amt ist noch kein Freibrief für überhastete Alleingänge.
Eine Frage bleibt: wie kommt man nun daraus – ohne Gesichtsverlust?
Ich meine zu wissen, dass das Kollegium etwas beschließt, also alle, Bürgermeister und Schöffen, dieser Beschluss des Kollegiums hat der Bürgermeister denn der Presse vorgestellt.
Was wäre wenn …… und jetziger Zustand.
LOKALPOLITIK sollte MUT beweisen und einige weitere Bemerkungen.
1. Fußgängerzone(n)
Die Fußgängerzone sollte bleiben und sogar noch ausgedehnt werden!
Mobilität: Paveestrasse runter und über die Hufengasse zum Parkplatz JK oder zur Stadt raus.
Mobilität: d.h -> Hufengasse 2 spurig bis zum Eingang Parkplatz JK, ebenfalls kommend vom Kreisverkehr Rothenberg.
Fußgängerzone: Markplatz, Klosterstrasse, (Kirchstrasse) bis (zum) am Berg.
Mobilität: kommend von der Neustrasse runter bis zur Einfahrt Parkplatz JK.
1 Schild -> Ab hier Fußgängerzone, dann kann auch der Rest der Schilder verschwinden.
Fußgängerzone: Klötzerbahn bis zur Evangelischen Kirche!
Mobilität: kommend vom Werthplatz Richtung Gospertstrasse bis zur Evangelischen Kirche und links abbiegen und über Schul u/o Hisselsgasse raus.
Dann stände ein weiterer Platz, abwechselnd „Am Berg“ und „Werthplatz“ für Events zu Verfügung.
Für die Anwohner: Parkschein u/o Durchfahrtsschein.
Für die Behinderten: FREIE Durchfahrt und die jetzigen Parkplätze für die Behinderten frei geben.
Anlieferung der Waren: Abladezeiten einführen, (siehe auch andere Städte u/o Städtchen).
Für die TEC oder…: kleine Busse im ½ stündigen Takt.-> Durchfahrt FREI.
Taxen, Rettungsdienst, etc… Durchfahrt FREI.
2.Die Geschäftswelt:
Wie wäre es mit flexibleren Uhrzeiten ?!?
Bäckereien, Metzgereien ab 08:00 geöffnet und der Rest (mit vereinzelten Ausnahmen) ?!?
Wochenenden ?!?
Situation: 1. Sonntag im Monat ?!?
3.Parkplätze: Neues Parkleitsystem, es stehen genügend Parkplätze zu Verfügung.
4.ABER BITTE: schnelles Ende der Bauzeit -> am Berg. Trauriges Kapitel !
5.BELEUCHTUNG Innenstadt: ist ein WITZ ! Schieflage, Lampen ohne Glas oder Lampen die überhaupt NICHT funktionieren !
6.Polizei -> mehr Präsens zeigen.
7.LÄRM: es gibt wohl auch Wochenenden, da meinen einige, die Innenstadt gehöre IHNEN alleine !
Bitte, jetzt nicht mit dem Kommentar aufwarten, dann ziehen Sie doch aus der Innenstadt raus.
Die Zeichen stehen doch (wieder) so, dass neue Wohneinheiten hochgezogen werden, damit die Innenstadt wieder mehr bewohnt und belebt wird. Die Nachfrage ist da.
Es macht auch Spaß in der Innenstadt zu wohnen.
Perfektes Konzept. Bin ich voll und ganz ihrer Meinung! Die aktuelle Situation mit der wilden Parkerei und viel zu schnellem Fahren ist definitiv keine Lösung auf Dauer.
Und es ist definitiv schön mit Kindern durch die Stadt zu flanieren ohne permanent auf rücksichtslose Autofahrer, die den Sinn der Begegnungszone nicht verstanden haben, achten zu müssen! !