Politik

De Block hebt Franckens Quote für Asylanträge auf

Gesundheitsministerin Maggie De Block im Parlament. Foto: epa

Ab Montag dürfen wieder mehr als 50 Menschen pro Tag ein Bleiberecht in Belgien beantragen. Die seit Sonntag für Asyl und Migration zuständige Ministerin Maggie De Block (Open VLD) hat angekündigt, die Quote abzuschaffen, die Theo Francken (N-VA) eingeführt hatte.

Wie der BRF berichtete, begründete De Block die Maßnahme damit, dass schutzbedürftige Menschen nicht auf die Straße gesetzt werden dürften.

Ansonsten wolle die neue Staatssekretärin die bisherige Asylpolitik fortsetzen, hieß es. Es bleibe dabei, dass nicht anerkannte Flüchtlinge Belgien verlassen müssten. Auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene werde fortgesetzt, so De Block.

Nach dem Bruch der Regierung Michel mit der flämischen N-VA hat Gesundheitsministerin De Block vom ausscheidenden N-VA-Staatssekretär Theo Francken die Zuständigkeit für die Bereiche Asyl und Migration übernommen. Sie wolle, dass die Asylpolitik Belgiens „strikt, gerecht und menschlich“ werde, wurde De Block von der RTBF zitiert. (cre)

50 Antworten auf “De Block hebt Franckens Quote für Asylanträge auf”

  1. Der Alte

    Da kann nur sagen nie mehr Liberal wählen .
    Denn denen interessiert nicht was normal bürger möchten.
    Die Strafe wird kommen wie sagte Nostradamus „und sie werden über uns herfallen wie die Heuschrecken „

  2. Open... Society

    Popper wird sich im Grab drehen, seine „offene Gesellschaft“ war nie als Sieb gedacht und er pochte auf Nationen und Grenzen. Diese Verräterin, de Block, 1 Tag dacnach, schon.
    Er wird heiß werden.

  3. @ all

    Manchmal hilft es, auch wenn es Zeit und Mühe kostet, den Beitrag auch zu lesen. Abgeschafft wird die schwachsinnige und ohnehin nicht einhaltbare Begrenzung auf 50 Asylanträge pro Tag. (Kann mir jemand sagen wieviele Anträge an Tag eingehen?)
    Was machen wir eigentlich mit dem 51. Antragsteller, sagen wir dem er soll morgen wiederkommen?

    Zitat:
    Ansonsten wolle die neue Staatssekretärin die bisherige Asylpolitik fortsetzen, hieß es. Es bleibe dabei, dass nicht anerkannte Flüchtlinge Belgien verlassen müssten. Auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene werde fortgesetzt, so De Block.

    • Walter Keutgen

      EdiG, leider war Francks Anordnung unüberlegt unpraktisch. Ja, der 51. soll morgen kommen. Und alleinstehende Männer müssen sich hintenan stellen. Ein Wegweiser in den Untergrund.

      • Alfons van Compernolle

        Sie haben Recht ! Nur „unueberlegt“ war die Anordnung bestimmt nicht von Th. Francken !!
        Der Mann ist nicht „Dumm“ und wusste sehr genau was er Tat, als er diese Anordnung erteilt hat!

    • Manno Ewald, konntest ja was richtiges lernen, dann bräuchtest du auch nicht mit „denen“ um Sozialleistungen buhlen. Inwieweit werden denn die Leute bevorzugt dir gegenüber zum Beispiel?

    • Alfons van Compernolle

      Ewald: kein Imigrant/in wird durch die jetzt womoeglich schnellere Bearbeitung seines / Ihres Antrags
      auch nur im Ansatz bevorzugt ! Schnellere Bearbeitung bedeutet auch schnellere Ablehnung / Ausweisung etc! Keinem Belgier/in wird durch die schnellere Bearbeitung auch nur „1 Euro-Cent“
      weg genommen bzw. Sie / Er bekommt weniger !!! Mit den 50 Antraegen pro Tag , ist die Aufarbeitung aller Imigrationsantraegen eine niemals endende Antragsbearbeitung oder Lebensaufgabe !! Wobei die immer noch anhaltende Zuwanderung , wenn auch durch die Imigranten
      selbstmitverschuldet ( es sollte sich wohl bis nach Africa rumgesprochen haben Null-Chance auf Asyl oder Imigrationsanerkennung ) ist der derzeitige Zustand nicht nur in Bruessel , unmenschlich und unhaltbar !!

  4. Danke, Maggie. Die Rassisten sind weg. Nun kann Belgien sich wieder als humanistischer Staat präsentieren.

    Was mich freut: Einige in diesem Kommentarbereich werden nun schäumen vor Wut.

  5. Es reicht

    Jetzt hat die hier auch noch das Sagen ?!? Macht uns Deutschsprachigen schon das Leben schwer, bei Krankheit nach Aachen ins Klinikum gehen zu können und dies von der Krankenkasse abrechnen zu lassen. Und lässt jetzt wie Mutti die Quoten für Zuwanderer abschaffen. Oh nee. Die muss weg in Urlaub. N-va muss dringend zurück, sonst sind wir verloren

    • Häää? Wo sind denn die Quoten abgeschafft worden? Es geht doch nur um die Möglichkeit einen Antrag zu stellen. Die Bearbeitung bleibt doch weiterhin wie gehabt restriktiv (auch wenn einige es gerne noch restriktiver hätten).

  6. Macht uns Deutschsprachigen schon das Leben schwer, bei Krankheit nach Aachen ins Klinikum gehen zu können und dies von der Krankenkasse abrechnen zu lassen.

    @ Es reicht

    Wenn ich es richtig verstanden habe wurde der Zugang gestoppt weil die belgischen Krankenkassen nicht die gleichen Beiträge zahlen wollten wie die Deutschen.

    • Walter Keutgen

      EdiG, nein, Sie haben es wieder einmal falsch verstanden. Die belgischen Krankenkassen verteilen nur das Geld des Nationalen Instituts für Krankheits- und Invaliditäts-Versicherung, das Maggie De Block untersteht. Ja, das Abkommen war ihr zu teuer geworden, weil nach deutscher Regel alles bezahlt wurde, in Belgien verbotene, weil zu teure Behandlungen ausgeführt oder Medikamente verabreicht wurden. Außerdem gibt es jetzt eine EU-Richtlinie bezüglich ärztlicher Versorgung im EU-Ausland, die solche zulässt, aber unter der Bedingung, das der Patient selbst bezahlt und in seinem Heimatland höchstens genau die Kostenerstattung bekommt , die er dort sowieso bekommen würde. Er muss also, wenn sie umgesetzt ist, das Geld vorstrecken und bleibt auf der Differenz sitzen.

      • @ Walter Keutgen

        Da ist es natürlich gerechter wenn der deutsche Beitragszahler die Behandlung der belgischen Patienten mit seinem Beitrag mitbezahlt. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

        • Sie haben gar nichts verstanden. So wie immer. Ich bin seit 40 Jahren in Belgien krankenversichert, meine Frau genau so lange in Deutschland. Das System ist immer nur ein Kompromiss da Belgien anders funktioniert als Deutschland. Wer es versteht, hat auch keine Probleme….

          • @ Dax

            Der einzige der, wie immer nichts versteht sind Sie. Ich versuche es Ihnen einmal so zu erklären das sogar Sie es kapieren sollten.
            Deutsche und belgische Patienten werden im gleichen Krankenhaus behandelt. Die Rechnung geht an die Clearingstelle der deutschen Krankenversicherer. Die rechnen mit den Krankenkassen mittels Kostenübernahme ab. Das hat funktioniert bis die deutschen Krankenkassen festgestellt haben das die Kosten für die Behandlung belgischer Patienten, was u.a. in den verschiedenen Zuzahlungsmodalitäten begründet ist, überproportional gestiegen ist. Da die deutschen Krankenkassen nicht länger bereit waren die Mehrkosten durch belgische Patienten zu tragen sollte das Abkommen neu verhandelt werden. Daraufhin wurde es gekündigt.
            Das Ende vom Lied ist das belgische Patienten sich weiterhin in Deutschland behandeln lassen können die Differenz zwischen dem was die Kasse zahlt und den tatsächlichen Kosten aber selbst tragen müssen.
            War das jetzt so schwer?

        • Walter Keutgen

          Nein EdiG, das ist nicht, was in den von CSP-Vertretern organisierten Versammlungen diesbezüglich gesagt wurde. Die Kosten bezahlte letztendlich des belgische Amt und die Millionen wollte Maggie De Block einsparen. Die deutschen Krankenkassen blieben auf den Verwaltungskosten sitzen. Und ganz sicher hatte das belgische Amt Verzug in den Zahlungen. Bis auf eine hatten sich die deutschen Krankenkassen vorher aus dem Abkommen zurückgezogen. Außerdem ist inzwischen eine EU-Richtlinie, die das anders regelt, verabschiedet worden.

          • @ Walter Keutgen

            Ich war nicht auf den von der CSP organisierten Veranstaltungen, aber ich war 40 Jahre in Deutschland krankenversichert. Die deutschen Krankenkassen, an erster Stelle die AOK, sind nicht nur auf „Verwaltungskosten“ sitzen geblieben.
            Die Differenz zwischen den deutschen und den belgischen Kassenleistungen haben sich stark auseinanderentwickelt.

  7. ProSecCo

    Es ist Ihr zu teuer geworden …. sie muss an uns sparen um eben Gelder übrig zu haben. Das Geld gibt sie lieber den „Migranten“ die das dann per Postanweisung in die Heimat schicken Die dürften kein Geld in die Hand oder auf ein Konto bekommen. Max. Gutscheine für lebenswichtige Sachen wie Lebensmittel….. und 6 Stunden am Tag unter Aufsicht, damit nicht noch Schwarzarbeit möglich ist …. ach, es gibt ja so viel zu tun !

  8. ProSecCo

    Vorschlag: wir schicken diese selbstherrlichen Politiker für ein paar Stündchen OHNE Bodygard und reservierten Parkplatz quer durch ein Ausländerviertel. Und die nehmen ihre Familie mit. ZB nach Molenbeek. Ob das hilft, dass die endlich Klarsicht bekommen ?

  9. Wenn ich mit meiner Familie in eine Land leben würde in dem es unsicher ist, das Leben meiner Kinder gefährdet ist, dann würde ich dort auch weg wollen und wäre froh aufgeneommen zu werden!
    Klar ist aber, das sobald es in „meinem Land“ darum geht wieder aufzubauen, würde ich auch wieder zurück kehren.
    Wenn nach dem 1. und 2.WK alle abgehauen wären, wäre es hier auch nicht so wie es heute ist.
    Da müssen wir uns bein unsere Großeltern für bedanken!

  10. treesche

    Ich bin für den UN-Migrationspakt. Belgien sollte ein humanitärer Staat bleiben. Menschen die herkommen in Notlagen, sollte eine Chance bekommen. Natürlich sollte die Migration besser betreut werden. Leider muss viel mehr Geld in die Hand genommen werden, um die Menschen in unser Land zu integrieren. Menschen, die kein berechtigtes Asylanliegen haben, sollten relativ schnell in ihre Heimatländer geschickt werden. Es gibt Städte in Belgien, die die Integration besser in Griff bekommen haben wie Brüssel oder Verviers. Ein Umdenken in der Einwanderungspolitk muss sein. S

  11. NVA versucht unser Land zu spalten. Ich kann es den Flamen nicht verdenken. Sie sind die wirtschaftliche treibende Kraft, sie haben für Sprache und Anmerkung kämpfen müssen, doch die Asylkrise dazu zu nutzen um sich noch mehr von der Wallonie abzugrenzen, zu trennen, ist zu kurz gedacht und der Schuss geht nach hinten los. Die Mehrheit der Leute denkt frei und lieberal. Siehe Grüne in D und ebenso die Konstellation bei uns.

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