Für die ostbelgische föderale Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) beginnt ein neues Leben: Die Kammer hat in ihrer Plenarsitzung am Donnerstag ihre Kandidatur als Richterin am Verfassungsgericht bestätigt.
Zwei Drittel der Stimmen waren für ihre Ernennung erforderlich. Die Eupenerin erhielt 94 Stimmen. Ihr Amtsantritt wird für Oktober erwartet.
Kattrin Jadin nimmt somit nach einer 15-jährigen Zugehörigkeit zur Kammer Abschied von der Politik.
Die heute 42-Jährige hat einen Abschluss in Politikwissenschaften, nachdem sie zuvor an der Universität Lüttich Rechtswissenschaften studiert hatte. Sie war zunächst im Kabinett von Finanzminister Didier Reynders tätig. Mit 27 Jahren wurde sie 2007 zur föderalen Abgeordneten gewählt.
Der Verfassungsgerichtshof in Brüssel. Foto: Shutterstock
Jadin ist derzeit auch Vorsitzende der PFF und stellvertretende Vorsitzende der MR. Sie ist zudem seit den Kommunalwahlen von 2018 Schöffin der Stadt Eupen, zuständig u.a. für Mittelstand, Handel und Wirtschaft. Alle politischen Ämter muss sie nach ihrer Ernennung zur Richterin am Verfassungsgericht niederlegen.
Dem Verfassungsgericht gehören sechs Richter an, die früher Parlamentarier waren, sowie sechs weitere Richter, die Rechtsexperten sind. Nach dem Ausscheiden von Jean-Paul Moerman, einem ehemaligen Abgeordneten der MR, der seit 2001 Richter am Verfassungsgericht war, wurde eine Stelle als Richter frei. Es war Sache der MR, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu benennen.
DG künftig in der Kammer nicht mehr vertreten
Dies geschah nicht ohne Mühe. Im Januar 2022 hatte der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez für den Posten Jean-Luc Crucke vorgeschlagen, der nach Querelen mit Bouchez und einem Teil der wallonischen Abgeordneten über die von ihm initiierte Steuerreform von seinem Amt als wallonischer Haushaltsminister zurückgetreten war.
Crucke nahm den Posten zunächst auch an, überlegte es sich im Juni jedoch anders und kündigte die Gründung einer progressiven Bewegung „C.l.é.s.“ (für Cercles libéraux, économiques et sociaux) rund um das Klima an. Crucke geht damit auf Konfrontation zu Bouchez.
Die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) bei einer Plenarsitzung der Kammer. Foto: Belga
Wie der Zwist innerhalb der MR ausgeht, kann Kattrin Jadin egal sein, denn sie wird damit nichts mehr zu tun haben. Am 15. Juni stellte MR-Präsident Bouchez die Eupenerin als Kandidatin der frankophonen Liberalen für die freie Richterstelle am Verfassungsgericht im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Brüssel vor.
Mit dem Ausscheiden von Jadin aus dem föderalen Parlament wird der Generaldelegierte der MR, Mathieu Bihet, wieder auf den Bänken der Kammer Platz nehmen. Gleichwohl hat dieser personelle Wechsel auch zur Folge, dass die DG nicht mehr in der Kammer vertreten sein wird. Damit dürfte der Ruf nach einer gesicherten Vertretung der deutschsprachigen Belgier im Abgeordnetenhaus wieder lauter werden.
Die Wahl zum Verfassungsgericht, über die in der Regel wenig berichtet wird, hatte 2020 für Kontroversen gesorgt, als die MR die Kandidatur der ehemaligen Senatorin und derzeitigen föderalen Ministerin Zakia Khattabi (Ecolo) abgelehnt hatte. Seitdem wurden Vorschläge zur Änderung des Ernennungsverfahrens bzw. der Zusammensetzung des Gerichtshofs eingereicht.
So schlagen beispielsweise die frankophonen und flämischen Grünen (Ecolo und Groen) vor, eine vorherige Anhörung der Kandidaten durchzuführen und die Kategorie der Rechtswissenschaftler nicht auf Universitätsprofessoren oder Richter zu beschränken.
Die Brüsseler Partei DéFI hat ihrerseits einen Gesetzesvorschlag eingereicht, um die Kandidatur von ehemaligen Parlamentariern abzuschaffen. Deren Berücksichtigung wird hingegen vom bekannten Verfassungsrechtler Marc Uyttendaele als großen Vorteil des derzeitigen Modells befürwortet (siehe dazu Artikel an anderer Stelle). (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Kandidatur für das Verfassungsgericht: Kattrin Jadin erhält Unterstützung von Topjurist Marc Uyttendaele. #DG #Ostbelgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin @PFF_offiziell @MR_officiel @GLBouchez @MarcUyttendael2 https://t.co/GnLcziDfHz pic.twitter.com/XOdCdBmcoK
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) June 24, 2022
Herzlichen Glückwunsch, Frau Jadin! Es gibt auch ein Leben ohne Politik, auch wenn sich ehemalige Politiker erst einmal daran gewöhnen müssen, dass sie nicht mehr fotografiert oder interviewt werden.
“ dass sie nicht mehr fotografiert …wird“
Das wird mir fehlen.
Ja klar glückwunsch, was verdient eine verfassungsrichterin so eigentlich?
Ab wann und wie viel Rente?
Immer die gleichen Fragen!
Gähn!
Puuuh… Immer dieselben unausgebildeten Neider mit dem kleinen Einkommen… Jeder hat die Möglichkeit sich auf eine Liste setzen zu lassen und in die Politik zu gehen. Nächstes Jahr fängt die erbärmliche Suche nach Kandidaten wieder an, und es sind dann immer dieselben die meckern, welche Trottel sich da wohl wieder haben aufsetzen lassen. Den meisten Meckerern fehlen die Eier mal mit auf ne Liste zu gehen und zumindest versuchen würden den Missständen in den Gemeinden oder in der DG ein Ende zu setzen. Da versteckt man sich doch lieber hinter dem Ofen und plappert dem Balter seine Phrasen nach. Das ist einfacher…
Akneverkäufer@
Leider besitzen nur wenige Leute die Fähigkeit in die Politik zu gehen.
Obwohl andere Charaktere sehr wahrscheinlich die besseren Entscheidungen treffen würden.
Zu sehr sind politische Entscheidungen mit der Vorteilsnahme einzelner Personen verbunden.
Mittlerweile können die mit Hilfe der Justiz machen was sie wollen.
Geduldet vom gemeinen Volk das es vorzieht sich zu bücken wenn geschossen wird.
Unterstützt von einem juristischem Regelwerk, befeuert von einer nicht endeten Flut an akademischen Nachwuchs die in neuen Regeln für die Bevölkerung ihre Daseinsberechtigung sucht.
Frau Jadin ist schlau genug als politische Zielscheibe zu verschwinden und ihr Glück in einem weniger öffentlichem Umfeld zu suchen.
@Klötschkopp: Auf den Punkt, was die KJ betrifft!! Glück und verschwinden, sollte man unterstreichen!!
Unglaublich. I am not amused…
Akneverkäufer
Was hat Herr Balter mit der Kandidatur von Frau Jadin am Hut.
Sie reden bez. schreiben ebenfalls richtigen Stuss .
Sehr richtig, Katze von Worriken, der Akne Mensch sollte lieber seine Pickeln pflegen, er ist total neidisch auf den Balter, der lacht sich ins Fäustchen dabei. Jedenfalls sieht man hier wieder, wie sich die politik selber ihre Nester baut, die können das, selbst ohne diese Posten/Berufe nicht mal richtig von der Picke auf gelernt zu haben.
Jetzt wird sich der Untergang der PFF beschleunigen. Die „Spitzenpolitiker“ greifen die besten Posten ab und lassen die Partei und den Wähler im Stich, siehe auch Arimont und Grosch bei der CSP…
Man könnte es auch mit dem Spruch „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ umschreiben. Wobei Ratten höchst intelligente Tiere sind und Gefahren oft lange vor dem Menschen wahrnehmen. Frau Jadin ist sich vielleicht der aussichtslosen Lage der Politik angesichts von Inflation und grünen Energieträumen – die gerade platzen – bewusst, und hat für sich eine Alternative gesucht die Sie den aufziehenden Sturm sicher überstehen lässt. Spätestens wenn das Pferd tot ist sollte man absteigen. Eine Erkenntnis die wohl für viele DG Politgrössen zu spät kommen wird….
Klötschkopp
08/07/2022 19:10
Akneverkäufer@
Leider besitzen nur wenige Leute die Fähigkeit in die Politik zu gehen.
Das ist gerade das Problem. Wenn man sieht wer alles auf einer Liste steht
Da liest sich ein Filialleiter bei Aldi, oder ein Angestellter vom Kabelwerk, besser als Bauarbeiter. oder Fleischverkäuferin. Aber trotzdem sieht man das auch ungelernte Leute es bis zum Schöffen gebracht haben. Man muss nur die Richtigen Leute kennen. Und wenn du einmal dabei bist, hast du den Mund zu halten,und immer so zu reden wie ihre Vorgesetzten.
Die Justiz ist doch unabhängig ? Oder habe ich da was falsch verstanden ? Eine liberale Richterin wird doch nie zugunsten eines Arbeiters entscheiden, Liberale sind für die Reichen da.
Warum muss denn immer die Politik Vorrang haben gegenüber anderen fähigen, studierten, bereits Berufsausübenden haben!? Das stinkt doch zum Himmel! Klüngelei Hoch drei!? Oder sind wir auf Wege zum Osten, oder zu Trump?