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Katalonien: Madrid und Barcelona gehen auf Konfrontationskurs

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nimmt am 18.10.2017 in Madrid an einer Parlamentssitzung teil, bei der rund 50 Abgeordnete die Festnahme der zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung anprangerten, in dem sie Plakate hochhielten. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

AKTUALISIERUNG – Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Der katalanische Regierungschef hält an der Unabhängigkeit fest, geht nicht auf ein Ultimatum ein. Ministerpräsident Rajoy kündigt daraufhin Zwangsmaßnahmen an. Welche das sind, soll am Samstag beschlossen werden.

Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die wirtschaftlich starke Region im Nordosten an.

Demonstranten protestieren am 18.10.2017 in Barcelona gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Foto: Santi Palacios/AP/dpa

Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr veröffentlichte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Antwort.

Darin erklärte er sich lediglich zum Dialog bereit und drohte mit der Unabhängigkeit: „Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält.“ Dabei bezog er sich auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.

Daraufhin kündigte die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an, sie werde mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen.

Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sitzt am 10.10.2017 in Barcelona im katalanischen Regionalparlament vor seiner Rede. Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien. (dpa)

  1. Prima, wieder ein Land was sich selbst ruiniert…
    Und wer hat’s mal wieder ruiniert ? Die Politik.
    Politik ist der Ursprung allen Übels. Jetzt geht’s steil bergab mit der Wirtschaft und der Tourismus folgt.
    Einem Land mit all seinen wunderschönen Städten/Orten/Dörfern/Stränden wie Spanien dürfte es niemals so schlecht gehen. Millionen von Touristen, Geldeinnahmen überall, und am Ende doch Pleite. Danke Politik. Danke Europa.

    • Radio Euro

      Ich denke, man schaut genau hin. Und sieht, was auf der Krim danach passiert ist und demnächst in Großbritannien passiert. Nicht lustig. Aber jeder ist seines Pechs Schmied.

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