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Katalonien: Puigdemont kündigt friedlichen Widerstand an

Jubelnde Menschen feiern am 27.10.2017 vor dem katalanischen Parlament in Barcelona. Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat für die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

AKTUALISIERUNG – Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Bevölkerung der Region zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen aufgerufen.

„Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten“, sagte er am Samstag in seiner ersten Rede nach der Absetzung.

In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle. Puigdemont kündigte die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an und rief zur „Gründung eines freien Landes“ auf.

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont singt am 27.10.2017 im katalanischen Parlament in Barcelona die katalanische Hymne. Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte Puigdemonts übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt.

Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Madrid friedlich für die Einheit des Landes demonstriert. In die Fahnen Spaniens gehüllt oder fahnenschwenkend riefen sie „Es lebe Spanien“, aber auch „Es lebe Katalonien“.

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 28.10.2017 auf dem zentralen Plaza Colon in Madrid für die Einheit des Landes. Foto: Thomas Müller/dpa

Die Kundgebung fand am Mittag auf dem zentralen Plaza Colón statt. Viele hatten erst am Morgen im Radio von der spontan angesetzten Kundgebung gehört.

Die 21-jährige Elena Launay erklärte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei zum ersten Mal auf einer so großen Kundgebung. Sie wollte aber mit ihren Freundinnen unbedingt ein Zeichen für die Einheit setzen. Virginia Arroyo demonstriert mit ihrem kleinen Sohn. Sie findet, Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte schon viel früher gegen die abtrünnigen Katalanen um Carles Puigdemont vorgehen sollen. Der wochenlange Versuch, mit ihm zu reden, habe nichts gebracht.

Die Demonstranten ließen Ministerpräsident Rajoy hochleben, für den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont gab es dagegen Buhrufe, wenn er in Reden erwähnt wurde. Die Menge skandierte sogar „Puigdemont – Verräter!“. Zum Ende der Demonstration tanzten die Menschen auf den Straßen. (dpa)

  1. René Knippert

    Ich wuerde den Katalas die unabhängigkeit geben. Grenzen zu, inkl. Seeweg, Pässe haben nirgendwo auf der Welt gültigkeit. In einer Woche werden diese Idioten vom Hunger geplagt auf Knien betteln um wieder zu Spanien zu gehören. Von der zusammenbrechenden Wirtschaft brauchen wir garnicht reden.

    • Selbstbestimmungsrecht der Völker!! Gibt es das überhaupt? Wenn Katalonien mit überwältigender Mehrheit unabhängig werden will (mehr als 5 Millionen Menschen), warum soll dies nicht möglich sein? Madrid wird dem Bestreben mit Gewalt ein Ende setzen. Und was sagen die Hüter des europäischen Hauses und Weinkellers? Selbstbestimmungsrecht des Volkes gilt nur dann, wenn es gegen Putin als Argument einsetzbar ist. Alles pervers.

      • weserwiki

        Absolut sensationell ! Hop Sing wagt sich auf die Bühne der Weltpolitik. Habe selten einen solch gebündelten Schwachsinn lesen können.Lieber Hop Sing; dieses Forum lechzte nach Ihren welterklärenden Ergüssen. Aber bitte doch kein Überstrapazieren Ihrer arg beschränkten intellektuellen Kapazität. Bitte bleiben Sie doch bei Ihrer Kritik in der kleinen kuscheligen Welt von Ecolo-Ostbelgien.Dort kennen Sie sich ja bestens aus und man fürchtet sich da vor Ihren berühmten rhetorischen Keulen mit denen Sie zart besaiteten grünen Gemütern in der Vergangenheit arg zugesetzt haben.
        Viele Grüße aus einem Weinkeller in Barcelona,bei reichlich Rioja und Ribera del Duero und ohne Putin-Plakate an der Wand
        weswerwiki

    • karlh1berens

      „Ist jetzt Krieg ?“

      Also – früher sagten wir immer : „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.“
      Wenn nun Rajoy nach Katalanien geht und Krieg macht, ist Krieg. Wahrscheinlich wird er aber Soldaten schicken, der Feigling. Ob dann die Katalanen so friedlich bleiben wie am 1. Oktober – wir werden sehen. Ich wünsche den Katalanen weiterhin ein glückliches Händchen.

  2. Ich kotze gleich…
    Männer, die nix anderes zu Kamelen haben, findet man hier.
    Ihr solltet allesamt mal weniger gequälte Tiere essen. Ich versichere euch, ihr habt weniger Stresshormone in euch und könnt gelassener mit Spanischen Dingen umgehen.

  3. „Friedlicher Widerstand“ ist ein Oxymoron. Jeder Widerstand gegen eine rechtlich korrekte Maßnahme ist ein Rechtsbruch. Das Vorgehen der Katalanen ist durch die Spanische Verfassung nicht gedeckt, von daher erfüllt auch ein „friedlicher Widerstand“ den Tatbestand des Rechtsbruchs. Wobei das nicht mit dem Recht der freien Meinungsäußerung verwechselt werden darf. Demonstrieren gegen eine Entscheidung ist immer OK, aber z.B. eine Sitzblockade (oder Baumbesetzung) ist kein „friedlicher Widerstand“ sondern eine Nötigung. Das wird aber gerne von gewissen politischen Kreisen als „friedlich“ umgedeutet, man sitzt ja nur rum, wobei man andere Menschen am Betreten oder Verlassen privater oder öffentlicher Räume hindert – und das ist definitiv nicht friedlich….

  4. Mehrere Begriffe werden immer wieder durcheinandergebracht. Ohne jetzt den Verfassungsrechtler spielen zu wollen, hier einige Klarstellungen:

    – Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, ist ein Begriff, der während Weltkrieg I und danach viel gebraucht wurde, vor allem, um die Kriegsverlierer Deutsches Reich und Österreich-Ungarn zu zerschlagen. Damals schon wurde das Prinzip sehr selektiv gehandhabt (siehe die Kantone Eupen-Malmedy), je nach Bedarf.

    Später wurde es dann im Zuge der Dekolonisation wieder hervorgeholt und auch wieder je nach Bedarf verwendet. Die ehemaligen Kolonien beriefen sich darauf, solange es gegen die Kolonialmächte ging, litten aber danach an Gedächtnisschwund, wenn Völker oder Minderheiten darauf pochten (Beispiel Kongo/Katanga, Nigeria/Biafra).

    Bis heute existiert kein formelles Recht dazu. Alles ist mehr oder weniger eine Machtfrage: Taiwan, Türkisch-Zypern, früher die DDR, Armenien, die Kurden.
    Allein schon die Definition „Volk“ oder „Nation“ bereitet Kopfzerbrechen und wird so oder so interpretiert.

    Damit verbunden ist die Frage des Rechts auf „Sezession“. Das existiert in seiner Absolutheit auch nicht. Im Gegenteil, es kollidiert mit dem Prinzip des Rechtes jedes Staates auf territoriale Integrität, wie es etwa in der Schlussakte der KSZE festgeschrieben wurde. Ironie der Geschichte: Früher von der UdSSR als sakrosankt betrachtet, wird es heute von Russland missachtet.

    Auch das ist eine Machtfrage und wird oft auf der Basis von Fakten gelöst. Gelingt es dem neuen Staat, genügend internationale Anerkennung zu erhalten, wird er früher oder später – eher später als früh – hingenommen.
    Beispiel: Kosovo ( https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Kosovo ) Interessant, wer da nicht anerkennt…

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