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Armand De Decker (MR) kündigt Rücktritt als Bürgermeister von Uccle wegen Kasachgate an

Der MR-Politiker Armand De Decker steht im Mittelpunkt des "Kasachgate". Foto: Belga

Im sogenannten Kasachgate hat es am Samstag einen Rücktritt gegeben: Der MR-Politiker Armand De Decker, der seit Monaten im Mittelpunkt der Affäre steht, hat seine Demission als Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Uccle angekündigt.

Benannt wird die Affäre nach einem Geschäftsmann aus Kasachstan, der von einem 2011 in Windeseile durchs Parlament geboxten Freikaufgesetz profitierte. Und belgische Politiker, allen voran der Liberale Armand De Decker, sollen dabei mitgeholfen haben.

In einer Mitteilung ließ De Decker verlauten, er wolle durch seinen Rücktritt Schaden von der Gemeinde Uccle abwenden. Er habe volles Vertrauen in die Institutionen und die Justiz unseres Landes, teilte er in einem Kommuniqué mit.

Institutionen wie die Abgeordnetenkammer (Bild) haben dramatisch an Vertrauen eingebüßt. Foto: chambre.be

De Decker stritt jedoch erneut ab, an der Ausarbeitung eines Gesetzes beteiligt gewesen zu sein, durch das es im Jahr 2011 zunächst drei Geschäftsleuten aus Kasachstan ermöglicht worden war, sich durch Vergleichszahlungen und gerichtliche Deals eine Einstellung laufender Strafverfahren zu erkaufen.

Der frühere Senatspräsident Armand De Decker war seit 10 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Uccle, die wegen des auf ihrem Territorium ansässigen Kgl. Meteorologischen Instituts belgienweit bekannt ist.

De Decker soll 2011 seine politischen Kontakte genutzt haben, um das erweiterte Freikaufgesetz – womöglich zusammen mit anderen einflussreichen Politikern – schneller auf die Schiene zu bringen.

Das Freikaufgesetz bietet jemandem die Möglichkeit, sich freizukaufen und einem Prozess zu entkommen.

Nutznießer war der im Antwerpener Diamentengeschäft tätige belgisch-kasachische Milliardär Patokh Chodiev, ein Klient von De Decker, der auch Rechtsanwalt ist. Der Kasache Chodiev schloss einen Deal mit der Justiz, zahlte 23 Millionen Euro an den Staat, und die Ermittlungen gegen ihn wegen Geldwäsche wurden eingestellt. Und auf dem Konto von Rechtsanwalt De Decker landeten zwischenzeitlich hohe Beträge. (cre)

 

  1. Réalité

    Aber Alfred, in dem Falle schon. Da müssten endlich mal „Nägeln mit Köpfe“ gemacht werden, indem:
    Radikales und schnelles Aufdecken von all dem Getue um diesen Skandal!
    Und nicht wieder Monate lang untersuchen und nochmals untersuchen, so wie immer schon vorher!
    Dann heisst es wieder in 5 Jahren: Prozess eingestellt wegen Mangels an Beweisen oder ähnliches!?
    Es geht hier, wie in so vielem zur Zeit um unser hart erarbeitetes Steuergeld!
    Wir brauchen diese ganzen Profitgierigen Leute überhaupt nicht.
    Die sollten mal hart und gerecht bestraft werden für ihre Missetaten. So wie es sich gehört.

    • Réalité

      Sie müssten es ja wissen, Herr Ämterhäufung! Damit muss sich schnellstens beschäftigt werden! Der Politik sollte einzig und allein EIN AMT obliegen! Und das für ZWEI PERIODEN! Danach SCHLUSS! Nicht mehr und nicht weniger!

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