In Brüssel schlägt in diesen Tagen das sogenannte „Kasachgate“ hohe Wellen. Benannt wird die Affäre nach einem Geschäftsmann aus Kasachstan, der von einem 2011 in Windeseile durchs Parlament geboxten Freikaufgesetz profitierte. Und belgische Politiker, allen voran der Liberale Armand De Decker, sollen dabei mitgeholfen haben.
Die Affäre könnte die gesamte Politikerklasse in Belgien in ein schlechtes Licht rücken. Um weiteren Schaden abzuwenden, wurde von der Kammer die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses beschlossen, der den vermeintlichen Skandal aufklären soll. „Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel“, sagt Stefaan Van Hecke von Groen.
Im Zentrum der Affäre steht der ehemalige Senatspräsident Armand De Decker. Der MR-Politiker soll 2011 seine politischen Kontakte genutzt haben, um das erweiterte Freikaufgesetz – womöglich zusammen mit anderen einflussreichen Politikern – schneller auf die Schiene zu bringen.
Das Freikaufgesetz bietet jemandem die Möglichkeit, sich freizukaufen und einem Prozess zu entkommen.
Nutznießer war der im Antwerpener Diamentengeschäft tätige belgisch-kasachische Milliardär Patokh Chodiev, ein Klient von De Decker, der auch Rechtsanwalt ist. Der Kasache Chodiev schloss einen Deal mit der Justiz, zahlte 23 Millionen Euro an den Staat, und die Ermittlungen gegen ihn wegen Geldwäsche wurden eingestellt. Und auf dem Konto von Rechtsanwalt De Decker landeten zwischenzeitlich hohe Beträge.
Die Abgeordnetenkammer in Brüssel beschloss die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses in Sachen „Kasachgate“. Foto: chambre.be
Richtig kompliziert wurde der Fall, als bekannt wurde, dass auch der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein vitales Interesse daran hatte, dass Chodiev von dem belgischen Freikaufgesetz profitieren konnte.
Sarkozy brauchte scheinbar den Milliardär Chodiev, um ein wichtiges Rüstungsgeschäft in Kasachstan zu Gunsten eines französischen Rüstungskonzerns unter Dach und Fach zu bringen. Setzte Sarkozy einige befreundete Politiker unter Druck – und wie?
Inzwischen wird auch Außenminister Didier Reynders, ein frankophoner Liberaler wie De Decker und ein Freund von Sarkozy, mit dem „Kasachgate“ in Verbindung gebracht, ja die gesamte damalige Regierung von Yves Leterme (CD&V), bestehend aus CD&V, CDH, MR, Open VLD und PS, hat möglicherweise mit der Affäre zu tun. Der Fall könnte ein ähnlich schweres politisches Erdbeben verursachen wie einst der Agusta-Schmiergeldskandal.
Die MR hat inzwischen Armand De Decker von allen Parteiämtern suspendiert. Der ehemalige Senatspräsident darf sich auch nicht mehr im Namen der Partei äußern. Er bleibt aber Bürgermeister von Uccle. (cre)
Die „tugendhaften“ Tätigkeiten des Herrn de Decker sind doch seit Jahren bekannt.Wann wird solchen Schmierfinken denn das Handwerk gelegt? Die zuständigen Behörden werden wohl wieder mal den Mantel des Schweigens nutzen………..
Werden die Liberalen die neuen Sozialisten?
Das ist jetzt aber eine massive Beleidigung der Reichen und Schönen!
Die BLAUEN sind noch schlimmer … aber die können besser lügen als die ROTEN.
Was da noch alles im Verborgenen schlummern mag? Aufdecken? Natürlich, ab und zu mal! Aber dann bestrafen? Aber nein! Wie so oft schon in der Vergangenheit, wird auch hier mal wieder ein Ausweg gefunden werden.
Armseeliges Belgien und seine Justiz, und seine Politiker.
igitt, igitt, wie Politik stinkt !
Alles dieselben … die werden sich gegenseitig schützen und am Ende bekommen die keine Strafe, wie immer…
Jede Politik stinkt. Egal wo, egal wer. Hauptsache die Kasse stimmt am Ende vom Monat.
Gute Einsicht von dir EiFelEr! Die machen sich die Täsche voll!
Die belgischen Politiker sind nicht besser die die in Indonesien. Korruption bis hinten gegen.
Und wir Idioten zahlen alles.
zahlen werden wir ja wohl ab und an müssen, diese wählen allerdings nicht !
Hä ??
Warum wird er nicht auch als Bürgermeister direkt suspendiert? ….Hat die Stadt Bruxelles etwas zu verbergen?….
Lasst uns doch eine Partei gründen, benannt nach einem alten Kalauer: Wir halten nichts, aber das versprechen wir auch …
Wer ist dabei?
Bin mal gespannt ob der Herr De Decker seine hohen Einnahmen aus diesem Geschäft auch dem Finanzamt mitgeteilt hat aber das werden wir nie erfahren.
Nach neuesten Informationen (RTBF-Online) zahlte Chodiew nur 522500 Euro Strafe. Ein Skandal! Wer glaubt, unsere Politiker seien nicht bestechlich, der ist ein Träumer!
Kann OD bitte über den Beschluss über die Ämterhäufung einen Artikel verfassen. Die Wallonische Region zieht durch diesen Beschluss wieder den Willen der Wähler der keine Ämterhäufung will in den Dreck.
@Es reicht! Die Aufweichung des Verbots von Ämterhäufung wurde wieder zurückgenommen. Gruß