Die Kammer in Brüssel hat in der Nacht zum Freitag wie erwartet das Klimagesetz scheitern lassen. Eine Änderung der belgischen Verfassung, die nötig gewesen wäre für ein solches Gesetz, fand nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten.
N-VA, OpenVLD und CD&V stimmten gegen eine Änderung von Verfassungsartikel 7bis. Sie wollten verhindern, dass die Zuständigkeit für den Klimaschutz von den Regionen zum Föderalstaat übertragen wurde. Stattdessen befürworten sie einen Kooperationsvertrag zwischen Teilstaaten und Föderalstaat.
Einen solchen Kooperationsvertrag erachten hingegen die Grünen als nicht zielführend. Der Abstimmung war eine sechsstündige Debatte vorausgegangen.
#Climat #LoiClimat Positions de NVA, Open VLD et CD&V : ne faudra-t-il pas un jour s’adresser à la Cour pénale internationale de La Haye ? Mais on n’en aura pas le temps. L’Effondrement touchera la Flandre avant. Le refus Loi Climat (1e étape pr avancer) est criminel selon moi. pic.twitter.com/CtLK8VWcn5
— Véronique Waroux (@VeroniqueWaroux) March 28, 2019
Le duBus (via @lalibre.be) #LoiClimat pic.twitter.com/3Vlq5z10qZ
— michel henrion (@michelhenrion) March 27, 2019
War nicht anders zu erwarten. Greta-Freunde müssen auch lernen in einer Demokratie zu leben. Können ja jetzt gerne weiter Schule schwänzen…
Die Entscheidung des Parlaments ist demokratisch, das stimmt.
Ich bin ich unbedingt ein Klimafanatiker, das stimmt auch.
Jedoch stimmt es auch, dass die Vergemeinschaftung oder Regionalisierung bestimmtet Kompetenzen des Belgischen Staates zu SItuationen führt, die nicht immer sehr sinnvoll erscheinen. Klimaprobleme müssen in grossem Rahmen angepackt werden und dürften nicht an Binnengrenzen eines Landes scheitern. Die Karikatur dazu gefällt mir gut, denn ich bin sicher, dass – selbst wenn es ein Lied über die Berliner Luft gibt – es keinen Unterschied zwischen flämischer und wallonischer Luft gibt. Der Wind spricht keine Sprache.
Vielleicht sollte man wirklich die verschiedenen Kompetenzverteilungen im Land hinterfragen und nicht weiter verschlimmbessern.
Es lebe die automatische Korrektur :
Ich bin nicht unbedingt ein Klimafanatiker
musste es heißen
@ Spinoza
„…es keinen Unterschied zwischen flämischer und wallonischer Luft gibt.“
Gibt es eben doch. Erstens ist Flandern viel dichter besiedelt als Wallonien und zweitens sind in Flandern auch noch viel mehr Industrien angesiedelt. Wallonien verfügt über mehr Raum und mehr Wälder.
Und da liegt auch das Problem der Verfassungsänderung. Während die Regionen jetzt selbständig entscheiden können welche Massnahmen sie ergreifen möchten, könnte nach einer Verfassungsänderung der Federalstaat den Regionen die Ziele vorschreiben, ohne aber sagen zu müssen wie sie diese Ziele erreichen (ob überhaupt möglich) und ohne für die Kosten aufkommen zu müssen. Die Regionen wären sogar gerichtlich angreifbar für das Nicht-Erreichen vielleicht utopischer Ziele die von anderen gesteckt worden wären.
Zwei Punkte zur Demokratie:
1. In ihrem Gezwitscher oben erwägt Véronique Waroux, vom Volk gewählte Parlamentarier vor den Internationalen Strafgerichthof in Den Haag zu ziehen.
2. Braucht es jetzt keine von der Kammer angenommene Verfassungsänderungserklärung seitens der Regierung mit anschließenden Neuwahlen mehr? Ich dachte die jetzige Kammer ist nicht verfassungsgebend als Bedingung von Charles Michel, um mit der N-VA zu koalieren.
Zu Punkt 2.
Um einen Artikel der Verfassung abändern zu können, muss dieser vom Parlament (Kammer und Senat) und von der Regierung bei Auflösung der Kammern (vor Neuwahlen) freigegeben werden. Die neugewählten Volksvertreter können diesen Artikel dann mit entsprechenden Mehrheiten abändern.
Der Artikel 7bis war von den vorherigen Kammern und der Regierung Di Rupo zur Änderung freigegeben worden und konnte also in dieser Legislatur abgeändert werden.
Es ist wie in der Mathematik, minus x minus = plus. Da stoppt der bekloppte Belgische Sprachenstreit ein noch bekloppteres Klimasondergesetz.
Diese Entscheidung ist ein ganz kleiner Lichtblick in einer Zeit in der sich wieder viele Menschen von bekloppten Ideen begeistern lassen.
Wer legt eigentlich fest welche Ideen bekloppt sind. Und demnächst dürfen wir wählen. Gerade hat das Parlament des Vereinigten Königreichs den letzte Möglichkeit des geordneten Brexit gekippt. Ist das auch bekloppt ?
Durch dieses Nein wird zumindestens die Chance auf ein zweites Referendum größer und die englische Jugend, die das letzte Referendum verpennt hatte, könnte Farbe bekennen.
6 stündiges Gespräch, für was. Sind die Pausen, und An und Abfahrtszeit mit darin berechnet.
Klimaverbrecher! Unsere Jugend hat Recht: Die Alten Knöpfe interessiert die Zukunft der Jugend nicht. Die Jugend muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Sie glauben auch das ein Paar Kinder die Welt retten. Profit wird immer vor Vernunft stehen. Die Kinder werden jetzt vor den Karren gespann. Was Sie auch gerne mitmachen.
@Ach Gott
Dann nennen Sie doch mal einen vernünftigen Vorschlag den diese Schulschwänzer gemacht haben.
Es gibt keinen.
Die können nur verlangen es müsse etwas getan werden, behaupten es wäre bisher nichts geschehen, können (und wollen) aber keine konkreten und nützlichen Vorschläge machen.
Kinderhype.
@ Joseph
Auch wenn Grönemeier „Kinder an die Macht“ fordert, es ist Aufgabe der Politik Szenarien zu entwickeln wie es in unserer Welt in einigen Jahren aussehen woll. Leider sind die dazu nicht fähig. Sowohl die roten Luschen, die schwarzen Nullen und die blauen Kläuse denken nur von Legislatur zu Legislatur. Wenn aber die Politik nicht handelt muss sie zum Handeln getrieben werden., Statt mit der Zukunft beschäftigt sich die Politik mit Zensur.
Ob es einen Klimawandel gibt wird sich zeigen, wenn man aber damit rechnen muss ist Untätigkeit nicht angebracht.
Wie sagte schon Friedrich Löchner: Nicht Politik verdirbt den Charakter, sondern die Charakterlosigkeit der Politiker die Politik.
Wenn wir in der DG unsere Klimaaufgaben beherzt anpacken wollen, bleibt nur eine Partei wählbar. Ja auch ich muss dann meine Ideologie beiseite legen. Alles andere wäre Verrat an unsere Enkel.
EdiG, man könnte Ihren Satz auch paraphrasieren „statt mit der Zukunft beschäftigt sich die Politik mit Verfassungsreform“. Das macht die belgische Politik seit Jahrzehnten, wir waren offiziell bei der 6. Staatsreform angekommen. Sind halt in der Mehrzahl Juristen. Und OD schreibt „lässt Klimagesetz platzen“, wohlgemerkt für die x-te Verfassungsänderung. Natürlich wollen die Liberalen rezentralisieren, nur warum haben sie kurz davor so viel Dezentralisieung zugestimmt?
Sie behaupten wieder einmal Untätigkeit. Wie viele Solardächer und Windanlagen sind denn in den letzten Jahrzehnten auch in Belgien gebaut worden? Von privat. Und wie viele von privat verhindert?
Zeus ist erzürnt…..