Eine Woche vor Beginn der Ferien von Karneval hat Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) Kontrollen an den Grenzen angekündigt, damit das seit dem 27. Januar und noch bis zum 1. März geltende Verbot von nicht-notwendigen Reisen ins Ausland auch respektiert wird.
Van Quickenborne warnte am Sonntag außerdem, dass Zuwiderhandelnden nicht nur eine Geldstrafe von 250 Euro drohe, sondern sie auch umkehren müssten.
„Es wird Grenzkontrollen geben. Leute, die trotzdem versuchen zu reisen und (auf frischer Tat) erwischt werden, müssen ein Bußgeld zahlen und umkehren“, sagte der flämische Liberale der Nachrichtensendung des flämischen Privatsenders VTM.
Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD). Foto: Shutterstock
Es gab in der Tat eine unterschiedliche Auslegung der Rechtslage. Ein internes Polizeidokument wurde dahingehend interpretiert, dass die Beamten die betreffende Person zwar mit einer Geldstrafe von 250 Euro belangen könnten, sie aber trotzdem durchlassen müssten.
Laut Van Quickenborne ist dies nicht der Fall. Sollten sie ein weiteres Mal versuchen, ins Ausland zu fahren, würden sogar ein Gerichtsverfahren und Geldstrafen von mehreren Tausend Euro drohen.
Seit dem 27. Januar und bis zum 1. März sind im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus nicht-notwendige Reisen nach und aus Belgien verboten.
Am Dienstag hat das Kollegium der Staatsanwälte Richtlinien herausgegeben, die den betreffenden ministeriellen Erlass ergänzen und eine strafrechtliche Verfolgung im Falle eines Verstoßes möglich machen. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
AKTUALISIERT – Nicht-notwendige Reisen aus und nach Belgien seit Mittwoch verboten – Ausnahmeregelung für kleinen Grenzverkehr – Formular auch in deutscher Sprache. #Belgien @OliverPaasch @iweykmans @pascal_arimont @KattrinJadin https://t.co/DIrtHE9ph0 pic.twitter.com/ZyTZQTvKxH
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) January 27, 2021
Belgien ist groß genug um Ferien zu machen
Wenn es nicht mal eben verboten ist an die Küste zu reisen (weil da gewisse Gruppierungen randallieren), oder nicht verboten ist in die Eifel zu fahren, usw.
In weniger als einem Jahr haben sie es geschafft, die Welt halbwegs kaputt zu machen. Ein Meisterwerk, die Krönung, die Corona, die gerade aufgesetzt wird!
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1d/United_States_one_dollar_bill%2C_reverse.jpg
All diese Maßnahme, diese Zwänge, diese Freiheitsberaubungen. Danke, liebe Polizei, daß ihr auf unserer Seite steht!
Wir erleben WW3, gegen uns, durch Corona, um The Great reset zu erreichen.
Sperrstunden, Masken, Impfpässe (die kommen, das ist sicher), uvm. Aber wir werden nur verarscht und sogar die Welt weiß Bescheid!
„Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
Corona ist ein Mittel zu Zweck! man MUSS ALLES GLAUBEN, wa man uns eintrichtert! Man MUSS!
Toll da wird wieder Panik verbreitet von unseren tollen Minister. Wortlaut „wer auf frischer Tat ertappt wird“ geht’s noch. Das ist eine Frechheit die Bürger derart zu schikanieren. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen ?
Ich glaube, wenn Mr. Anonymus zur Revolution aufruft, hört das keiner.
Ein Glück, dass unsereins sich mit den Verhältnissen hier an der Grenze bestens auskennen.
Mein Nachbar (Bauer, pensioniert) sagte, er schaue immer den Wetterbericht aus De, Be, LU, NL und FR und weiß dann, was zu tun ist
( ͡° ͜ʖ ͡°)
Die DDR-Bürger durften wenigstens noch in ihre „Bruderstaaten“ verreisen ! Belgien soll doch froh sein wenn immer mehr Bürger „abhauen“, die weg sind können das Virus ja nicht mehr in diesem Diktaturstaat verbreiten !! Aber zum Glück gibt es noch genügend „grüne Grenzen“ !
… So lange wie zu viele Hohlköpfe gesetzliche Bestimmungen als Schikane missachten!
Der Minister verbreitet keine Panik, er wiederholt lediglich nur Fakten.
Das tun die Krankenhäuser später, wenn niemand auf den Minister hören sollte. So einfach ist das.
Ich habe auch nie verstanden, warum die Menschen aus der DDR anderswo hinreisen wollten. Von Ostsee bis sächsische Schweiz alles schön und erholsam. Man sollte die Mauer nicht als kommunistische Unmenschlichkeit ansehen, sondern als fürsorgliches Handeln des Staates. „Ich liebe doch alle Menschen!“ hat Erich Mielke gesagt, und niemand wollte es ihm abnehmen. Und nun ist man hier endlich bald genau so weit. Ich hoffe, er und das ganze System werden im vollen Umfang rehabilitiert.
Und im BRF läuft munter weiterhin das Reisequiz – gewinnen sie eine Reise in die rote Zone….
Dax, ach, vor Jahren hat man Radio Sunshine behördlich u.a. auch wegen der Reisequize geschlossen.
zu den obenstehenden Kommentare.
Bekloppt,bekloppter, am beklopptesten.
Und was ist mit Transitverkehr?
Wenn ich von Kelmis nach Maasmechelen muss, schickt mein Navi mich über Deutschland und den Niederlanden, knapp 50 km gut 40 Minuten Fahrt.
Die gleiche Strecke über Lüttich wären 76 km und über eine Stunde Fahrzeit, da mehr Landstrasse.
Wie fahre ich nun um meine Schwester zu besuchen? (Ach so, stimmt ja: am besten garnicht…)
@. Germano Belgier. Daß ist doch was die wollen. Viele km. sollen wir fahren. Ein gutes Beispiel ist die Ausfahrt Antwerpen hinter Lüttich. Warum wurde diese zuerst erneuert, und dann gesperrt? Viele km. bedeutet viel Verbrauch. Also, viele Öl Steuern.
Den ganzen Sommer 2020 hat der Erfinder des automatischen Sprechens mit ostbelgischer Einfärbung im Akzent, Herr Paasch Zeit gehabt um für die Grenzgänger eine Autovignette zu schaffen. So hätte jeder auch noch so rabiate Zöllner sehen können wer passieren darf und wer kontrolliert werden muss.
So ein Quatsch mit den Lockdowns. Wenn nur ein einziger übrig bleibt der Positiv ist , ist es in einem Jahr wieder so wie jetzt. Daß müssten unsere Studierten schlaumeier aber auch wissen. Der ganze Blödsinn geht einem langsam aber sicher auf den S…
Qwiki sollte abgesetzt werden für solche aussagen.
Und zu unsere B Meister die mit den Wölfen heulen was soll das mit der Ausgangssperre ihr gehört alle samt abgesetzt.