Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) hat ein Gesetz vorbereitet, das es Häftlingen bis Ende 2024 systematisch ermöglichen soll, sechs Monate vor dem geplanten regulären Ende ihrer Haftstrafe entlassen zu werden.
Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Überfüllung der Gefängnisse zu bekämpfen, wie De Standaard, Het Nieuwsblad und die Gazet van Antwerpen am Mittwoch schreiben.
Das Kabinett des Ministers erklärte, dass diese Bestimmung nicht automatisch sei. Kriminelle wie Terroristen, Sexualstraftäter oder Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis seien von der Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung ausgeschlossen, ebenso Häftlinge mit einer Gesamtstrafe von mehr als zehn Jahren.
18.12.2021, Belgien, Leuven: Eingangspforte zum Gefängnis von Löwen. Foto: Shutterstock
Diese Maßnahme war bereits während der Coronavirus-Krise angewandt worden, um die Gefängnisse zu entlasten, was dazu führte, dass 2020 rund 200 Häftlinge entlassen wurden. Die Regierung wird voraussichtlich am Freitag beschließen, die Maßnahme bis Ende 2024 neu aufzulegen. Anschließend muss das Parlament das Gesetz verabschieden.
Die Überbelegung in den Gefängnissen nimmt nach wie vor zu. Durch eine Reihe von Maßnahmen war die Zahl der Häftlinge auf rund 9.500 gesunken, aber inzwischen ist sie wieder auf 11.134 gestiegen. Das sind rund 1.600 mehr, als Plätze zur Verfügung stehen. (cre)
Als Nächstes: Unschuldige gehen in den Knast, Kriminelle bekommen Boni und bleiben, selbstredend, frei! Wir leben nicht mehr auf Planet „Erde“…
„Kriminelle wie Terroristen, Sexualstraftäter oder Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis seien von der Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung ausgeschlossen, ebenso Häftlinge mit einer Gesamtstrafe von mehr als zehn Jahren.“
Schauen wir mal, ob das dann auch so eintrifft oder ob nicht „zufällig“ ein Terrorist oder Sexualstraftäter durch das „Raster ruscht“…
Wie Abdeslam durch die Kontrolle, als er von PAris nach Brüssel zurück fuhr. Und mindestens 2x kontrolliert wurde… um weiter fahren zu dürfen. Siehe meinen anderen Kommentar zu JAdin.
Und es gibt Pro-Systemlinge, die meinen, alles würde gut…
Wegen Überfüllung der belgischen Gefängnisse hat man doch angeblich Container in Holland gemietet, zu einem sehr sozialen Preis von 40 Millionen pro Jahr! Stimmt das etwa nicht?
Sehr gut, @ Ekel Alfred. Setzen!
@Willi Müller, gehören SIE nicht auch in einen Container?….dort lernen SIE bestimmt Zeitgenossen (viellieicht Boris) kennen….die IHNEN behilflich sein können….den Satz zu nennen….bestehend aus 4 Worten….worin das Wort JE zweimal darin vorkommt….aber von wegen setzen….stramm stehen….wie früher in der Klasse….und beim Militär….und zwar….in der Ecke….
Der Knast ist eh überbelegt
also alte Gäste raus neue Kundschaft kommt gleich nach
zum Fortbildung man muß ja auf dem neuesten Stand bleiben
Nehmen Sie Kriminelle auf, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Nicht nur ein dummes Pseudo aussuchen, sondern auch entsrechend handeln!
Na super bald werden die Täter zu Opfer wenn es so weiter geht. Einfach nur verrückt.
Osteifelmann
im Mittelalter gab es keine Justitz und alles klappte sogar
Irrtum!
Im Mittelalter gab es eine Justiz, aber es gab keine Polizei.
Es wurde viel öffentlich verhandelt, und wenn keine Einigung zu erzielen war, gab es das Fehderecht. Und sogar das Fehderecht lief nach strengen Regeln ab. Und in der Schlichtung von Fehden spielten die Kirche und Männer von Rang eine große Rolle.
https://www.mittelalter-lexikon.de/wiki/Fehderecht
Aber da sich in Europa die Justiz immer mehr zurückbaut, wäre es nicht schlecht, wieder auf das Fehderecht zurückzukommen. Im Mittelalter funktionierte das Rechtssystem im Orient fast ähnlich wie in Europa.
Sie haben das falsche, weil msmgefärbte Bild des Mittelalters. Wie alles andere auch… Können Sie selbstständig, kritisch denken? War ein Witz, lach mal! ;-)))
Spätestens seit Jacques Le Goff (den ich mal in den 80ern in einem Vortrag hörte) weiß man, daß das MA komplett falsch überleiefert worden ist. Ein tolles Buch zum Thema ist das von BERDIAEV, Das neue Mittelalter.
Bilden Sie sich, die werden die Welt neu entdecken!
Für diesen Vorschlag müsste man bei einem Vergehen im Straßenverkehr zum Idiotentest!
Wahrscheinlich dürfte man nicht den Führerschein behalten.
Wie peinlich wird das noch?