Die Jusos Ostbelgien haben dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) vorgeworfen, eine am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedete Resolution gegen die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien abgelehnt zu haben.
Vor dem Hintergrund des bewaffneten Konfliktes im Jemen, bei dem sich eine von Saudi-Arabien geführte Allianz blutige Gefechte mit den vom Iran gestützten Huthi-Rebellen liefert, habe das EU-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die ein Waffenembargo gegen Saudi Arabien fordere, so die Jusos: „Eine breite Mehrheit von 359 Parlamentariern hat dem diesbezüglichen Abänderungsvorschlag zugestimmt. Unter den 212 Gegenstimmen befindet sich auch die Stimme von Pascal Arimont, dem ‚Gesandten‘ der Deutschsprachigen Gemeinschaft im EU-Parlament.“
Weiter heißt es in einer Pressemitteilung von Stefan Braun im Namen der Jusos Ostbelgien, die Jung-Sozialisten würden begrüßen, dass sich die EU-Parlamentarier ihrer großen Verantwortung bewusst seien und endlich eine derartige Resolution verabschiedet hätten.
„Wir sehen den Beschluss als wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte an und hoffen, dass er seine gewünschte Wirkung zeigen wird. Was wir allerdings nicht begrüßen, ist, dass sich Pascal Arimont gegen die Resolution gestellt hat. Warum sollte man weiterhin Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, obwohl man weiß, dass mit den gelieferten Waffen unschuldige Menschen getötet werden? Wem dient eigentlich so ein Waffenexport in Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten?“, so Stefan Braun.
Sollte man sich denn nicht eher dafür einsetzen, dass keine unschuldigen Menschen mehr sterben müssen ? Solche Menschen denken doch nur an ihren eigenen Profit !
Wie naiv SIe sind… Unschuldige sind immer schon, und werden immer sterben. Immer mehr, da die Kriege der Zukunft, und bereits heute schon, sind darauf ausgerichtet, in der zivilen Bevölkerung Schaden anzurichten. Paris 2, das beste Beispiel auf europäischem Boden; 9/11, auf amerikanischem Boden. Und das ist nur der Anfang! Wie, das ist kein Krieg? höre ich Sie schreien. Und wie! schreie ich zurück…
Dieser „Krieg“ ist durch die Verantwortlichen in unseren Ländern verursacht worden.
Auch Frankreich darf sich über Angriffe des IS nicht wundern, denn sie sind es, die mit aller militärischen Gewalt versuchen, den IS platt zu machen.
Es hat genug Warnungen gegeben. Es ist kein Zufall, dass es die USA und Frankreich treffen. Die Verantwortlichen haben die IS-Anschläge zu uns gebracht.
Ein Krieg ist allerdings etwas anderes, es sei denn, man würde eine Schießerei zwischen mehreren Leuten gleich als Krieg bezeichnen, dabei waren die meisten (>90% der Opfer) 09/11 gar nicht bewaffnet.
Die Leidtragenden sind aber immer die normalen Bürger und viele der Flüchtlinge, die vor genau diesem Terror fliehen.
Hallo Pascal, ein schwacher Moment sei jedem gegönnt. Kannst Du mir biite die P90 mit passender (Kriegs)Munition besorgen ? DANKE !
Wer mal etwas Genaueres über SA, Khashoggy, Waffen usw usf wissen will, nehme sich 15 Minuten Zeit und lese folgenden Artikel :
http://www.voltairenet.org/article203606.html
Man sollte die Sache nicht so sehr durch die moralische Brille sehen. Waffenhandel ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Waffenhandel ist nur einfacher als unmoralisch zu brandmarken. Da kann man leichter profilieren mit. Es gibt Sachen, die sind schlimmer als Waffenhandel, wie etwa die Landwirtschaftspolitik der EU. Da werden Exporte in Entwicklungsländer bezuschusst, so dass die dortigen Bauern nicht mehr konkurrenzfähig sind und die Landwirtschaft aufgeben.
Waffenhandel ist ein Geschäft wie jedes andere auch?
Einfach nicht mehr durch die moralische Brille sehen?
Sagen Sie das mal der Mutter, die ihr Kind beim Bombenangriff durch eine Clusterbombe verloren hat! Ich würde die Sache nicht so runterspielen, denn genau dadurch leben wir nämlich in solch einer grausamen Welt!
bist du besoffen oder hast du etwas geraucht
Besoffen soll „Sally“ sein? Ich finde an dieser Aussage ist leider! etwas Wahres dran. .Die heutige Welt,hat kaum noch Gewissen, Geld regiert die Welt, steht an Stelle nr 1!!!!
@ Haustür : Das war nicht für Sally sondern für Herr Scholzen
Ja DE Fränz, habe mir soeben den Scholzen-Artikel zu Gemüte geführt, volle Zustimmung zu Ihrer Behauptung!
Waffenhandel ist ein Geschäft wie jedes andere auch.
Sozis sind noch Träumer Herr Scholzen also lassen wir Ihnen ihre Fantasiewelt nicht war. Mehr als 10.000 Jobs hängen an unserer Waffenschmiede in Herstal.
Was der verehrte Herr Braun nicht bedacht hat ist das die Region Wallone der Hauptaktionär dieses Ladens ist. Und somit sind wir wieder bei den Sozis und bei der CSP.
2014 machte die FN einen direkten Umsatz von 400 Millionen Euro mit Kleinfeuerwaffen welche an S.A. Geliefert wurden. Doch das waren nur die Pinats. Über 3 Millarden schätzt man den Umsatz durch indirekte Grossteiltieferungen z.B. über die Firma Bombardier.
Somit schließt sich der Kreis wieder. Bisher hat nur Schweden definitiv auf weitere Waffenumsätze mit S.A. verzichtet.
Welche Lobiyisten haben wohl das Gewissen von Herrn Arimont auf die richtige Bahn gebracht.
Scholzen hat sein Erkennungsmerkmal „Eimerscheid“ durch ein anderes ersetzt.
Gescheiter macht ihn das nicht.
Zu der Figur Arimont.
Es wäre an der Zeit, dass sich die Systemparteien in Kappesland vor der nächsten Wahl für das EP auf einen gemeinsamen Parteilosen verständigen, damit CSP-Arimont dann weggekegelt werden kann.
Das kostet Überwindungskraft, tut aber der Sache gut, zumal zu bedenken ist, dass dieser Sitz im EP für die Interessen der einzelnen Bürger sowieso überflüssig ist.
Ein guter Vorschlag. Ein Jahr vor der Wahl mit vernünftigen Argumenten dieser Idee einen Nährboden geben.
Ich glaube kaum, dass schon vom Ansatz mehr Menschen durch die EU-Landwirtschaftspolitik sterben als auf der Welt durch Waffen allgemein.
Stimmt so, Herr Scholzen! Kommt auf eine Kanone auch nicht mehr an! Unsere heutige Politik ist sowieso total desolat und invers. In allem Belangen. Flüchtlinge-Kriege- Hungersnöte- Tunnels,-Atommeiler- Maut, sowie noch ein ganzes Buch an Makel und Verfehlungen.
Daß ich mal mit den Jusos einer Meinung bin, wer hätte das gedacht. Aber das wundert mich auch nicht bei einem Querschläger wie Arimont. Seine Wähler sind ja auch schon überwiegend in der anderen Welt, seine Partei löst sich quasi biologisch auf. Amen.
EBEN! nmm. Sie macht es genau so wie alle anderen! Inklusive der PS! Gleichen sich alle!
Huch, de Jusos sind auch mal aus ihrem jahrelangen Winterschlaf erwacht.. Und natürlich erst mal kräftig was suchen, was man kritisieren kann. Arm und billig kann ich da nur sagen. Kommt mal lieber mit eigenen Ideen und Initiativen, dann könnt ihr vielleicht mitreden.
Die C-Parteien sind eine europaweite Pest. In Italien war die Democrazia Cristiana identisch mit der Mafia. In Belgien hat der PSC Dutroux befreit. Und in Deutschland ist die CDU gerade dabei, Europa zu zerstören.
C-Parteien = Mafia, CDU zerstört Europa, … Bei allem Respekt Herr nmm, aber entnehmen Sie sich Ihre Informationen aus der nordkoreanischen Presse? Oder hat Herr Trump Ihnen diesen Unsinn ins Ohr geflüstert…
Recht hat er, nmm. CDU = Crebs!
Okay, jetzt haben sie mich aber überzeugt!
Pascal Arimont hat als Reaktion auf die Stellungnahme der Jusos eine Pressemitteilung zum Thema „Waffenembargo gegen Saudi-Arabien“ veröffentlicht: https://www.dropbox.com/s/o0ma8258ray3oo9/16-02-2CSP_Pascal%20Arimont_Wahl%20zwischen%20Pest%20und%20Cholera-1.doc?dl=0
Herr Arimont scheint etwas den Kontakt zu seinen Wählern verloren zu haben, wenn er den denn jemals hatte. Zum Glück haben wir bald einen im Europazirkus, der nicht nur seine Interessen, sondern die der ganzen DG vertritt. Arimont sollte sich als einziges MdEP aus der DG mehr als Botschafter für alle Ostbelgier sehen, anstatt strikt mit der Fraktion zu stimmen. Die beiden Le Pen haben übrigens auch dagegen gestimmt, da ist Arimont also in guter Gesellschaft!
Spruch des Tages: „Weltweit vertreten viele politisch-involvierte Kräfte die Meinung, dass Frieden nur durch Krieg erreicht werden kann.
Dabei gilt: Je länger und brutaler die Kriegsphase, desto wahrscheinlicher die Friedensphase.
Leider verbinden diese Personen unter Anderem Befreiung mit Unterdrückung und Freiheit mit Gefängnis & Folter, deshalb nennt man politische Kräfte auch Idioten.“
Herr Arimont sollte sich als der best bezahlte Politiker der DG schämen! Gegen den Mist zu stimmen hätte nix gekostet. So was von feige!
@ Bürgerin, bekanntlich vertut man sich nicht mehr z.B. als hinter Freunden, wie sollte es bei Politikern anders sein und gerade!!! bei Politikern!
Man sollte handeln nach dem Motto : „Willst Du Frieden, rüste für den Krieg“. Hatten schon vor 2000 Jahren die Alten Römer gesagt und es hat sich über Jahrhunderte bestens bewährt. Nur weil hochgerüstete Armeen sich gegenüberstanden, ist der Kalte Krieg in Eupen nie heiss geworden.
Eine Welt ohne Waffen, ist genauso illusorisch wie ein klassenlose Gesellschaft.
Von Illusionen lebt aber die Politik (und die Religionen). Klassenlose Gesellschaft, Weltfrieden, Wohlstand ohne Anstrengung, keine Chemie auf dem Acker aber immer reichlich zu essen, Strom aus Sonne und Wind, dekarbonisierte Wirtschaft aber alle fahren (fliegen) in Urlaub, usw, usw… und am Ende kommen alle guten in den Himmel und alle bösen in die Hölle. Und wenn es mal nicht so läuft sind die USA schuld. Politik kann doch so einfach sein….
Nur der Starke kann in Frieden leben. Waffenexporte werden dann gefährlich wenn man damit Staaten aufrüstet die einem selbst gefährlich werden können. Infantriewaffen ist kein Thema, aber der Leo II z.B. hätte nie ausserhalb der NATO exportiert werden dürfen. Genau so gilt das für Boden – Luft Systeme. Die technologische Überlegenheit muss der Westen sich unbedingt erhalten, ansonsten könnte es einmal sehr unangenehm werden in West-Europa…
Wir sind doch schon soweit: Es ist unangenehm. Auf europäischem-amerikanischem Boden wird der Krieg der Zukunft, bzw. ist der Krieg der Gegenwart, nicht mit Luftabwehrsystemen zu führen-zu gewinnen. Es geht um Sprengstoffgürtel, Kalashs, usw. Durch die laxistische Politik der Vergangenheit – Verviers, Mollahbeek – und der letzten Monate – Merkel – haben wir zugelasen, daß der Terrorismus richtig Fuß fassen konnte. Der I.S. ist ganz, ganz anders drauf als Al Qaeada. Zwar hat Al Qaeda – vermutlich mit viel Wohlwollen von ??? – das größte terroristische „Meisterwerk“ aller Zeiten geschafft, 9/11; und auch ausreichend Anschläge, ja. Aber das Heranzüchten und dann Zünden von Bomben, und Veranstalten von Massakern in ungläubigen Ländern, beherrscht der I.S…. meisterhaft. Ihre Indokrtrinierungsmacht ist sagenhaft – danke FB und Schrott-Co! Wir haben nicht nur das torjanische Pferd herein gelassen, wir haben selbst eins – Tausende – gebaut! Die Nato kann uns nicht vor dieser Art schützen; und auch die Polizei nicht – vielleicht nur in Ausnahmefällen, wie wir in Belgien bereits erlebt haben.
Solange sich politisch- und militärische Kräfte von Gewalt ernähren, wird es tatsächlich keine Welt ohne Waffen geben. Und solange wir zulassen, dass diese politisch- militärischen Kräfte Menschen in Freunde und Feinde einteilen dürfen, wird es auch zwangsläufig innerhalb der Bevölkerungen – natürlich mit Hilfe der Presse – zu unterstützenden Vielfalt der psychologischen Kriegsführung Klassenkämpfe geben. Eine Welt ohne Waffen wird es nicht geben, aber wer entscheidet denn, für was die Waffen eingesetzt werden? Die politisch- militärischen Kräfte, um für unsere Sicherheit zu sorgen, oder gar die Demokratie zu retten? Die wird doch gerade abgeschafft, diese hochgelobte Demokratie und die Sicherheit und zwar von unserer politisch- militärischen Parallelgesellschaft. Wie kann man nur mit einem Kugelschreiber solchen Leuten hinterherlaufen, um Ihnen ein Kreuzchen zu geben…..Das ist so bescheuert….
Man sollte endlich die „Ode an die Freu(n)de“ begraben. Nur ohne diese dreckige Hoffnung, wie Antigone im gleichnamigen Theaterstück sagt, wird sich besser leben lassen. Und umso mehr Menschen auf der Erde leben, umso heftiger werden die Konflikte. Der „ewige Frieden“ war das Dümmste, was ein Mensch – klar, der bescheuerte Kant -, sich ausdenken konnte. Klingt gut, ja, aber das ist doch nichts anderes als die Absage an das Leben selbst, die Sehnsucht nach einem nie dagewesenen, in „entwickelten Gesellschaften“ (hahahaha), „Paradies auf Erden“. Die Naturgesellschaften haben das Glück nicht gejagt, weil sie gelebt haben. Sie haben sich ein solches Leben nicht erträumt, weil es nicht notwendig war; sie lebten das Leben so wie es war. Nur wir, verloren wie wir sind, laufen etwas nach, was es nicht geben kann. Anstatt einer Ideologie hinter her zu laufen sollten wir die Realität akzeptieren. Erst als der Mensch die Natur als feindselig zu betrachten angefangen hat, und sie dadurch bekämft hat, ist das große Elend in die Welt gekommen. Seit 10.000 Jahren fahren wir jetzt in diese eine Richtung; wie sollten wir sie jetzt ändern? Der Wirbel mit den Asylanten ist nur eine Form der Selbstzerstörung, die wir damit in Gang gesetzt haben. Wie bei Ratten, die ab einer gewissen Populationsdichte, ab einem gewissen „Tipping-Point“, durchknallen: Auch der Mensch, dessen DNA Ratten-ähnlich aufegabut ist, knallt ab einer gewissen Verdichtung durch. „Welcome to the real world“, sagte Morpheus zu Neo in „The Matrix“…
Ich dachte immer eine gewisse Sorte Menschen, vor allem die Mächtigen, haben die Natur als ihren Freund betrachtet, den man komplett ausnutzen kann. Und weil dann andere nicht so mächtige Menschen, nicht so damit einverstanden waren, wurden diese dann kriegerisch niedergemetzelt, oder für politische Zwcke missbraucht. Und weil die Menschen keine Lust mehr haben, sich niedermetzeln zu lassen, wandern sie in die ökologische Nischen aus , die wir den glorreichen Westen nennen. Dass wir nun ausrasten, wie Ratten, wegen einer erhöhten Populationsdichte, liegt wohl an der Angst um unsere Lebensgrundlagen. Verantwortlich dafür sind aber immer noch die Mächtigen, die den Hals nicht voll genug bekommen können. In der Natur würde man sich zu einer Herde zusammenschliessen, um die Mächtigen zu verscheuchen. Das wäre eine gute Methode, um in einem gesunden Ökosystem gesund überleben zu können. Mit denen da oben, kann ich mir das leider nicht mehr vorstellen. Da sehe ich eher braun.
Und ein Addendum: „Good times are coming, I hear it everywhere I go, But they sure coming slow…“, singt Neil Young gerade. Und was lese ich gerade? „Happiness is overrated“ (Belliotti). Genau, wir sind nicht in der Welt um ständig glücklich zu sein; das ist die Utopie, die die industrialisierte und medialiserte Konsum-„Vernunfts“gesellschaft, die gegen das Leben agiert, uns verkaufen will. Wie glücklich mein Yetit doch ist, da er keiner utopie nachläuft!
Wenn ich es richtig verstehe, ging es Arimont um die Frage, ob Saudi-Arabien auch Waffen für den Einsatz in der Koaltion gegen den IS erhalten soll. DIe Idioten vom IS da unten sind das grösste Problem, auch für uns hier. Und wie will man denn sonst bekämpfen? Mit schönen Worten? Also meine Unterstützung hat er.
@Pitter. Da bin ich ganz Ihrer Meinung! Jedoch werden die meisten Leute hier gar nicht die Frage in der Pressemitteilung gelesen haben.
Da wird scheinbar nicht koordiniert weil sich die Lütticher PS Abgeordneten für den Verkauf engagieren. Aber es ist halt wohl schick den Politischen Gegner an zu greifen als die eigene Partei die Jahrzehnte lang FN die Stange gehalten hat indem sie fast jeden Verkauf durchgewunken hat auch diesen an SA.
Einen Laden der durch und durch von der FGTB kontrolliert wird. Jusos scheinheiliger Auftritt.
Entweder sind die JUSOS so blöde und verstehen nicht dass FN eine Firma der PS/FGTB ist, oder es ist nur mal wieder Teil der allgemeinen Verblödungskampagnen mit der die Parteien durch die Medien rauschen…
Meines Erachtens ist dies eine Reaktion darauf das die Junge Mitte aktiv ist und sie reagieren halt saudumm.
Was soll man denn von Di-Rupos, Onkel-Links :-)) und Moureaux‘ Partei erwarten? Oh, ich vergaß Lambi!
oh ja Lambi!!!! DER hat es faustdick hinter den Ohren! Wann werden wir Bürger wach? In der Politik wird gelogen, verschleiert, dass sich die Balken biegen.
Doch auch in Rom ist nicht alles „Gold, was glänzt“ Papst Franziskus meinte man, habe ein besseres Echo als gewisse seiner Vorgänger, denke besser ist er auf jeden Fall, doch eben in den Nachrichten wurden seine Hilferufe gemeldet, alles wäre ok, diesbezüglich, hätte er nicht die „scheinbaren Hilfesuchenden“ „vergessen“, die auch kürzlich rüber kamen, noch nicht mal ein Domizil hatten, doch Vergewaltigungen haben trotzdem schon stattgefunden. Wem soll man noch helfen? Wo bleibt die Ehrlichkeit? Ich glaube, man findet diese fast nirgendwo mehr!
Schlimmer noch, man ist gar nicht in der Lage in Momenten solcher Erleuchtungen Zusammenhänge zu erkennen. Das ist keine Scheinheiligkeit sondern einfach fehlende Weitsichtigkeit. Trifft im übrigen für die junge Mitte auch zu. Bei den Liberalen hält das ein Leben lang an, bestes Beispiel ist der hiesige Vertreter.
Da verwechselt wohl jemand SP mit PS. Wir haben ja schon oft genug gesehen, dass es da doch deutliche Unterschiede gibt. Man muss ja nicht alles gut finden, was die Schwesterparteien so machen.
Klassisches Eigentor der JUSO Kicker! Viel Bohei um wenig. Da erwarten die Menschen schon etwas mehr Qualität! Viele Köche verderben sowieso den Brei. Ein jeder will was zu kamellen haben und Aufmerksamkeit.
Viele Leute verstehen anscheinend nicht, dass durch die Waffenexporte tausende Familien in Belgien ernährt werden. Seid Ihr auch gegen Waffenexporte, wenn Euer Vater bei Zulieferer der Waffenindustrie arbeiten würde?
Dumme Frage: Ja Waffenschmieden haben im Export nichts zu suchen.Hätten Politiker solche Regeln eingebaut gäb es ihr dummes Argument nicht.
Wenn nichts mehr geht, kommt das Totschlagargument mit den Arbeitsplätzen. Als wenn Arbeitsplätze alles rechtfertigen würden. Ich bin nicht solidarisch mit Leuten, denen es egal ist, daß Menschen ermordet werden, solange sie nur ihren blöden Arbeitsplatz behalten.
Herr Arimont muss nur aufpassen, das IS nicht eines Tages bei ihm vor der Türe steht, denn die lesen auch Ostbelgien Direkt und besitzen Google Earth. Das grösste Problem wäre für IS ihn zu Hause anzutreffen, denn da ist er nur noch selten.
@Erfahrener, dann würde die IS aber sich bemühen „2 Fliegen mit einer Klappe“ zu schlagen, konkret, sich vorab schon weibliche Opfer ausgespäht haben.
Nicht böse sein, aber wie passt das Bild eines sowjetischen T55 Panzers (Baujahr 1958) in diesen Bericht?
@Hannes: Das ist nur ein Illustrationsbild.
Liebe CSP Anhänger,jetzt seht ihr langsam ein wen ihr gewählt habt !!
Denkt nur an seinen Geldbeutel,stimmt für die Partei ab,sowas wolltet ihr ?
Jammern nützt nichts mehr,er hat euch alle belogen !
Das man über den Export von Waffen eine andere Meinung haben kann respektiere ich. Aber das die PS Jugend den EU Abgeordneten, der CSPer ist angreift weil eine PS Schmiede hilft Waffen zu verkauft ist lächerlich. Geht doch mal als Jusos vors Werkstor in Herstal und demonstriert die FGTB freut sich über euren Versuch ihnen die Arbeit zu nehmen.
Liebe JUSOSISTEN!
Lest mal den Kommentar von Chr. Schmitz von heute im Grenz Echo, Titel:
Habt ihr nichts besseres zu tun!?
Politiker haben kein Gewissen. Erkennt man wieder schön an Pascal Arimont.
Liebe CSP-Schreiber, jetzt macht mal halblang! Dass Arimont im EU-Parlament für Waffenlieferungen an Saudi Arabien stimmt, ist ein Skandal! Saudi Arabien verletzt die Menschenrechte. Die unterdrücken Frauen, bauen sogar in Brüssel Moscheen für radikalisierte Islamisten. Die finanzieren den IS, Leute! Steht seit Jahren in den Berichten von Amnesty. Parteiräson hin oder her: da müsst Ihr Arimont widersprechen! Sogar Flandern verbietet deshalb Exporte dahin. Zum Glück war eine Mehrheit im EU-Parlament gegen die Waffenlieferungen. Arimonts Verhalten ist peinlich für die DG
@Nein
Liebe ???-Schreiber, jetzt macht mal halblang! Dass noch immer Leute die KAS Eupen unterstützen, ist ein Skandal! Katar verletzt die Menschenrechte ….
@erbo, Ist Ihnen die deutschsprachige Definition Ihres Nicks bekannt? Wenn nicht, empfehle ich mal zu googeln.
Mir ist die deutschsprachige Definition nicht bekannt. Können Sie mir bitte helfen?
nein werde Ihnen nicht auf die Sprünge helfen! Jemand, der Netz -Zugang hat, hat infolge dessen auch Zugang zu Google
Das hätte ich nicht von dir gedacht, Pascal! Ich bin sehr enttäuscht. Wie kannst du nur für Waffenblobbys stimmen? Meine Stimme kriegst du nicht mehr. Sind doch alle gleich!
also ist „erbo“ ein Politiker? Wundert mich nicht! Verlogen habe ich ja u.a. die Politik genannt!
@ Korruption, Sie haben das „Kampfgas“ vergessen, dass die Deutschen nach Syrien geliefert haben….
Die Jusos machen es sich m.E. etwas zu einfach. Der gesamte Mittlere Osten ist eine von Krisen zerrüttete Region (Syrien, Libanon, Irak, Iran, Yemen, etc.), wo nun ja auch noch der IS sein Leid und Unwesen treibt. Einfache Lösungen gibt es hier nicht! Auch die Frage, ob man ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien unterstützen soll, lässt sich vor diesem Hintergrund alles andere als einfach beantworten. Was wir nämlich den einen wegnehmen, spielt den anderen in die Karten. Dass. der IS sich nicht davor scheut auch in unseren Gegenden „aktiv“ zu werden, wissen wir allerspätestens seit den Pariser Terroranschlägen und dem damit einhergehenden Lockdown in Brüssel. Im Zweifel ist es in meinen Augen richtig sich gegen den IS zu positionieren und deshalb einem Waffenembargo nicht zuzustimmen.
Den Jusos (und einigen Kommentatoren hier) gebe ich hiermit den guten Rat die Problematik des Mittleren Ostens etwas differenzierter in Augenschein zu nehmen. Sich einfach nur auf das Stimmverhalten eines Abgeordneten zu fokussieren, wird der Sache keinesfalls gerecht, und zeugt lediglich von politischem Bashing.
Einspruch! Sie machen es sich zu einfach! Saudi Arabien hat radikale Islamisten immer unterstützt!! Das Geld vom IS kommt nicht zuletzt aus Saudi Arabien! Die berüchtigte Moschee in Brüssel, wo einfache Menschen zu gewaltbereiten Radikalen verwandelt wurden, wurde von Saudi Arabien bezahlt. Die Pariser Attentäter in dem Umfeld ihre Kontakte geknüpft. Lesen Sie keine Zeitungen? Denen Waffen zu geben, ist ein Skandal. Amnesty warnt davor, weil es eine große Gefahr ist
Iran in der Krise? Was meinen Sie? Die idiotischen Drohgebärden der DrecksSaudis? Die Iraner sind klug, sie wrden sich nicht darauf einlassen…
Scheint mir die Returkutsche dafür zu sein, dass die Junge Mitte Baumgarten in Sachen Wetzlarbad angegriffen hat. Ganz arme Nummer der Jusos.
Arbeiten Sie für den Topverdiener Arimont? Ich habe nichts gegen den Herrn, aber Waffen ins Land von radikalen Islamisten zu schicken, ist armselig! Die Jusos interessieren mich keine Bohne! Aber da haben sie Recht
Herr Arimonts Unterstützung für die Waffenlobby ist erbärmlich
Die SP stimmt gegen die Resolution Tihange 2 zu schließen. Wer im Glashaus sitzt…..
Meines Wissens nach ist über die Resolution noch gar nicht abgestimmt. Wenn jemand dagegen stimmt, dann ja wohl die ProDG. Paasch ist was Atomkraft angeht das Fähnchen im Wind. Die SP hat sich längst klar positioniert. Die Sicherheit der Kraftwerke steht im Vordergrund. Nicht sichere Atommeiler gehören vom Netz. War doch sogar kürzlich noch im GE-Interview zu lesen.
ProDG hat heute wieder in einem Leserbrief das Abschalten gefordert. Paasch war damit letzte Woche noch im BRF. Habe von denen noch nie was anderes gehört. Wieso Fähnlein? Stoffels hat dasselbe gesagt vor ein paar Wochen. Was ist daran Fähnlein im Wind?
Wieso schießen Sie von der SP eigentlich immer gegen ProDG? War schon in Ihrem Interview so. Da scheint wohl der Wurm drin zu sein in Ihrer Koalition. Hat da jemand seine Niederlage nicht verkraftet. Kommt jedenfalls in der Bevölkerung so rüber. Politiker…
Solche Sachen gehören in die grosse Politik! Wofür haben wir da bereits schon die Leute im Überfluss!?
Die Kammer und den Senat. Mit einigen Hunderten an Superschlauen Leuten!
Die kleine Politik soll sich um das kümmern was klein ist! Dafür sollten Sie da sein. Da sind wieder einige Hundertschaften Unterwegs!
Viel zu viele dieser Leute laufen durch unser Land. Und alle wollen ihr eigenes Süppchen kochen. Einer über den anderen. Der andere über den einen.
Deswegen haben wir auch all diese Probleme. Und den Platz den wir verdienen! Steuer Weltmeister!
Nicht mal die bröckelnden Decken und Wände in Brüssel kriegen sie im Griff;
Vor lauter Sitzungen, Konferenzen und Studienreisen, und Kommissionen, Resolutionen, Gesetze und Verordnungen.
…Resolutionen, Gesetze und Verordnungen und Feiern.
Waffenlieferungen hören sofort auf wenn Waffenherstellung eingestellt wird. Da sitzen die Sozis direkt an der Quelle. Hierzu sollten die Sozis eine Resolution hinterlegen das wäre mutig.
Bringt auch nichts.
In Rwanda gab es mehr als 1 Millionen Tote die meisten wurden mit Macheten getötet.
Arimont unterstützt die Waffenlobby??? Das ist zum K… !
Hier ein Link mit Fakten zu den Waffenexporten der Wallonie: http://www.lesoir.be/1087003/article/economie/2016-01-06/wallonie-vend-toujours-plus-d-armes-infographie
Die Hälfte aller Exporte geht nach Saudi-Arabien (37% !!) und Pakistan, beides lupenreine Demokratien und die Menschenrechte achtende Staaten. Und wer genehmigt diese Lieferungen? Erraten: die „Schwesterpartei“ der hiesigen (Jung-)SP.
Das entlarvt die Entrüstung als das, was sie ist: reine parteipolitische Taktiererei.
Die Argumente Arimonts kann ich in gewisser Weise nachvollziehen. Das nennt man wohl, den Teufel mit Beelzebub autreiben, und ist in der „Realpolitik“ nun mal überall üblich..
Erst der Held gegen TTIP spielen; dann für Waffen nach Saudi Arabien stimmen. so ein Zick Zack – Kurs ist armselig. So jung im Amt und schon auf Linie. Sie enttäuschen mich!
Ist Ihnen entgangen, dass Saudi-Arabien Teil der internationalen Koalition gegen den IS ist?
Natürlich ist SA weit davon entfernt, ein besonders menschenrechtsfreundliches Land zu sein, aber der IS ist in diesem Falle das größere Übel. Solche Entscheidungen sind garantiert nicht einfach, aber wenigstens gibt es Politiker, die im Untetschied zu Ihnen oder den Jusos nicht solch eine simple und weltfremde Ansicht haben. So etwas nennt man „Realpolitik“. Politik wie sie tagtäglich in unseren Parlamenten gemacht wird. Nicht immer schön und korrekt, aber doch das Beste was wir haben. Mich persönlich geht es nur tierisch auf den Zeiger, wenn vor allem inaktive Jugendparteien für jedes Problem nur ein Schwarz-Weiß Lösung haben. Das ist nämlich erst recht armselig.
Armselig ist es ad hominem zu argumentieren, wenn man keine Argumente hat.
Sie als langjähriger OD Kommentator der besonders geistreichen Argumentation müssen es ja wissen!
Wann kann ich mein Praktikum bei Ihnen beginnen? Ad hominem, versteht sich ;-)
@ nmm
Das sagt der richtige….
@ Armselig
Haben Sie wirklich geglaubt der hätte ein politisches Mandat bekommen wenn er gegen den Strom schwimmen würde? Der stimmt so ab wie seine Bosse befehlen sonst ist er ganz schnell weg vom Fenster. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet steht im Brevier, Politik und Gewissen, wie soll das gehen?
Wahl zwischen Pest und Cholera ! Mir wird vorgeworfen, eine Resolution des Europäischen Parlaments nicht unterstützt zu haben, in der ein generelles Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert wird. Ungeachtet dessen, dass es sich bei der angesprochenen Resolution um eine nicht-bindende Resolution zur humanitären Lage im Jemen gehandelt hatte, bei der die Forderung nach einem Waffenembargo nicht im Zentrum stand (es handelte sich daher nicht um eine Resolution für oder gegen ein Waffenembargo), muss die Frage erlaubt sein: „Generelles Waffenembargo: Ja oder Nein?“. Die entscheidende Rolle bei der Beantwortung dieser Frage spielt der Kampf des Westens gegen den Islamischen Staat.
Bei der Frage handelt es sich angesichts der vertrackten sicherheitspolitischen Lage auf der arabischen Halbinsel um eine regelrechte Wahl zwischen Pest und Cholera.
Einerseits hat der Westen entschieden, Saudi-Arabien in die Koalition gegen den so genannten Islamischen Staat einzubinden. Andererseits verstößt Saudi-Arabien in vehementem Maße gegen elementare Menschenrechte und wird den westlichen Vorstellungen eines Rechtsstaates in keinster Weise gerecht.
Die durch den saudi-arabischen Staat verübten Verbrechen sind selbstverständlich nicht hinnehmbar. In diesem Sinne habe ich auch für die Abschnitte der entsprechenden Resolution gestimmt, in denen festgehalten wird, dass Waffenauslieferungen nicht zugelassen werden sollen, wenn eindeutig die Gefahr besteht, dass sie zur Verübung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Und das muss entsprechend durch Inspektoren kontrolliert werden.
Waffenlieferungen sollten in meinen Augen aber für den Kampf innerhalb der Koalition gegen den IS erlaubt bleiben, denn der IS ist in meinen Augen aktuell das vorherrschende Problem in der Region, und stellt auch für Europa große sicherheitspolitische Gefahren dar. Im Sinne dieser Koalition halte ich ein generelles Waffenembargo aktuell demnach für nicht zielführend.
Selbst der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) sagte: „Wenn wir mit den Konflikten im Mittleren Osten fertig werden wollen, dann führt an Saudi-Arabien kein Weg vorbei“. Es geht folglich um Stabilität in einer Region, die von zahlreichen Konflikten zerrüttet ist. Auch der sozialistische Außenminister der Niederlande, Bert Koenders (die Niederlande ist aktuell Ratsvorsitzender), hat sich aus denselben Gründen klar gegen ein generelles Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen.
Demnach habe ich eine politische Abwägung vorgenommen, die ganz sicher keine perfekte Lösung darstellt, aber der aktuellen Situation beim Kampf gegen den IS Rechnung zu tragen versucht.
Herr Arimont, in der Tat ist Ihre Haltung nachvollziehbar. Der I.S. ist das Problem Nr 1 – die Saudis und Konsorten sind ja auch ein Mega-Problem, seit langem, aber… siehe den letzten Satz. Aber vielleicht haben Sie eine Antwort auf eine einfache Frage: Wie kann es sein, daß uA Weltmächte nicht mit den 50.000 Idioten des I.S. fertig werden? Wieso hunderte Milliarden an militärischen Ausgaben, wenn eine kleine Gruppe tun und lassen kann was sie will? Mag alles sehr naiv klingen; wenn Sie jetzt antworten, die besondere „Geopolitik“ der Gegend sei der Grund dafür, sind Sie genau so naiv wie ich! ;-)
Ist die Jusos etwa aus ihrem Winterschlaf erwacht? Ich warte nach wie vor auf eine eigene Iniative oder Projekte. Ob die Entscheidung des Herrn arimont richtig oder falsch ist, ist fraglich. Dennoch schätze ich sein Engagement für die DG.
@ Winterschlaf : das Engagement dieses Herrn zugunsten von Waffen für einen ultra-radikalen-Islamistenstaat brauchen wir nicht!
Ich habe eben eine Sendung über Saudi Arabien gesehen. Das Engagement von Herrn Arimint für Waffenexporte dahin, ist unsäglich! Die verletzen alle Menschenrechte. Sie unterstützen das Radikalisieren im Islam. Sie beteiligen sich nicht am Krieg gegen IS. Herr Arimont, ich bin nicht mit Ihnen einverstanden!