Zuerst erzwingt die EU, nach der Bankenkrise in 2008, die Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler, mit als Folge eine weitere massive Verschuldung und Arbeitslosigkeit, dann wird den nationalen Parlamenten der “ESM“ aufgezwungen, wodurch die Länder das souveräne Recht der Haushaltsplanung verlieren. Zuletzt hat die EU in den Nationalparlamenten den Fiskalpakt durchgedrückt: Dadurch werden so drastische Sparmaßnahmen auferlegt, dass inzwischen in allen Ländern, sogar in Deutschland, das notwendige Geld für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen zum Wohle der Bevölkerung fehlt.
Als nächster Schritt wird nun, mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, der totale Ausverkauf des verbliebenen, öffentlich-rechtlichen Vermögens eingeleitet. Der liberale Politiker Karel De Gucht (OpenVLD) führt die Verhandlungen, in seiner Funktion als EU-Handelskommissar, in großer Geheimniskrämerei und vollkommen an den Parlamenten vorbei.
Die Bestimmungen dieses Abkommens dienen vor allem dem Profit der multinationalen Konzerne, in erster Linie denen aus den USA. Sollte dieser Vertrag in Kraft treten, dann würden in der EU die schlimmsten Befürchtungen im Umwelt- und Sozialbereich Wirklichkeit werden.
Auf der Webseite www.jennar.fr, unter dem Stichwort “Grand marché transatlantique“, kann der sehr informative Vortrag eingesehen werden, den Raoul Marc Jennar am 10. Dezember 2013 in Toulouse über dieses Abkommen gehalten hat. Das EU-Parlament, in dem sich Belgiens Ex- Premierminister Guy Verhofstadt (OpenVLD) als fleißigster Interessenvertreter der Konzerne hervortut, wird über die Annahme dieses Vertragstextes abstimmen, ebenso wie die föderalen Parlamente der Mitgliedsstaaten.
Deshalb kann, meines Erachtens, für die Gemeinschafts-, Föderal- und Europawahl am 25.Mai 2014 in der DG nur Folgendes gelten: Sowohl Louis Siquet (SP) als auch Kattrin Jadin (PFF) müssen sich im Verlauf des Wahlkampfes gegen diesen Vertrag aussprechen, und zwar ohne Wenn und Aber, damit ihre Parteien für uns Bürgerinnen und Bürger überhaupt wählbar sind.
Das Gleiche gilt für mich auch für die Parteien der Kandidaten um das Mandat des Europa-Abgeordneten. Denn der geplante transatlantische Vertrag ist wirklich das Allerletzte!
15.1.2014 Joseph Meyer, St.Vith
http://www.grenzecho.net/meinung/leserbriefe/leserbriefedetails.aspx?briefid=02428e09-2c2c-4b95-82ef-fa14f75f7aa4
http://www.grenzecho.net/meinung/leserbriefe/leserbriefedetails.aspx?briefid=d20a11eb-5ba0-49de-ac74-e779572e0675
Die beiden Links haben nichts mit dem Leserbrief oben zu tun. Aber weiß jemand mehr über diese Kontrollen oder könnte dazu ein Thread aufgemacht werden?
Den hatte ich übersehen:
http://www.grenzecho.net/meinung/leserbriefe/leserbriefedetails.aspx?briefid=6dc49ee3-92da-4244-8007-9a2dcf862fae
Steckt der Krings dahinter? Herr Berens,
Sie müssen jetzt St.Vith übernehmen, das sind Sie uns schuldig.
Wer dahinter steckt ? 19 Gemeinderatsmitglieder alleine in St. Vith, alle außer Sandra Knauf und mir. Und auch die Mehrheit in allen anderen ostbelgischen Gemeinderäten. Und wenn Arno Colaris vom GrenzEcho seine Arbeit ordentlich gemacht hätte, hätten das auch alle GE-Leser wissen können. Stattdessen titelt Colaris am 29. November : „Der Exzentriker taugt nur zum Pausenclown“ und Annette Müllender karikiert mich tags danach zum Teufel am Marterpfahl.
Im November 2013 ist in allen ostbelgischen Gemeinderäten die „Allgemeine Verwaltungspolizeiliche Verordnung“, ein 57 seitiges Dokument, durchgewunken worden. Wahrscheinlich war ich der Einzige, der das Dokument mal komplett durchgelesen hat. Ich habe auf der Sitzung vom 27. November unter anderem moniert dass in Artikel 44.2 „der Konsum von Alkohol oder anderen Drogen verboten“ sein soll mit dem Hinweis, dass im Gesetz über die öffentliche Trunkenheit von 1939 schon eine Handhabe gegen Alkoholmissbrauch vorgesehen sei und dass zum Beispiel auch der Konsum des Messweins verboten wäre. Außerdem würde hiernach auch die Einnahme von Medikamenten verboten.
Allerdings ist in vielen belgischen Gemeinden prophylaktisch der öffentliche Alkoholkonsum verboten worden, was zum Beispiel von Elio Di Rupo und Bart de Wever angeprangert worden ist.
Fakt scheint aber zu sein, dass der gemeine Belgier sich gerne bevormunden und begrapschen lässt. Viel Spaß noch dabei .
Wie sieht eigentlich die rechtliche Grundlage für diese sexuelle Belästigung durch Polizisten, die Drogen brauchen, aus?
Seit die Holländer nichts mehr an Ausländer verkaufen, müssen die Jungs sich anderweitig eindecken. Der Spuk wird allerdings demnächst der Vergangenheit angehören. Die Prohibition ist ein Auslaufmodell.
Die Prohibition ist kein Auslaufmodell, weil sie zu jeder Zeit falsch war. Ein Auslaufmodell hingegen hatte zumindest in früherer Zeit mal seine Berechtigung.
Besonders putzig ist der Keutgen, wenn er Schlägereien anspricht:
http://www.grenzecho.net/meinung/leserbriefe/leserbriefedetails.aspx?briefid=6dc49ee3-92da-4244-8007-9a2dcf862fae
Das muss man sich dann so vorstellen, dass die Kiffer mit Schaum vorm Mund auf alles losgehen, während die Besoffenen friedlich danebenstehen und das Lied vom Pferd singen.
Keutgen erinnert mich an den alten Spruch:
Hast du einen dummen Sohn, schicke ihn zur Bauunion, hast du deren zwei, schicke sie zur Polizei.
Der falsche Link ? Wo spricht Keutgen ?
http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=8283baf0-a183-4968-9c07-04d34a69eac9
Tschuldigung, hatte den neuen Link nicht richtig kopiert und darum den alten nochmal kopiert.
„Sowohl Louis Siquet (SP) als auch Kattrin Jadin (PFF) müssen sich im Verlauf des Wahlkampfes gegen diesen Vertrag aussprechen, und zwar ohne Wenn und Aber, damit ihre Parteien für uns Bürgerinnen und Bürger überhaupt wählbar sind.“
@Joseph Meyer: Erwarten Sie im Ernst, dass Laiendarsteller auf dem schmalen Grat zwischen Dilettantismus und notorischer Lügerei in der Lage sind, den Inhalt der Dokumente literarisch zu analysieren, geschweige denn politisch logische Konsequenzen zu vollziehen?
Herr Meyer erwartet gar nichts. Als älter Fuchs der Politik versucht er geschickt den Stimmenanteil seiner Vivant Freunde etwas aufzuputschen.
Sie haben sogar recht. Es wird in unseren Breitengraden bestimmt eine Menge an Politiker geben die Sich mit Freihandelsabkommen und ähnliches nicht auseinandersetzen.
Frage: wie hoch schätzen Sie den Anteil der Bürger welche sich mit solchen Themen beschäftigen.
@Johann Klos: Das politische Interesse der Venn-Eifeler Bürgerschaft (oder anders herum) skaliere ich mal auf
0 °F in Celsius:-17.8 °C
0 °C in Fahrenheit:32 °F
Es sei denn, es gibt Freibier im Wahllokal.
@Johann Klos
Auf jeden Fall wäre es für die DG besser, wenn Vivant einen großen Zuspruch erhalten würde. Aber darum geht es mir überhaupt nicht!
Ich will, dass bessere Politik gemacht wird egal von wem, und dass wir – das klingt jetzt sehr pathetisch ist aber leider die bittere Wahrheit – die gesamte Schöpfung, inklusive uns selber, noch rechtzeitig vor dem Untergang bewahren müssen!
Sie dürfen mich jetzt ruhig als „Weltverbesserer“ beschimpfen, das wäre mir egal. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass ein „weiter so“ wie bisher (exponentielles Wirtschaftswachstum!) meine Kinder und Enkelkinder ins Verderben stürzen wird. Man braucht doch nur die Augen auf zu machen und zu beobachten was in der Welt los ist!
Sie sind dann aber meines Erachtens unnötig pessimistisch in Bezug auf die Menschen. Die Organisation „Campact e.V. hat aktuell bereits 315.000 Unterschriften gegen diesen Vertrag gesammelt. Machen Sie doch auch mit: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Na hören Sie mal, Johnny, Sie haben uns noch immer nicht verraten, für welche „Freunde“ und Gruppierung SIE den Stimmenanteil „etwas aufputschen“ wollen.
Dass es Vivant nicht ist dürfte kein Geheimnis sein.
Lassen Sie mich raten, Sie ziehen sich bald öffentlich ein rotes Jäckchen an?
@R.A.Punzel
Ich gehe davon aus, dass der Text dieses Abkommens in den Ausschüssen der Kammer und des Senats zur Sprache kommen wird, dann erwarte ich von unseren beiden föderalen Vertretern, dass sie sich gegen diesen ganz schlimmen Text aussprechen…wobei ich natürlich befürchten muss (eigentlich davon ausgehe), dass sie das Abkommen, zusammen mit den meisten anderen Abgeordneten, durchwinken werden (so wie vorher schon den Lissabon-Vertrag, den ESM, den Fiskalpakt…)
Aber ich möchte, dass die Wählerinnen und Wähler in der DG vor der Wahl im Mai wissen, welche Riesenschweinerei der politisch-wirtschaftliche Klüngel – bestehend einerseits aus den Regierungen der USA und den Regierungen in den Mitgliedsländern der EU zusammen mit der EU-Kommission und sogar mit dem EU-Parlament (auch Martin Schulz!) und anderseits den Lobbyisten der multinationalen Wirtschafts- und Bankenkonzerne in den USA und in der EU- da im geheimen Kämmerlein plant!
Man muss Raoul Marc Jennar sehr dankbar sein, dass er die einzelnen Bestimmungen analysiert und bewertet hat. Das hatte er bereits mit großer Expertise mit dem Verfassungsvertrag für Europa in 2004-2005 gemacht.
Für diesen US-EU transatlantischen Handelsvertrag ist die EU-Kommission der einzig berechtigte Unterhändler mit der US-Vertretung, und zwischen Januar 2012 und April 2013 hat sie sich in 119 Versammlungen mit den Lobbyisten der Multinationalen Konzerne getroffen…
Wenn der Vertrag kommt, dann steht Alles zur Disposition: Genmanipulierte Pflanzen, Hormonfleisch, Fracking, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen z.B. Wasser, Gesundheit, Bildung, usw.
Ich empfehle dringend, die Projektion von Herrn Jennar anzuschauen: 10 Minuten die gut angelegt sind!
Da Sie den Text ja schon haben, bitte weiterleiten. Ich geh gerne auf die Straße, wenn ich weiß wofür.
Kristallkugeln, Hand- und Kartenleser, Rateenfånger, Heilwasserverkāufer werden immer populārer. Und historisch durch zahlreiche Quellen belegt, wird es seit 3000 Jahren immer schlimmer.
@Der.
Es gibt verschiedene EU-Positionspapiere, welche die EU-Kommission veröffentlicht hat, einsehbar unter:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943
Raoul Marc Jennar ist kein „Kristallkugeln, Hand- und Kartenleser, Rattenfänger, Heilwasserverkāufer“ wie Sie mutmassen, sehen sie sich bitte vor einem zu schnellen Urteil seine PPP an.