Pierre-Yves Jeholet (MR), Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft bzw. der Föderation Wallonie-Brüssel, hat am Mittwoch eine Reform der frankophonen Teilstaaten sowie eine Reduzierung der Zahl der Minister und Abgeordneten gefordert.
„Unser französischsprachiger Raum muss reformiert und vereinfacht werden, da seine mangelnde Effizienz die Qualität der Politik, die wir umsetzen können, und damit die demokratische Unterstützung beeinträchtigen kann“, sagte Jeholet anlässlich des Festes der Französischen Gemeinschaft.
Im Brüsseler Rathaus machte der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel deutlich, dass er keineswegs eine neue große Staatsreform anstrebe, „die die Bevölkerung nicht will“. Vielmehr sollen die bestehenden Institutionen in der Wallonie und in Brüssel neu organisiert werden.
Die Ministerpräsidenten der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Pierre-Yves Jeholet (l) und Oliver Paasch (r). Foto: OD
„Die Nutzer interessieren sich nicht für unser institutionelles Gezerre, sie wollen Ergebnisse, Entscheidungen, Schnelligkeit und Flexibilität bei der Anpassung der Angebote an die Bedürfnisse, sie wollen einen Staat, der dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz gewachsen ist, wo oftmals unsere Entscheidungsprozesse eine Leistung bieten, die eher mit der eines Commodore 64 vergleichbar ist“, so der Mann aus Herve.
In diesem Sinne begrüßte Jeholet am Mittwoch, dass die Vorsitzenden der frankophonen Parteien einen Dialog über eine Reform der frankophonen Institutionen aufgenommen haben.“Die zu große Komplexität unserer Institutionen und der Welt, in der wir leben, könnte unserer Gesellschaft großen Schaden zufügen, wenn sie von den Feinden der Demokratie hinterhältig dazu benutzt wird, unsere Verfassungswerte und unsere Institutionen zu untergraben“, fügte der Liberale hinzu.
In einem Interview mit den Zeitungen der SudPresse-Gruppe am Mittwochmorgen erläuterte Jeholet seine Vorstellungen von einer Reform der frankophonen Institutionen im Detail und plädierte insbesondere für eine Übertragung der Kompetenzen der Föderation Brüssel-Wallonie in den Bereichen Gesundheit oder Kleinkindbetreuung auf die Regionen.
Der Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namur. Foto: Belga
Umgekehrt ist der Ministerpräsident der Ansicht, dass die Kompetenzen im Bereich Sport, die derzeit zwischen der Region (für Infrastrukturen) und der Föderation Wallonie-Brüssel (für die Unterstützung von Sportverbänden) aufgeteilt sind, vollständig an die Gemeinschaft gehen sollten.
Jeholet ist auch der Meinung, dass die beiden Regionen und die Französische Gemeinschaft heute zu viele Minister haben. Er spricht sich für die Wiedereinführung von Ministern mit „doppelter Mütze“ aus, die sowohl regionale als auch gemeinschaftliche Kompetenzen ausüben, obwohl dieses System vor einigen Jahren abgeschafft wurde.
Auch die Parlamente könnten laut Jeholet mit weniger Mandataren auskommen. Am Mittwochmorgen hatte der Ministerpräsident dazu gegenüber Bel RTL ergänzend erklärt: „Heute haben Sie 85 Brüsseler Parlamentarier, Sie haben 75 wallonische Abgeordnete. In Flandern sind es 124 für eine größere Region. Es gibt 9 Minister in Flandern und 21 auf der französischsprachigen Seite.“ Nach Ansicht des Liberalen könnten die frankophonen parlamentarischen Versammlungen in Zukunft mit 20 Prozent weniger Abgeordneten genauso effizient arbeiten. (cre)
und im DG-Parlament?
Die DG ist mit seinen 70.000 Einwohnern völlig überfordert. Man sucht noch jede Menge Referenten und Berater, um den Laden am Drehen zu halten. Das ist alles nicht so einfach, wie es aussieht.
Sie sind nicht auf dem Laufenden. Bei der DG herrscht Einstellungsstop. Wann haben Sie denn das letzte Mal eine Stellenausschreibung des Ministeriums gesehen?
Weil alle schon einen Posten haben :-))
Och wie niedlich. Gerade Jeholet steht doch für das alte System der Postenjäger. Er hatte Zeit genug!
wenn Jeholet dafür ist, müssen die anderen ja auch dafür sein, ansonsten fließt noch viel Wasser die Maas runter
In Eupen in der DG: 1 Minister mit einem vernünftigen Stab an Leuten, ein Parlament mit je einem Vertreter jeder Gemeinde, und Schluss! Der Lütticher Provinzclub soll ganz verschwinden.
Alles in Überfluss wie jetzt, kann so nicht weitergehn! Da zu teuer, und ineffizient.
Der Staat Belgien ist sehr hoch verschuldet, ebenso die Wall. Region Namur, aber auch unsere DG! Und dabei wollen sie alle noch Hoch hinaus, u a unsere DG will noch Abermillionen in Worriken investieren?!
Worriken wird kommen. Egal wie viel es kosten wird . Ich glaube anfangs waren es 50 mio. jetzt mittlerweile bei 80 mio und nix ist gemacht worden. Worriken kriegt das mit dem vorhandenen Inkompetenten Personal denke ich gar nicht auf die Reihe ..
Worriken wird 350 Millionen kosten, aber das darf Charles Servaty nicht so einfach vorher sagen, sonst würde er wohl gesteinigt.
Langsam reicht es wirklich mit solchen Mondpreisen. Die Verantwortlichen sollten mit ihrem gesamten Vermögen haften müssen, wenn ein Projekt finanziell dermaßen aus dem Ramen läuft…
Was mag den Steuerzahlern wohl der ganze Politikapparat Belgiens kosten? Wahrscheinlich unzählige Millionen Euros, geschweige deren Hohe Pensionen und andere Vergünstigungen!?
Wenn man dann dieses vergleicht mit den Resultaten! Ohwehohweh.
Artikel 99 der Belgischen Verfassung:
„Der Ministerrat zählt höchstens fünfzehn Mitglieder.“
also 1 Premierminister und 14 Minister, jedoch gibt es genügend Staatssekretäre, um diese 15-Mitglieder-Klausel zu umgehen.
Haltet euch an die Verfassung, streicht die Staatssekretäre-Stellen, und schon haben wir sinnvollen und verfassungskonformen Personalabbau.
alles leere Versprechungen. es stehen Wahlen an. nichts mehr glauben was Politiker sagen.
Es geht auf Wahlen zu da muss dem Stimmvieh hier und da ein Zückerchen vorgeworfen werden. NIEMAND aus dem Polit-Zirkus hat ein Interesse an einer Verkleinerung des Systems, im Gegenteil, die Bürokratie wächst so lange weiter bis sie jede produktive Tätigkeit erstickt hat. Es muss erst schlimmer werden bevor es besser werden kann….
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung…
– Provinzen weg
– Doppelstrukturen Gemeinschaft – Region weg (4 Regionen Punkt)
– Hälfte Abgeordnete (nicht minus 20 Prozent)
– Hälfte Minister
Doppelangebote (zb selbe Ausbildung bei Forem, IFAPME, Schule…) und riesen Beamtenstrukturen mit „galoppierender Kontrollitis“ (ein Amt kontrolliert das andere und das das nächste und alle die Bürger und Betriebe)… ich sag nur sozialistischer Kafkaismus… weg!
Und die DG?
Mit jeder neuen Aufgabe finden die Beamten im Ministerium selbst die seinen unterbesetzt und schaffen neue Pöstchen (ob direkt dort oder versteckt in DG Einrichtungen, Paragemeindchsftlichen, Neuen Dachorganisationen etc… also doch zu 80% so wie wir es beim Klüngel und bürokratischen Misswirtschaften in der Wallonie kritisch sehen. Sofort „Ruder rückwärts“!
Kein Unternehmen stellt gleich mehr Leute ein weil sich bestimmte Aufgaben verändern. Vielleicht mal erst schauen ob alte Zöpfe weg und manche Sachen effizienter gehen! Und vielleicht ein bisschen vertrauen in Betriebe, Vereine, Bürger, Lehre… und 25 Prozent unseres Kontrollapparates DG kann auch weg! Weitere 25% dienen zudem der Bemutterung von beratungsresistenten Sozialfällen, Sozialleistungen shoppenden Neubelgiern und Animation von Randgruppen in vier Lagen Betreuungsüberdosis, ebenfalls weg!
Wo der Apparatchik Recht hat, hat er Recht!
Möchte gerne wissen was man an Gutachten und Expertisen in dieser Legislaturperiode hingeblättert
hat.
Alles politische weg… alles unnötig. Es reicht ja eine EXCEL Tabelle zur Verwaltung der Erde…
DIE PARTEIPRÄSIDENTEN SOLLTEN SICH VERPFLICHTEN DEN APPARAT SIGNIFIKANT ZU VERKLEINERN !
DIES VOR DEN WAHLEN
Wenn Herr Jeholet schon mal das Pensionssystem reformieren würde, würde ein großer Klotz vom Bein des Steuerzahlers abfallen. Pensionen sind ein Relikt aus einer 2-Klassengesellschaft, in der die (fürstlichen) Altersbezüge der Herrschenden hauptsächlich vom Steuerzahler finanziert werden, wogegen der Steuerzahler selbst in eine Rentenkasse einzuzahlen hat, um hinterher eine karge Rente zu erhalten.
Pensionen gehören durch Renten ersetzt. JEDER zahlt in die Rentenkasse ein und erhält entsprechend seiner Einzahlungen seine Rente. Dann würden auch Auswüchse entfallen bei denen Politiker nach zwei Amtszeiten sich schon höher Ansprüche „erarbeitet“ haben, als „Normalarbeitende“ nach 45 Jahren „Maloche“!
Ja klar! Zwei Klassen Gesellschaft! Aus welchem Grunde wohl? Haben die Begünstigten denn mehr und schwerer gearbeitet wie der Malocher am Bau zum Beispiel? Dieses Unding gehört schnellstens abgeschafft und geändert! Und das zusammen mit der Änderung der Staatsreform, Posten, Regierungen usw!
Wir sind nicht die Melkkuh der Politik! Wir haben schon genug Druck durch hohe Steuern und noch höhere Schulden! Schluss mit den Bonis der Politik!
Was bei dem ganzen Palaver untergegangen ist, dass föderale Zuständigkeiten in die Wallonie verlagert werden sollen und das wohl auch werden.
Die Wallonen haben scheinbar begriffen, dass die Kohle aus Flandern nach 2024 nicht mehr in ihr Sumpfloch geschüttet wird und sie angesichts der Unausweichlichkeit des Kommenden selbst für ihre Finanzen sorgen werden müssen. Das belgische Spaßsystem geht dann zu Ende.
Dass die Verschlankung von politischen Selbstbedienungsstrukturen reine Augenwischerei vor den Wahlen ist, müsste jedem klar sein.
Die aus Namur ferngesteuerten Parteien in der DG nutzen dieses Momentum natürlich nicht, um einen sauberen Schnitt von Namur zu machen und für wirkliche Autonomie zu sorgen. Man darf sie auch um Himmelswillen nicht in ihrem Dauerschlaf stören.