Jeder zweite Deutsche laut Umfrage dafür, dass Merkel vorher abtritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt am 22.11.2016 in Berlin während der Debatte um den Haushalt den Bundestag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Probleme bei der Bildung einer Regierung in Deutschland lassen den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln.

Nach einer Umfrage des Instituts für Meinungsforschung YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.

Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief die CDU zu einer personellen Erneuerung auf.

Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz am 13.12.2017 im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag in Berlin. Foto: M.Kappeler/M.Gambarini/dpa

Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält.

Der Rückhalt der Kanzlerin im eigenen Lager ist allerdings einigermaßen stabil: Von den Unionswählern sind nur 17 Prozent dafür, dass sie früher geht. 75 Prozent wünschen sich dagegen eine vierjährige Amtszeit.

Bei den Wählern des möglichen Koalitionspartners SPD sieht das ganz anders aus: 64 Prozent wollen die Kanzlerin vorzeitig loswerden. Bei den Grünen sind es 40 Prozent, im FDP-Lager 55 Prozent, bei der Linken 67 und bei der AfD 82 Prozent.

Neuwahl oder sogar wieder Jamaika?

Am 7. Januar 2018 beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung. Mögliche Ergebnisse sind eine große Koalition oder einer Minderheitsregierung unter Merkel. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es aber auch zu einer Neuwahl kommen oder zu einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, und der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz unterhalten sich am 27.11.2017 in Berlin im Bundestag zu Beginn der SPD-Fraktionssitzung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Letztere Option gilt den Befragten aber als extrem unwahrscheinlich. Von den 2.036 von YouGov befragten Bürgern glauben nur drei Prozent daran, dass es dazu kommen wird. 41 Prozent rechnen dagegen mit einer großen Koalition, 13 Prozent mit einer Minderheitsregierung und 24 Prozent mit einer Neuwahl.

Die Wähler von Union und SPD gehen sogar mehrheitlich davon aus, dass die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung in eine großen Koalition münden. Bei CDU und CSU sind es 56 Prozent, bei der SPD immerhin noch 52 Prozent.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner warnte die Union vor „Muskelprotzerei“. „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen bereits, bevor sie beginnen“, sagte Stegner der Zeitung „Welt“ (Mittwoch). Es brauche vielmehr Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche.

FDP: Am liebsten mit erneuerten Union

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte der dpa gesagt: „Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt.“

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meinte in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar.“

Die SPD hatte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche dazu durchgerungen, doch noch in Sondierungen mit CDU und CSU einzusteigen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (links) äußert sich am 19.10.2017 in Berlin vor dem Treffen von FDP und Grünen zur Vorbereitung auf den Start der Jamaika-Sondierungsverhandlungen in großer Runde. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

FDP-Vize Kubicki machte Merkel für das Jamaika-Scheitern verantwortlich. Der CDU-Vorsitzenden sei es nie darum gegangen, Jamaika hinzubekommen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist ihr gelungen.“ Die Chance für eine Neuauflage von Schwarz-Rot liege bei 80 Prozent.

Kubicki betonte, ihm wäre „eine Koalition mit einer erneuerten CDU/CSU am liebsten“. Er fügte hinzu: „Nach Neuwahlen wären die Hürden dafür nicht so groß.“ Es sei nicht seine Aufgabe zu sagen, Merkel müsse weg, so Kubicki. „Die Union muss selbst wissen, wie sie aus dem Jammertal der knapp 30 Prozent rauskommen will.“ Es gebe in der CDU eine ganze Reihe guter Leute, die für eine Erneuerung stünden. Namentlich nannte er CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und den schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Für den Neuwahl-Fall sagte Kubicki der FDP ein gutes Ergebnis voraus.

Einer „INSA“-Umfrage für die „Bild“-Zeitung zufolge gewinnen CDU/CSU (33 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und die FDP (10,5) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. SPD (20,5) und Grüne (9,5) verlieren demnach je einen halben Punkt, AfD (13) und Linke (10) müssen je einen Punkt abgeben. (dpa)