Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt.
Juncker präsentierte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. „Wir haben den Wind in unseren Segeln“, sagte Juncker und schloss mit den Worten: „Leinen los!“
Scheine verschiedener europäischer Währungen: (von oben) schwedische Kronen, kroatische Kuna und dänische Kronen. Foto: Tobias Hase/dpa
Nachdrücklich mahnte der Luxemburger alle EU-Staaten, gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Kompromisse zu suchen.
Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien könnte Streit auslösen.
Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro als Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Ausnahmen galten von Anfang an für Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit Hilfen aus einem neuen Finanztopf rasch den Weg in den Euro zu ebnen.
Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem.
Nur noch ein EU-Präsidentenamt
Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.
Juncker plädierte auch für einen europäischen „Wirtschafts- und Finanzminister“, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.
Europafahnen vor dem Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Shutterstock
Außerdem will soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.
Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vereinbart werden. Zudem schlägt Juncker vor, Übernahmen europäischer Unternehmen durch Staatskonzerne aus China genauer zu prüfen.
In der Flüchtlingspolitik forderte Juncker legale Migrationswege und ein Ende der „skandalöse Situation“ in Flüchtlingslagern in Libyen, aber auch konsequente Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl.
Einen baldigen EU-Beitritt der Türkei sieht Juncker nicht, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. „Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei.“
In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert. Den Ländern auf dem Westbalkan will Juncker dagegen die Tür in die EU Chance offen halten. 2025 werde die EU mehr Mitglieder haben als heute. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:
Jean-Claude Juncker auch in diesem Jahr zum Tag der DG in St. Vith – eine gute Idee? #DG #Ostbelgien @EU_Commission https://t.co/H6yMYVy2L2 pic.twitter.com/CvGput0IYD
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) September 8, 2017
Euro überall und Wegfall aller Binnengrenzen find ich im Prinzip gut. Mehr Mitgliedsländer, da bin ich vorsichtig denn die Osteuropäer sind noch lange nicht vollständig integriert und nachhaltig demokratisiert.
Der Wegfall aller Binnengrenzen muss natürlich an einen sicheren Schutz der Aussengrenzen gekoppelt sein. Auch muss für den kompletten Wegfall der Binnengrenzen vieles harmonisiert werden, so zB eine gesamt europäische Kfz Steuer damit nicht jeder, wie zZt eine Maut erhebt bzw. in erwägung zieht.
Was macht eine Bundeskanzlerin wenn Sie der Lüge überführt wird ?
( Mit mir wird es keine Straßenmaut geben ! )
Ganz einfach !
Sie tauft diese in > Infrastrukturabgabe < um !
So hat Sie den sogenannten Persil Schein !
Wie wäre es mit volksbefragungeni n allen eu-ländern mit diesem vorschlag?
auch die den euro schon haben, sollten befragt werden, ob dass „nötig“ ist.
EU ? Die gibt es in gut 10 Jahren nicht mehr. Der gehts dann wie allen Märchen: es war einmal !
„totgesagte leben länger“ sagt eine volksweisheit.
JEDER staat, der den euro hat, ist an das euro-system gebunden.
es hat ja schon bei der pleite griechenlands 2010 eine diskussion gegeben, griechenland aus dem euro-system auszugliedern (GREXIT). doch kein plan war praxistauglich (so nenn ich das mal); also ist alles beim alten geblieben.
und darauf kalkuliert juncker!
da grossbritannien aus der EU raus ist, der grösste euro-gegner, spielt juncker diesen joker aus.
ein land, das einmal in der euro-zone drin ist, bleibt drin, da es keinen wirklich brauchbaren plan gibt, wieder herauszukommen. hiermit will juncker die EU festigen, nachdem er gesehen, wie kaputt diese sozialistische konstruktion sein kann. es wird auf kapitalimus gesetzt, da eurokratische paragrafenreiterei nur noch bedingt nützt.
hier wird gezeigt, was schon im US-staats-system und in china benutzt wird: DIE ABSOLUTE MACHT EINER ZENTRALBANK.
wie sagte schon der alte rothschild: „gebt mir die macht über das geld eines landes, und es ist mir egal, wer die gesetze macht“
jeder EU-staat ist an die kommission gebunden, und mit dem euro wäre auch jedes land direkt mit der zentralbank verbunden -> diese eurokraten-rothschilds würden uns dann sagen, wo’s lang geht. europa wird dadurch noch undemokratischer.
?
Vielen dank. ich habe mich jahrelang damit beschäftigt.
nichts gegen den euro, eine gemeinsame währunf ist eine gute idee, es ist nur die frage, wie das alles organisiert wird, und wer die nutzniesser hinter den kulissen sind.
JUNCKER lebt an der Realität vorbei. Wichtige Themen bekommt er ja jetzt schon nicht gebacken und will dann noch zusätzliche Länder aufnehmen. Was soll das? Die Bankenaufsicht packt er überhaupt nicht an so ist die nächste Finanzblase am wachsen. Flüchtlingspolitik noch lange nicht gelöst. Agrarpolitk katastrophal, trotz Milliarden Prämien geht das Höfesterben weiter. Horrende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Keinerlei einheitliche Sozialstandards in den Mitgliedsstaaten. Hoffe nur das Herr ARIMONT sich hier zu Wort meldet und hierzu Stellung bezieht. Falls nötig muss Herr CREMER hier nachfragen.
Asylpolitik in Europa ist Katastrophal. So macht hier jeder was er will. Grenzkontrollen gibt es ja nicht mehr wie die Flucht des Berlinattentäters durch halb Europa beweist. Euro verliert durch Null Zinsen immer mehr an Wert.
Anstatt die EU sich nach Osten erweitert täte Sie gut daran ihre Hausaufgaben zu machen, die o.e. Baustellen sind Herkulasaufgaben die Herr JUNCKER anpassen müsste.
So machen mich seine Aussagen einfach nur wütend.
Im Bericht wurde erwähnt, dass nach Junckers Rede die anderen Parlamentarier gaklatscht hätten. Das zeigt mir doch, dass die Mehrheit unserer EU-Parlamantarier ihm zustimmen! Und dann wundert man sich wenn der Bürger gegen die EU rebelliert!
Immer wieder dieser unerträgliche Antidemokrat Juncker!
Wir erinnern uns: (Zitat) „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Sollte an den Gerüchten über den Grund für sein erratisches Handeln doch etwas dran sein? https://www.thesun.co.uk/news/3485017/eu-chief-jean-claude-juncker-very-visibly-drunk-at-major-un-summit-in-geneva/
https://www.rt.com/news/345474-junker-riga-drunk-speculation/
Haben alle schon die Lux Leaks von 2014 vergessen? Juncker ist verantwortlich für luxemburgisches Steuerparasitentum auf Kosten seiner Nachbarländer.
Dieser Mann gehört vor Gericht.
Mann sollte doch mal endlich auch in der Politik ein festes Pensionsalter festlegen .
Herr Junker hat Steuerflucht so richtig ermöglicht …. und erzählt uns etwas von Pferd. Wir sind das Volk !
Ja, genau Junker, ich wäre zb auch dafür das Syrien, Lybien, Afghanistan endlich in die EU kommen. Die hälfte von denen ist ja eh schon hier..
Wenigstens ist die endlich weg:http://www.lalibre.be/actu/politique-belge/laurette-onkelinx-quitte-la-vie-politique-si-je-trouve-une-opportunite-avant-2019-je-partirai-avant-59ba06b3cd703b659251efcc
Warum schreibt OB darüber nichts?
Ich stelle nur 2 Fragen: Wer profitiert davon? Wer trägt das Risiko?
Für mich profitieren die Banken, die Industrie und die Händler und das Risiko trägt der Steuerzahler! Solange die EU nicht die fundamentalen Krisen im aktuellen System überwunden hat (zB legale Steuervermeidung innerhalb der EU und Sozialdumping), sollte man die Euro-Zone nicht ausweiten. So sehe ich das.
Genau so läuft’s!
Gewinne privatisieren, Verluste „sozialisieren“!
Eine gigantische Ausbeutungs- und Umverteilungsmaschinerie, ermöglicht durch korrupte Politiker.
Fragen & Antworten: Was der „Euro für alle“ für Europa bedeuten würde. https://ostbelgiendirekt.be/fragen-antworten-euro-fuer-alle-146152
JUNCKER beabsichtigt mit der Euro Einführung in allen Ländern die Abschaffung von alternativen Papierwährungen. Dies wäre dann die Vorstufe der Bargeldabschaffung mit allen Folgen für jeden von uns.
Die Zukunft konnte man sehen vor nicht zu langer Zeit in Griechenland als die Bürger nur Schlange an den Geldautomaten standen um maximal 60€ abheben zu können. Die EZB beabsichtigt mit der Nullzinspolitk das Geld des kleinen Sparers und damit dessen Altersvorsorge zu vernichten.
Brot und Spiele. Undemokratische und geldgeile Agressivkapitalisten wie den Juncker sollte man geteert und gefedert aus Brüssel jagen. Leider ist er nicht der einzige Profiteur auf dem Brüsseler Abstellgleis für abgelegte Landespolitiker. Solche gewissenlose Großkapitalsklaven sorgen für mehr Leid als uns auch nur ansatzweise dargestellt wird.
Die EU ist wie Krebs, nicht lebensfähig, dafür wuchert sie immer aggressiver.
Zitat von Focus online:
Der Brexit besorgt und verwirrt Europa. So sehr, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament einige sehr merkwürdige Sätze sagte. Die sorgen jetzt für Aufsehen.
Übersetzt sagt Juncker hier: „Das britische Votum hat einige von unseren zahlreichen Flügeln abgeschnitten, aber wir fliegen weiter. Wir werden unseren Flug Richtung Zukunft nicht abbrechen. Der Horizont erwartet uns und wir fliegen Richtung der Horizonte und diese Horizonte sind die von Europa und des ganzen Planeten. Sie müssen wissen, dass jene, die uns von weitem beobachten, beunruhigt sind. Ich habe gesehen und gehört, dass Führer anderer Planeten beunruhigt sind, weil sie sich dafür interessieren, welchen Weg die Europäische Union künftig einschlagen wird. Und deshalb sollten wir die Europäer und jene, die uns von außen beobachten, beruhigen.“
Kurios: Im offiziellen Transkript der Rede fehlt genau die Stelle, an der Juncker von den Führern anderer Planeten redet. Französische Medien spekulieren nun, dass Juncker sich schlicht versprochen habe und die „anderen Führer unseres Planeten“ meinte. Denn dass der EU-Kommissionspräsident an Außerirdische glaubt und das auch noch offiziell sagt – diese Geschichte scheint selbst in Brexit-Zeiten doch unglaubwürdig.
No comment…
@ Atheist
Herr Juncker hat schon immer merkwürdige Sätze von sich gegeben. Natürlich werden die auch zu jeder mehr oder weniger passenden Gelegenheit ausgegraben. Nur ernst nimmt sie eigentlich niemand. Auch der Focus wird morgen, ob online oder gedruckt, wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben und von Juncker spricht kein Mensch mehr.
Und was wollen Sie damit sagen? Dass man Herr Juncker nicht ernst nehmen soll? Immerhin ist er der Präsident der Europäischen Kommission. Da erwarte ich schon etwas mehr Professionalität. Von den Entscheidungen der Kommission sind schließlich 28 Länder betroffen. Oder der Mann ist Fehl am Platz, was ja immer deutlicher wird.
@ Atheist
Richtig, Herr Juncker ist Präsident der EU-Kommision. Einer Kommission zu der Leute delegiert werden die im eigenen Land keiner mehr haben will. Entweder weil sie nicht mehr (er)tragbar sind wie der Herr Öttinger oder weil sie ihre Rente aufbessern wollen. Einige sitzen im EU-Parlament einige in der Kommision und wer nicht Kommisar werden kann wird Berater.
Am Ende ist es ein Fensterplatz zum Winken und wohlfeile Reden halten. Entscheidungen treffen die Räte.
Wer in die EU aufgenommen wird entscheiden die Staats- und Regierungschefs und nicht die EU Kommission.
Ja dann soll man diese kostspieligen Posten abschaffen. Von jedem von uns wird verlangt zu sparen.
„Wer in die EU aufgenommen wird entscheiden die Staats- und Regierungschefs und nicht die EU Kommission.“
Stimmt, aber ein unter „Strom“ stehender Juncker interessiert das nicht
Herr Juncker hat woll nicht mehr alle Tassen im Schrank oder wieder mal einen zuviel getrunken, wie Iin Riga