Politik

Kattrin Jadin (PFF-MR) fordert Steuersenkung für Horeca-Sektor und weniger Akzisen auf Wein und Spirituosen

04.06.2020, Belgien, Brüssel: Die Angestellte eines Lokals in der Brüsseler Innenstadt säubert einen Tisch in Erwartung der Kunden. Foto: Shutterstock

In Erwartung der für den 1. Mai in Aussicht gestellten Wiederöffnung der Betriebe im belgischen Horeca-Bereich hat die föderale Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors gefordert.

Seit rund einem Jahr hat der Horeca-Sektor wegen den Corona-Schutzmaßnahmen mit enormen Einbußen zu kämpfen. Das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht deutlich zu sehen. Die Hoffnung besteht aber, dass Restaurants, Cafés und Bars für den anstehenden Sommer wieder voll funktionsfähig sein werden.

Die ostbelgische Kammerabgeordnete Kattrin Jadin. Foto: PFF

Am Freitag, dem 5. März, hatte der Konzertierungs-Ausschuss eine Wiederöffnung im Horeca-Sektor für den 1. Mai in Aussicht gestellt, insofern die Infektionslage dies zulasse.

Indes befürchtet die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR), dass die meisten Betriebe wohl noch viele Monate die Auswirkungen der Pandemie spüren bekommen, ja einige Lokale erst gar nicht wieder öffnen werden.

„Was die Betreiber jetzt brauchen, ist mehr als nur die Hoffnung, in den kommenden Monaten wieder einen normalen Betrieb aufzunehmen. Sie brauchen eine Unterstützung, die ihnen langfristig etwas Sicherheit geben kann“, so die Abgeordnete Kattrin Jadin, die auch Schöffin für Wirtschaft, Mittelstand und Einzelhandel in Eupen ist.

Jadin schlägt eine Maßnahme vor, die bei der ersten Wiederöffnung gut bei den Betreibern ankam, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen und Softgetränke auf 6 Prozent. Diese Maßnahme soll ihrer Ansicht nach sogar langfristig gewährt werden.

Ein Spirituosen-Geschäft in Luxemburg. „In Luxemburg kann man teilweise Flaschen für rund die Hälfte des Einkaufpreises in Belgien erwerben“, sagt Kattrin Jadin (PFF-MR). Foto: Shutterstock

„Dadurch könnten die Verluste der vergangenen Monate teilweise wieder aufgefangen werden“, so die Föderalabgeordnete, die dazu den föderalen Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) befragen wird.

Jadin plädiert außerdem für eine Senkung der Akzisen auf Wein und Spirituosen, um den belgischen Spirituosen-Markt wieder mit dem luxemburgischen Markt annähernd konkurrenzfähig zu machen.

Unter der vergangenen föderalen Regierung waren die Akzisen für Wein auf 31 Prozent und für Spirituosen auf 41 Prozent erhöht worden. „Seitdem kann man in Luxemburg teilweise Flaschen für rund die Hälfte des Einkaufpreises in Belgien erwerben. Beim Einkauf von mehreren Flaschen lohnt sich also sogar die mehr oder weniger weite Anfahrt aus Belgien.“

„Diese Maßnahme habe ich schon in der vergangenen Legislaturperiode offen kritisiert. Hier sollte sich schleunigst etwas ändern“, betonte die liberale Angeordnete, die auch dazu Minister Van Peteghem befragen will. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

20 Antworten auf “Kattrin Jadin (PFF-MR) fordert Steuersenkung für Horeca-Sektor und weniger Akzisen auf Wein und Spirituosen”

  1. Viktor Krings

    „Jadin plädiert außerdem für eine Senkung der Akzisen auf Wein und Spirituosen, um den belgischen Spirituosen-Markt wieder mit dem luxemburgischen Markt annähernd konkurrenzfähig zu machen.“

    Unsere Frau Abgeordnete sollte sich dafür einsetzen, dass generell die Preise in Belgien gesenkt werden und sich dafür sorgen, dass auf ALLEN Produkten, welche in Belgien verkauft werden, ebenfalls die Inhaltsstoffe in deutscher Sprache vermerkt werden.

  2. Nach so vielen Monaten ist die Bierkasse proppenvoll ! Da kann man sich das Schnäpschen ruhig etwas kosten lassen…
    Wie wär’s mit besseren Preisen bei dem, das wirklich an die Substanz geht :
    Gas, Wasser, Strom – da geht das Meiste an die Interkommunalen und deren „Leiter“.

      • Peter Müller

        Der Umbau zum Ökostromkonzern zahlt sich für den Energiekonzern RWE immer mehr aus. In den ersten neun Monaten konnte der Versorger dank Zuwächsen im Geschäft mit erneuerbarer Energie und auch bei den Kohlekraftwerken zulegen. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sei um 13 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen, teilte RWE am Donnerstag mit.

  3. Schnapsbrenner

    Wir haben derzeit wohl andere Sorgen als billigen Schnaps… der Alkoholverkauf war übrigens (trotz Akzisen, die die Staatskasse derzeit dringend braucht) selten so florierend wie derzeit. Dass Belgien mit die höchsten Energiepreise, höchste Steuerbelastung auf Arbeit und Löhne und einen der teuersten Staatsapparate hat, das wäre doch mal eine Arbeitsaufgabe für die Liberalen und Frau Jadin…

  4. ...Wo kein Recht da auch keine Pflicht...

    Da die Politik unsere fundamendalen Verfassungsrechte ausgesetzt hat, wie z. B. die Berufsfreiheit verweigert, sollte Fr. Jadin noch viel weiter gehen, wenn sie es ehrlich mit den Bürgern meint. Das allgemeine Abkommen Bürger-Staat besteht darin : wo eine Pflicht da auch ein Recht. Da vielen ihr Recht vom Staat verweigert wird, seit Anfang 2020 muss auch gelten : dann auch keine Pflicht ! Solange also diese Politiker in Amt sind und dem Bürger ihre Rechte verweigern, sollte Steuerzahlen nur noch auf Freiwiller Basis praktiziert werden müssen ! Jeder der eine Schaden hat, bracht keine Steuern mehr zu zahlen ! Eine Frage der Würde !

  5. Beobachter

    @Schnapsbrenner. In der Tat was diese kleine PFF inklusiv Senator uns kostet, ein Wahnsinn ! Von der PFF-Ministerin auch nichts mehr zu hören. Träumen die nur oder sind die im Winterschlaf. Zumindest versucht Frau Jadin ihren Job zu erfüllen.
    Andere Frage : Ist der Leserbriefschreiber aus Kelmis noch Mitglied der PFF oder nicht ? Der nervt, aber Gott sei Dank kostet der uns nichts.

  6. Krisenmanagement

    Monatelang hört man nichts . Schweigen …. Sollte nicht vielleicht eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer für alle eingeführt werden? Warum werden gesundheitsfördernde Massnahmen nicht unterstützt? Warum dürfen die Fitnessstudios nicht geöffnet werden? Prävention ist nicht so das Ding dieser Regierung und auch nicht von Frau Jadin. Anstatt Steuersenkungen auf den Alkohol zu fordern. Wenn der Horeca Sektor nicht bald öffnen kann, werden es die meisten Wirte und Hoteliers sowieso nicht mehr schaffen. Die grossen Handelsketten haben sich schon auf die kleinen Privatfeten eingerichtet. Warum passiert nichts in Sachen Internet in Ostbelgien? Die zuständige Ministerin gehört meiner Meinung nach der PFF an? Das Mandatsträger-Dreigestirn läuft nicht Sturm, um endlich den Menschen in Ostbelgien Homeoffice, Homeschooling oder Streaming zu ermöglich. Ich schreibe jetzt nicht, wie ich euch jeden einzelnen von euch bezeichne. Wann kommt endlich der Bagger für die Glasfaserleitungen? Was wird eigentlich dafür getan, dass die Unternehmen noch in Ostbelgien bleiben? Was wird getan für Unternehmensneugründungen? Gibt es dafür eine zuständige Stelle im Ostbelgischen Ministerium? In Luxemburg gitbt es ein Büro dafür! Wenn sich nicht bald was ändert, wird es bald keine Arbeitsplätze in Ostbelgien geben! Ausser Ministerien, Polizei, Schulen) Wenn man sieht, was in Luxemburg aufgebaut wird, innerhalb eines Jahres…. dann weiss man, dass besonders die liberalen Politiker/innen in unserer Region nichts tun.

    • Walter Keutgen

      Krisenmanagement, laut EU ist unsere Wirtschaft frei, ohne staatliche Unterstützung. Innerhalb Belgiens ist die Wallonische Region für die Wirtschaft verantwortlich und zum Teil der Föderalstaat – die berühmte Lasagne. Nun schrieben die meisten Foristen unter einen anderen Beitrag hier, die Wallonische Region mit für den deutschsprachigen Teil verantwortlichen Beamten genüge uns doch.

        • Walter Keutgen

          Krisenmanagement, dann ist auch keiner mehr da, der von Staats wegen etwas Finanzielles dafür tut, dass die Unternehmen in Ostbelgien bleiben oder für Unternehmensneugründungen. Meine Antwort bezog sich auf das Ende Ihres Beitrags. Wissen Sie etwas davon, dass die Wallonische Region diese Kompetenz an die DG abgetreten hat?

    • Kattrin JADIN

      Hallo liebe OD‘ies,
      Vielen Dank für Eure Reaktionen und Imputs und auch eure durchaus gerechtfertigten Reaktionen hier. Dies ist natürlich nur eine von vielen Möglichkeiten, die ich der Regierung regelmäßig unterbreite. Der Ho.Re.Ca Sektor braucht unsere Hilfe, aber er ist bei weitem nicht der einzige. Die spezifische Situation der Fitnessstudios zum Beispiel habe ich auch schon zur Debatte gebracht. Die Antwort kann ich ihnen gerne mailen ( info@jadin.be)
      Zur allgemeinen Senkung der Mwst. auch folgendes: diese müsste bei Senkung auch mit einer tabulosen Debatte der Einkommensteuer einhergehen. Das habe ich auch seit Jahren übrigens verteidigt…
      bislang hat sich keine Regierung hier wirklich rangetraut, obwohl es gute Beispiele ( vor allem bei EU -Mitgliedsstaaten im Norden Europas gibt) rangetraut 😕. Dabei gibt es sehr schlussfolgernde OECD Studien.
      Alles gute an alle Nachtschwärmer hier… ☺️( wie ich auch!)

      • Piersoul Rudi

        Ich frage mich ob diese Steuersenkung(en), wenn überhaupt durchgeführt, auch an den Kunden weitergereicht werden sollte oder, wird das wieder nur „als ein extra illegales dazuverdienst“ für den Ho.Re.Ca Sektor gedacht.
        Vor einigen Monaten hatte man diese Senkung schon…allerdings nicht für den Kunden…
        Eine weitere frage ist wie das Ganze finanziert werden sollte???
        Man hört nur Unterstützung hier, Prämie da, dies ummesöß, bzw das gratis…
        Meines Wissens gibt es nichts gratis und ummesöß…
        Wenn ich richtig informiert bin sollten die schon gezahlten Prämien und Unterstützungen nicht zurück zu zahlen sein…also „salopp gesagt“….sind geschenkt…
        Irgendeiner zahlt irgendwann die Zeche, und meine Erfahrung hat mir gelehrt das es immer die Gleichen sind…
        Nämlich der arbeitende Steuerzahler und die Rentner…
        Gerne ein Antwort Frau Jadin.
        MfG.

        • Walter Keutgen

          Piersoul Rudi, es ist sicher gedacht, dass der zurückgenommene Mehrwertsteuersatz die Marge des Sektors erhöhen soll. Der Endpreis würde bei Weitergabe an die Kunden sich nur wenig verändern und würde keinen Mehrverbrauch bewirken. An eine allgemeine Mehrwert- und sogar Einkommensteuersenkung ist nicht zu denken. Die Staatsverschuldung ist schon hoch und die EU-Regeln verbieten, über die Corona-Maßnahmen hinaus noch weiter zu gehen. Was die skandinavischen Staaten angeht, dort sind beide, Mehrwert- und Einkommensteuern, hoch, aber es soll keine Sozialabgaben geben, so dass Länder wie Deutschland, Belgien, und die Niederlande durchaus in Punkto Gesamtabgabenlast mit ihnen konkurrieren können.

      • Bürgerin

        @Kattrin Jadin Warum tut sich bei dem Besuch der Fitnessstudios überhaupt nichts. Ich gehöre zu den Menschen, die ziemlich viel tun müssen, um nicht zuzulegen. Vielleicht lassen sie die Dokumente doch hier veröffentlichen. Wie sieht es mit den Terrassen aus? Das wäre doch eine Möglichkeit noch mal etwas zu geniessen, was man nicht selbst gekocht oder aufgewärmt hat? Abstand könnte doch gewährleistet werden. Wie ist es mit den Lizensen der Wirte? In Deutschland laufen die Genehmigungen für den Ausschank nach einem Jahr Schliessung aus?

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