Die ostbelgische föderale Abgeordnete Kattrin Jadin (PFF-MR) war am Mittwoch Gast der Morgensendung des Radiosenders Bel RTL. Eines der Themen war die von den Liberalen befürwortete Erhöhung des Verteidigungsetats.
In dem Gespräch (siehe VIDEO unten) erklärte Jadin, dass der Ukraine-Krieg völlig neue Voraussetzungen geschaffen habe und deutlich mehr Ausgaben im Bereich Verteidigung notwendig mache. Eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde nicht ausreichen.
Auf den Einwand des Moderators Fabrice Grosfilley, dass Ecolo und Groen gegen eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats seien und selbst die amtierende sozialistische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) einer Erhöhung des Militärhaushalts von den bisher vereinbarten 1,5 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was Mehrausgaben von rund 10 Milliarden Euro erforderlich mache, skeptisch gegenüberstehe, sagte Jadin: „Die Sicherheit ist die erste unserer Freiheiten.“
Kattrin Jadin (r) am Mittwochmorgen im Studio von Bel RTL im Gespräch mit Fabrice Grosfilley (l). Foto: Screenshot Bel RTL
In diesem Zusammenhang erinnerte die ostbelgische Abgeordnete an die Position der deutschen Grünen, die im Gegensatz zu den Grünen in Belgien sehr wohl verstanden hätten, dass für die Verteidigung mehr gemacht werden müsse als bisher, zumal es auch um die Cybersicherheit gehe.
Was das Problem der Kaufkraft betrifft, die in diesen Zeiten der galoppierenden Inflation den Bürgern schwer zu schaffen macht, so plädierte Kattrin Jadin für eine Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 6 Prozent auf Energieprodukte, solange dies notwendig sei.
Um die Mindereinnahmen für den Staatshaushalts auffangen zu können, empfahl sie eine große Steuerreform mit einer Senkung der Arbeitskosten sowie Einsparungen im öffentlichen Sektor. „Den öffentlichen Dienst kann man schlanker gestalten“, sagte sie.
Als Moderator Grosfilley Studiogast Kattrin Jadin darauf hinwies, dass noch am Vortag anlässlich des Generalstreiks die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes genau das Gegenteil gefordert hätten, betonte die liberale Abgeordnete, dass jede weitere Kürzung der Budgets für den öffentlichen Dienst natürlich eine Konzertierung mit den Gewerkschaften voraussetze. Mehr Effizienz im Staatsdienst erreiche man aber nicht durch eine unbegrenzte Erhöhung der Ausgaben im öffentlichen Sektor. (cre)
Nachfolgend im VIDEO das vollständige Interview von Bel RTL mit Kattrin Jadin am Mittwochmorgen:
Wir lernen heute von Frau Jadin: Eine Erhöhung der Ausgaben bringt nicht zwangsläufig eine Verbesserung der öffentlichen Dienste aber eine Erhöhung der Militärausgaben bringt uns mehr Sicherheit und Freiheit. Das glaube ich nicht! Und die Frau Jadin mag ein kleines Problem beim gestrigen Streik bemerkt haben, ich bemerke ein weitaus größeres Problem in unserer Regierungseben in Brüssel!
Die Frau Jadin schlägt also in die gleiche Kerbe wie ihre Parteikollegin, die Frau Wilmes, die 2016 föderale Finanzministerin war. Daraufhin wurden die Budgets für die Gesundheit und die Sicherheit des Landes massiv gekürzt. Für das Gesundheitswesen betrugen die Einsparungen im Jahr 2019 im Vergleich zu 2016 (Beginn der Legislaturperiode) 2 Milliarden Euro pro Jahr, bei einem Gesamtbudget von rund 55 Milliarden, was größtenteils vom Bürger direkt finanziert wird. Aus diesem Topf werden auch die Krankenhäuser in der DG finanziert, also auch die ehemalige Geburtenstation in Eupen, die ja mitlerweile geschlossen werden musste.
Auch finanziert man aus diesem Topf den Rettungsdienst, wo es ja letztes Jahr beispielsweise Diskussionen über den zweiten Rettungswagen der Zone Eupen gab. Dieses Problem wurde auf die Gemeinde abgewälzt, die Ursache ist jedoch, dass der Föderalstaat nicht die vertraglich vereinbarten 55 % der Kosten Übernimmt, die bei der letzten Steuerreform unter Leitung von Wilmes beschlossen wurde.
Außerdem natürlich auch die Rettungsdienste im Wesertal, die in der Flutnacht vom 14/7/2021 bei Sportvereinen um Unterstützung mit Boote zur Rettung von Menschen bitten mussten, weil den Rettungszonen das Material gestrichen wurde. Es hat im Vorfeld auch keine der, in der Provinz Lüttich verpflichtenden Schulungen der Hilfskräfte, stattgefunden. Das Material der Taucher wird nicht auf seinen Zustand geprüft, was in jedem X-beliebigen Privatbetrieb sofort geahndet und bei einem Unfall der Hilfskräfte enorme Probleme für alle Beteiligten mit sich bringen würde.
Ich würde gerne von der Frau Jadin wissen: ist Sie mit der aktuellen Situation zufrieden? Reichen die erschreckenden Erkenntnissen während der Corona-Pandemie und der Nacht vom 14/7/2021, die das Versagen der öffentlichen Dienst aufzeigte, nicht aus um von dieser Sparpolitik abzuweichen?
Bei Gelegenheit kann die Frau Jadin auch noch einmal Stellung zur föderalen Steuerpolitik für international tätige Unternehmen abgeben, die Steuern in MILLIARDEN höhe erlassen bekommen. Für diese Firmen wurden die Einkommensteuern im Zeitraum 2018 bis 2022 von 33,99% auf 25% gesenkt, nicht aber für kleine und mittelständige Unternehmen. Oder vielleicht kann sie etwas zu den belgischen Steuerfreibriefen („rulings“) für Großunternehmen sagen, von denen es seit der letzten Steuerreform immer mehr gibt (1081 in 2016) und die unsere liberale Regierung auch gegen die anderen EU-Staaten verteidigt. Wir reden da nicht von Steuerhinterziehung, nein, die Regierung erlässt diesen Firmen die Steuern ganz einfach. In die Kassen dieser Firmen fließen die MILLIARDEN, die Frau Jaden jetzt erneut in den öffentlichen Diensten einsparen möchte.
Aber sie und unsere Regierung vertritt natürlich die Interessen, die Sicherheit und die Freiheit der Bürger, so zumindest wollen sie es uns glauben machen.
Wenn ich Ludivine De Donder richtig verstanden habe – im RTBf-Interview oder -Zitat –, ist eine Erhöhung von mehr als1,5% vorerst zwecklos. Die Armee könnte das garnicht verdauen. Kattrin Jadin ist hundertprozentig auf Parteilinie und hat es geschafft in ein nationales Radio zu schaffen.
Gerade (1.6.22, 18 Uhr) höre ich Frank Vandenbroeke am RTBf-Radio, dass das Gesundheitsbudget erhöht wird.
Fragt sich nur wofür das Budget erhöht wird. Wahrscheinlich um die Impfzentren und die bereits bestellten Impfdosen zu bezahlen… Wofür auch sonst? 🙄
Haha, wenn ich mich richtig erinnere, soll es den Krankenpflegerinnen zugute kommen
Ja, den Krankenpfleger*innen die beim letzten Mal nicht berücksichtigt wurden. Das war’s, mehr nicht. Sie haben, nach Jahren, einen Fehler korrigiert (der geschah nur in der letzten Legislaturperiode, vor 2019, also vor mindestens mehr als 2 Jahren)
Das Gehalt von Frau Jadin läuft weiter. Alles nachzuschauen auf Cumuleo.be. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird es nicht geben. Menschenleben werden ihr egal sein. Wenn alles normal gelaufen wäre, hätte der Gentechnik-Kram von Pfizer, Moderna…. nie auf den Markt kommen dürfen.
Darum kommt diese Konflikt gerade recht. Ich denke die Prioritäten dieser angeblich liberalen Dame sind einfach nur monetär geprägt. Darum werden klammert sie sich an all ihre Posten. Verantwortungsvolles Handeln ist das nicht. Seit langem existiert die liberale Kraft in Ostbelgien nicht mehr. Konsequent wurden die Menschen aus dem wirklichen Leben rausgemobbt aus den Regionalverbänden.
Die Sicherheit wird für viele Einschränkungen unserer Bewegungsfreiheit als Argument vorgeschoben. Die ganzen APN Kameras auf unseren Ostbelgischen Strassen… werfen schon Fragen auf.
Für Polizisten ist immer Geld da. Aber im Pflege- und Gesundheitssektor fehlt das Geld. Finde den Fehler. Katastrophenschutz?
Aber was kann von Menschen erwarten, die die Politik als Berufskarriere bis zur Rente ansehen.
Wenn sich etwas ändern soll in der Politik, müssen wieder Menschen aus dem wirklichen leben in die verantwortlichen Positionen. Eine Beschränkung der Kandidaturen auf 2 Legislaturen wäre ein Anfang.
Krisenmanagerin, „Politiker aus dem richtigen Leben“ ist so eine Floskel. Ist nicht der ukrainische Präsident gerade so einer?
Jetzt soll also eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt werden etwas anderes fällt der hiesigen Politik nicht ein. Die Sicherheitsinteressen anderer Länder außerhalb des Nato Gebiets, dafür hat man im Westen kein Verständnis denn die Zerstörer des Iraks, Libyens, und des Jemens das sind ja die Guten und alle anderen das wissen wir ja seit George W. Bush gehören zur Achse des Bösen. Rüsten gegen die russische Förderration gegen den Iran, dann kommt das rüsten gegen die neue Weltmacht China der Weg in einen neuen kalten Krieg ist so vorgezeichnet. China wird dann womöglich seine Warenbestellungen in Europa reduzieren und weitere Einfuhrzölle verhängen. Schlechte Aussichten für die vielen hierzulande die vom Handel mit den Chinesen leben. Frau Jadin ist noch viel zu jung und politisch unerfahren und hat die Zeit des Ost West Konflikts in seiner Schärfe und mit seinen vielen verlustreichen Stellvertreterkriegen nicht bewusst erlebt. Jetzt nur auf die Steigerung der Rüstungsausgaben zu setzen ist kein Zeichen von Klugheit.
Wer will denn ein Zeichen von Klugheit, @ der heilige Josef? Frau Jadin gehört zu den Reichen und Schönen; das reicht.
@Jürgen Würgen.
Richtig. Naja, zumindest gehört sie zu den Reichen.
Die Reichen merken es nicht, wenn sie den Gürtel enger schnallen müssen. Der kleine Steuerzahler schon. Unser Steuergeld wird von arm nach reich umverteilt.
Zuerst werden die Preise in die Höhe getrieben – von Politikern und Grossfirmen – dann präsentieren die Politiker uns eine Lösung. Aber wir lassen es ja mit uns machen.
Zwei Jahre drastisch eingeschränkte Grundrechte, Freiheits- und Kontaktbeschränkungen, alte und kranke Menschen, die einsam sterben mussten… aber wir nicken brav weiter.
#der heilige josef
Die jungen, unerfahrenen Leute vernichten unseren Wohlstand.
Man wird sie sich merken müssen – aber bitte keine Listen führen…..
Wer sich um die Verteidigung des eigenen Landes sorgen macht sollte immer daran denken, dass eine Bewaffnung der Bevölkerung eine Option ist. Aus eben diesem Grund sind die USA und die Schweiz gute Beispiele für Länder, die genau darum niemals erfolgreich angegriffen werden.
Ausgaben für das Militär erhöhen heisst noch mehr Geld für faule Säcke und noch mehr Kasperletheater.
Beschossen wird der Zivilist, bezahlen tut der Zivilist und die Konsequenzen trägt er auch.
Und das alles um die Eliten zu schützen.
Frau Jadin meint natürlich dass die anderen Institutionen überflüssig sind. Da wo sie selbst am Trog steht darf natürlich nicht „verschlankt“ werden….
Wenn ich mir die Frage erlauben darf Frau Jadin. -?-
Zeigt der jetzige Krieg nicht dass man besser über ein weltweites Waffenverbot diskutieren sollte, anstelle erneut über Aufrüstung zu diskutieren. -?-
Über Aufrüstungen wird so lange diskutiert und fabriziert bis das Material so alt ist, dass es einen Krieg geben muss, bevor der Krempel verrostet.
Das ganze Militär Gedöns weltweit abzuschaffen und durch diese Einsparung den Hunger auf dieser Welt zu stillen, sehe ich jedenfalls als sinnvoller .
Es braucht mir aber niemand zu schreiben dass man mit diesen Einsparungen nicht genug hätte um den Hunger dieser Welt zu stillen.
Das Gegenteil ist der Fall.
Es würde noch jede Menge Geld übrig bleiben, nur eben nicht für die Waffen Mafia.
@Corona2019
Alles Wunschträume.
Wer soll denn ein weltweites Waffenverbot durchsetzen?
Früher hätte man gesagt ,, die Chinesen machen das.
Aber die wollen es auch nicht tun.
Also die Marsmännchen….
@ – Richtig 21:37
Sie haben wohl leider wahrscheinlich recht ;
Und Ich vermute zwar auf keinen Fall dass sie zur Waffen Mafia gehören ; aber sind es nicht genau solche Kommentare bzw Sprüche, die einen Anfang von Abrüstung absichtlich verhindern?
Manchmal kommentiert man etwas mit standardsprüchen, ohne zu merken dass man nicht ganz sauberen Leute damit hilft.
Das ist mir nachträglich in seltenen Fällen auch bei meinen eigenen Kommentaren aufgefallen.
Bevor jetzt jemand……….
* ( in seltenen Fällen)* :-)
#Corona2019
01/06/2022 23:17
Hauptsache Ihnen fällt überhaupt etwas auf, dies wäre dann der Anfang.
…und wenn es dann immer häufiger wird, sind Sie auf dem richtigen Weg.
@ – Richtig 13:56
Mir ist schon wieder etwas aufgefallen.
Ihr Letzter Kommentar weicht etwas vom Thema ab.
Aber es ist ja in ihrem Sinne dass mir auffällt, dass sie sich etwas mehr aufblasen möchten als nötig ist.
Gerade wird im Westen eine direkte Rutschbahn in den dritten Weltkrieg gebaut, jetzt sollen sogar weitreichende Raketen geliefert werden die von der Westukraine aus, ganz locker russisches Territorium erreichen können. Es soll also nach Auffassung der Amerikaner bis zum letzten Ukrainer gekämpft werden.
Die Politik dieser Dame dient nicht dem Wohle der Bevölkerung. Die Begründung mit der Sicherheit ist lächerlich. Was will das winzig kleine Belgien überhaupt ausrichten?
Dienen die Investition alleine der Unterstützung der Waffenindustrie?
Warum werden Waffen an die Ukraine geliefert? Eine Lieferung kann schon als Einmischung in den Krieg aufgefasst werden.
Haben Sie es nicht kapiert? PUTIN, der Teufel in Person ist schuld! An allem! Selbst der Klimawandel hat er zu verantworten. Doch, doch! Oder deute ich die MainstreammeRdien falsch?
@ Putin ist schuld
So Unrecht haben Sie nicht mal: der Krieg in der Ukraine ist auf jeden Fall schlecht für den CO2- Ausstoß der Ukraine. Oder glauben Sie die Panzer haben dieses Blue- Zeug?
Der Putin pflanzt eine Hecke, dann ist alles wieder gut.
@ – Haha 16:23
😅👍 den finde ich echt klasse.
Aber selbst wenn die Hecke schon etwas gewachsen ist, werden noch jahrelang einige zurecht daran pinkeln.
Alles was der Mann jetzt noch pflanzt geht ein.
Ein Gärtner des Friedens wird er nicht mehr.
Komisch es ist nie Geld da, aber für manche Sachen da schmeisst man es aus dem Fenster…
Das beeindruckt mich auch immer wieder. Aber Politiker haben ja Plane… Derzeit heißen sie „digital wallonia“, „get up wallonia“ oder „yes we plant“ …ein englischer Name muss sein. Allen ist gemein daß sie das vorhandene schlecht machen und durch Budgetkürzungen kaputt machen. Dieses Budget fließt dann in die neuen Entwicklungspläne. Man reißt Löscher in die Landschaft um sie danach sehr medienwirksam zu stopfen…
Viele Nörgler und Besserwisser hier am Start, aber keiner der die Eier in der Hose hat es ihr nachzumachen!
„Anonym“ Mullen und Maulen kann jeder!
Genau wie sie anonym maulen @ jammerlappen.
ich passe mich nur an!
Mit dem Spruch auf den Lippen wurde schon vieles von vielen entschuldigt. Aber Sie passen sich ja nur an….
Früher waren es die Rapunzels die von der Zinner herab riefen, heute gehn sie zum Radio, das hat grössere Reichweiten…
@Frauen als Kriegstreiber.. ganz Unrecht haben sie nicht. Mittlerweile wird massiv gegen die eigene Bevölkerung agiert.
Jeder Widerstand gegenüber den Machthabern würde sowieso im Keim erstickt. Das System schützt sich selbst. Was glaubt ihr warum hier und überall massiv Kameras installiert werden, an Stellen wo Sabotage möglichst schwierig ist. Die Regierung fürchtet das eigene Volk.
Frau Jadin, wenn sie für einen schlankeren Staat sind, dann bin ich für schlankere Politiker. Damit meine ich nicht da figürliche. Ich wäre für Politiker die ihre Arbeit korrekt an einer Stelle machen an Stelle von Ämter zu häufen. Auf zwei Hochzeiten kann man schlecht tanzen, wenn sie verstehen was ich meine!
Hier sieht man ehrlich und überdeutlich wie das Volk unsere Eliten sieht und beurteilt. Selber Schuld! Da oben läuft so vieles schief, so das man bei allem die Lust verliert. Wenn man das Preis/Leistungsverhältnis schon sieht, dann hat man genug gesehn!
Mir steckt noch immer dieser Rekordverdächtige Regierungsbildungsversuch von vor einigen Jahren im Kopfe! Dabei wurde so richtig ein Lenz geschoben, bei voller Pulle und Einkommen!
Dieses alles stösst mir bis heute noch auf!? Urteil: 2 auf 10. Kommentar Ende!
Hat Frau Jadin schon jemals ein Gewehr in der Hand gehabt?
Ihr Wort in Gottes Ohr, Frau Jadin!
Den schlankeren Staat den Sie sich wünschen kann nur sich ergründen indem all ihre Nistplätze geleert werden, die sie selber sich gebaut haben!
Der Landsmann und *frau ist es müde ihre ganze Gesellschaft durch zu füttern und zu bezahlen.
Endlich müsste gesiebt werden, denn da entstanden Arbeitsplätze die vollkommen überflüssig waren und sind.
Da kann jede Menge Geld gespart werden, und bei anderem viel besser eingesetzt werden!
Geben Sie sich dran Frau Jadin, denn Sie haben schon Recht mit dem schlankeren Staat!