Leserbrief

J. W. Klos: Ist unser deutscher Nachbar das europäische Problem?

Belgien will sich offiziell beim Europarat über das seit einigen Jahren praktizierte deutsche Lohndumping beschweren. Wenn man die Auswirkung deutscher Sozialpolitik – kein Mindestlohn, Harz IV, Ein-Euro-Jobs – ohne Vorbehalt verfolgt hat, dann kommt die Reaktion unserer Parlamentarier Frau Minister De Conick und Herr Minister Vande Lanotte um Jahre zu spät.

 

Also, endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung!

 

Gebetsmühlenartig kann nur wiederholt werden, dass ein fairer Handel unter „Gleichgesinnten“ in einer Währungsunion nur dann funktionieren kann, wenn in allen Mitgliedländern die gleichen sozialen Standards zur Anwendung kommen.

 

Die Einführung der Agenda 2010 durch den Sozialisten Herr G. Schröder hat den Billiglohnsektor in Deutschland hoffähig gemacht. Die jetzige Kanzlerin aus den sogenannten „irgendwann blühenden Landschaften“ wehrte sich bis vorgestern noch vehement gegen die Einführung eines Mindestlohns. Jetzt, nachdem die Wahlglocken zu läuten beginnen, kommt man der Sache aus taktischen Überlegungen etwas näher und spricht vom einem MINIMINIMUM.

 

Nun, sehr geehrte Minister, es ist nicht nur die Fleischbranche, die davon betroffen ist. Das deutsche Sprichwort „Zuerst wir, dann lange nichts und dann die Anderen“ hat dort zu einem gewaltigen Wirtschaftswachstum geführt.

 

Sie sollten keine Beschwerde einreichen, sondern die EU-Kommission dazu auffordern, dass der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden durch Kompensationszahlungen an die anderen EU-Partnern ausgeglichen wird, so wie es sich für „Freunde“ gehört.

 

Und, wäre es nicht indirekt auch die Aufgabe unserer DG Parlamentarier gewesen (alles Kenner der Szene und Verfechter der grenzüberschreitenden Annäherungspolitik), die jetzt geäußerten Kriterien zeitnah vorzutragen?

 

20.3.2013 J.W. Klos, Eupen

19 Antworten auf “J. W. Klos: Ist unser deutscher Nachbar das europäische Problem?”

  1. Bitte stets bedenken, unser Nachbar sorgt dafür, dass viele Aufträge an Handwerker, Autohandel, Möbelhändler etc in der DG vergeben werden.
    Nicht zu vergessen sind unsere Gastronomie-Betriebe die häufig Kundschaft aus D haben.
    Ohne diesen Nachbarn sähen die Arbeitsloenzahlen anders aus.

    Unsere Heimat Belgien wat und ist nie besonders hilfreich gewesen.

    • Piersoul Rudi

      Es ist nicht unsere Schuld(Uns Belgier) das die Deutschen in unserem Land häufig als Kunde unsere Gastronomie
      zu sehen sind. In Belgien ist man zumindest im Stande ein vernünftiges Pils in 1-Mal zu Zapfen, und die Bratwürsten sind auch nicht die Delikatesse und die frische vorgebackene Fritten..und und und……

  2. Deutscher

    Seit über dreissig Jahren bin ich Deutscher und habe dieses „deutsche“ Sprichwort noch nie gehört (es ist auch kein Sprichwort in meinen Augen). Egoismus macht nicht an Grenzen halt, es ist eine menschliche Eigenschaft und nicht an Nationalitäten gekoppelt, Herr Klos!
    Übringens, wenn man Samstags mal die Parkplätze der bekannten Lebensmitteldiscounter (Aldi Lidl, etc.) in Aachen besucht, haben mindestens 50% der dort parkenden Autos belgische Kennzeichen. Gerade im Handel wird in Deutschland dank HartzIV schlecht bezahlt, viele 400€ Kräfte arbeiten dort. Schrecken tut dies die belgische Kundschaft kaum, weil ja die Lebensmittel so schön preiswert sind – so hat eben jede Medaille ihre zwei Seiten.

    • @ „Deutscher“,
      Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, in dem was Sie schreiben.
      Eine kleine Anmerkung meinerseits betr.den Autos mit belgischem Kennzeichen. Es ist aber nicht immer drin, was draufsteht. Meine damit, dass Fahrzeuge mit belgischem Nummernschild, beispielsweise auch deutschen Staatsbürgern gehören können, die in Belgien wohnen.
      Fakt ist aber, dass etliche Produkte, besonders Lebensmittel, billiger in D als in B sind. Desweiteren fahren auch viele Ostbelgier, besonders aus der Eifel, ich selbst tue dies auch, nach LU, um zu tanken um bestimmte Artikel, die dort eben billiger sind, einzukaufen. Aber gezielt, sonst kann man Überraschungen erleben.Wie gesagt, jeder versucht, den für ihn (vermeintlichen) Vorteil in punkto Preis auszunutzen. Ist ja verständlich.

      Nun, was das sog“.Lohndumping “ jetzt speziell in Deutschland angeht, so wird darüber zur Zeit heftig(st) in den deutschen Medien diskutiert.
      In vielen TV-Sendungen ist das ja ein Thema.
      Unstrittig müsste doch sein, dass die Löhne derart gestaltet werden, dass die Betroffenen davon leben könnten und nicht, wie in bestimmten Bereichen, noch durch Hartz IV „aufgestockt“ werden müssen.
      Deutschland müsste sich auch dazu durchringen, einen Mindestlohn (oder wie man es auch nennen möge) einzuführen, der sozial gerecht ist.
      Dazu zählen u.a. der Zeitarbeitsektor, dessen ursprünglicher guter Ansatzgedanke, von den betreffenden Firmen teilweise schamlos ausgenutzt wird. Das müsste besser kontrolliert und verhindert werden. In Belgien und anderen Nachbarländern, gibt es bekannter massen einen Mindestlohn für Tätigkeitsbereiche, wo es keine Tarifabkommen gibt
      Der brauchte in D ebenfalls nur in den Branchen eingeführt zu werden, wo es, ähnlich wie bei uns, kein Tarifabkommen gibt. Wo ist denn eigentlich da das Problem?
      Die ganze Diskussion kommt fast nur so rüber, als ob überall in D nur ein Mindestlohn bezahlt würde. Das ist ja bei weitem nicht der Fall, dank der erwähnten Tarifabkommen in den meisten Berufszweigen
      Dann werden , auch in Talkshows zu diesem Thema, oftmals die selben Beispiele gebracht. Etwa die Frisöse, die 5€/St. erhält, und der Arbeitgeber dann jammert, nicht mehr zahlen zu können, da sonst die Kunden wegblieben. Was für ein Schwachsinn. In LU beispielsweise verdient eine solche Angestellte das dreifache, dafür kommt aber kein Kunde weniger
      Wie gesagt, es ist Sache der Regierung dafür Sorge zu tragen, wenn es in einigen Branchen nicht zu einem vernünftigen Lohntarif-Abkommen
      kommt, den Lohndumping, bzw.die Arbeitgeber, die denselben betreiben, in die Schranken zu verweisen

      • Ex Belgier

        Ich finde es Schade, dass hier eine europäische Bevoelkerungsgruppe in Misskredit gebracht wird und glaube, dass sich der große Nachbar im Osten bedanken wuerde, sollte er am belgischen System genesen dürfen.

        Niemand ist gezwungen, bei z.B. Herrn Albrecht einzukaufen.

        Wenn ich mir ein Bild – auf den ersten Leserbrief – malen dürfte, dann sehe das so aus:

        Verslumte Innenstaedte – in denen Arbeiter fuer einen Euro die Stunde zur Arbeit in den Schlachthoefen getrieben werden. Ghettos – in die sich die Polizei seit Jahren nicht traut. Reiche Provinzen, die den Armen nichts abgeben und sich deshalb aus dem „Bund“ verabschieden. etc etc.

        Vielleicht sieht die Realität ein Stueck weit Anders aus:

        Ein Land, das versucht den Okzident mit dem Orient zu verbinden. Zwischen Ost und West zu vermitteln. Europa zu Einigen ohne selber dabei allzu großen Schaden zu erleiden. Sowie dabei die eigenen Sorgen selbst zu beherrschen.

        Wer sollte es denn in € tun? Die Franzosen? Unsere englischen Freunde? Die Luxemburger?….

        Nehmt bitte alle Eure Verantwortung in die eigene Hand … und handelt Nachhaltig.

        • Ex Belgier

          Ich gebe Ihnen Recht: Alles Stammtischgeplapper.

          Wahrscheinlich ist die Friseurin in Delitzsch (Nähe Leipzig) nicht auf Einnahmequellen wie die Friseuse in Luxemburg angewiesen.

          Trotzdem macht die Frau Ihren Job. – ,mit Hilfe des Staates . Vielleicht wäre es besser, das EU Parlament mit seinen Beamten nach Leipzig zu verlegen. Dann gäbe es dort mehr betuchte Kunden und das Problem hätte sich erledigt.

          Ein Lohndumping in D kann ich nicht erkennen und auch nicht in Flandern. (Neben Bayern die Vorzeigeregion in der EU)
          Auch kann ich nicht erkennen, dass die Frisuerin in Duesseldorf schlechter bezahlt wird, als die in Luxemburg.

          B hat genug Probleme – in D sind Diese nicht zu lösen.

  3. Ex Belgier

    Ach ja:

    Nebenbei noch:

    Die die mit weiß rotem Kennzeichen nach D fahren um dort einzukaufen, aber keine Belgier sind.

    Das ist ja nun ganz grausam:
    Diese Menschen unterstützen Systeme … kassieren deutsche Pensionen, bringen diese ins europäische Ausland, weil die dort niedrigst besteuert werden.

  4. Deutschland wird sich gewiss nach den bekloppten Phantasien belgischer Gewerkschafter richten. Wenn Betriebe in Belgien nicht wettbewerbsfähig sind, dann eben tschüss und wenn Herr Klos die Grundlagen des Freihandels nicht blickt, sein Problem.

  5. Ich weiss, dass meine Aussage provokativ sein wird, aber vielleicht auch nur, weil etwas dran ist.
    Es gibt immer wieder einmal massiven Wirtschaftsaufschwung und dann einen Absturz. Vor vielen Jahrzehnten lief es in Europa gut, wegen Kolonien und Heeren von Sklaven. Dann wurde hier zwei mal alles kaputgebombt und der Neuaufbau brachte Goldene Zeiten. Durch das Lohndumping in Deutschland nähern wir uns wieder den Zeiten, wo eine Arbeitskraft genau so viel kostet wie damals ein Sklave (billig, ständig erreichbar und einsatzbereit etc). Das aktuelle Wachstum, welches gefördert wird, basiert also teilweise auf eine Finanzierungsstruktur aus der Sklaverei. Ein Problem besteht aber trotzdem. Damals waren die Sklaven nicht die Kundschaft (und waren eben nicht frei). Jetzt sind diese Arbeitnehmer in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen aber ein Teil der Kunden, wie aber sollen die eine Kaufkraft aufbauen? Des weiteren ist ein zufälliger Nebeneffekt, dass diese Leute nicht mehr in die Arbeitslosenstatistiken auftauchen. Wenn Deutschland nicht all diese Verzerrungsmassnahmen eingesetzt hätte, sähen deren Arbeitslosenzahlen bei weitem nicht so gut aus!
    Unterm Strich: Die deutschen Praktiken zum Lohndumping bringen Menschen ohne Ausweg in einen Sklavenähnllichen Zustand zurück (diese sind zwar frei und haben Bürgerrechte, aber davon kann man sich auch nichts kaufen und sich weigern können diese betroffenen Menschen auch nicht, sonst haben die nicht genug zum überleben, also weniger als ein Sklave. Ein Vorteil ist natürlich das sozialsystem und Gesundheitssystem, aber ein ungerechteres zwei-klassen-system als in Deutschland gibt es nirgendwo! Deutschland hat das System, welches dem Kapitalistischen Amerkanischen System am nächsten kommt.

  6. Werte/werter „anonym“,
    Provokativ erachte ich Ihren Kommentar nicht, allenfalls sind einige Passagen etwas überspitzt formuliert. In den Grundansätzen kann ich Ihnen jedenfalls folgen. Vielleicht haben Sie meinen vorherigen Kommentar gelesen, in dem ich meine Sicht der Dinge erläutert habe.
    Wie gesagt, das Grundübel, dass dieser Lohndumping überhaupt betrieben werden kann, ist dem Umstand zu „verdanken“, dass es eben leider noch Tätigkeitsbereiche gibt, wo überhaupt keine Tarifabkommen gelten.Deshalb ist die Politik in D dazu gefordert, hier gebietend einzugreifen, etwa durch die Einführung eines sog.Mindestlohnes, oder wie man es auch bezeichnen möge. Inzwischen ist diesbezüglich der Druck auf alle politischen Parteien so hoch, dass , außer der SPD und den Linken,die schon lange dafür waren, inzwischen die CDU und, man staune, auch die FDP sich da „bewegen“. Wobei die im Raum an- stehenden 8€/St., meines Erachtens nach, zu niedrig angesetzt sind.
    Wie gesagt, CDU und vor allem die FDP haben (zu) lange zugeschaut,
    Ist doch klar: durch die, in einigen Sektoren vorherrschende Niedrig-Bezahlung der Arbeitnehmer, zusätzlich „begleitet“ durch oftmals illegale Praktiken in der sog.Zeitarbeitsbranche“, verschafft sich die Wirtschaft/Industrie Vorteile, gerade gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Die „Minijobs“ tun ihr Übriges dazu. Als angenehmen „Nebeneffekt“ wird die Arbeitslosenstatistik dadurch auch noch“ geschönt“, sehr zum Gefallen der Politik, die dann vollmundig ankündigt, wie positiv die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist.
    Wie gesagt, das Positive ist, dass jetzt doch (gezwungener massen), scheinbar ein Umdenken bei allen Parteien Einzug hält. Warten wir es ab, der September naht ja langsam….

  7. Ein Mindestlohn ist nichts anderes als ein Arbeitsverbot.
    Ist der Mindestlohn niedriger als der am Arbeitsmarkt erzielbare Lohn, dann ist er unnötig, ist er aber höher, dann verhindert er Beschäftigungen, die ansonsten entstanden wären.
    Es ist auch nicht so, dass die Löhne ins Bodenlose fallen können, weil es eine soziale Grundsicherung gibt, und niemand, der halbwegs rechnen kann, für weniger Geld arbeiten geht als er an Grundsicherung erhalten könnte.

    • Flitzpiepe

      Herrlicher Unsinn, den Sie da von sich geben. Die Realität sieht anders aus. Dass der Mindestlohn Beschäftigung verhindert ist ein von den konservativen Ökonomen gern ins Feld geführtes Scheinargument. Sagen wir es doch, wie es ist. Wenn jemand staatlicherseits zur Abreit gepresst wird, wie es in unserem Nachbarland der Fall ist und es keinen von Tarifparteien festgelegten Mindestlohn gibt, dann kann der „Arbeitgeber“ einen Lohn festlegen, der nicht zum Leben reicht. Der Staat stockt dann den Lohn auf ein Niveau auf, dass zumindest ein Existieren erlaubt. Im Klartext bedeute das nichts anderes, als dass wir alle (die Steuerzahler) Unternehmern ihre Arbeitskräfte verbilligen. Wenn aber, und das ist auch eine marktwirtschaftliche Sicht, eine Arbeit so „billig“ ist, dass sie nur getan wird, wenn der Staat finanziell aufstockt, dann existiert vielleicht auch gar keine Nachfrage für diese Arbeit und damit wäre es dann nichts anderes als Beschäftigung.

  8. Ich denke, belgische föderale Minister sollten sich an erster Stelle mal um die Probleme des Föderalstaates Belgien kümmern und vielleicht dort ihre „Haus- und Haushaltsaufgaben“ machen.
    Dafür werden sie schliesslich bezahlt!
    Oder möchten die beiden belgischen sozialistischen Minister sich an anderer Stelle profilieren um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken, den belgischen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen?

    • Ex Belgier

      Ich pflichte Ihnen bei. Belgien hat sicher besseres zu tun, als sich über einen deutschen Mindestlohn zu ereifern. Ich finde es immer hilfreich, Sachlagen mit Zahlen, Daten und Fakten zu belegen, anstatt Dinge in den Raum zu stellen um die eigenen Probleme zu verschleiern, bzw. einen Sündenbock zu finden. (Vielleicht geht es auch manchmal nicht anders ;-)) Deutschland wird dargestellt als ein Land, dass seinen Aufschwung (Lösung seiner Probleme) auf Kosten anderer gemacht hat. Wie Finnland? Wie die Schweiz? Wie Zypern? Wie Belgien? Wie Ostbelgien? Na ja … die polnische Arbeitskraft (oh Gott … das gab es doch schon mal) wird anscheinend mangels Handwerker auch im Nachbarland mit den gelben Kennzeichen sehr genossen. Sicher nicht in Belgien. In D gibt es einen Fachkräftemangel. Sicher wandern derzeit soviele dort hin (aus Spanien ;-)j weil sie dort für einen Euro arbeiten dürfen. Im Rhein Main Neckar Gebiet gibt es Stellenweise 2 Prozent Arbeitalosigkeit. ( Wegen Zwangsmaßnahmen -1 Euro Job-) ). Sicher ist es nicht richtig -und das weiß das deutsche Finanzamt- dass Scheinselbständige, Schwarzarbeiter etc. etc. nichts in D verloren haben. Wie ist das denn in B?! Deutschland hat eine Ostgrenze, die nicht zum Euro gehört. B zum Glück nicht. Trotzdem kann man sich in Lichtenbusch jedes WE anschauen, wo die Grenze angekommen ist. Ich gönne jedem LKW Fahrer – auf seinem Weg nach Anvers – einen belgischen Mindestlohn- mit allen Folgen für B.

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