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Italien: Hardliner Salvini strebt Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte an

21.06.2019, Italien, Mailand: Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini. Foto: Mourad Balti Touati/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Eine Regierungskrise inmitten der heiligen Ferienzeit ist auch für Italien ungewöhnlich. Wieder steht eine Phase der Unsicherheit an, eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Denn einer will mehr Macht – und könnte sie auch bekommen.

In der Regierungskrise in Italien hat Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ein Misstrauensvotum im Senat gegen den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angekündigt. „Wer Zeit verliert, schadet dem Land“, erklärte die Lega am Freitag.

Salvini dringt auf eine schnelle Neuwahl. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.

30.07.2019, Italien, Milano Marittima: Matteo Salvini, Innenminister von Italien, kniet am Strand. Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Foto: Stefano Cavicchi/Lapresse.Foto S/Lapresse via ZUMA Press/dpa

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm „alle Befugnisse“ zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.

So geht es nun weiter: Senats-Präsidentin Elisabetta Casellati hat für Montag (16.00 Uhr) eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen. Spekuliert wird über den 20. August als möglichen Termin. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen – allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

08.08.2019, Italien, Rome: Giuseppe Conte, Ministerpräsident in Italien, spricht auf einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi. Foto: Alberto Pellaschiar/AP/dpa

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung „Corriere della Sera“. Das scheint ziemlich unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.

Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zur politischen Lage in Italien äußern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten. „Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten kommentieren wir nicht“, sagte eine Sprecherin.

Italien braucht dringend Stabilität – alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Conte wies Salvini in die Schranken. „Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren“, sagte er. Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, die auf die „Perspektive des Wandels“ vertraut hätten, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige.

08.08.2019, Italien, Rom: Luigi di Maio (2.v.l), Minister von Italien, wird beim Eintreffen beim Regierungspalast von Journalisten befragt. Im Verlauf des Tages gab es mehrere hochrangige Treffen. Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den rechtsnationalen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die eine Neuwahl begrüßten. Auch die Sozialdemokraten kündigten an, bereit für eine Neuwahl zu sein.

Sterne-Chef Luigi Di Maio beschuldigte Salvini am Donnerstagabend, er habe die Regierung gestürzt, weil er die Umfragen vor die Interessen des Landes gestellt habe. Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl 2018 noch mit Abstand stärkste Partei, liegen in Umfragen jetzt aber weit hinter der Lega.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig – sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

„Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird“, sagte Conte. „In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand.“ Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen. (dpa)

19 Antworten auf “Italien: Hardliner Salvini strebt Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte an”

  1. Liebe Leute, das ist nun wieder einmal ein gutes Beispiel, wohin die Populist*innenen ihr Land und ihre Bürger*innen bringt: An den Rand des Abgrunds! Nach Großbritannien scheitert nun die zweite populistisch orientierte Regierung an den Realitäten. Lügen, Hetze, Verdrehungen sind nun einmal keine Grundlage für gutes Regieren.

    Man wird mich dafür steinigen, aber ich bin wirklich sehr froh, dass wir hier eine stabile, gute Regierung haben. Die Wähler*innen in Ostbelgien haben sich nicht hinter die Fichte führen lassen und sind den Hetzer*innenn nicht auf den Leim gegangen, wie dies in Italien der Fall war.

    • Hallo Schwester*in
      Ich kann Dir nur Recht geben. Im Vergleich zu den Italiener*innen stehen wir DG-Bürger*innen doch viel besser*innen da. Dafür sind natürlich auch unsere Liberalen*innen mit verantwortlich.

      • @ Theresa

        Ach Theresa, gut diese Worte von dir zu lesen. Aber das mit Ironie musst du noch ein wenig üben. Das klingt bei dir zu platt. Wollen wir ein Thing veranstalten, wo man das lernen kann?

    • Bringt nix

      AchGott*in. Es bringt nix ! Hier sammeln sich die Nihilisten:

      Es gibt keinen Klimawandel, die Römer hatten auch schon warm…

      Es gibt auch keine Flucht aus Afrika oder Kriegsländern, alles nur Profitöre, die es auf eifeiler Brot abgesehen haben.

      „Wir schaffen das“ (gemeinsam) ist Unsinn, denn es gibt nix zu schaffen. Wir haben es gut und so soll es bleiben !

  2. Mithörer

    @Ach Gott
    Ihre Aussage, „… ich bin wirklich sehr froh, dass wir hier eine stabile, gute Regierung haben“ kann sich ja nur auf die DG-Regierung beziehen. Mal im Ernst, hat bei den letzten PDG-Wahlen eine rechtsextremitisch orientierte Partei kandidiert? Dann nennen sie mal Ross und Reiter. Im gegenteiligen Fall kommt man nicht umhin, ihre „Aussage, Lügen Hetze, Verdrehungen“ auf sie selbst anzuwenden.

    • @ Mithörer

      Das ist wirklich interessant, dass du aus meiner Aussage gleich darauf schließt, dass ich rechtsextremitistische Parteien meinte. Das tat ich aber nicht. Ich schrieb von „polulistisch“. Und da kann ich Ross und Reiter nennen: Vivant.

      • mehrWUTStropfen

        @ Achgott

        Populismus: Der Kampfbegriff der Alternativlosen Antidemokraten

        Angst vor dem Volk:
        https://www.rubikon.news/artikel/angst-vor-dem-volk
        „Demokratie ist eine Institution, in der man vor allem vor einem Angst hat: dem Volk. Versuchen Politiker einmal, die Stimmung, die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung einzufangen, werden sie mit einem vernichtenden Schimpfwort belegt: „Populisten“. Als normal gilt eher, am Volkswillen vorbei zu regieren, nach dem Motto: „Wir lassen ihnen gern ihren Willen, solange sie nicht ernsthaft erwarten, dass wir uns danach richten.“ Anlässlich der Europawahl steht in verschiedenen Ländern wieder der populistische Gottseibeiuns vor der Tür. Und muss durch eine massive Kampagne der „Anständigen“ und „Vernünftigen“ ausgetrieben werden. Freilich gibt es Rechtsradikale, die man sich lieber nicht an der Macht wünscht; aber die „schwarzen“, „roten“ und „grünen“ Parteien, die den Kontinent dem Kapital ausgeliefert haben, sind Böcke, die man ebenfalls nicht zu Gärtnern machen sollte.“

        und

        Der Populismus der Angela Merkel
        Wie die Neoliberalen die Demokratie zerstören und rechte Parteien und Ideologien fördern
        https://www.nachdenkseiten.de/?p=36933
        „Populismus – das ist ein politischer Kampfbegriff, der vom Establishment gerne genutzt wird, um unerwünschte politische Meinungen zu diskreditieren und zu stigmatisieren. Man kann diesen Begriff aber auch nutzen, um die neoliberale Ideologie und Strategie zu sezieren. Und genau dies tut Bernd Stegemann in seinem Essay „Das Gespenst des Populismus. Ein Essay zur politischen Dramaturgie“.“

        … Und tatsächlich arbeitet Stegemann prägnant heraus, dass Angela Merkel genauso populistisch agiert wie die von den Liberalen kritisierten rechtsnationalen Politiker. Der Kern ihres (neo)liberalen Populismus besteht darin, dass sie die Parteilichkeit und Interessengebundenheit ihrer Politik erfolgreich verschleiert:

        „Schaut man mit dieser Methode etwa auf die Eurorettungspolitik der Bundesregierung seit 2009, so ist sie eindeutig populistisch, da die Bundeskanzlerin ihre Austeritätspolitik als alternativlos bezeichnet hat. Die Folgen dieser Politik sind drastisch und dauern bis heute an: Verarmung der südlichen Euroländer, hohe Arbeitslosigkeit, Altersarmut, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, Erstarken radikaler, rechtsnationaler Parteien etc. Dennoch hat die deutsche Regierung sich gegen den ausdrücklichen Willen und gegen die Interessen der anderen Länder durchgesetzt. Begründet wurde sie mit einer höheren Vernunft als der von demokratischen Mehrheiten. Die höhere Vernunft heißt in diesem Fall nicht Volkswille, sondern Marktlogik, und die ist ebenso unerbittlich in ihren Ansprüchen und mindestens so launisch in ihren Forderungen.“…

        und

        Die neue Keule der Politik
        https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gastbeitrag-zum-populismus-die-neue-keule-der-politik/14945104.html?ticket=ST-5795759-HXGSsrhrDIdYKDPM7fWw-ap1
        „Der Aufschrei der etablierten Parteien gegen Populismus ist antidemokratisch. Der Kampfbegriff entlarvt die inhaltliche Ratlosigkeit der Politik. Sie muss sich unbequeme Meinungen aus dem Volk anhören.“

        • @ mehrWUTStropfen

          Ja du lieber Willi! Du bist mir ja ein Schlumpf ;) Selbst aus deinem Pseudonym geht dein politischer Charakter hervor. Das ist nun wirklich selbstentlarvemd, mein Freund Wutbürger 😂👍👊✌✊

          Und den Rest deiner Str-C Str-V Leistung lasse ich mal so unkommentiert stehen. Alleine die Quellen zeigen, wessen Geistes Kind du bist.

          • mehrWUTStropfen

            @ Achgott

            Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?
            https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542
            https://www.youtube.com/watch?v=7pETIBNDXB4
            „Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie zu rechtsextremistischen Einstellungen macht aktuell Schlagzeilen. Doch was sich als Wissenschaft ausgibt, dient vor allem der Kanalisierung struktureller Kritik. Wer Kritik an der Unterminierung der Demokratie durch undemokratische Kräfte übt, wird von der Studie indirekt sogar selbst als Antidemokrat eingeordnet. Ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Da kann man nur noch konsterniert den Kopf schütteln. Als sei dies nicht problematisch genug, markiert die mediale Aufbereitung dieser Studie durch die Tagesschau einen weiteren qualitativen Tiefpunkt. Anstatt einzuordnen und zu hinterfragen, rückt das ehemals journalistische Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen Skepsis und Kritik an Politik und Medien indirekt sogar in die rechtsextremistische Ecke.“

            • @ mehrWUTStropfen

              Jetzt hast du mich und meine Freun*innen hier im Cafe echt in Schwierigkeiten gebracht. Wir mussten bei deinem Beitrag so laut lachen, dass sich die meisten Leute umdrehten.

              Ich habe gar nichts von „Rechtsextremisten“ geschrieben. Das hast du selbst als dein eigenes Attribut hinzugefügt. So schätzt du also selbst deine Außenwahrnehmung ein. Sehr interessant.

              Bevor du deine völkische Bewegung noch weiter in Schwierigkeiten bringst, schalte den PC und das Handy aus.

              • mehrWUTStropfen

                @ Achgott

                „Ich habe gar nichts von „Rechtsextremisten“ geschrieben.“

                Da du von „Wutbürgern“*innen schriebst, war die „rechtsextrem“*innen Ecke die einzig plausible Möglichkeit die du meinen konntest. Da
                Wutbürger*innen, Rechtsextrem*innen und Populist*innen in deiner Sprache ja das gleiche sind, wie @Mithörer hier https://ostbelgiendirekt.be/italiens-hardliner-salvini-221367#comment-252143 bereits treffend feststellte.😂👍👊✌✊

                „Das hast du selbst als dein eigenes Attribut hinzugefügt.“

                Der von mir verlinkte Artikel der Nachdenkseiten lautet:
                -Ist Skepsis und Kritik an Politik und Medien etwa automatisch „rechtsextremistisch“?-

                Mein Attribut ist: „Skepsis und Kritik an Politik und Medien“
                Du machst daraus: „automatisch Rechtsextremistisch“ (was mir zeigt dass du den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden hast)

                Dein Attribut ist – wie man in deinen unzähligen Beiträgen im OD-Forum nachlesen kann – Provozieren in allen erdenklichen Variationen.😂👍👊✌✊

                „So schätzt du also selbst deine Außenwahrnehmung ein.“

                Meine Außenwahrnehmung schätze ich als „Skeptisch und Kritisch“ und „WEIT WEG von Wutbürger*innen und Rechtsextrem*innen“ ein.

                Deine Außenwahrnehmung muss ziemlich verwirrend für dich und die Menschen in deiner Umgebung sein, oder 🤣🤣🤣🤣🤣🤣

                Und ich glaube dir nicht dass sich jemand nach dir umdreht.

  3. Hans Eichelberg

    Der Populist:
    „Der Populist spricht schroff, bisweilen verletzend. Er spricht nicht zu den Eliten, nicht fürs Präsidium, richtet sich nicht an die Parteien, nicht an den ARD-Rundfunkrat. Er ist kein Diplomat und kein Philosoph. Er ist Niemandem verpflichtet. Zielgruppe Nummer eins ist das Volk, der Souverän, die Masse derer, die unzufrieden sind mit dem, was ist und mit dem politischen Prozess, der sie dorthin geführt hat.“
    Der Populist ist das Viagra einer erschlafften Demokratie – sagen Redakteure und Wissenschaftler, die sehr tief in diesem Thema drinstecken.

    • @Hans
      Seit kaum 20 Jahren hilft Viagra bei Erektionen Dysfunktionen; weitere Wohltaten liessen sich nicht belegen. Man sagt, dass es Männern der Kategorien 60+, 70+, 80+ erlaubt, eine „erfülltes“ Sexualleben zu haben.
      Ob nun die Demokratie an Dysfunktionen leidet (oder manchmal ihre Anwendung) bleibe dahingestellt. Man sollte (könnte) sich in diesem Kontext aber davor hüten, Pöbelherrschaft mit Demokratie zu verwechseln.
      Bekannte Alternativen (zu Viagra) sind Sellerie (nachwachsend) und Nashornpulver (Gewinnung etwas diskutierbarer).

      Dem Populismus (wie auch Viagra) wird vieles nachgesagt, was er (es) nicht leisten kann. Die Geschichte belegte uns, dass Viagra vor Erreichen orgiastischer Freuden gerne zum Infarkt führt; beim Populismus war es meist nachher.

      In der heutigen Zeit (und in Europa) lebt sich der Populismus am rechten Ende des Spektrums aus; das Gleiches am linken Ende stattfinden kann, gab es schon und ist auch zukünftig nicht ausgeschlossen. Das grösste Übel entsteht wenn rechts und links sich auf Programmpunkte einigen; der Wutbürger ist der Anfang einer solchen Entwicklung.

  4. Armes schönes Land

    Ein kaputtes bankrottes Land und auch noch Unregierbar. Über 50 Parteien aber fast alles nur Schrott. Die Leute gehen jährlich wählen, weil sie müssen. Der Heini Salvadini ist genau so unfähig wie die Vorigen. Erinnert euch an den Halbmafiosi Andreotti, oder den Bunga Bunga Frauenheld. Und dann wollen diese Typen die EU in die Knie zwingen. Schulden bis weit übers Dach, und einfach so weitermachen? Das kann der beste Familienvater auch nicht! Schade für das Volk!

    • Der Heini Salvini ist beliebt wie kein anderer Politiker Europa. Wieso wohl? Weil er sinm EIGENEN Volk dient. Sie sind wohl pro-Invasion. Kein Wunder, daß Sie Gold mit Schrott verwechseln

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