Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Montag Ministerpräsident Matteo Renzi gebeten, seinen angekündigten Rücktritt zu verschieben. Um Notregelungen abzuwenden, solle der 41-Jährige im Amt bleiben, bis das Parlament das Haushaltsgesetz für 2017 verabschiedet habe.
Das Haushaltsgesetz muss bis Ende Dezember verabschiedet werden. Es wurde am 28. November von der Abgeordnetenkammer gebilligt, muss aber noch durch den Senat.
Laut Medienberichten könnte dies bereits Ende der Woche geschehen – dann stünde Renzis Rücktritt im Grunde nichts mehr im Wege.
Der Ministerpräsident hatte diesen Schritt nach der Niederlage bei einer Volksabstimmung über eine Verfassungsreform angekündigt. Diese sah unter anderem eine Verkleinerung und Entmachtung des Senats vor. Gut 59% der Wahlberechtigten lehnten das Vorhaben aber ab. Die Opposition aus eurokritischer Fünf-Sterne-Bewegung und ausländerfeindlicher Lega Nord verlangte rasche Neuwahlen.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi im Wahlkampf. Foto: Shutterstock
Das Scheitern von Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform und die drohende Regierungskrise in Rom haben europaweit für Enttäuschung und Verunsicherung gesorgt.
Renzi teilte Staatspräsident Sergio Mattarella am Montagabend offiziell sein Rücktrittsgesuch mit – doch dieser bat ihn, im Amt zu bleiben, bis das Parlament den Haushalt für 2017 verabschiedet habe. Dies muss bis Ende Dezember geschehen, könnte Medienberichten zufolge aber auch noch in dieser Woche erfolgen. Die Nachfolge Renzis blieb damit unklar.
Mit Renzi würde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten in Europa verlieren. Die Furcht vor panischen Reaktionen der Finanzmärkte bestätigte sich zunächst aber nicht.
Die Krise war hervorsehbar….die EU und vor allem ihre Bosse sind abgestraft worden….wir, das Volk, wollen endlich wahrgenommen werden….Peter Scholl-Latour hat es vorausgesagt….wir werden zu den Kernländern in Europa zurückkehren….
JF Kennedy hat einmal gesagt: Fragt nicht, was das Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt. All diejenigen, die glauben, nicht wahrgenommen zu werden sollten sich einmal diese Frage stellen. Was habt ihr getan, damit man euch wahrnimmt? Es ist so wiedie Leute, die schimpfen, es musssich was ändern. Wenn man sie fragt was denn, haben sie keine Antwort. Sowie die Populisten: Worthülsendrescher und Rattenfänger.
Politiker sagen viel wenn der Tag lang ist.Es kommt aber nichts mehr vernünftiges dabei raus.
Trotz Brexit, Trump und jetzt Italien verstehen die Politiker immer noch nicht was los ist. Das Volk hat die Schnauze voll. Ich bin mal gespannt wie die Wahlen nächsten Jahr in Frankreich ausgehen.
„Ich bin mal gespannt wie die Wahlen nächsten Jahr in Frankreich ausgehen.“
Kann ich Ihnen sagen, Eifeler. Da ich viel in F unterwegs bin, bekomme ich die politische Stimmungslage dort so ein wenig mit: 35-40% für den FN werden es wohl sein. Der kann inzwischen auch mit Stimmen aus Teilen der etablierten und mehr oder weniger integrierten muslimischen Bevölkerung rechnen, da diese den islamischen Terror sowie Zuwanderer der eigenen Herkunft inzwischen satt hat
Und was hat das Volk in der Schnauze ?
Heiße Luft …!!!
@ Eifeler, Marie Le Pen wird, so wie es z. Zt. aussieht, das Rennen für sich entscheiden….ob die Merkel das dann auch noch schafft?….
Ich fürchte die Merkel wird wieder das Rennen machen, so dumm wie die da drüben sind.Schäuble fängt ja schon an mit seinen Steuervergünstigungen nach der Wahl in 2017.Mit Speck fängt man dumme((Mäuse).
@ Petz, der EdiG hat ja gesagt, dass es ohne Merkel zum Weltuntergang führt….
@ Alfred
Ich habe kein Problem wenn Sie mich zitieren, Sie sollten es aber auch richtig machen. Ich habe gesagt das mir die Alternativen zu Frau Merkel viel mehr Angst machen als Frau Merkel selbst. Stellen Sie sich einfach mal einen „Bundeskanzler Gabriel“ vor. Sehen Sie, da kriegen Sie auch Angst.
Hätten sie lieber den Schulz?Einzig Steinmeier wäre noch eine Option gewesen, aber den hat man sich ja als Konkurrent vom Hals geschafft.
Weltuntergang vielleicht nicht ,aber die Frau mit ihrem Handeln schadet ganz Europa.Weder Europa noch die Welt braucht so was.
Man stelle sich vor, in Deutschland oder Belgien würde die Macht des Bundesrates, resp der Länderkammern und des BP ausgehebelt. Die Regierung könnte nach Lust und Laune schalten und walten. Damit wären diktatorisch angehauchte Kanzler Tür und Tor geöffnet. Und genau dies hatte Renzi im Auftrag der EU vor.
Ist doch in Deutschland so .Neue Gesetze die durch den Bundesrat müssen ,gehen meistens doch glatt durch,weilCDU/CSU und SPD dort auch die Mehrheit hat.
@ Petz
Ganz so ist es nicht, In einigen Ländern regieren die Grünen mit deren Wort hat daher im Bundesrat Gewicht und auch die Linken stellen einen Ministerpräsidenten und sitzen in einigen Koalitionen. SPD und CDU haben daher im BR keine eigene qualifizierte Mehrheit.
Dazu kommt das im Bundesrat die Länderinteressen die Hauptrolle spielen. Die aber stehen den Bundesinteressen, gerade wenn es um Geld geht, diametral gegenüber.
Italien ist faktisch bankrott. In einem Land in dem die Bürger es sich gefallen lassen das Müll um ihre Dörfer einfach illegal entsorgt wird und Kritiker Besuch der Mafia zu erwarten haben ist ein Land nicht zu regieren. Der Staat trägt das Defizit und die Camorra streicht die Gewinne ein. Das allein ist schlimm genug jedoch wird der Terror auch durch das nichtstun von Interpool legalisiert. Afrikanische Verbrecher werden vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geächtet komischerweise die Mafia nicht. Bin mal gespannt wie die EZB sich jetzt verhalten wird.
@ Bankrott
Wenn man weiß woher Herr Draghi kommt stellt sich diese Frage gar nicht.
Im „DEUTSCHEN“ TV in den Nachrichten wurde nur über eine überwältigende Niederlage der Populisten in Österreich gesprochen….von der Niederlage in Italien kein Wort….merke(l)n Sie jetzt, was da abgeht?….
Ach Alfred,
da ist nichts zu merken weil die Wahllokale in Italien erst um 23 Uhr geschloassen wurden und die ersten Hochrechnungen erst um 23:10 Uhr vorlagen. Wären Sie so lange aufgeblieben hätten Sie das Ergebniss einschliesslich Schalten in alle europäischen Hauptstädte mitbekommen.
So überwältigend war das doch wohl auch nicht.
@ EdiG, wir sprechen von den Nachrichten vom 5.12.2016….eine erneute dumme hilflose Antwort Ihrerseits….Sie selbst sollten lesen lernen, was Sie Anderen oft vorwerfen….
@Ekel Alfred
Sollten sie die Sendung Anne Will mit verfolgt haben, dann wüssten sie, dass dort über Österreich UND Italien (und hauptsächlich über Italien) gesprochen wurde.
@ Ach Alfred
Sie haben in Ihrem Post überhaupt kein Datum genannt. Ihre Intensionen beim schreiben kann ich nicht ahnen, aber das Sie bereits den pluralis majestatis für sich in Anspruch nehmen spricht für sich.
@ Der Eynattener, die Sendung „JA, ANNE WILL“ habe ich diesmal nicht gesehen….mein Schreiben an EdiG bezog sich auf die „DEUTSCHEN“ TV Nachrichten um 20.15 Uhr….JA, ANNE WILL beginnt aber erst zu einem späteren Zeitpunkt….aber was soll’s, der EdiG mit seine Suchmaschinen hat immer RECHT….derweil ich einen Glühwein trinke….
…aber die Sendung heißt nicht „Ja, Anne Will“ sondern nur „Anne Will“, nicht weil die Anne will, sondern weil „Will“ ihr Familien-oder Zweitnahme ist.