Italien am Scheideweg – Populisten erwarten Sieg bei der Parlamentswahl

Silvio Berlusconi (M. Forza Italia), ehemaliger Ministerpräsident von Italien, winkt während eines Besuchs in Neapel. Foto: Ciro Fusco/ANSA/dpa

Italien steht bei der Parlamentswahl am Sonntag nach allen Umfragen vor einem Rechtsruck und einem Sieg populistischer Parteien. Die fremdenfeindliche Lega und ihr Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sowie die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung dürften Zulauf bekommen.

Ein empfindlicher Rückschlag droht den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Da jedoch keine Allianz und keine Partei auf eine Regierungsmehrheit kommen könnte, droht der Stillstand.

Zuletzt waren noch viele Wähler unentschieden, es könnte also durchaus Überraschungen geben. Das Abstimmungsergebnis in der drittstärksten Euro-Volkswirtschaft wird in Europa mit Hochspannung erwartet. Ebenfalls am Sonntag fällt in Deutschland die Entscheidung darüber, ob es eine neue große Koalition von Union und SPD geben wird.

Luigi Di Maio (r), Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, und Beppe Grillo, Gründer der Partei, nehmen an einer Wahlkampfveranstaltung teil. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa

Rund 51 Millionen Italiener sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch zwischen dem Mitte-Rechts-Lager, einem sozialdemokratischen Bündnis und der populistischen Fünf-Sterne-Protestbewegung zeichnet sich eine Pattsituation ab.

Zwar liegt das rechts-konservative Bündnis von Berlusconis Forza Italia und der Lega in Umfragen vorne. Aber auch ihnen fehlt laut Umfragen die notwendige Mehrheit. Somit ist völlig unklar, wer das wirtschaftlich angeschlagene Land künftig lenken könnte. Theoretisch möglich wäre auch eine große Koalition aus der derzeitigen Regierungspartei PD und der Forza Italia – obwohl die Parteichefs dies im Vorfeld ausgeschlossen hatten.

Die Wahllokale sind von 07.00 bis 23.00 Uhr geöffnet. Mit einem Ergebnis wird am Montag im Laufe des Vormittags gerechnet.

Meinungsforscher halten den unter hoher Arbeitslosigkeit und Armut leidenden Süden für wahlentscheidend – dort liefern sich Mitte-Rechts und die Fünf Sterne ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Ein neues Wahlgesetz begünstigt Koalitionen, die die Fünf-Sterne-Partei von Spitzenkandidat Luigi Di Maio allerdings traditionell ablehnt. Zuvor hatten dem Wahlsieger Bonusmandate zur absoluten Mehrheit verholfen. Nun werden zwei Drittel der Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer proportional über Parteilisten und ein Drittel nach dem Mehrheitsprinzip in Wahlkreisen vergeben. Für eine Regierungsmehrheit sind rund 40 Prozent notwendig.

Silvio Berlusconis Comeback

Der zähe Wahlkampf gab einen Vorgeschmack auf das, was nach der Wahl folgen könnte. Viel frische Ideen hatten die Parteien für die Zukunft des Landes, das angesichts der schwierigen Wirtschaftslage weitere Reformen bräuchte, nicht zu bieten. Stattdessen versprechen die Parteien vor allem Steuererleichterungen.

Ein erstaunliches Comeback feierte trotz seiner skandalgeprägten Amtszeiten der Ex-Regierungschef Berlusconi, der wegen eines Ämterverbots allerdings nicht selbst für seine konservative Forza Italia kandidieren darf. Sein Kandidat für das Regierungsamt ist der derzeitige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Paolo Gentiloni, Ministerpräsident von Italien, nimmt an einer Wahlveranstaltung der Demokratischen Partei (Partito Democratico) teil. Foto: Elisabetta Baracchi/ANSA/AP/dpa

Stimmen dürfte in dem Bündnis allerdings vor allem die ausländer- und europafeindliche Lega-Partei von Matteo Salvini einfahren, die in der Migrationskrise viel Zulauf bekommen hat. Salvini rechnet im reichen Norden mit bis zu 30 Prozent, im Süden mit rund 10 Prozent.

Fast schon ausgemacht ist die Schlappe für die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi. Die Partei Partito Democratico (PD) hatte sich in den vergangenen Monaten innerlich zerfleischt, der linke Flügel hat sich abgespalten. Viele Wähler werfen ihnen auch ein Versagen bei der Einwanderungspolitik vor.

Aus Frust wenden sich viele Italiener der europakritischen Protestpartei Fünf Sterne zu, die in Umfragen auf rund 28 Prozent kommt und somit stärkste Einzelpartei werden könnte. In Europafragen fuhr die Bewegung zuletzt einen Schlingerkurs – und auch sonst ist sie schwer im politischen Spektrum zu verorten.

Spitzenkandidat Di Maio stellte schon vor der Wahl seine Regierungsmannschaft vor – und kündigte an, als erste Regierungshandlung die Diäten der Abgeordneten zu kürzen. Die Zeit in der Opposition sei vorbei, sagte er bei der Abschlusskundgebung.

Wenn überhaupt eine Regierung zustande kommt, wird sie sehr heterogen sein – ein breites Bündnis lehnen die Parteien allerdings derzeit ab. Kommt es doch dazu, dürfte dies nach Einschätzung von Analysten dazu führen, dass die Regierung den finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen und zusätzliche Sozialleistungen verwenden wird, statt Reformen anzuschieben. Zuletzt hatte die Konjunktur in dem hoch verschuldeten Land ein wenig angezogen. (dpa)