Politiker gehören nicht zu den populärsten Menschen, eher zu den unpopulärsten. Auch für die Wahl zum „Ostbelgier des Jahres 2016“ wurde kein Politiker nominiert. Trotzdem gibt es gelegentlich Politiker, die es zu Respekt und Anerkennung bringen. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS) war 2016 ein solcher.
Das Abkommen CETA über eine Ausweitung des Freihandels zwischen der EU und Kanada hat Magnette weltberühmt gemacht. Tagelang setzte sich der Ministerpräsident der Wallonischen Region im Oktober gegen die im Vertragsentwurf getroffenen Vereinbarungen zur Wehr und erntete dafür Beifall nicht nur in der Wallonischen Region, sondern bei CETA- und TTIP-Gegnern weltweit.
Mit Transparenten, auf denen „Merci Wallonie“ geschrieben stand und das Konterfei von Paul Magnette abgebildet war, gingen Protestler in ganz Europa auf die Straße.
Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonischen Region. Foto: Belga
Das Veto des Regierungschefs der Wallonie gegen CETA löste auf der anderen Seite aber auch Unverständnis aus, insbesondere in Deutschland, wo es führende Politiker als ein Unding erachteten, dass die kleine Wallonie die gesamte EU und Kanada in Geiselhaft nehmen könne.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wurde sogar in der Presse wie folgt zitiert: „Die Wallonie wird von Kommunisten geführt, die ganz Europa blockieren, was nicht akzeptabel ist.“ Später entschuldigte sich Oettinger für diesen und andere Ausrutscher. Er habe „frei von der Leber“ gesprochen. Dennoch hatte Oettinger womöglich nur das gesagt, was in der Bundesrepublik Deutschland viele gedacht haben.
Magnette ließ sich durch abschätzige Äußerungen wie diese nicht beirren und konnte einige wichtige Zusicherungen erzwingen.
Statt privater Schiedsgerichte soll es Gerichte geben, die von unabhängigen, vollzeit beschäftigten Berufsrichtern besetzt sind, die also keine Nebenaktivitäten ausüben, von der öffentlichen Hand bezahlt werden und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sind. Auch wurden Magnette Schutz-Mechanismen für die Landwirtschaft in der Wallonie zugesichert.
Paul Magnette (Bildmitte), Bürgermeister von Charleroi und wallonischer Ministerpräsident, Anfang September 2016 bei einer Solidaritätskundgebung für die Arbeiter von Caterpillar. Foto: Belga
Letztlich gab sich Magnette mit diesen Zugeständnissen zufrieden und bewies, dass er kein „Monsieur Non“ ist, sondern ab einem gewissen Punkt auch „Oui“ sagen kann.
Ist Magnette also Belgiens Politiker des Jahres 2016? In der Wallonie ist die Popularität des Bürgermeisters von Charleroi und Ministerpräsidenten auf jeden Fall deutlich gestiegen. Bisweilen wurde der Sozialist nach seinem Widerstand gegen CETA sogar wie ein Held verehrt.
Eine Lütticher Agentur für Kommunikation, die Magnetbuttons entwickelt, mit denen man etwas an einem Kühlschrank oder an einem Büroschrank aus Metall befestigt, entwarf sogar einen Magnetbutton mit dem Konterfei von Paul Magnette, der aus diesem Anlass in „Paul Magnet“ bzw. „Paul Magneto“ umgetauft wurde. Die Agentur warb mit dem Slogan: „Europa hat versucht, ihn zu kaufen. Kaufe auch Du Deinen Paul Magnet!“ (cre)
Ein Magnetbutton mit dem Konterfei „Paul Magneto“. Foto: Facebook
Glaube das Belgien gar nicht die „Ehre“ hat einem Politiker diese Auszeichnung zu verleihen! Wir sind hier all zu bedient mit diesen Leuten. Nicht nur wir Belgier, auch darüber hinaus gibt es nicht viele gute mehr!?
Dieser Job ist dermassen verrufen geworden, kein Wunder bei diesen miesen Leistungen.
Hauptsache der Beutel klimpert am Monatsende, der Rest besorgt die wenig. Sah man letzter Tage noch zur Genüge! Abkassieren, und dafür nicht viel leisten!? Arme Bürger, denn die müssen es auch noch bezahlen. Eine Schande!
@ Réalité
Viele Gründe für einen aufrechten Streiter für das Wahre, Schöne, Gute endlich aufzustehen und den Augiasstall auszumisten. Frisch ans Werk. Wir erwarten Ihren GHründungsaufriúf für die Partei „Schnauze voll“.
Und Ihre Partei steht für Kontinuität im jetzigen Sinne, EdiG! NIX WIE LOS, wir machen weiter im Trott der Gut Verdiener, und Job Sammler! Wunderbare und ahnsehnliche Resultate zeugen von unserm schweren Schaffen, d h Anhäufung der Schulden bis Ultimo, bis in die nächste Generation hinein! Die sollen ja auch noch was haben, davon! Hauptsache die vielen Posten sind und bleiben besetzt! Und zum Schluss deftige Abschiedsgeschenke dazu! NIX WIE LOS! Wir schaffen das.
Können Sie nicht lesen Edi, was so alles hier bei OD über unsere Eliten geschrieben wird!? Wenn nicht, sollten Sie früher zu Bette gehen.
Die allermeisten Schreiber halten nicht viel von unsern Führungskräften! Unterm Strich fällt das Resultat sehr schwach aus, d h „Ungenügend“!
Und das bei solch einer Schwadron von Leuten! Da müsste doch glattweg das Gegenteil bei raus kommen?! Desto mehr „Schaffer“, desto besser müsste es sein. Genau das Gegenteil ist der Fall!
Das sind die Fakten, Edi!
Nen guten Rutsch wünsch ich Dir! (trotzdem)
@ Réalité
Ich weiß nicht welche Partei Sie mir zuordnen, Ich war und bin noch nie in einer Partei gewesen.
Trotzdem fordere ich Sie weiter auf statt dumme Sprüche und endlose Tiraden auf die Zustände zu schreiben sich Gedanken über die Gründung einer Partei zu machen mit der Sie, dank der Mehrheit die Sie hinter sich zu wissen glauben, den ganzen Laden wie ein Orkan wegzufegen. Überführen Sie unser Gemeinwesen nach Namur oder besser noch gleich nach Brüssel. Zeigen Sie uns allen das Sie mehr können als endlose Romane zu schreiben. Gründen Sie die „Dagegen-Partei“ und tun Sie wovon Sie die ganze Zeit schreiben.
Für mich ist Paul Magnette einer der wenigen Politiker in Europa, die Charakter gezeigt haben. Sein Widerstand gegen Ceta war großartig. Und dass die Deutschen (u.a. Oettinger) für Ceta waren, zeigt nur ihren engen Bezug zum Kapital.
P.S. Ich habe noch nie in meinem Leben für die Sozialisten gestimmt.
¨Wie dumm sind Sie? Magnette hat dies doch nur gemacht um Belgien in eine Regierugnskrise zu stürzen. Er ist ja nach einem Nachtreffen bzw. nachverahndeln aber von seiner Meinung abgegangen und hat CETA zugestimmt. Er hat diese Aktion doch nur gestartet um sich erstens zu profilieren und zweitens um den Flamen eins auszuwischen. Wenn er wirklich Charakter hätte wäre er bei seiner Meinung geblieben und hätte CETA nciht zugestimmt. Nur wenn er bei seiner Meinung geblieben wäre hätte er Rückgrat gezeigt.
@Bernard,
solche Wähler wie Sie braucht das Land, unabhängig davon, ob Sie“ noch nie im Leben Sozialisten gewählt haben“. Gleich welcher Politiker, aus gleich welcher Partei freut sich, dass er von irgend jemandem gewählt wird und der Wähler auch noch der Meinung ist, der Politiker, würde Gutes tun!
Im übrigen sind Sie natürlich nicht allein, Millionen gehen wählen und Millionen realisieren nicht, dass sie von der Politik verarscht werden. Ich jedenfalls gehöre zu der (Noch)-Minderheit, die nicht wählen geht, und das habe ich noch nie bereut, angesichts der „Ergebnisse“ dieser sog.“Wahlen“(?)
Man komme mir nicht mit Phrasen wie:“ wenn man nicht wählen geht, kommen diejenigen an die Macht, die man nicht dort haben will“. Diese Ansicht hat inzwischen einen langen Bart. Die Protagonisten prostituieren sich um an die Macht zu kommen, was dann „Koalition“ genannt wird; da hat der Bürger/Wähler keinen Einfluss drauf. Wie gesagt, ehe die Menschen verstanden haben, dass nur ein Wahl-Boykott etwas ausrichten kann, wird sich im verkrusteten Polit-Establishment nichts
ändern , wetten, dass?
Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen einen Magnetbutton mit dem Bild eines Politikers zu erwerben. Schwach werden könnte ich allerdings bei einem anderen Gadgetartikel, wie z.B. Toilettenpapier.
Ich verstehe allerdings auch nicht wie Ceta Magnette nützen konnte. Die Ceta Befürworter hat Magnette vor den Kopf gestossen und die Ceta Gegner hat Magnette vera.. äppelt. Schliesslich wurde „kein Komma“ am Vertrag geändert.
Obwohl, auch die Lütticher PS Köpfe bekamen vor Jahren je mehr Stimmen je öfter ihr Bild in der Zeitung war – im Zusammenhang mit Anklagen wegen Korruption und anderer Missetaten.
Auch negative Werbung ist Werbung.
Paul Magnettes Widerstand gegen CETA war schon mehr oder weniger richtig. Allerdings geschah das bei ihm mehr aus wahltaktischen als aus moralischen Gründen, denn die wallonische PS wird von allen Seiten schwer unter Druck gesetzt. Da ist zunächst die PTB und dann die MR und auch die Flamen. Und bei den nächsten Wahlen wird man den Erfolg dieser Taktik sehen.
Die Wallonie exportiert reichlich Waffen in Kriesengebiete, betreibt Schrott Reaktoren, lässt die Infrastruktur zerbröseln und hat durchaus ein Integrationsproblem und dann so energisch gegen ceta??!! Wenns nicht traurig wäre müsste man laut lachen.
Der allerallergrößte Wallone aller Zeiten.
Außer für den Rest der EU sowie Kanada.
Wohin darf er eigentlich noch ausreisen?
Bürgermeister und Wallonischer Ministerpräsident. Wieviel verdient der denn noch? Im Verhältnis ist Bürgermeister LECERF ein Waisenknabe? Die kleinen Bürgermeister von Gemeinden werden durch den Dreck gezogen wenn Sie legale Gelder annehmen und die Bürgermeister der Städte wie Magnette die Millionen kassieren sollen für ihre Ämterhäufung auch noch zum Politiker des Jahres gewählt werden. Ich sage nur verkehrte Welt! Leider!
@Es reicht: Ruhig Blut! Magnette ist zwar Bürgermeister von Charleroi, übt dieses Amt aber nicht aus, solange er Ministerpräsident ist. Das macht ein diensttuender Bürgermeister. Gruß
Trotzdem sollte man ihn betreffend von Ämterhäufungen durchleuchten!
@ Es reicht! Ich stimme Ihnen zu, Magnet hat gekniffen….
Es kann kein Politiker des Jahres geben , nur wer etwas geleistet hat der kann auch geehrt werden . Mit geleistet meine ich natürlich positive Leistungen , Steuersenkung , mehr Kindergeld ………….!
Kommt immer darauf an womit man diese Berühmtheit erlangt hat. CETA ist wie geplant in Kraft getreten und Magnette nur eine Fußnote in 2016, mehr nicht….
Unser MP Oliver Paasch hätte sich bestimmt nicht so ins Zeug gelegt gegen CETA wie Paul Magnette. Paasch war froh, dass Magnette ihm die Drecksarbeit abnahm.