Medienministerin Isabelle Weykmans (PFF) hat sich am Montagabend im PDG erstmals zur sogenannten „Parkplatz-Affäre“ geäußert, also zu dem im Jahre 2010 mit dem BRF vereinbarten Investitionszuschuss von 480.000 Euro für den Bau von Parkplätzen am künftigen Parlamentsgebäude.
Weykmans äußerte sich nicht ganz freiwillig, sondern wurde eher dazu aufgefordert durch eine mündliche Frage der ProDG-Abgeordneten Petra Schmitz, die wissen wollte, wie die Ministerin zu dem „kostenneutralen BRF-Investitionszuschusses von 480.000 Euro, der vom BRF-Direktor in Frage gestellt wurde“, stehe und wie sie die Vorgänge bewerte.
Die Ministerin bekräftigte in ihrer Antwort zunächst das, was PDG-Präsident und Parteikollege Alexander Miesen (PFF) schon am vergangenen Donnerstag erklärt hatte. Es handele sich hierbei um ein Projekt, das dem Parlament spätestens seit Juni 2010 bekannt sei. Ziel der Vereinbarung sei es, das Gelände optimal zu nutzen. Das Parlament habe auch die Direktion des BRF regelmäßig über den Stand der Arbeiten informiert. Auch die Fraktionen hätten davon gewusst. Und wenn nicht, dann hätten sie spätestens im Oktober 2012, als der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 im PDG hinterlegt wurde, davon erfahren müssen.
Aufsichtsministerin Isabelle Weykmans, Verwaltungsratspräsident Dirk Vandriessche (Bildmitte) und BRF-Direktor Toni Wimmer beim BRF-Neujahrsempfang. Foto: Gerd Comouth
Am 3. Januar 2013 habe sie, so Weykmans, dem BRF durch ein Schreiben die Höhe der gesamten Kapitaldotation mitgeteilt (inklusive der 480.000 Euro für die Parkplätze, A.d.R.) . Am 27. Februar 2013 habe ein Mitarbeiter ihres Kabinetts dann auch noch mal den BRF per Mail informiert. Später sei die Kapitaldotation ein weiteres Mal im Begleitausschuss des BRF zur Sprache gekommen, in dem auch die Direktion des BRF vertreten ist.
Auf die „polemisierende“ Vermischung der Strukturreform des BRF mit dieser Investitionsausgabe für den Bau der Parkplätze, wolle sie „an dieser Stelle eigentlich gar nicht eingehen“, so die Ministerin: „Ich gehe davon aus, dass hier im Hause mittlerweile jeder den Unterschied machen kann zwischen dem laufendem Haushalt und Investitionshaushalt“.
Keine Rüge also an die Adresse von BRF-Direktor Toni Wimmer, der letzte Woche erklärt hatte: „Angesichts der finanziellen Engpässe im BRF würde ich dieses Geld sehr viel lieber in Personal und Infrastruktur investieren als in Parkplätze.“
Siehe dazu auch „Leute von heute“-Meldung „Toni Wimmer“
Siehe auch „Standpunkt“-Artikel „Es riecht schon sehr stark nach Wahlkampf“
Leider bleibt erneut die wichtigste Frage offen:
Wer gibt die Arbeiten in Auftrag ? Der BRF oder das PDG ? Daraus könnte man nämlich ableiten, ob es sich um einen buchhalterischen Trick handelt oder nicht.
Wenn das PDG diese Arbeiten in Auftrag gibt macht es keinen Sinn, dem BRF das Geld hierfür zu überweisen, oder ?
Ganz einfach: Wenn das Ganze buchhalterisch über den BRF laufen soll (natürlich ist das ein „Trick“), dann wird der BRF auch die Arbeiten in Auftrag geben – pro forma, somit ist auf dem Papier alles so weit in Ordnung…
Ich muss meine Angaben korrigieren – PDG-Mitglied A. Velz hat sich im BRF-Forum u.a. zu diesem Aspekt geäußert:
„Der Auftrag wird seitens des PDG vergeben. Die BRF-Beteiligung bezieht sich auf die Kosten, die für die 30 zusätzlichen Parkplätze anfallen. Die Beträge werden dann seitens des PDG dem BRF in Rechnung gestellt. Für den BRF-Haushalt ist diese Beteiligung eine kostenneutrale und einmalige Null-Operation. Die Investitionskosten des BRF werden (wie alle Investitionen des BRF) durch eine Kapitaldotation der DG an den BRF zu 100% gedeckt. Der laufende Haushalt des BRF wird also auch für diese Investition in keiner Weise belastet.“
Weitere interessante Angaben empfehle ich der Lektüre: http://brf.be/nachrichten/regional/571538/#comment-17310
„Drummherumgerede, Drumherumgeschwatze !“
Und auf die hohe der Investitionssumme geht sie nicht ein. Und das ist in meinen Augen wieder ein Beweis von Realitätsverlust. Für das investierte Geld kann man sich eine Villa mit Park und Kanalisationsanschluss in Eupen bauen… – ob die Parkplätze wirklich diesen Mehrwert haben oder schaffen?
Die Frage bleibt auf jeden Fall offen und Frau Weykmans nimmt die Leute einfach nur für Deppen. Wahrscheinlich war es ihr noch zuviel Arbeit eine vollständige Antwort auf Petra Schmitz’s Frage zu erstellen.
Quo vadis Isabelle Weykmans?
Ich denke in 2014 wird sich so einiges ändern…. Frau Weykmans ist bei vielen DG Bürgern nicht gerade beliebt…. Am meisten stört mich bei dieser Frau Ihre Arroganz und Ueberheblichkeit….. Furchtbar…..
Da bin ich wohl froh zu merken, dass ich bei dieser Meinung nicht alleine bin ;-)