Politik

In Paaschs Haushalt bleibt die Null stehen, aber sie ist jetzt eher grau als schwarz – Die fetten Jahre sind vorbei

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch stellte am Montag im PDG die Schwerpunkte des Haushalts der DG für 2020 vor. Fotos: Belga/Shutterstock

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Montagabend im Parlament die Schwerpunkte des Haushalts 2020 vorgestellt. Fazit: Die fetten Jahre sind erst einmal vorbei, wahrscheinlich sogar für immer. Die Null, sprich: der ausgeglichene Haushalt, soll bestehen bleiben, aber sie ist jetzt eher grau als schwarz.

„Die makro-ökonomischen Parameter in unserem Land haben sich aufgrund von internationalen Krisen, Handelskonflikten, rückwärtsgewandtem Protektionismus und dem drohenden Brexit erheblich verschlechtert“, so Paasch in seiner Ansprache, die „Ostbelgien Direkt“ im Anhang zu diesem Artikel integral veröffentlicht.

Die Verschlechterung der Rahmenbedingungen hat laut Paasch „massive Auswirkungen“ auf die Einnahmen der DG, die nach unten korrigiert wurden.

Blick ins Plenum des PDG bei der konstituierenden Sitzung am 17. Juni 2019. Foto: Gerd Comouth

Paasch: „Im Vergleich zum Ursprungshaushalt 2019, den wir vor 11 Monaten hier verabschiedet hatten, sinken unsere Einnahmen in dieser Legislaturperiode sogar um knapp 38 Millionen, also im Schnitt um 6,3 Millionen pro Jahr.“ Trotzdem könne er „im Gegensatz zu unseren wallonischen, frankophonen und flämischen Freunden“ einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen.

Dabei werden laut Paasch die Mittel fürs Kindergeld ebenso erhöht wie die Ausgaben für Bildung. Für die Kleinkindbetreuung werde mehr Geld ausgegeben und der Sozialhaushalt aufgestockt. „Beachtliche Erhöhungen sehen wir im kommenden Jahr
für den Kultur-, Medien-, Tourismus- und Sporthaushalt vor“, so Paasch.

Knapp 640.000 Euro mehr für BRF und Grenz-Echo – MEAKUSMA neuer Kulturveranstalter

„Die Dotation des BRF soll um knapp 500.000 Euro erhöht werden, um das neue Statut für das BRF-Personal und die DAB+-Verbreitung im Inland zu finanzieren. Die Pressebeihilfe (fürs Grenz-Echo, A.d.R.) wollen wir um 139.000 Euro erhöhen. Die Mittel für die professionellen Kulturträger wollen wir auf der Grundlage des abgeänderten Kulturförderdekrets im kommenden Jahr um 30 Prozent anheben. Darüber hinaus wollen wir mit MEAKUSMA einen weiteren regionalen Kulturveranstalter finanzieren.“

RTBF-Generaladministrator Jean-Paul Philippot (l) und BRF-Direktor Toni Wimmer (r). Die jährliche Dotation des BRF wird um knapp 500.000 Euro auf über 6,5 Millionen Euro erhöht, um u.a. die DAB+-Verbreitung im Inland zu finanzieren. Foto: RTBF

Dass unter diesen Voraussetzungen die schwarze Null trotzdem gehalten werden kann, erklärte der Ministerpräsident wie folgt: „Wir sind dauerhaft in der Lage, die schwarze Null zu halten, weil wir voraussichtlich auch in den kommenden Jahren Überschüsse im laufenden Haushalt erzielen werden; aber wir werden sehr viel weniger in Infrastruktur, Ausstattungen und Ausrüstungen investieren können.“

Paasch schimpfte in diesem Zusammenhang erneut über die strengen SEC-Buchhaltungsnormen, die der DG von der EU auferlegt werden. „Wir müssen im laufenden Haushalt einen Überschuss erzielen, um überhaupt investieren zu können. Wir dürfen wegen der SEC-Normen im Gegensatz zur privaten Wirtschaft keine Überschüsse ansparen, um sie später investieren zu können. Nein, wir dürfen in jedem Jahr nur genau den Überschuss investieren, den wir in diesem Jahr erwirtschaften.“

Dies alles führt dazu, dass die DG weniger investieren wird und sich laut Paasch Gedanken über „alternative Finanzierungstechniken“ machen sollte.

Paasch: „Man denke nur an PPP-Verfahren, Contracting-Systeme oder an öffentlich-private Beteiligungsgesellschaften. Diese Techniken müssen nicht alle hier Anwendung finden; sie machen nicht überall Sinn; aber sich damit zu beschäftigen, sich solche Modelle im Detail anzuschauen, das kann eine lohnende Aufgabe sein.“

Nähere Einzelheiten über Einnahmen und Ausgaben der DG im kommenden Haushaltsjahr finden Sie in der Ansprache von Ministerpräsident Paasch hier unten. (cre)

Nachfolgend die Ansprache von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zum Haushalt 2020 im vollen Wortlaut:

REDE MP O. PAASCH ZUM HAUSHALT 2020 DER DG – 14.10.2019

39 Antworten auf “In Paaschs Haushalt bleibt die Null stehen, aber sie ist jetzt eher grau als schwarz – Die fetten Jahre sind vorbei”

  1. Der einarmig Bandit

    Nanu , da hat der GE Chefredakteur aber eine Wende von 180 Grad dargelegt in seinem heutigen Kommentar. Ja so kann es nicht mehr weitergehen , denn die Finanzlage sieht düster aus . Es ist doch längst jedem bewusst , das unser Land an das Beamtensichtum erstickt , denn diese Zahl von über neunhuderttausend!!!! lassen die Zukunft düster gestalten und die Pensionen dieser hohen Zahl sind einfach nicht mehr finanzierbar .Wenn man dann noch bedenkt , das ebenfalls noch eine hohe Zahl dieser schon pensionierten “ Staatshelden “ es noch nicht unterlassen können sich noch weiterhin an Steuergeldern zu vergreifen , so soll die Justiz sich unbedingt ein Augenmerk darauf werfen .

  2. Alle Verwaltungen produzieren nur rote Zahlen! Volkswirtschaftlich können nur wertschöpfende Tätigkeiten Geld erwirtschaften, Verwaltungen, egal wie sie heißen, DG, Provinz, Region… verteilen nur um was anderswo erwirtschaftet wird. Logisch wäre es also den Umfang der Verwaltungen auf das Notwendige zu begrenzen. Dass in Belgien genau das Gegenteil abläuft ist der reine Wahnsinn. Wir (DG) werden an unseren „Kompetenzen“ ersticken, aber wer versteht das schon, die meisten Wahlviecher können doch noch nicht einmal ihr Brutto-Einkommen nennen….

      • Ich bezahle doch schon mit meinen Steuern das Gehalt des Funktionärs, das Gebäude, die Einrichtung, einfach alles bezahle ich (anteilsmäßig) durch meine Steuern. Auch wenn Sie das nicht verstehen, ohne meine Steuern würde das Gebäude abgerissen und der Funktionär stände nackt auf der Straße…..

  3. Mär Druff und dawidder

    Eitel Sonnenschein, Herr Ministerpräsident, oder kommen etwa dunkle Wolken auf Sie zu!? Jede Woche Referenten am suchen, ein Fass ohne Bode,! Dabei das Wahlvolk belügen: wir beschäftigen nicht mehr Personen in der Regierung wie damals die Kollegen vor 30 Jahren!? Jetzt suchen Sie nach Alternativen an Finanzierungen zu Investitionen? Das sind sowieso nur Mittel zum Zweck. Um später dann den Grundstein ein zu mauern, um zu sagen: das haben wir alles gebaut, das war ja so bitternötig!? So in Eupen das Repräsentative Stadtschloss, das Heidberg und vieles mehr! Alles auf Leihe! Da hat wohl jeder Mann gut bauen, wenn alles „angeschrieben“ wird. Die Enkel können es ja bezahlen. Was schert das uns. Hauptsache wie haben unsern Job, und kriegen eine dicke Rente später. Unser Land steckt bis über den Giebelfirst in horrende Schulden! Das stört sie aber nicht, immer noch darauf zu legen!
    Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen!
    Die gute Hälfte der unnötigen Nichtstuer der Politik abzuschaffen!
    Das sind die Verursacher des Übels. Fahren trotzdem immer um den Brei der Wahrheit, und palavern dem Bürger ins ohr wie wichtig und nützlich doch alles geworden ist. Die Anderen bekamen sowas nicht hin, nur wir bekommen/bekamen das fertig!?
    Wenn die Hälfte der Leute mal abgeschafft wäre, dann wäre viel Geld gespart!
    Für viel besseres, u a für die Armut im Land, bessere Renten für das Volk usw.
    Gerade letzeres, davon bekommt die Politik ein vieles mehr wie der Normalbürger!
    Die gute Frage? Hat der das auch verdient?
    Nach heutigem Stande: Keineswegs! Im Gegenteil! Diese Unfähigen Leute basteln weiter, an den eigenen Interessen!
    Das sind die Fakten, und nichts anderes!

  4. Rechenkünstler ad Absurdum

    Ihr solltet an der richtigen Stelle sparen, Herr Paasch. Siehe z Bspl beim Herrn Lambertz, den müssen wir bezahlen obschon ein hohes Grossteil seiner Arbeit anderswo erzeugt wird!? Bezahlen Sie den Fliessenleger durch, auch wenn er Tagelang beim Nachbarn arbeitet? Meakusma soll jetzt auch noch gesponsort werden, der BRF, das G E, alles toll und richtig!? Haben wir noch nicht genug von dem Kulturgut!? Die sollten sich selber tragen! Gute Auftritte, daher guter Eintritt und zufriedene Besucher. Warum muss da der Steuerzahler immer mit helfen? Der zahlt doch schon den Eintritt! Wenn Ihr Verteiler allemal selber für die Gagen aufkommen müsstet, dann sähe vieles sehr viel besser aus!? Ihr bekommt eure Spenden von oben nicht mal richtig verteilt! Das beweist der krachende Schuldenberg doch! Schämt euch was. Anstatt dann den Leuten noch Honig um den Mund zu schmieren.

    • Rechenkünstler: Sehr richtig, überall wird für jeden Quatsch und vor allem um die Lackaffen in Eupen ins rechte Licht zu setzen, verteilt, aber z.B. für die Krankenhäuser und deren Personal ist am Ende nichts mehr da…..

  5. Eifel_Er

    Laut sehr sicheren Quellen konnte man erfahren, das in den nächsten paar Jahren in Worriken ein komplett neues Schwimmbad erbaut wird und auch noch obendrein ein Sportzentrum fur 35 Sportarten gebaut werden soll. Frage 1: wer soll das finanzieren (wir wahrscheinlich), Frage 2: wieso brauchen wir so einen Grössenwahn (die Politiker ? )? Drittens ist eher Fakt: Worriken bekommt jetzt nichtmals das geregelt was da steht, Geschweige denn so ein hirnrissiges Grossprojet.

    Nachste Frage: Wann werden die Bürger denn mal diesbezüglich befragt ? Wenn alles steht ?

    Ich frage mich echt wo wir mit dieser DG noch hinschlittern.. In den finanziellen ruin.

    • Josef M.

      Das wundert mich nicht! In Worriken isdt jemand an der Führung der auch nicht genug an Posten haben kann!? Wo geht das auch hin? Nur bei der Politik gibt es diese Methode. Warum? Erstens kriegen die den Hals nicht dick gebug, und zweitens die Seche nach der Macht. Der Chef dort ist ja in mehreren Posten beschäftigt. Wo gi,ge das hin bei meiner Arbeit? Ich habe alle Hände voll von AZrbeit mit meinem einzigen Job. Aber die Leute streben danach, und werden auch noch befriedigt. Dafür sorgen wieder die Parteispitzen und Qualitionäre. Somit nimmt das Karussel Fahrt auf, und jeder kriegt soviel wie er gerne möchte, und schön der Reihe rum. Was mag der Wahnsinn dem Staat und Steuerzahlern wohl kosten? Zig Hunderte Millionen, ganz bestimmt.

  6. Jef Mollemann

    Jetzt muss aber auch mal Schluss sein mit dem Giesskannen berieseln. Haben wir nicht genug des Zeugs hier herum. Worriken, Kuz, Agora, Alter Schlachthof, Triangel u v a!? Der Triangelbau wurde samt Defizite schon all vom Steuerzahler bereinigt. Das viele Geld was da links und rechts so ausgeschüttet wird, sollte eher in Objekte investiert sein welche auch des wert sind. Mit diesen Zuschüssen werden sehr oft Persönliche Dienste honoriert. Jeder der in Geldnot ist wendet sich an unsere Eupener Regierung, und die hauen lustig drein, Zeitung, Radiosender, Veranstalter aller Art. Mit der Unterstützung der Regierung der deutschsprachigen Gemeinschaft, läuft täglich x mal im BRF über den Äther. Habt ihr soviel Geld um zu verteilen??

  7. Spongebob

    Die Sec Normen verfolgen das Ziel die öffentliche Finazierung von Infrastruktur zu privatisieren. In den Verwaltungsräten der Privatunternehmen werden dann großzügige Aufwandsentschädigungen für sogenannte Berater gezahlt. Die Kontrollfunktion der Volksvertetung wird kaltgestellt. Den Rest kennt ihr.

  8. standpunkt

    lese ich das jetzt richtig? Die Dotation des BRF wird um 500000 € erhöht. Die bekamen doch schon 6,5 Millionen Euro Zuschuss oder?

    Ich muss ehrlich sagen diese Ausreden, die Benutzung von Fachausdrücke mit denen nur wenige sich identifizieren können, diese Meinungsunterschiede (vor den Wahlen alles top, jetzt auf einmal ….), die Arroganz den Wählern gegenüber usw… nerven mich einfach.
    Eins weiss ich jedoch , wenn wir Luxemburg nicht hätten sähe in vielen Haushalten armselig aus.

    • @ standpunkt: „Eins weiss ich jedoch , wenn wir Luxemburg nicht hätten sähe in vielen Haushalten armselig aus.“

      Stimmt, aber nur für die Eifel.
      Richtig lautet es : wenn wir Luxemburg und das Kabelwerk in Eupen nicht hätten…

      • Jockel F.

        Pierres wirtschaftspolitische Analysen, heute: Teil 1 oder „Die Eupener Beschränktheit kennt nur eine Grenze: das Venn“.
        Das Kabelwerk? Im Vergleich mit Luxemburg? Im Ernst? Es gibt dort droben in der Hauptstadt der Herzen nur einen „Arbeit“geber, der die gesamte Wirtschaft direkt wie indirekt über Wasser hält. Und das, Teuerster, ist der Staat.

        • Postensammler

          Herr Jockel,
          und das auch nur weil wir die alle bezahlen „müssen“! Ansonsten, wenn die Chefs das selber müssten, es ganz anders aussähe. In Eupen haben die für jedes Komma einen Bachelor eingestellt. E scheint aber jetzt ein Einstellungsstop da zu sein, es ist etwas ruhiger geworden mit den Suchmeldungen in den Medien. Was für ein Aufwand für uns paar Leutchen.

          • Jockel F.

            Nun, wenn Sie davon ausgehen, dass nicht nur jeder Mitarbeiter der DG-Verwaltung seinen Dienstherrn wählt, sondern auch weite Teile seiner Familie, dann macht es kurzfristig betrachtet schon Sinn, mehr und mehr Doz- und Referenten einzustellen, zumindest aus dem Blickwinkel der ReGierung.
            Der Faktor Luxemburg wird m.E. jenseits des Venns total unterschätzt, aus Unwissenheit, Desinteresse und auch wegen einer aus dem Politischen geborenen Überheblichkeit, die man sich in Wahrheit nie leisten konnte. Es sind ja nicht nur tausende Insassen der DG, die täglich zum noch dick belegten Broterwerb gen Süden aufbrechen, sondern auch etwa 40.000 (!) Wallonen, hunderttausende BRDisten und Franzosen. Das Bruttoinlandsprodukt Luxemburgs wird wegen der Masse an ausländischen Arbeitnehmern in offiziellen Statistiken zum Zweck der realistischen Darstellung halbiert!
            Da wandern Monat für Monat Milliarden in den Taschen von Privatleuten über die Grenze, die hierzulande per Kreditabzahlung, Einkauf von Lebensmitteln oder bei Handwerkern ausgegeben werden. Ohne das Geld aus Luxemburg könnten die Kaufhäuser in der St.Vither Luxemburger Straße ebenso einpacken wie der Luxus-Baumarkt in der Aachener Straße oder all die in Belgien verbliebenen „kleinen“ Handwerksbetriebe.
            Und was tut die Politrick? Jammert seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel, verfeuert Geld an Auszubildende, die nicht auszubilden sind und verdient dabei fröhlich mit in dem Glauben, all das schöne Geld werde ewig weiter vom Himmel fallen. So blöd können auch nur gelernte Banker sein.

  9. Kritisch denken!

    Tja, der schlaue Oli meint wohl alle Leute sind blöd! Es gibt keine graue Zahlen in der Buchführung, nur rot oder schwarz! Auch in der DG bezahlen wir für alle Posten, die wir nicht brauchen: Senatoren, Präsidenten Benelux usw. In spätestens 2 Legislaturperioden geht Oli zur EU, verdient Schweinegeld ohne Leistung bringen zu müssen und das will vorbereitet sein!

  10. schlechtmensch

    Sind die fetten Jahre auch für die Politiker und die Konzerne vorbei? Oder nur für die Bürger die eh schon zuviel Steuern zahlen? Sind die fetten Jahre auch vorbei für die Konzerne die hier Umsätze generieren aber keine Steuern zahlen? Was ist mit den Pensionen und Gehältern der Politiker und Minister in der DG? Sind dort die fetten Jahre auch vorbei? Wie sieht es aus mit den Reisen quer durch Europa wo man auch mal eine Videokonferenz machen könnte? Kann mir das mal jemand beantworten? Oder ist es wie ich vermute dass dort die fetten Jahre munter weitergehen?

  11. Die Wahlen sind vorbei!

    Und Herr Paasch redet noch immer alles schön! Vor den Wahlen wurden Gelder im Gisskannenprinzip verteilt! Kindergeld: Weykmans behauptete ein Kind ist ein Kind. Damals muss schon klar gewesen sein, dass dafür nicht Geld da war! Man wollte gewählt werden! Mittlerweile sollen die Mieten für Räume im Zentrum, um mehr als das doppelte steigen, wenn der Mieter kein Verein ist. Wie gesagt: Die Wahlen sind vorbei: dann kann man den überaus engagierten, nebenberuflich arbeitenden Sporttrainern in Worriken mehr Kohle abknöpfen! Danke an die Regierung von ProDG, SP, PFF.

  12. Was machen wir denn nun?

    Und nun, Herr Premier Minister,
    jetzt geht sicher die Zeit der Tüfteleien los? Wie kann man, und mit wem, so richtig Tricksen? Zahlenverdreher, Buchungsfehler usw.Sowas hat es ja schon mal gegeben. Auch Versprechen in Sachen Haushalt vor den Wahlen, die danach nicht mehr zutrafen. So kann es gehen!? Dann als i Tüpfelchen obendrauf auch noch falsche Zahlen bei den Kinderzulagen. Jetzt stet man vor dem Dilemma? Wie geht es weiter? Am besten stellt man noch mehr Referenten ein, welche dann alles richtig beieinander bekommen. Rechen-Referenten so zu sagen. Oder sind Sie unterwegs zu noch mehr an Schulden obendrauf?! Alles ist möglich bei der Politik. Ob überirdisch, dann eher unterirdisch. Hauptsache, wir haben den Job, den gut bezahlten. Der Rest…….pffft…..

    • Der einarmig Bandit

      Lassen wir noch so ein Jährchen verstreichen , dann kommen noch andere Zahlen auf der Tapete . Ein jeder der noch etwas Krütze in der Birne hat , der ahnt doch längst das die Zeiten auf Sturm steht . Wieso hat fast jeder zweite Unternehmer mit roten Zahlen zu kämpfen , obwohl die Konjunktur angeblich auf Hochkonjunktur brummen soll . Erkundigen Sie sich doch mal bei Unternehmer , die noch mit beiden Füßen auf den Boden bleiben und nicht den Hochmatz aufspielen , wie die wahre Sachlage in Wirklichkeit aussieht . Fast jeder von diesen abgehobenen haben geschäftskreditten in Beschlag , wo einem noch nochmaldenkendem Mensch der Verstand stehen bleibt .

  13. peter Müller

    der Lage, die schwarze Null zu halten, weil wir voraussichtlich auch in den kommenden Jahren Überschüsse im laufenden Haushalt erzielen werden; aber wir werden sehr viel weniger in Infrastruktur, Ausstattungen investieren können.“

    Heisst auf gut Deutsch, unsere Strassen werden weiter vergammeln.

  14. mehr war nicht drin

    Wir uns wundern! Die in Eupen streben die Steuerhoheit über alles an! Das Ding heißt Autonomie. In diesem Konstrukt leben die in den Ministerien immer über die Finanziellen Möglichkeiten. Das muss der Bürger irgendwann in Form von Steuern bezahlen. Also Autosteuern, Grundsteuern …..

    • P. Siemetzbach

      Nein Kritiker! Die Minister erfinden dafür alles mögliche um ja keinen einzigen Cent ein zu büssen. Im Gegenteil, die suchen immer wieder nach Quellen, Nebenverdiensten und Prämien. Vor allen Dingen sind bei denen Rentenbonusse beliebt. Diese Leute sitzen an der Quelle. Verteilen dann unters Volk, das nennen die ihre Arbeit. Zum meisten machen diese Leute das falsch, verteilen Geld was nicht vorhanden ist und lassen sich das bei dem Volk anschreiben. So das wie hier in der DG einige Generationen diese Schulden abstottern müssen. Ich kenne bis heute auch noch keinen Politiker welcher als armer Mensch beim CPAS gelandet ist. Die verteilen als erste das Vorhandene, erst danach kommt der Bürger dran! Obschon es umgekehrt sein müsste. Denn der Bürger bezahlt doch die Steuern, deren Löhne, deren Renten, deren Bedienstete usw. Und in Belgien sind das horrend grosse Summen, da wir deren übermässig Viele haben. Deren Qualität und Ergebnis ist bei weitem unterm Preis dessen was sie in Wirklichkeit leisten müssen. Aber kassieren steht bekanntlich ganz oben. Ich habe auch noch nie einen in Eupan z Bspl sagen gehört: unsere DG Apparat ich viel zu Kostspielig und zu teuer. Da müssen wir Sachen abbauen um korrekt und Volksnahe bestehen zu können. Das kann so nicht weiter gehen.
      Im Gegenteil, die Regierung und Ministern leben in Saus und Braus. Hauptsache sie haben ihre Jobs und einen tollen Lohn. Der Bürger kann das ja bezahlen.

  15. Bürger ll

    Ist ja normal das die “ fetten Jahre “ vorbei sind , denn bei dem Zirkus was da in Eupen veranstaltet wird kann man ja anders nichts erwarten !!!!! Müssten unsere Politiker so manches in ihrern Fehlplanungen und Geldverschwenderei selber bezahlen , wäre wahrscheinlich noch Geld da

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