In Kelmis wohnen CSP und SP künftig zusammen

Kelmis ist die dichtbesiedelste Gemeinde in der DG. Foto: OD

Bei den BRF-Wahldebatten war am Dienstag Kelmis an der Reihe. Und obwohl schon so gut wie feststeht, welche Koalition es nach dem 14. Oktober geben wird, nämlich ein Bündnis zwischen CSP und SP, gestaltete sich die Diskussion zwischen den vier Spitzenkandidaten ausgesprochen lebendig.

Natürlich kam gleich zu Beginn das Vorwahlabkommen zur Sprache, das nach Meinung von PFF-Spitzenkandidat Louis Goebbels ein „Betrug am Wähler“ ist. Dem erwiderte Bürgermeister Mathieu Grosch, von Betrug hätte man nur dann sprechen können, wenn CSP und SP ihre Vereinbarung bis zum Wahlabend geheimgehalten hätten.

PFF: Vorabkommen dient CSP zum Machterhalt

Goebbels räumte ein, dass es auch zwischen PFF und CSP Gespräche über ein Vorwahlabkommen gegeben habe. Er vermutete sogar, dass es mit einem CSP-Spitzenkandidaten Luc Frank mehr Schnittmengen für ein Abkommen gegeben hätte als mit Mathieu Grosch. Jedenfalls brauche Kelmis dringend einen Wechsel, weil in der Gemeinde alles von der CSP kontrolliert werde, so Goebbels. Das Vorabkommen mit der SP diene der CSP nur zum Machterhalt.

Der SP warf Goebbels vor, in den letzten sechs Jahren einen „Schmusekurs“ gegenüber der CSP gefahren zu haben: „Herr Strougmayer, Sie haben nicht in 95 Prozent aller Fälle mit der CSP gestimmt, wie Sie selbst behaupten, sondern in 99,9 Prozent.“

Marcel Strougmayer von der SP erklärte, seine Liste strebe zwei Schöffenposten an und wolle in der künftigen Koalition den Schwerpunkt auf die Sozialpolitik setzen, denn die sozialen Probleme seien vor allem in Kelmis akut.

Ecolo: Mangel an Transparenz

Der Spitzenkandidat von Ecolo, William Wechseler, beklagte einen Mangel an Transparenz. Bestes Beispiel dafür sei der Infrastrukturplan, der ohne jegliche vorherige Diskussion in den Ausschüssen an die übergeordnete Behörde weitergeleitet worden sei. Wichtig sei aber auch, mehr Transparenz für den Bürger zu schaffen, indem zum Beispiel wichtige Dokumente und Berichte ins Internet gestellt würden.

Die Finanzen der Göhlgemeinde wurden ebenfalls thematisiert. Die schauen nach Ansicht der PFF nicht gut aus. Die Verschuldung habe deutlich zugenommen, so Goebbels, während Bürgermeister Grosch betonte, bei den Finanzen sei nichts besorgniserregend. Trotz der vielen Projekte, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden, seien die Rücklagen der Gemeinde größer als 2006.

Wohnraum verfügbar und bezahlbar machen

Das vielleicht wichtigste Thema in dieser Wahldebatte war der Mangel an Wohnraum in der dichtbesiedelsten Gemeinde in der DG, vor allem an Wohnraum, der auch für kleinere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt. Und weil es in Kelmis nicht mehr viel Bauland gibt, ist es nach Meinung von Marcel Strougmeyer und auch von William Wechseler umso wichtiger, Wohnraum zu sanieren und den Kelmisern wieder zugänglich zu machen bzw. zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – „ohne den grünen Gürtel um Kelmis herum zu zersiedeln“, so Wechseler.

Das Fehlen einer Industriezone, das vor allem von Louis Goebbels beklagt wurde, die Neugestaltung des Kirchplatzes mit Anbindung an die Lütticher Straße, umfangreiche Straßen- und Kanalisationsarbeiten in Hergenrath sowie das Problem der Nicht-EU-Ausländer waren weitere Themenbereiche, die aber nur kurz angesprochen wurden.

Übrigens versicherte Mathieu Grosch, dass er für die gesamte Dauer der Legislaturperiode, also bis Ende 2018, Bürgermeister bleiben wolle.

Siehe dazu auch unseren „Standpunkt“-Artikel „Kelmis locker, Eupen verkrampft“