Leute von heute

In Deutschland macht sich Merkel-Müdigkeit breit

Dieses Archivbild zeigt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

Am Mittwoch machen sich in Deutschland Union, FDP und Grüne auf den steinigen Weg nach Jamaika. Nicht nur der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht angeschlagen in den Poker-Marathon. Auch bei der CDU liegt einiges im Argen. Überhaupt macht sich in unserem Nachbarland allmählich Merkel-Müdigkeit breit.

Die deutsche Parlamentswahl werde schwer wie keine seit der Deutschen Einheit, hatte Angela Merkel vorhergesagt. Die Prophezeiung ist eingetroffen, am Ende steht für die CDU-Chefin das schlechteste Wahlergebnis seit 1949.

Doch es könnte für die Kanzlerin noch schlimmer kommen: Die am Mittwoch nach dreieinhalb Wochen Durstzeit startenden Gespräche für ein Jamaika-Bündnis dürften die wohl schwersten Koalitionsverhandlungen sein, die Merkel in ihren bisher zwölf Amtsjahren führen musste. Ausgang offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommen am 09.10.2017 in Berlin zur gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Beide gehen angeschlagen in die Gespräche mit FDP und Grünen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vor drei Wochen, als sich die Sozialdemokraten der SPD mit ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl in die Opposition verabschiedet hatten, machten Grüne und FDP teils den Eindruck, als könne es nicht schnell genug gehen mit dem Start der Jamaika-Gespräche.

Gerüchte kursierten, die beiden kleinen Parteien würden sich schon Gedanken über die Ressortverteilung machen, Ministernamen kursierten. Vor dem Start der Gespräche via Einzeltreffen an diesem Mittwoch hat sich die Lage etwas beruhigt. Trotzdem ist immer mal wieder von „roten Linien“ die Rede – nicht nur bei Gelb und Grün, auch in der Union.

Am Mittwoch spricht erst eine 5+5-Runde aus CDU und CSU mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an der Spitze mit der FDP, danach mit den Grünen. Es soll ausgelotet werden, ob man überhaupt eine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes habe, heißt es in der CDU.

Aufarbeitung des Wahldesasters

Am Freitag kommt dann erstmals die große Sondierer-Runde zusammen. Mehr als 50 Spitzenpolitiker wollen dann in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft direkt am Reichstagsgebäude versuchen, jene Kernthemen auszudeuten, über die in den nächsten Wochen gesprochen werden soll.

Merkel und Seehofer gehen angeschlagen in die Gespräche – und das macht die Sache nicht einfacher. Auch in den eigenen Reihen wird Merkel teils immer noch vorgehalten, sie verweigere die Aufarbeitung des Wahldesasters vom 24. September und den Beginn eines nötigen Generationenwechsels. Unruhe und Ungeduld in CDU und CSU wachsen.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages wird am 17.10.2017 in Berlin für die konstituierende Sitzung am 24.10.2017 umgebaut. Mit der FDP und AfD kommen zwei weitere Fraktionen dazu. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Dabei hat die Parteichefin schon angekündigt, zwischen Sondierung und dem vermutlichen Beginn der eigentlichen Koalitionsgespräche im November werde der CDU-Vorstand in einer Klausur über Wege in die Zukunft beraten. Doch der Eindruck bleibt: So richtig durchgedrungen ist Merkel auch in den eigenen Reihen mit ihren Plänen noch nicht.

Gut möglich, dass die Kanzlerin darauf setzt, dass der Unmut über ihre rasch als „Weiter so“ verstandene erste Reaktion auf das miese Wahlergebnis in den Hintergrund gerät, wenn erstmal die Jamaika-Gespräche in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken.

Völlig unklar ist derzeit, ob der Zuwanderungskompromiss von CDU und CSU vom 8. Oktober die Jamaika-Gespräche heil übersteht. Möglich ist auch, dass es FDP und Grünen gelingt, die zerstrittenen Unionsschwestern gegeneinander auszuspielen. Die Rufe aus der Union nach einem Schwenk nach rechts und einem Generationenwechsel dürften nicht so schnell verstummen. Das könnte auch die Verhandlungen mit FDP und Grünen belasten. Wobei sowieso nur schwer vorstellbar ist, wie sich politische Antipoden wie Seehofer und der lautstark auftretende altlinke Grüne Jürgen Trittin zusammenfinden sollen.

Was also, wenn Jamaika platzt? Gibt es einen Plan B? Offiziell setzt die Kanzlerin auf Optimismus und darauf, dass alle Seiten letztlich ein Interesse am Gelingen der Verhandlungen haben.

Kanzlerinnen-Dämmerung?

Aber wenn nicht? Dann müsste Merkel wohl doch noch an der Tür von SPD-Chef Martin Schulz klopfen, weil nur eine erneute große Koalition das Land vor einer raschen Neuwahl bewahren könnte. Die will Merkel unbedingt verhindern.

In der CDU fürchten sie, die Rechtspopulisten von der AfD könnten dann noch wesentlich besser als am 24. September abschneiden. Und was, wenn die SPD dann zur Bedingung macht, eine Neuauflage von Schwarz-Rot sei nur ohne Merkel möglich?

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wäre eine Option, sollten die Jamaika-Gespräche scheitern und es zu Neuwahlen kommen. Foto: dpa

Merkel hat zwar angekündigt, sie trete für die volle Wahlperiode von vier Jahren an. Doch was, wenn sie am Ende tatsächlich keine Regierung bilden kann?

Dann würde sich die engste CDU-Spitze versammeln und die Chancen für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bei einer Neuwahl ausloten. Wegen der notwendigen Regierungserfahrung kämen dabei wohl zuerst die CDU-Ministerpräsidenten in den Blick.

Unterhält man sich mit Christdemokraten, fallen vor allem drei Namen: die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Hesse Volker Bouffier und auch der Nordrhein-Westfale Armin Laschet.

Also Kanzlerinnen-Dämmerung? Ihr Generalsekretär Peter Tauber sieht das natürlich nicht so. „Ich habe den Eindruck, viele Menschen sind sehr zufrieden damit, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann, einen Erfolg der Gespräche vorausgesetzt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel arbeite „weiter mit viel Verve für unser Land“.

Selbst die schärfsten Kritiker Merkels in den eigenen Reihen wollen derzeit nicht an eine Zeit ohne die Vorsitzende denken. Parteivize Bouffier hat die Stimmung am Abend der CDU-Wahlschlappe im Bundesland Niedersachsen in der politischen Talkshow „Anne Will“ auf den Punkt gebracht. Gerade wegen der Aussicht auf die noch nie da gewesene Jamaika-Konstellation gebe es keine Alternative zur erfahrenen Kanzlerin: „Wer denn sonst?“ (dpa)

  1. CDU und Bundesgrüne sind so weit weg, es kann garnicht klappen. CSU Basis und die Basis der Grünen,?werden sich bei jeder Gelegenheit bekämpfen. Sollte es nochmal zu einer Flüchlingswelle oder der Forderung Schluss mit dem Verbrennungsmotor kommen, dann ist Jamaika schnell zu Ende. Eine Koalition auf Zeit, mehr nicht.

Hinterlasse eine Antwort

Desktop Version anfordern