Notizen

In Belgien gibt es sehr viele Parlamentarier

Die Abgeordnetenkammer in Brüssel. Foto: chambre.be

In dieser Woche enden in Belgien für die Abgeordneten der Kammer die Ferien. Noch nie war für sie die Sommerpause so kurz. Sie wurde um fünf Wochen gekürzt. Trotzdem können die Politiker nicht klagen, denn in Belgien gibt es im europäischen Durchschnitt immer noch sehr viele Parlamentarier.

Nach Angaben der Zeitungen der Verlagsgruppe Sudpresse zählt Belgien auf föderaler Ebene bzw. Bundesebene proportional zur Einwohnerzahl doppelt so viele Parlamentarier wie die Bundesrepublik Deutschland.

Während es Deutschland auf einen Schnitt von 8,4 Parlamentariern für eine Million Einwohner bringt, kommt Belgien auf einen Mittelwert von 18,75 Volksvertretern pro Million Einwohner.

Das sind nicht nur mehr Parlamentarier als in Deutschland, sondern auch im Vergleich zu Ländern wie Spanien (13,1), Niederlande (13,31), Frankreich (13,69), Polen (14,73) und Italien (15,56), aber weniger als Großbritannien (21,59), Portugal (22,17), Rumänien (23,68), Tschechien (26,67), Griechenland (27,7), Österreich (28,8), Schweden (35,9) und Ungarn (39,38).

Dabei gab es Zeiten, da zählte Belgien auf föderaler Ebene mehr Parlamentarier als heute. 1993 wurde die Zahl der Abgeordneten von 212 auf 150 reduziert, und seit der sechsten Staatsreform gibt es „nur noch“ 60 Senatoren, wobei diese einer Versammlung angehören, die nach Meinung vieler abgeschafft werden könnte, ja sogar müsste.

Das Plenum des PDG. Foto: Gerd Comouth

Das Plenum des PDG. Foto: Gerd Comouth

Nun besteht ein Staat nicht mehr nur aus einer föderalen Ebene, sondern auch noch aus Regionalparlamenten. In Belgien etwa gibt es das Flämische Parlament, das Wallonische Parlament, das Parlament der Französischen Gemeinschaft (oder Föderation Brüssel-Wallonie), das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Wenn man alle Ebenen berücksichtigt (mit Ausnahme der lokalen Ebene, also der Gemeinderäte), so kommt man für Belgien auf sage und schreibe 95,17 Parlamentarier pro eine Million Einwohner. Wenn man auch die Mitglieder der Provinzparlamente außer Acht lässt, sind es für Belgien immer noch 40 Parlamentarier pro eine Million Einwohner.

Zum Vergleich: Für Großbritannien liegt der Schnitt bei 26,5 Parlamentariern pro eine Million Einwohner und für Deutschland bei 31,3.

Eine letzte Statistik zu der Zahl der Minister. Dieser liegt laut Sudpresse für Belgien auf föderaler Ebene bei 1,6 Ministern pro eine Million Einwohner. Das sind deutlich mehr als in Deutschland (0,19), Spanien (0,3), Großbritannien (0,38), Polen (0,57), Frankreich (0,59), Italien (0,98), Rumänien (1,16), Niederlande (1,18), Ungarn (1,22) und Tschechien (1,5).

Durchschnittlich (noch) mehr Minister als in Belgien gibt es auf nationaler oder föderaler Ebene in Portugal (1,8), Österreich (1,8), Schweden (2,4) und Griechenland (4,25). (cre)

16 Antworten auf “In Belgien gibt es sehr viele Parlamentarier”

  1. Das Traurige ist, dass selbst wenn hier eingespart würde, das Geld einfach irgendwo anders versickern würde und die Steuern die ich als normaler Bürger zahle trotzdem weiter steigen.
    Die Frage die ich mir stelle ist, was kann ich als normaler Bürger dagegen tun..

      • Weniger Arbeiten, weniger verdienen, aber weniger ausgeben?
        Naja, das ist wohl etwas zu kurs gedacht. die Kosten werden nämlich auch geringer da ja weniger produziert wird. Es kommt weniger Geld beim Staat an und die Steuern werden daraufhin nochmal erhöht.

        • karlh1berens

          Die Arbeit sollte nicht besteuert werden sondern der Konsum. Wenn man alle Steuern (Mwst, Immobiliensteuer, Gewerbesteuer, Akzisen, Steuer auf Versicherungen, Steuervorabzug auf Löhne usw usf) in einem Produkt zusammenzählt kommen ca. 80 % bei raus. Gerechter und weitaus einfacher zu kontrollieren und einzutreiben wäre deshalb eine einzige Steuer auf den Konsum, eben ein Weglassen aller Steuern und nur noch die (höhere) Mwst. Aber halt, das geht ja nicht , weil, was sollen dann die Steuerberater machen ?
          So wie es jetzt läuft (bei Gesetzgebung angefangen bis zur Steuereintreibung) ist der Betrug, der Irrtum und der Beschiss mit einkalkuliert und wird sogar begünstigt. Den Steuerberater kann man sogar noch von der Steuer absetzen. WAHNSINN !

  2. Propaganda

    Diese Damen und Herren bekommen dann auch schon nach einigen Jahren eine fürstliche Rente. Diese Rente steht in keinem Vergleich zudem was geleistet wurde. Der normale Rentner bekommt dann nach 45 Jahren harter Arbeit 1300 Euro Rente. Eine Rente wovon man nur schlecht leben kann. Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel und dagegen sollte die Bevölkerung sich mal wehren.

  3. Einen sehr großen Effekt hätte – wenn man den Zahlen glauben kann – also die sofortige Abschaffung aller Provinzapparate in Belgien. Das war übrigens vorgesehen in all den Staatsreformen, ist aber komischerweise „vergessen“ worden ;-)

  4. Baudimont

    Wir müssen eingreifende Staatswesen grundsätzlich ablehnen und fordern eine Reduktion des Staates auf seine Funktion zur Sicherstellung der Grundfreiheiten.

    Politiker sind wie ein Krebsgeschwür, deren unkontrollierte Vermehrung schädigt die Gemeinschaft, es gibt keinen gesunden Krebs und wenn Tumoren wachsen, es führt zu einer Reihe von Funktionsstörungen.
    Die meisten Patienten sterben nicht am Primärtumor, sondern an den Auswirkungen von dessen Metastasen, Metastasen schädigen lebenswichtige Organe, bis diese ihre Funktion nicht mehr erfüllen können. und sind unmittelbare Todesursachen.
    Damit du verstehst, in was für Menschen du deine Hoffnungen setzt:
    Politiker erschnüffeln deine Schwächen, bieten dir an, was du willst und dann lassen sie es vor deiner Nase herumbaumeln.
    Sie wollen Macht und wenn sie sie bekommen haben, werfen sie dich weg.
    Politiker sind nicht im Geringsten an dich interessiert, höchstens so, wie ein Viehzüchter an seinem Vieh interessiert ist.

  5. Réalité

    Es ist dies eines der grössten Übel der Miseren in unserm Lande! Wenn man sieht was Fakt ist, und das dann wahr nimmt was Realität ist, so wie in den letzten Tagen! ja dann fragt man sich wo diese elitären Leute ihre Verantwortung ausüben!?
    Es geht da einzig und allein um möglichst happig belohnte Posten, um Macht und ganz besonders um ein Langlebiges Ausüben desselben.
    Unterm Strich, dass Resultat ist den Leuten wohl noch viel besser bekannt wie dem kleinen Mann von der Strasse, aber ändern würden sie es niemals. Wohl grosse Reden und Versprechungen im gegebenen Zeitpunkt, und zur richtigen Zeit.
    Nicht zu vergessen exhorbitante Diäten Erhöhungen 3 Monate nach den letzten Wahlen sich schnell und Partei übergreifend sich genehmigen.
    Wann endlich berufen sie sich auf das Wahre und Volksnahe, dafür für was die Politik erfunden wurde!?
    Der Dienst und das Wohlergehen der Bürger und Bürgerinnen.
    Ansonsten kann das Volk sich nur durch Wahlbojkott helfen.

  6. Aus der LA MEUSE war im Juli zu entnehmen , das die Wallonische Region allen Parlamentarier und Mitarbeiter in Kabinetten die das 64. Lebensjahr erreicht haben die Alterspension zu beantragen , zwecks Einsparungen wegen leeren Kassen . Dieses war dringend notwendig , auch konnte man schon feststellen das im Kabinett in Eupen auch so ein Jahrelanger Absahner nahegelegt wurde einer flotten Dame platz zu machen , gewollt oder nicht ???

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