Lange Zeit wurde sie ausgeschlossen, jetzt kommt sie doch – die allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich. Das Land geht in der EU damit so weit wie bisher kein anderes Mitglied. Der Erfolg der Maßnahme ist ungewiss.
Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag mit breiter Mehrheit ab.
Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Impfpflicht als Akt der Solidarität. „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister am Donnerstag im Parlament.
Bis auf die rechte FPÖ trägt die Opposition die Maßnahme mit. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich für ältere Menschen.
20.01.2022, Österreich, Wien: Werner Kogler (Die Grünen, l-r), Vizekanzler von Österreich, Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, und Gerhard Kaniak (FPÖ), Gesundheitssprecher der FPÖ, stehen bei einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg. Foto: Roland Schlager/APA/dpa
Die Regierung agiert mit Zuckerbrot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milliardenschweres Paket von Anreizen verabschiedet. Eine Impf-Lotterie soll die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Laut Regierung sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können.
Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. In Summe stünden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP.
Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Erkrankung von der Impfpflicht befreit.
Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3.600 Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen – das gilt aber als Formsache.
20.01.2022, Österreich, Wien: Abgeordnete werfen während der Abstimmung im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg ihre Stimmzettel ein. Foto: Lisa Leutner/AP/dpa
Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer“, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.
Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. „Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.
20.01.2022, Österreich, Wien: Ein Teilnehmer der Kundgebung „Nein zur Impfpflicht – Neuwahlen jetzt“ trägt einen Hut aus Aluminiumfolie. Foto: Hans Punz/APA/dpa
Die Regierung aus ÖVP und Grünen hatte eine Impfpflicht lange ausgeschlossen. Ein Strategiewechsel erfolgte im November 2021 in der vierten Corona-Welle. Der damals erneut verhängte dreiwöchige Lockdown soll die letzte Ausgangsbeschränkung gewesen sein, so die Hoffnung.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde auch unter dem Eindruck einer Rekordzahl von Stellungnahmen in seinem Charakter noch wesentlich geändert. Statt von einem Automatismus sei das Gesetz nun von Flexibilität geprägt, hieß es jüngst bei einer Parlamentsanhörung.
„Ich kann mich kaum an ein Gesetz erinnern, das derart aufwendig vorbereitet wurde“, sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Die bis Mitte März geltende Frist, die Impfung straffrei nachholen zu können, sei angemessen. Flexibel sei der Gesundheitsminister auch beim Kreis der zugelassenen Impfstoffe, deren Auswahl nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen könne. Zwar würden Impfgegner wohl zig Tausende von Verfahren anstrengen, aber sie müssten dies jeweils gut begründen. „Zu sagen, ‚Ich lasse mich nicht impfen, das Gesetz ist verfassungswidrig‘, das reicht nicht“, so Mayer.
Auch auf europäischer Ebene seien im Streitfall die juristischen Aussichten gut. „Die Chancen sind intakt, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält“, sagte Mayer. (dpa)
Heiße Luft, mehr nicht.
Gerade ne Reportage auf Servus TV Österreich…… sehr interessant…… oh Gott bin ich froh dass ich nicht geimpft bin
Am lustigsten daran ist, dass hinter der ServusTV-Masche mal tatsächlich ein Milliardär steckt, der manipuliert. Selbst ist Herr Matscheibewitz natürlich geimpft.
Ihr seid echt zu dumm und lasst euch leiten wie blöckende Schafe.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/red-bull-gruender-mateschitz-verharmlost-corona-im-servus-tv-17695589.html
@Dreifaltigkeit…….Naja,…..abwarten….
Was gibt’s da abzuwarten. Matewitz formt euch und dann benutzt er euch für seine Zwecke.
Die da lauten…noch mehr Geld.
Komisch alles wogegen ihr euch auflehnt
Danke für die heiteren Worte….. mit soviel Humor lässt es sich gut ins Wochenende starten
@Dreifaltigkeit
Ihre Aussage passt auch auf den Milliardär Gates.
Sie haben Servus-TV wahrscheinlich nie geschaut, sondern plappern nach, was die Mainstream-Medien erzählen/schreiben. Fakt ist, dass bei Servus-TV sowohl Impfbefürworter als auch Impfkritiker und Maßnahmen-Befürworter sowie Maßnahmen-Kritiker ihre Meinung äußern können. Dort wird wenigstens noch mit Respekt diskutiert.
Und vor allem: Es wird diskutiert, während unsere Regierung und deren Experten jegliche Diskussion im Keim ersticken und Menschen, die kritische Fragen stellen in die rechte Ecke stellen oder diskreditieren.
Robin, du merkst nichts mehr. Dein Vergleich mit Gates ist deine Phantasie.
Ich plappern nichts nach. Das ist eure .Teile keine Fakenews. Wiederhole keine Behauptungen aus Fakenews und stelle sie als Fakt hin.
Servustv diskutiert keinesfalls offen. Servustv polarisiert und manipuliert.
Hier die Rede des Vorsitzenden der Partei FPÖ, Herbert Kikl:
https://www.oe24.at/video/politik/kickl-ueber-debatte-im-nationalrat-zur-impfpflicht/507867561
@Joseph Meyer
Der Mann bringt es auf den Punkt!
Im Gesetz steht auch: “ Wer nachweisen kann, dass ihm durch die Corona-Impfung gesundheitliche Schäden verursacht worden sind, kann aus dem neuen Gesetz einen direkten Entschädigungsanspruch ableiten. “
Dann los….
Das klingt nach einer dicken Rechnung. Bei den Millionen verabreichten Dosen werden wohl einige tausend Schäden erlitten haben.
Ich hab jetzt Rückenschmerzen, und ein großer Zeh sieht jetzt so komisch aus…
Wenn das mal nicht absolute Kontrolle und Zwang ist, dann weiß ich es auch nicht. Und das diese Art und Weise nicht verfassungswidrig ist, glaube ich ebenfalls nicht.
Aber wenn einer damit anfängt, ziehen die anderen einfach nach.
Hatte die WHO nicht verdeutlicht, dass es dir allerletzte Maßnahme sein kann und zudem nur zeitlich begrenzt? Ich sehe hier keine zeitliche Begrenzung.
Eine Impflicht trotz Boosterdurchbrüchen bei ca.25 jährigen nach nur einem Monat!
Mit welchem Impfstoff?
Alphacorona Impfstoff oder Influenza Impfstoff? 🤭
In Österreich werden Schwangere explizit von der Impfpflicht ausgenommen, während (nicht nur) der St.Vither Chefgynäkologe Vanderputten nach eigener Aussage seine schwangeren Patientinnen zur Impfung drängt.
Was denn nun, Herr Vanderputten? Zeit für eine Stellungnahme!
@ Fluppz 21/01/2022 08:22
Leider sind nicht alle Ärzte im Ruhestand und haben somit auch keine Zeit, (sofern Lust vorhanden) sich in die Materie einzuarbeiten.
Ist ähnlich wie der Abeiter : Der hat auch nach 8 Stunden harter Arbeit keine Lust, sich mit so einem Kokolores zu beschäftigen; und dann warten ja auch noch die ehelichten Pflichten …….
Machen Sie sich nichts vor, die wollen die Menschheit dezimieren. Das ist so unglaublich, dass es niemand wahrhaben will und doch ist es so. In UK hat er es nach jeder Impfung eine Steigegerung der Sterblichkeitsrate gegeben, 700 mehr pro Tag, um es verständlicher zu sagen entspricht dies 2 Flugzeugabstüze, dass in den verschiedenen Altersgruppen.
MfG
Hallo Herr Weber, 2 Fragen dazu:
1. wo liegt der Sinn darin, die Menschheit mittels Impfung zu dezimieren, wenn dadurch eine Menschheit übrig bleibt, die nur aus revolutionären Impfgegnern besteht? Welcher Diktator hat Lust auf solch eine Bevölkerung in seinem Reich?
2. wäre es nicht einfacher anstelle einer tödlichen Impfung direkt ein tödliches Virus loszulassen? Vor allem weil man dadurch auch (und vor allem) die revolutionären Impfgegner erwischt?
Alter Schwede
1)Wir haben ein paar Milliarden Menschen zuviel. Genau genommen 5-6 Milliarden Menschen zuviel auf der Welt. 1-2 Milliarde ist mehr wie ausreichend um den technologischen Fortschritt, die Ressourcen und den Wohlstand zu erhalten. Jedoch drängt die Zeit.
Wieso spritzen wir die überflüssige Bevölkerung weg, statt zum Beispiel eben das Trinkwasser zu vergiften? Mit der Spritze kann ich die Reduktion besser kontrollieren! Würde wir das Trinkwasser vergiften, würden nachdem die ersten 1000 unkontrolliert umfallen, keiner mehr dieses Wasser benutzen und Chaos würde ausbrechen. Rückwirkend gesehen glauben wir inzwischen schon das das Vergiften des Wassers auch funktioniert hätte.;)
Deswegen ist es wichtig das die Menschen die Spritze erhalten und bestmöglichst nicht sofort umkippen. Denn würden die Menschen sofort sterben, ginge niemand mehr zum Impfen.
Dies gelingt uns nicht leicht, denn schon oft ging dieses Unterfangen schief. Sei es drum! Die Medien werden schließlich dafür gut bezahlt, um uns dann den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Die Impfung ist ein mittelfristiger Plan deren Ziele in den folgenden 10 Jahren zur Vollendung stehen . Wir haben uns dabei gedacht wir zerstören einfach das Immunsystem der geimpften Menschen damit sie die folgenden Jahren an irgendetwas sterben. (Bis 2030 könnten wir dann laut Berechnung die 2 Milliarden erreichen)
Somit fällt der Verdacht nicht auf der Spritze und auf all denen die Dahinterstehen. Genial nicht!
Um die Ungeimpften machen Sie sich keine Sorgen. Wir kümmern uns drum! Leider ist der Widerstand noch zu groß, aber wir werden Sie bestimmt brechen.
2. War der letzte tödliche Virus denn nicht gut genug? Hat Ihnen die Show etwa nicht gefallen?
Zitat Philanthropie@Alibaba : „Um die Ungeimpften machen Sie sich keine Sorgen. Wir kümmern uns drum! Leider ist der Widerstand noch zu groß, aber wir werden Sie bestimmt brechen.“
Ich werde zwar Widerstand leisten, aber mir ist vollkommen wurscht wenn ich morgen umkippe.
Deswegen bin ich in einer komfortablen Situation.
Herr Weber
Wenn man die Weltbevölkerung dezimieren möchte würde man doch etwas nehmen das tödlicher wäre, und nicht etwas wo der Großteil der Erkrankte gerettet wird, im übrigen würde mich interessieren woher dsie Zahl von 700 Tote pro Tag haben .
Dieter Weber
So ein Schwachsinn wie sie loslassen hörte ich noch nie, es dürfte zutreffen das sie etwas geistig Tiefbegabt sind sie reden wie wenn sie jeden Tag in der UK sind. Ihr gelaber von Flugzeugabstürzen geht fast gegen Schwachsinn. Fehlt nur noch das Stalin bei jedem toten sagte ist Selbstmord gewesen, mit solchen Antworten zeigt man nicht nur die Intelligenz sondern auch den Charackter
@Filou
Ich wollte mich hier eigentlich mehr reinhalten, aber das muss Ich jetzt doch kommentieren
@Filou
Eigentlich wollte Ich mich hier mehr reinhalten, aber das muss Ich jetzt doch kommentieren
Also wenn der russische Offizier gesagt hat Dawai! oder ich knall Dich ab und der Soldat ins Sperrfeuer der deutschen laufen musste , dann war das kein Selbstmord? Ich finde schon
Was Herr Weber da vom Stapel lässt, keine Ahnung
aber wenn Du einen Genozid planst vergiftest Du das Wasser
So einfach wäre das, da brauchste keine Pandemie für
Zitat Stoll : „keine Ahnung
aber wenn Du einen Genozid planst vergiftest Du das Wasser
So einfach wäre das, da brauchste keine Pandemie für“
Damit verdienste aber keinen müden Euro – das kostet nur !
Der Drops mit der Impfpflicht ist noch nicht gelutscht. Mal sehen was Sonntag in Brüssel los ist.
Entschliessungsantrag des EU-Parlaments zur Einrichtung eines Fonds für Opfer der Covid19-Impfstoffe
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2021-0475_DE.html
Die Aktualisierung erfolgte im Oktober 2021.
Bis Oktober hatten 75.000 Menschen in der EU schwere neurologische Schäden und 5.000 EU-Bürger sind gestorben.
Immer mehr Sportler berichten nach einer Coronainfektion von Herzproblemen – zuletzt Alphonso Davies beim FC Bayern. Wie gefährlich ist das Virus für Sportlerherzen? Ein Sportkardiologe gibt Antworten. Ein Interview von Anne Armbrecht
„Allgemeine Impfpflicht und Impf-Lotterie“ – was heißt hier „und“? ;-)