Politik

Huppertz (CSP) und Stiel (Vivant) fragen Antoniadis im Gesundheitsausschuss des PDG ein Loch in den Bauch

Die beiden Parlamentarierinnen Diana Stiel (l, Vivant) und Jolyn Huppertz(r, CSP). Fotos: PDG-CK

21 Fragen hatte DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) am Mittwoch im Ausschuss IV des Parlaments der DG zu beantworten. Dabei setzten sich vor allem zwei Abgeordnete in Szene.

Im Rahmen der sogenannten Regierungskontrolle wurden von der CSP-Abgeordneten Jolyn Huppertz, die auch Vorsitzende von Ausschuss IV des PDG ist, 11 Fragen an den Minister gerichtet.

Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) im Parlament der DG. Foto: PDG/CK

Weitere 6 Fragen stellte Diana Stiel von Vivant. Die Vivant-Abgeordnete hat vor allem seit Beginn der Corona-Krise schon so viele schriftliche Fragen an Antoniadis gerichtet, dass der Gesundheitsminister der DG manchmal gar nicht mehr weiß, wo ihm der Kopf steht. Sein Kabinett wird von Stiel-Fragen zum Thema Gesundheit geradezu „bombardiert“.

Im Kabinett Antoniadis war neulich ein Flipchart zu sehen, auf dem 11 Fragen aufgelistet waren, die der Minister beantworten musste: 10 der 11 Fragen stammten von der Abgeordneten Stiel, die letzte Frage wurde von Vivant-Chef Michael Balter gestellt. Vivant ist mehr denn je die Gesundheitspartei.

Nachfolgend die Liste der Fragen, die am Mittwoch, dem 6. Oktober, Minister Antonios Antoniadis (SP) im Ausschuss IV des Parlaments der DG gestellt wurden. Ausschuss IV ist zuständig für Gesundheit, Soziales, Wohnungswesen und Energie:

  • Frage Nr. 786 von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zur Schließung der Entbindungsstation Eupen
  • Frage Nr. 787 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zu psychologischer Beratung – Kostenerstattung
  • Frage Nr. 788 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zum Bedarf an Zuwendung und Pflege im häuslichen Bereich
  • Frage Nr. 789 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zu steigenden Zahlen an Demenzkranken
  • Frage Nr. 790 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Umsetzung der Resolution des DG-Parlaments zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten
  • Frage Nr. 791 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Ostbelgien-Regelung im deutschen Grenzgebiet
  • Frage Nr. 792 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Aufnahme in eine ostbelgische Geriatrie
  • Frage Nr. 793 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zu den Psychiatrieplätzen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
  • Frage Nr. 794 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Schwarzen Liste für sog. „Problemmieter“
  • Frage Nr. 795 von Frau VOSS-WERDING (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur weiteren Strategie der DG in Sachen Impfkampagne
  • Frage Nr. 796 von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zur Kinderimpfung
  • Frage Nr. 796 von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zur Kinderimpfung
  • Frage Nr. 798 von Herrn GROMMES (ProDG) an Minister ANTONIADIS zum Thema Besuchszeiten bei Sterbenden und älteren Menschen
  • Frage Nr. 799 von Frau KEVER (SP) an Minister ANTONIADIS zu den aktuellen Energiepreiserhöhungen
  • Frage Nr. 800 von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zu Antikörpertests
  • Frage Nr. 801 von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zum Thema „PLF künftig nicht mehr auf Papier“
  • Frage Nr. 802 von Frau STIEL (VIVANT) an Minister ANTONIADIS zum Covid Safe Ticket
  • Frage Nr. 803 von Frau JADIN (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Verfügbarkeit von Wohnungen für Opfer der Flutkatastrophe
  • Frage Nr. 804 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zur Petition betreffend die Einrichtung eines beratenden Gremiums im Behindertenbereich
  • Frage Nr. 805 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zu intergenerationellen Gärten
  • Frage Nr. 806 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister ANTONIADIS zu Menschenrechten in Altenheimen

Unter nachfolgendem Link findet man die Antworten von Minister Antoniadis auf die ihm im Rahmen der Regierungskontrolle gestellten Fragen:

FRAGESTUNDE – Ausschuss IV vom 6. Oktober 2021

35 Antworten auf “Huppertz (CSP) und Stiel (Vivant) fragen Antoniadis im Gesundheitsausschuss des PDG ein Loch in den Bauch”

  1. Auch wenn die Medien damit ein Problem haben, und das Volk es kaum weiß, genau das ist die Aufgabe eines Parlamentes ggüb. der Exekutive. Das Parlament als direkte Vertreter des Souverain hat eine Kontrollfunktion ggüb. der Regierung, die im Prinzip als ausführendes Organ die vom Parlament festgelegten Gesetze umzusetzen hat. „Abnicker-Parlamente“ haben wir schon zur Genüge, hoffentlich macht das Schule und die Regierungen werden wieder auf den Platz verwiesen den die Verfassung vorgesehen hat. Und dazu gehört es die Fragen der Abgeordneten zu beantworten und nicht sich darüber zu beschweren dass sie gestellt werden…..

    • Mithörer

      @DAX
      Fragen sind nicht gleich Fragen.
      Gewisse Fragen werden nur aus Dummheit des Fragestellers gestellt.
      Und dann „Vivant mehr denn je die Gesundheitspartei“. (Sorry, beim Lesen habe ich einen minutenlang einen Lachkrampf bekommen).
      Vivant wettert doch nur gegen die Impf- und Maskenmassnahmen. Wo sind die Alternativen, wofür Vivant dann auch die Verantwortung übernimmt?
      Ist man, wenn man gegen alles wettert und negativ hinstellt, eine Gesundheitspartei? Gott behüte!

    • Allein was nutzt die Fragerei?!

      @ Dax

      Ganz richtig, das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Aber, die Regierung wird von den Mehrheitskoalitionsparteien gestellt! Damit kommen die „kritischen Fragesteller“ aus der Minderheit, die bekanntlich nichts „zu melden“ hat – und das ist was unsere Regierung Demokratie nennt. Durch Koalitionsklüngel kommen Splitterparteien mit an die Macht und bestimmen wo es lang geht – unglaublich!

  2. Augsburger Puppentheater

    Geradezu grotesk und genau dem ganzen Theater gerecht, diese Prozedur!? Fast zu vergleichen mit denvor Jahren, immer die Veröffentlichungen um die Strassenbaugenehmigungen das Herrn Stoffels, welche er von seinem Kumpel, dem Verkehrsminister in Namur gesagt bekam! Das Eupener Quartett muss schliesslich ja auch rentabel sein, deswegen all die Fragen, danach Nachsungen, dann Veröffentlichungen vor dem Parlament und den Medien, damit der Bürger auch sieht was da allerhand geleistet und geschafft wird!? Mei Gott….was ein Pott…!?

  3. Chantal,

    Warum keine konkreten Fragen über die finanzielle Situation des Krankenhauses in St.Vith?
    Welche konkrete Entschädigung musste das Krankenhaus bei der Entlassung der Direktorin zahlen?
    Hier muss nachgehakt werden und richtig.
    Hier geht es um Steuergelder.
    Diese Frau hatte alles in den Griff, jetzt herrscht Chaos. Unter ihrer Führung verbuchte man schwarze Zahlen was ja nicht der Fall in Eupen ist.
    Wahrscheinlich haben wir zu viele Kometenzen denn an kompetente Leute fehlt es in der D.G.
    Also, liebe Mandatare, macht den Sack auf denn die Allgemeinheit möchte eine Antwort.

    • Die Fragen die sie Stellen sind eh unter Datenschutz! Wenn sie wissen wollen welche Abfindung die gute Frau erhalten hat können sie dies ausrechnen, falls sie wissen wie lange diese dort gearbeitet hat! (Ich gehe davon aus das die nach Gesetz bezahlt wurde)! Oder sie Fragen die Dame und sie antwortet ihnen Wahrheitsgemäss! Ansonsten geht sie so etwas nichts an! DATENSCHUTZ

  4. Die Wahrheit

    Und was soll die ganze Fragerei??
    Antwort sich einfach nur wichtig machen.
    Dienen diese Fragen eigentlich dem Volksinteresse? Eine richtige nützliche Frage wäre : Brauchen wir überhaupt so viele bezahlte Abgeordnete und Minister?
    Die Antwort lautet ganz einfach : Nein!!!!?

  5. @ Frau Jadin:
    Frage Nr. 803 von Frau JADIN (PFF) an Minister ANTONIADIS zur Verfügbarkeit von Wohnungen für Opfer der Flutkatastrophe
    Was hat diese Frage im Gesundheitsausschuss zu suchen ?
    Oder wollen Sie Obdachlose in den geschlossenen Flügeln von den KH in Eupen und St-Vith unterbringen ?

  6. Dass eine Opposition ihrer Aufgabe nachkommt, wird also von den anwesenden Regierungsprofiteuren als lästig empfunden. Was wollt ihr eigentlich? Seit man in der DG per FAQ regiert, kann doch von Demokratie keine Rede mehr sein. Das sollte der immer kleiner werdenden Minderheit der SProDG-Fans (die eigentlich alle vom Geld anderer Leute leben) doch eigentlich reichen.

  7. Krisenmanagement

    Es ist Aufgabe der Opposition Fragen zu stellen. Aber dieser Ministerlehrjunge punktet mit falschen Antworten. Selbst in Eupen liegen Impfdurchbrüche auf der Intensivstation. Geimpfte übertragen mit geballter Ladung Corona. Covid SAVE gibt es nicht. Covid SAVE Ticket ein Diskriminierungs-Werkzeug. Aber als Gesundheitsschutz taugt dieses Ticket nicht. Noch immer hat dieser unnötige Gesundheitsminister nichts verstanden. Wenn dieser Minister wirklich so innovativ wäre müsste er auch über Preventionsgesundheitpolitik nachdenken. Was können wir tun, um nicht so schwer zu erkranken? Dieser Minister spricht vom Schutz durch die Impfung. Aber muss nicht langsam unser Immunsystem gestärkt werden? Da könnten doch aus den Gesundheitsministerium doch Tipps kommen oder? Oder ist der DG Gesundheitsminister einfach nur eine Marionette?

    • deuxtrois

      „Dieser Minister spricht vom Schutz durch die Impfung. Aber muss nicht langsam unser Immunsystem gestärkt werden? Da könnten doch aus den Gesundheitsministerium doch Tipps kommen oder?“

      Dazu benötigt es kein Gesundheitsministerium, solche „Tipps“ kann ich Ihnen sofort geben:
      – Trinken Sie weniger Alkohol (vor allem nicht vor oder nach einer Impfung).
      – Essen Sie öfters mal einen Apfel.
      – Machen Sie Sport.
      – Verzichten Sie auf das tägliche „Frittenessen“ und machen Sie sich dafür mal einen Salat mit gutem Dressing.
      – Rauchen Sie nicht.

      Andererseits kenne ich einige mit Long-Covid, denen diese Tipps nichts brachten, weil sie diese schon vorher sehr gesund gelebt haben und trotzdem schwer erkrankt sind.

      Nebenbei, es heißt „Covid-Safe-Ticket“ und nicht „Covid Save Ticket“.

  8. Parlamentsfragen = Bürgerdialog !

    Mit diesem politisch organisiertem Spiel, ihr dürft Fragen stellen, wir dürfen/wollen nicht antworten müssen, hat man ja auch schon den politisch ungewollten wahren Bürgerdialog zum Schweigen gebracht. Das selbe Spiel auf Parlamentsebene – binn gespannt auf die Antworten ! So geht das Spiel im Sandkasten für Grosse ! Daher werte Minister : wer anderen Sandtörtchen bäckt läuft gefahr diese selbst essen zu müssen! Wohl bekomms !

  9. deuxtrois

    Sehr befremdlich, dass wir da eine Fraktion im Parlament sitzen haben die man zu den Schwurblern dazu zählen muss, und denen unser Minister auch noch Nachhilfe in Mathematik geben muss und denen der Unterschied von Prozenten und absoluten Zahlen völlig fremd sind.

    Komisch, dass sich da niemand aufregt und anmerkt, dass wir Steuerzahler für verpasste Unterrichtsstunden in Mathematik und Medienkompetenz mancher Fragesteller im Parlament aufkommen müssen und diese lustige Schwurbler-Verdreher-Logik auch noch ernsthaft beantworten lassen müssen.

    Natürlich sind solche Fragerunden von Seiten der Opposition sehr wichtig für die Demokratie. So bin ich ganz erfreut darüber, dass die anderen Fragesteller (abseits von Vivant) wenigstens die Fragestunde besser genutzt haben.

  10. Frank Mandel

    @Parlamentsfragen = Bürgerdialog, ich bin froh, dass der Vergleich hinkt. Da würden sonst Systeme durcheinander geworfen werden. Der Bürgerdialog sollte sich ganz einfach anders aufstellen und sich über seinen Rahmen Gedanken machen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass politisch motivierte Menschen nur beschäftigt werden…..

  11. Clownerien

    Alles Clownerien in Eupen. Bürgerdialog rauf oder runter, alles Unnützes Getue. Da müssen zuerst mal XXXX Unterschriften her, dann rum geeiert, und so getan als wenn. Was das uns alles kostet, davon spricht dort niemand. Eine Heerschar von Politikern, und das Land ist so Hoch verschuldet wie noch nie, aber es leistet sich X Regierungen und Drumherum, wo sich dann die Aktöre sehr gut bei bezahlen lassen und sich am viel zu vielen Steuergeld ergötzen! Das kann niemals gut gehen, aber es geht weiter so, ohne Kommentare. Solches Resultat bekommen wir ganz sicher mit der Hälfte der jetzigen auch zustande!? Daher, schafft ab was zuviel ist. Wenn ein Einziger Minister in Eupen am Ruder wäre, dass ist gerade mal genug! Wir brauchen deren sicher ganze 4.

Antworten

Impressum Datenschutzerklärung
Desktop Version anfordern