Politik

Hochwasser-Katastrophe: CSP-Ostbelgien unterstützt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss

03.08.2021, Belgien, Lüttich: Eine Ansammlung von Schutt und Trümmern liegt auf einem stillgelegten Stück der Autobahn A601 in Milmort, außerhalb von Lüttich, verteilt (Aufnahme mit einer Drohne). Foto: Eric Lalmand/BELGA/dpa

Das Aufräumen nach der Hochwasser-Katastrophe schreitet voran. Während Hilfspakete geschnürt werden und über den Wiederaufbau nachgedacht wird, kommen immer mehr Fragen auf. Die CSP-Ostbelgien fordert die Aufklärung der vielen noch offenen Fragen in Bezug auf die möglichen Ursachen der Katastrophe.

Für den Präsident der CSP-Ostbelgien, Jérôme Franssen, steht fest: „Mit einigen Wochen Abstand zu der Hochwasserkatastrophe in Ostbelgien, ist es nun an der Zeit für eine vollständige Aufklärung zu sorgen, um die nötigen Lehren ziehen zu können. Lehren müssen gezogen werden.“

François Desquesnes, Franktionsvorsitzender der CdH im Parlament der Wallonischen Region, hat dazu bereits vor zehn Tagen eine Resolution eingereicht. Für die CdH ist klar, dass ein einfacher Sonderausschuss nicht über alle Mittel und Möglichkeiten verfügt, die für eine vollständige Klärung der Umstände dieser Katastrophe nötig sind. Ein Untersuchungsausschuss kann im Gegensatz zu einem Sonderausschuss Personen verpflichten auszusagen und alle Fragen zu beantworten.

Regionalminister Philippe Henry (Ecolo), zuständig für Mobilität und Infrastrukturen, muss seit der Hochwasser-Katastrophe viele brisante Fragen beantworten. Foto: Gerd Comouth

In den Augen der CSP kann dies aufgrund der verheerenden Ereignisse nur und ausschließlich ein Untersuchungsausschuss sein, der neben den strafrechtlichen Untersuchungen, die zurzeit auch durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, die Fehler in der Verantwortungskette klar und unmissverständlich benennt, um daraus auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen zu können.

„Insofern es gravierende Fehler und Versäumnisse beim Wassermanagement oder bei der Kommunikation im Katastrophenfall gegeben hat, dürfen diese nicht nochmal begangen werden. Auch die Bevölkerung in den geschädigten Gebieten in Ostbelgien hat ein Recht auf die lückenlose Aufklärung der dramatischen Ereignisse vom 14. und 15. Juli“, so Franssen.

„Wir unterstützen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, um alle Fragen rund um die Hochwasserkatastrophe vollständig zu untersuchen, voll und ganz. Die notwendige Transparenz bei der Aufarbeitung dieser Katastrophe kann unserer Meinung nach nur durch dieses Instrument der parlamentarischen Arbeit gewährleistet werden. Daher sollten alle politischen Kräfte hier in Ostbelgien die Forderung eines Untersuchungsausschusses im wallonischen Parlament tatkräftig unterstützen“, betont Patricia Creutz, Fraktionsvorsitzende der CSP im Parlament der DG. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

26 Antworten auf “Hochwasser-Katastrophe: CSP-Ostbelgien unterstützt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss”

  1. Corona2019

    Klima Katastrophen vom Menschen verschuldet,
    bekommt hier eine völlig neue Bedeutung.
    Die gegenseitigen schuld Zuweisungen der verschiedenen zuständigkeiten , werden dann aber zum Schluss dazu führen , das man sich darauf einigen wird , einfach nur schlechtes Wetter gehabt zu haben .
    Und schon ist dann unter dem Staats Teppich wieder mehr Dreck , als es jedem Opfer lieb ist .
    Der Besen wirds schon richten .

    • @Corona2019: Es geht bei dieser Untersuchung nicht um den Klimawandel, sondern um eventuelle Versäumnisse beim Wassermanagement oder bei der Kommunikation im Katastrophenfall. Heißt: War menschliches Versagen die Ursache für die Schäden und Toten?

        • In erster Linie geht es um Ursachenforschung. Wer wie wo und was versäumt hat, spielt natürlich auch eine Rolle. Rückgängig machen können diese Personen die Katastrophe sowieso nicht. Es muss aber alles in die Wege geleitet werden, um solche Fehler nicht mehr zu wiederholen. Es scheint einfach so gewesen zu sein, dass die Wesertalsperre nicht rechtzeitig genug geleert wurde. Auch wurden die Bewohner entlang der Weser zu spät oder gar nicht gewarnt. In einem Satz: Das Wassermanegement und der Katastrophenschutz haben nicht funktioniert.

  2. Walter Keutgen

    „ausschließlich ein Untersuchungsausschuss sein, der neben den strafrechtlichen Untersuchungen,“ Da liegt ein Problem in Belgien: Vor solch einem Ausschuss muss man unter Eid aussagen und sich möglicherweise selbst belasten. Der Untersuchungsrichter greift dann auf die Aussagen zurück. Ob das vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Bestand hat?

  3. Hermann B.

    Sehr löblich seitens der CSP. Hoffentlich schliessen die anderen Parteien sich an. Die Verantwortlichkeiten müssen schonungslos aufgedeckt werden. Auf jeden Fall sollte das Krisenmanagement der Eupener Bürgermeisterin auf den Prüfstand kommen.

      • In diesem Forum begegnen uns gelegentlich die Wendungen „muhaha“ und „wahaha“ und lassen Fragezeichen aufkommen. Was genau bedeuten diese sicherlich durchaus qualifizierten Äußerungen? Auf den ersten Blick ist dieses ostbelgische Idiom nicht zu entschlüsseln. Die Silbe „mu“ lässt auf eine Verehrung widerkäuender Tiere schließen, das angedockte „haha“ in dem hier quasi ja wissenschaftlichen Forum auf eine Mischung aus Verzweiflung und infantiler Grundstimmung. In der Kombination ist die Aussage wenig erklärlich, vielleicht geht es um belustigte Kühe. Das „wahaha“ zeigt wohl eine Lautentgleisung dergestalt, dass der dies Aussendende bei Beginn seiner Äußerung zunächst noch nicht geklärt hat, dass sie letztlich auf „haha“ enden soll, wobei klar ist, dass diese Lach-Formulierung keinen sachlichen Inhalt hat, sondern lediglich den Gemütszustand demonstriert, aber zur Weiterentwicklung der Diskussion nicht beträgt. Letztlich handelt es sich um inhaltsleere Wendungen. Wir alle hätten Besseres verdient.

        • Oh nein, es soll wohl

          ….. eventuelles Fehlverhalten der amtierenden Bgm. von Eupen beleuchtet werden. Das mu bezieht sich vielleicht auf zu späte Information an den Bürger? Das ha bezieht sich eventuell auf Anschuldigungen, „sie“ hätte Hilfe der Soldaten mit den Worten abgetan „ da gibt es jetzt genug Hilfe „….. und es gibt weitere Unklarheiten, auch im Verhalten von Verantwortlichen der Stadt Eupen bis hin zur Provinz und W.R

  4. Corona2019

    @ – Baudimont

    Die Versicherungen sind verpflichtet zu Zahlen ,
    In späteren Prozessen kann die Versicherung versuchen es bei den schuldigen zurück zu holen .
    Da wird aber von Seiten des Staates dafür gesorgt das es keinen Schuldigen geben wird .
    Denken Sie an den Teppich und die dazugehörigen Besen .

    So oder So bleibt es an der Bevölkerung hängen .
    Die Versicherungen werden alle Beiträge So erhöhen, das der Schaden schnell wieder die Kassen füllen und somit ausgleichen wird , vielleicht sogar mit Auflagen das in der Nähe der Weser keine Neuen Fabriken und Wohnungen gebaut werden dürfen .

    Sollte doch ein Schuldiger gefunden werden der beim Staat beschäftigt ist, dann ist die Unsumme von einer einzelnen Person auch unmöglich zu begleichen .
    In diesem Falle bleibt es also auch bei zahlungungen des Staates, sprich, der Bevölkerung.

    Sicherlich muss zumindest dafür gesorgt werden das man in Zukunft an Talsperren Vorsichtsmaßnahmen trifft , die solche Schlampereien mit Todes Folgen , und Milliarden schäden nie wieder vorkommen .
    Alle Verantwortlichen sollten eigentlich deshalb auch hinter Gitter .
    Leute mit Verantwortung werden aber selten eingesperrt , deshalb tippe ich eher auf den Teppich , oder man wird einen normalen Arbeiter als schuldigigen Präsentieren.

    • Baudimont

      Corona2019
      Ich bin für das Gebäude und nicht für den Hausrat versichert, alle meine Möbel schwammen in anderthalb Metern schlammigem Wasser, Herd, Waschmaschine, Kühlschrank, Ledersofas… Die Versicherung erstattet nichts, der Katastrophenfonds erstattet, was nicht versicherbar ist… Nur ein Schuldiger könnte mir den Schaden an meinen Möbeln erstatten.
      Wenn man die Schuldigen ins Gefängnis steckt, kann man meine Möbel nicht bezahlen… Und wir alle müssen mit unseren Steuern die Gefängnisgebühren bezahlen … Nein danke!

      • Joseph Marcel Breuer

        Und wessen Schuld ist es, dass du dich nicht gegen alles versichert hast?

        Den Katastrophenfond kannst nicht in Anspruch nehmen, da der ja auch aus den, von dir so verhassten Steuergeldern finanziert wird. Du handelst ja nicht gegen deine politischen Überzeugung, sonst würdest du ja alle Ideen der Partie Libertarienne verrraten und düftest hier nie wieder etwas gegen den Staat, das System und Politiker schreiben.

    • Walter Keutgen

      Corona2019, die Talsperren konnten die Katastrophe nicht verhindern, nur sie mildern. Es gibt Flüsse und Bäche ohne Talsperren, so der Stadtbach, der Baudimonts Gospertstraße überflutete. In Eupen wurde an der Hill zeitig evakuiert. Die Klage betrifft Gemeinden flussabwärts. Die Frage ist, wurden sie zeitig gewarnt und wäre die Flutwelle geringer ausgefallen, wenn die Talsperre vorsorglich Wasser abgelassen hätte.

  5. Standpunkt

    In Belgien sind wir es gewohnt, dass alles auf die lange Bank geschoben wird! Die Politik und die Justiz haben Erfahrung darin. Sehr (Zu) viele Beispiele sind die Wahrheit und die Fakten dazu. Es sollte im jetzigen Fall, sofort und Zeitnah entschieden sein, denn die Toten sind nun mal leider da, der immense Schaden auch. Hier geht es um alles für viele Menschen, da sollten Parteiliche und andere Gegebenheiten unbedingt bei Seite geschoben werden. Hier ist Eile geboten, und Bürgernahe Entscheidungen.
    Wichtig auch für die Zukunft weise und Hilfreiche Verbesserungen und Einsichten!

  6. Corona2019

    @ – Baudimont

    Das es bei Ihnen so schlimm aussieht tut mir sehr leid .
    Aber wie ich schon erwähnt habe , ein schuldiger oder ein Paar schuldige werden den Schaden nicht zahlen können , und wenn man ihnen ohne Versicherung alles ersetzt , dann muss man das für die anderen ja auch machen .
    Da kommen Hunderte Millionen zusammen .
    Jetzt können Sie nur noch auf Hilfe vom Staat bzw der Politik hoffen , befürchte allerdings jetzt schon das man versuchen wird es einfach als Unwetter in Folge der erderwärmung zu erklären .
    Jeder der soviele schäden hat wie Sie oder noch mehr wird dann wohl eher mit einem Trostpreis auskommen müssen .

    Die einzige Hoffnung sehe ich möglicherweise darin , das die verantwortlichen aus Politik und oder Talsperren Betreiber gegen Fehler versichert sind , die eigentlich unverzeihlich gewesen sind .

    Viel Glück, und unbürokratiche Hilfe wünsche ich jetzt jedem Betroffenen ,
    Und den Angehörigen der Opfer natürlich mein herzliches beileid .

  7. Corona2019

    @ – Walter Keutgen

    Die Flüsse und Bäche konnten in dem Moment mit etwas Verzögerung nicht mehr ablaufen , als man die schleusen der Talsperre geöffnet hatte.
    Flüsse und Bäche die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Abfließendem Wasser der Talsperre in Zusammenhang gebracht werden können , schieben ihr Wasser ja trotzdem Fluss oder Bach abwärts.
    Ist dort kein Platz mehr , staut sich das Wasser zurück und steigt .
    Es ist ähnlich wie bei einem Stau im Autoverkehr der Stau verlagert sich immer mehr nach hinten , auch rückstau genannt , der auch bis hin zu Anderen Autobahnen führen kann die zuvor nicht vom Stau betroffen sind , weil dort keine Behinderung stattgefunden hat .
    Also gibt es auch viele indirekt Betroffene die überhaupt nicht Weser oder Hill abwärts liegen ,
    durch die Plötzliche abgelassen Menge Wasser .

    • Herbert S.

      @Baudimont, da haben Sie es tatsächlich geschafft über 24 Stunden nichts zu kommentieren und das Erste das dann kommt ist typisch für Sie und mE. am Dummheit kaum noch zu überbieten.
      Ist Ihnen aufgefallen, das mehrere Personen Ihnen hier wichtige Fragen gestellt haben, die Sie bisher nicht beantwortet haben. Um genauer zu sein, haben Sie seitdem Sie hier schreib…, äh…provozieren, so gut wie nichts beantwortet. Ihre Art der Kommunikation besteht darin, etwas Themenfremdes/Sinnfreies in den Raum zu werfen, Leute zu provozieren, unsere Politiker aufs Wüste zu beschimpfen, N&§!“- Vergleiche zu ziehen und dann seltsames Zeugs als Antwort zu schreiben. Ärgern Sie sich immer noch, dass Sie bei den Wahlen 2014 niemand haben wolle, das Ihre Partie Libertariene von fast allen belacht wird, oder das Ihr einziger Erfolg, Dank Vivant, ein Sitz im BRF Verwaltungsrat ist, und dort man Sie alm LIebsten rauswerfen möchte ; jenen BRF im Übrigen, den Sie 2014, auf hier auf OD, noch beschimpft haben?

      Warum Baudimont so ist, wie sie ist, hat Herr Precht in diesem Video innerhalb einer Minute erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=ibf1qGsVDPM

      Und was Ihre Bemerkung angeht vor ein paar Tagen, gewisse Leute würden Sie hier belästigen:
      Baudimont- 30/11/2014 – ..Auf “Ostbelgien Direkt”“ ist kein Unterdrückung von Meinungsfreiheit.
      Jeder darf schreiben was er möchte, ohne dafür eingesperrt zu werden und darf ohne Zensur, seine Meinung verbreiten.

      Also gilt das Recht nur für Baudimont und nicht für andere?
      Jetzt möchte ich auch mal das >Wasser predigen, Wein trinken< zu Besten geben, Sie haben es sich verdient!

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