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Außenminister der EU zu historischem Treffen in Kiew

01.10.2023, Ukraine, Kiew: Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Josep Borrell (r), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, an der Mauer des Gedenkens an die gefallenen Verteidiger der Ukraine auf dem Mykhailivska-Platz. Foto: --/President Of Ukraine/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Immer wieder fahren ausländische Politiker nach Kiew – zur Sicherheit werden die Reisen vorher geheimgehalten. Aber so eine große Gruppe von Ministern ist noch nie in die ukrainische Hauptstadt gekommen.

Zur Unterstützung der Ukraine sind die Außenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Bei den Beratungen solle es um die aktuelle Lage angesichts des russischen Angriffskriegs und die Unterstützung der EU für die Ukraine gehen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die Europäische Union in die Ukraine ausweite und dafür sei man sehr dankbar. Das „historische Ereignis“ finde zwar außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen, aber innerhalb der künftigen EU-Grenzen statt.

26.11.2022, Ukraine, Kiew: Hadja Lahbib, Außenministerin von Belgien, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien, während ihrer Reise von Polen in die Ukraine. Foto: Pool Philip Reynaers/BELGA/dpa

Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so große Gruppe ranghoher ausländischer Politiker nach Kiew gekommen.

Für die belgische Außenministerin Hadja Lahbib ist es der zweite Besuch in der Ukraine. Sie war bereits im November 2022 zusammen mit Premierminister Herman De Croo nach Kiew gereist.

Als ein Thema für das EU-Treffen hatte Borrell im Vorfeld seinen Vorschlag genannt, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Eine Entscheidung sei in Kiew aber nicht zu erwarten, sagte der Spanier am Sonntag. Es gehe bei solchen informellen Ministertreffen um politische Diskussionen.

Die Unterstützung der Europäer ist auch wichtig in einer Phase, wo die Finanzierung der US-Hilfen wegen eines Haushaltsstreits in Washington in der Schwebe ist.

Bei dem Treffen dürfte es auch um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt eine stärkere Bekämpfung der Korruption.

Baerbock war zuletzt am 11. September in der Ukraine gewesen. Während aus den meisten EU-Ländern der Minister oder die Ministerin nach Kiew reiste, war aus dem wichtigen Nachbarland Polen ein Vizeaußenminister angekündigt. Das enge Verhältnis ist derzeit belastet wegen eines polnischen Importstopps für ukrainisches Getreide. Auch aus dem russlandfreundlichen Ungarn wurde nur ein ranghoher Diplomat erwartet. (dpa)

21 Antworten auf “Außenminister der EU zu historischem Treffen in Kiew”

  1. Robin Wood

    Noch nie gab es einen solchen Kriegstourismus in anderen Kriegen.
    Während die Aussenminister bei Sekt und Häppchen über Waffen und Kriegsmaterial plaudern, sterben Menschen an der Front.
    Borrell plant sogar Waffenlieferungen bis 2027! Also werden noch mehr Menschen ihr Leben lassen müssen, während die Aussenminister und deren Familien in Sicherheit sind.
    Wie wäre es endlich mit Waffenstillstandsverhandlungen?

    • Waffenstillstandsverhandlungen? Die will weder der Aggressor noch der Angegriffene. Diese Möglichkeit können Sie ein für alle Mal ausschließen. Ja, solange die Ukraine nicht aufgibt und sich der Russe nicht zurückzieht, sterben auf beiden Seiten sehr viele Leute. Der Preis für die Freiheit eines Landes ist sehr hoch. Das alles haben wir Putin und seine Vasallen zu verdanken. Auch das russische Volk steht größtenteils hinter den Schandtaten seines Massenmörders. Teils aus Angst vor Repressalien, teils aus Überzeugung. Der Krieg wird wohl noch einige Jahre andauern und dann mit und mit in Vergessenheit geraten. Zumindest in unseren Breitengraden. Es wird keinen Sieger geben. Nur Verlierer. Das weiß auch der Russe. Doch der ist so rückständisch, dass er sich darüber keinen Kopf macht, wie das für menschlichen Abschaum üblich ist.

        • Gastleser

          Suchen Sie sich ein Buch aus dem „Giftschrank“ oder was neueres gegen den Irak und ersetzen sie die „bösen“ durch „Russen“ dann kann man schreiben was man will und was sein wertloses hasserfülltes Leben wert ist…
          Es steht exakt das selbe in meinen alten Büchern aus den ganzen Kriegen der letzten 200 Jahre.
          “ Jeder Schuss ein Russ“…, Die Hunnen Rede, etc.
          Die meisten dieser lächerlich Figuren jetzt würden in Russland nicht mal die Grundschule packen.

  2. Rob-Otter

    Diese EU-Helden, sollten zu Hause bleiben und ihre Hausaufgaben lösen.
    Es gibt in der Ukraine nichts für uns zu gewinnen.

    Solche Leute wollen sich wohl 2024 von den Ukrainer*innen wählen lassen?

  3. Das Ding

    Warten wir die Präsidentschaftswahlen in den Staaten ab. Trump wird schon dafür sorgen, dass der Krieg aufhört, denn von der USA wird es unter Trump kein Geld und keine Waffen mehr für Selenskyj geben. Nach dem üblichen Aufschrei der Entrüstung ( hinter vor gehaltener Hand natürlich) des Westens, wird Europa dann auch aufhören die Ukraine zu unterstützen. Baerbock ist mit ihrer Grünpartei dann sowieso Geschichte.Zumindest in der Regierung. Erledigt sich also alles von alleine

  4. Wilhelm Busch

    Die Ukrainer stehen Seite an Seite und hinter ihrem Präsidenten, um ihr Land zu verteidigen.
    Theoretische Frage: angenommen, Belgien würde so angegriffen wie die Ukraine. Wie viele Belgier wären wohl bereit, ihr Land so eisern zu verteidigen?

    • @ Wilhelm Busch(02/10/2023 15:01)
      Zu ihren 1sten Satz;
      …um ihr Land zu verteidigen…
      Außer die Millionen die geflüchtet sind, und davon haben die Mehrheit große, schwere, teure Auto´s…
      Zu ihren 2ten Satz;
      Wenn der Fall sich vortun würde, hätte das Verhalten unsere Politiker/Königshaus dazu einen grßen Einfluss.
      Die WO 1 & 2 saßen unsere Politiker/Königshaus in England, schön fernab und in sicherheit.
      Mehr muss dazu nicht gesagt werden.

      • Walter Keutgen

        mich, im 1. Weltkrieg verweilte der König Albert I. in dem Stück von Belgien, das nicht besetzt war. Die Regierung in Le Havre (Frankreich). Im 2. Weltkrieg verweilte der Teil der Regierung, der es geschafft hatte nach London zu kommen, dort. König Leopold III. verweilte in Brüssel. Als er sich am Ende des Krieges weigerte nach Ciergnion (belgische Ardennen) evakuiert zu werden, denn Deutschland wollte Brüssel zum Ziel von massiven Luftangriffen machen, wurde er kurzerhand verhafftet und ins Weiße Rössel am Wolfgangsee gebracht und dort unter Jausarrest gesetzt. Von da aus ist er in die Schweizund nur mit dem Versprechen abzu danken zurück nach Belgien gekommen.

    • @Wilhelm Busch

      Was den verteidigen?
      Ein Land das mir 2 Jahre meine Freiheit genommen hat und somit auch 2 Jahre meines Lebens, weil ich deren Spielchen nicht mitgespielt habe. Ein Land in dem Migranten besser behandelt werden als das eigene Volk, eine Monarchie die ausser Geld kostet, nichts bringt.
      Ein Land in dem man die höchsten Steuern zahlt und unfähige Politiker sich die Taschen voll machen …
      Meinen Sie wirklich dieses Land damit???
      Bevor ich auch nur einen Finger krumm machen würde für DIESES Land würde ich erst in den eigenen Reihen aufräumen.

  5. Schauen wir mal wie lange der Kasperle noch unterstützt wird. Die Amis verabschieden sich wegen des Bundeshaushalts und die Polen haben ihn durchschaut. Wer ist der Nächste der sich verabschiedet……? Meine Prognose: Der Typ wird demnächst von seinem eigenen Volk gerichtet….dennn die wenden sich inzwischen auch immer mehr von ihn ab.

    • woran das wohl liegen mag? Vielleicht weil er seine Bürgern vor seiner Wahl das Ende des Krieges im eigenen Land versprochen hatte? Oder weil er den Ausverkauf des Landes an US Investoren ermöglicht hat? Oder vielleicht weil immer mehr Menschen sterben, nur Selensky bleibt davon unberührt?

  6. Das Ding

    @ Alibaba
    Ungarn sowieso, die Tschechei, und nicht zu vergessen die Polen, die etwas angepisst sind, wegen dem Getreide, was ja lt den Versprechungen eines Selenskij nie in Polen auf den Markt kommen sollte. Womit man sieht, wie weit der Knabe seine Versprechungen einhält.

    • Zahlen zählen Fakten

      Die Polen hatten schon immer eine eigene Agenda. Die haben nie an einen Sieg von Banderisten geglaubt. Oder einen Sieg von wem auch immer da.

      Ich behaupte: Die hatten schon immer versteckte Pläne. Und vor allen Dingen Kontigenzpläne.
      Und die werden nun mehr und mehr offen.

      Allerdings muss auch erwähnt werden, dass gerade die Polen sich gerne in deren Geschichte übernommen haben.

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